Haushaltssperren: Gift für die Konjunktur

Konstanz hat sie Anfang April verhängt, in Singen gilt sie schon seit Ende März: Mit Haushaltssperren wollen sich Kämmerer in vielen Städten und Gemeinden für die erwarteten finanziellen Einbrüche durch die Corona-Krise wappnen. Jetzt die Notbremse zu ziehen, halten Parteien wie die Linke und auch die Gewerkschaft Verdi für grundfalsch: Solche kommunalen Alleingänge würgen den Wiederaufbau ab, heißt es etwa in einer Pressemeldung von Verdi Südbaden dazu.

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Mit großer Sorge nehme die Dienstleistungsgewerkschaft die sich aktuell häufenden Beschlüsse zu Haushaltssperren in Kommunalparlamenten zur Kenntnis, so die Meldung. Das überhastete Sparverhalten einzelner führe zur Gefährdung einer ganzen Gesellschaft, ist Verdi überzeugt. Stattdessen müsse es jetzt darum gehen, „Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen“. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Gerade jetzt seien daher Tarifabschlüsse wie beim Paracelsius Konzern mit über vier Prozent die richtige Antwort.

„Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden“, betont die Gewerkschaft. Für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge sei eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig.

Verdi schlägt ein Konjunkturpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro vor. Es soll kaufkraftstärkende Sofortmaßnahmen, darunter Konsumschecks für BürgerInnen, ebenso umfassen wie Investitionen, die auf zentrale Branchen und politische Handlungsfelder zielen: Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energiewende, Erziehung, Bildung und Digitalisierung sowie die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Investitionen in Krankenhäuser über die Stärkung des ÖPNV und Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Schaffung eines Kulturinfrastrukturfonds.

Hilfe für Solo-Selbstständige

Ein Anliegen sind der Gewerkschaft zudem Hilfsmaßnahmen für Solo-Selbstständige. Das Bundesprogramm, es läuft Ende Mai aus, sei am Bedarf der meisten Hilfebedürftigen vorbeigegangen, da es nur laufende Betriebsausgaben abgedeckt hat. Privates und Berufliches sei bei den Einzel-Selbstständigen wirtschaftlich indes typischerweise untrennbar miteinander verquickt. Verdi fordert deshalb von den zuständigen Wirtschafts- und Finanzministerien in Bund und Ländern ein neues Hilfspaket, das „genau diese Besonderheit berücksichtigt“, damit die nötigen Mittel unbürokratisch, bedarfsgerecht und schnell fließen.

MM/jüg