Resolution „Stadt Konstanz bleibt stabil“

Zwar tritt die AfD nicht bei den Wahlen zum Konstanzer Gemeinderat an, dennoch liegt allen Fraktionen ein Resolutionsentwurf des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ vor, der sich klar von braunen Antidemokraten in Stadt und Landkreis abgrenzen will. Nun sind die Konstanzer Kommunalpolitiker:innen aller Parteien und Wählergemeinschaften gefragt.

Hier der Textvorschlag:

Als Rat der Stadt Konstanz erklären wir unsere Unterstützung der Aktivitäten des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ für eine demokratische, offene Stadtgesellschaft gegen rechtsextremistische Kräfte.

Als kommunal gewählte Mandatsträger*innen demokratischer Parteien sind wir den vielen tausend Menschen dankbar, die auch hier gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Konstanz auf die Straße gehen und sich engagieren. Besonders infolge der im Januar erschienenen Reportage des Recherchenetzwerks Correctiv zu den menschenverachtenden Deportations-Plänen von rechtsextremen Akteuren der AfD, gemeinsam mit Köpfen der Identitären Bewegung, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern, sind in den darauffolgenden Wochen Millionen Menschen an hunderten Orten in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Auch in Konstanz waren es bei der ersten Demo im Januar rund 15.000.

So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu – doch damit sie stabil bleibt, müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen.

Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Parteien verleihen wir unserem bisherigen Umgang Nachdruck und signalisieren: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und Feind*innen der Demokratie wird es in Konstanz nicht geben. Wir stehen an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind und stehen solidarisch an der Seite dieser Menschen in unserer Stadtgesellschaft. Wir alle gemeinsam sind Konstanz. Rechtsextreme sind es nicht!

In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir dagegen gemeinsam aufstehen um zu zeigen: Konstanz #bleibtstabil. Konstanz zeichnet sich durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten, ist Teil unserer Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es Teil, dafür den Rahmen zu setzen – wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als Demokrat*innen mit der AfD: Bei der Kooperation oder bei Veranstaltungen, bei denen dieser Partei eine Bühne geboten wird.

Jetzt ist die Zeit, als politische Vertreter*innen und in der Zivilgesellschaft zusammenzustehen und im Engagement nicht nachzulassen. Wir betonen nachdrücklich, dass weder in den demokratischen Gremien, als auch auf den Straßen von Konstanz Platz für Hass und Hetze ist. Wir stellen uns hinter all die Ehren- und Hauptamtlichen unserer Stadt, die tagtäglich dafür arbeiten.

Text & Bild: Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“