Ab sofort gibt es für Konstanzer*innen eine Online-Wahlhilfe im Internet. Damit können sie ihre Meinung zu politischen Themen mit den Standpunkten der Parteien und Bündnisse, die zur Gemeinderatswahl am 9. Juni antreten, abgleichen.

Am Donnerstag, 16. Mai, stellt die Literaturwissenschaftlerin Hannah Belz die von ihr gemeinsam mit dem Informatiker Valentin Engelke entwickelte und bereits mehrfach ausgezeichnete App „Der Richental-Code“ vor – ein Lernspiel nicht nur für Schüler:innen der siebten und achten Klassen. Alle Interessierten sind eingeladen, selbst einen Weg durch das Konstanz Ulrich von Richentals zu finden.

Kaum ist der neue Busbahnhof (ZOB) seiner Bestimmung übergeben, wächst die Kritik daran. Vor allem die Anbindung an den ÖPNV ist lückenhaft und bringt manche Nutzer:innen auf die dort nicht vorhandenen Palmen. Die Freie Grüne Liste (FGL) hat nachfolgende Beschwerden zusammengefasst und sieht Handlungsbedarf.

An diesem Freitag, dem 17.05., kommt die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl nach Konstanz. Es geht vor allem um Friedenschancen und Rüstungsexportkontrolle der EU angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen.

Am Samstagmorgen hat eine Gruppe autonomer Aktivist*innen eine Aktion am Flughafen Friedrichshafen durchgeführt. Sie fordert die Schließung dieses Flughafens, der ihrer Meinung nach „überflüssig und klimabelastend“ ist.

Befindet sich, wer eingesperrt ist, im Obhut? Oder in den Fängen eines repressiven Staats? Und was passiert, wenn es selbst der Pflegefachkraft, die glücklicherweise in derselben Zelle sitzt, ebenfalls schlecht wird? Der letzte Teil unserer Serie führt am Schluss aus der Haft – aber nicht zum Ende der Geschichte: Demnächst steht unsere Autorin in Konstanz vor Gericht.

Am 14. Mai präsentiert der Südkurier im Stadttheater Kandidat:innen, die sich um einen Sitz im Konstanzer Stadtparlament bemühen. Neben den bekannten Parteien und Wählergemeinschaften tritt auch die frisch gegründete Initiative KN Kommt (Konstanzer Bündnis für Kommunale Mitbestimmung und Transparenz) an. Deren Vertreter:innen werfen allerdings mehrere Fragen auf.

Auch in Rielasingen-Worblingen wollen Bürger:innen das zunehmende Erstarken rechtsextremer, demokratiefeindlicher Kräfte nicht mehr sprach- und tatenlos hinnehmen. Ende April haben sie das „Bündnis Demokratie stärken“ gegründet. Gerade noch rechtzeitig zum Endspurt der Kommunalwahlen am 9. Juni, denn in dieser Gemeinde tritt die AfD mit einer kompletten Liste an.

Noch immer mauern die Bundesländer. Weil sich keine Mehrheit fand, verweigern die Landesregierungen den studentischen Beschäftigten an den Hochschulen einen ordentlichen Tarifvertrag. Und doch war ihr Kampf für höheren Lohn und bessere Bedingungen nicht umsonst, wie Wibke Rhein am 1. Mai in Konstanz berichtete.

Ein Weg, den innerstädtischen Autoverkehr zu vermindern, ist es, ihn am Stadtrand abzufangen. Dazu braucht es geeignete Parkflächen mit einer entsprechenden Busanbindung, die die Autoinsassen verlässlich in die Stadt transportiert. Es gibt jetzt zwei weitere P+R-Optionen.

Auf 1.-Mai-Veranstaltungen gibt es immer was zu lernen. Beispielsweise über den Zustand des Bildungswesens – und was dringend geändert werden müsste. Wie das gehen könnte, erläuterte Hans-Georg Pannwitz, Kreisvorsitzender der GEW, in seinem Grußwort bei der Konstanzer Maifeier im Stadtgarten. 

Zwar tritt die AfD nicht bei den Wahlen zum Konstanzer Gemeinderat an, dennoch liegt allen Fraktionen ein Resolutionsentwurf des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ vor, der sich klar von braunen Antidemokraten in Stadt und Landkreis abgrenzen will. Nun sind die Konstanzer Kommunalpolitiker:innen aller Parteien und Wählergemeinschaften gefragt.

Fast wäre ihm bei der Konstanzer OB-Wahl vor knapp vier Jahren die absolute Sensation gelungen, denn Pantisano lag nach dem ersten Wahlgang vor dem CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich Burchardt mit knapper Not ins Ziel retten. Nun kommt Luigi Pantisano nach Konstanz, um sich am Kommunalwahlkampf zu beteiligen.

Die diesjährige Maikundgebung im Konstanzer Stadtgarten stand vor allem unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Aber auch die rechtsextremen Umtriebe waren ein durchgängiges Thema, denn bei den bevorstehenden Kommunalwahlen tritt die AfD kreisweit an. Hier die Rede von Dorothea Sick im Wortlaut.

Gleich mehrfach Grund zur Freude haben Fahrpersonal und Kund:innen der Konstanzer Stadtbusse: Keine Streiks mehr bis Ende 2025. Solange gilt der neue Manteltarifvertrag, auf den sich die Gewerkschaft ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband geeinigt haben. Außerdem gibt es neue E-Busse, wieder mehr Busfahrer:innen – und demnächst sogar funktionierende Anzeigetafeln.