Jüdische Gemeinde: Antisemitische und fremdenfeindliche Plakate abhängen

Minia Joneck, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Konstanz, bittet Landrat Zeno Danner und den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt, die Plakate der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ im Landkreis und in der Stadt Konstanz entfernen zu lassen. Die damit transportierten antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalte stellen nach Jonecks Überzeugung eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, was das Abhängen rechtfertige.

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Auch wenn Anzeigen wegen Volksverhetzung, unter anderem erstattet vom LLK-Spitzenkandidaten Simon Pschorr, nichts fruchten sollten, sieht Joneck einen rechtlichen Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene. Sie kann sich dabei auf eine Stellungnahme des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, stützen, der sich einer entsprechenden Einschätzung des Bundesinnenministeriums angeschlossen hat.

In einem Schreiben an die Jüdische Gemeinde berichtet Blume von „Beschwerden und Sorgen“, die wegen Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ gegenwärtig aus dem ganzen Land eingingen. Die rechtsextreme Gruppierung verbreitet damit antisemitische Botschaften wie etwa: „Israel ist unser Unglück. Schluss damit“ – und zitiert damit direkt den von den Nazis übernommenen Treitschke-Spruch „Die Juden sind unser Unglück“, der den Boden für Massenmord bereitete. Als eine direkte Bedrohung für jüdisches Leben seien auch Plakate mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“ zu werten.

Michael Blume weiter: „Nach meiner Auffassung nutzt die rechtsextreme Partei gezielt und niederträchtig die Kombination aus Plakaten und digitalen Medien, um Angst zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sie hofft, dadurch ausreichend Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung zu ergattern – also mit Antisemitismus Geld zu verdienen und Menschen digital zu radikalisieren.“

Der baden-württembergische Landesbeauftragte schließt sich ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums des Inneren an, nach der kommunale Ordnungsbehörden diese antisemitischen und hetzerischen Plakate entfernen können. Handhabe dafür, so eine Ministeriums-Stellungnahme, biete die „Generalklausel der Landespolizei- und Ordnungsgesetze“ im Fall von „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine solche Gefahr sei durch die kaum verhohlenen Drohungen gegen jüdische BürgerInnen gegeben.

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Michael Blume ruft deshalb „die Kommunen in ganz Baden-Württemberg auf, dieser widerlichen Form des Antisemitismus durch Entfernen der Plakate mutig entgegenzutreten.“ Minia Joneck drängt die Zuständigen im Landratsamt und im Rathaus zu raschem Handeln, „damit die jüdischen Menschen in Baden nicht meinen, sie müssten nun auswandern“. Jetzt sind Zeno Danner und Uli Burchardt am Zug.

jüg