Im Zweifel für die Angeklagten

(red) Seit Jahren ist Noch-Oberbürgermeister Uli Burchardt nicht gut zu sprechen auf die Fraktion der Linken Liste. Vor allem, wenn es um sein höchst defizitäres Lieblingsprojekt Bodenseeforum geht. Angeblich habe die LLK Ende 2018 gegen die gemeinderätliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen, die besteht, wenn ein Sachstand aus nicht­öffent­licher Sitzung nach außen getragen wird. Doch die oberbürgermeisterliche Attacke verpuffte – wieder mal. Aber der Reihe nach.

Am 20.12.2018 hatte eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates stattgefunden, bei der über eine wichtige Personalie informiert worden sein soll. Kurz darauf berichtete der Südkurier online, dass BoFo-Geschäftsführer Jochen Lohmar „offenbar“ kurz vor seiner Entlassung stünde. Das wiederum war nun alles andere als überraschend, denn schon Tage zuvor gurrten alle Konstanzer Tauben von den Dächern, dass aufgrund des anhaltenden Millionendefizits am Seerhein mit einem Abgang von Lohmar gerechnet werden könne.

Anzeige

Tags darauf, also am 21.12.2018, nahm die Linke Liste die Südkurier-Meldung auf und forderte in einer Pressemitteilung unter anderem: „Bodenseeforum sofort schließen und nach Alternativen suchen“. Die Einschätzung der LLK, das BoFo sei „der größte Rohrkrepierer der vergangenen Jahrzehnte in der Konstanzer Stadtgeschichte“, und dass es „sehr viel ehrlicher wäre, wenn Oberbürgermeister Uli Burchardt die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen würde“, trieb den Rathauschef wutentbrannt auf die Barrikaden.

Also dauerte es nicht lange, bis den beiden LLK-RätInnen Holger Reile und Anke Schwede schriftlich mitgeteilt wurde, sie hätten „Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung“ weitergegeben und müssten somit wegen eines Verstoßes gegen ihr gemeinderätliches Schweigegelübde mit einer Geldstrafe „bis zu 1000 Euro“ rechnen, aber auch „mildere Maßnahmen“ seien möglich. Kürzen wir an dieser Stelle den unnötigen Eiertanz ab: Die LLK nahm Stellung, verwehrte sich gegen den Vorwurf und verwies dabei auch auf die Meldung des Ortsblatts.

Noch vor der Sommerpause musste der Gemeinderat über den Fall entscheiden. Da diese Sitzung nichtöffentlich war, ist auch nicht bekannt, was da im Detail diskutiert wurde. Die offizielle Bekanntmachung liest sich knapp: Der Gemeinderat habe beschlossen, „die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen“.

Hier noch Links auf frühere seemoz-Texte zum Thema, die verdeutlichen, wie innig das Verhältnis zwischen Burchardt und der Linken Liste ist.

22.06.17 | Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?
03.07.17 | OB Burchardt wird zur bundesweiten Berühmtheit
06.07.17 | Burchardt kontra seemoz: Die Wahrheit
23.12.18 | Nach Lohmar-Rauswurf: LLK fordert sofortige Schließung
09.05.19 | Burchardt holt den Knüppel aus dem Sack
16.05.19 | Offene Geheimnisse

Foto: Jebulon [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons