„Ich habe mich nie verbiegen müssen“

Kaum jemand hat die Entwicklungen und Veränderungen im Kanton St.Gallen so geprägt wie Paul Rechsteiner. Ende 2022 verließ der langjährige Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und Nationalrat nun auch den Ständerat, die Kantonskammer des Parlaments. Im Interview mit dem Ostschweizer Magazin „Saiten“ blickt der linke SP-Politiker zurück auf seine Jugend, auf kulturpolitisch bewegte Jahre in St.Gallen und die großen Aufbrüche in der nationalen Politik.

„Saiten“: Du bist erfolgreich als Politiker und Anwalt, einer, der als intellektuell gilt, zu allem etwas zu sagen hat und seit Jahrzehnten fest in den Parlamenten sitzt. Wie wird man da nicht zum Macker?

Paul Rechsteiner: Ha, die Geschlechterfrage (lacht). Die Welt hat sich ja zum Glück wahnsinnig geändert seit den 70er-Jahren. Die Rolle der Frauen, und als Folge davon jene der Männer, ist vermutlich die größte Veränderung in den letzten Jahrzehnten, nicht nur in der Schweiz. Die ganze Gesellschaft hat sich verändert – und ich war Teil davon. Gerade in St.Gallen, das ja ein sehr lebendiger sozialer Raum ist, hat sich in Geschlechterfragen stets sehr viel getan.

„Saiten“: Dann bleibt man automatisch sensibel?

Rechsteiner: Nein, automatisch geht nichts. Es braucht immer Auseinandersetzungen und Austausch.

„Saiten“: Hast du die Realpolitik nicht auch ein bisschen satt?

Rechsteiner: Nein, es gibt nach wie vor viele Themen, wo ich mich gerne einmische. Die Realpolitik war von der ersten Stunde an hochspannend und mir fehlt es auch heute nicht an Gestaltungsfreude. In den letzten Jahren haben viele Themen eine neue Schärfe gewonnen, beispielsweise das Klima. Auch die soziale Frage ist heute nicht weniger akut. Aber irgendwann ist es fertig. Ich war lange Zeit in der Politik – was ja gar nie so geplant war – und konnte mir den Rücktritt und den Zeitpunkt dafür gut überlegen. Drum ja: Die Einervakanz bietet jetzt wenigstens die Möglichkeit, dass wieder eine soziale und umweltorientierte Stimme meinen Sitz erben und den Kanton St.Gallen vertreten kann. Das ist eine Chance, und das Rennen wird sicher spannend.

„Saiten“: Du bist in einem sehr armen Haushalt aufgewachsen. Wie fest hat dich diese Herkunft politisch geprägt? 

Rechsteiner: Sehr. Wenn man von unten kommt, muss einem keiner erklären, wie die Gesellschaft funktioniert. Ich wusste schon in der Primarschule, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, dass es eine große Rolle spielt, aus welchen Verhältnissen man kommt. Dieses Bewusstsein war entscheidend für meine Politisierung.

Paul Rechsteiner, geb. 1952, ist seit 1980 selbständiger Rechtsanwalt in St.Gallen mit den Schwerpunkten Arbeits-, Straf- und Sozialversicherungsrecht. Von 1998 bis 2018 war er Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Von 1977 bis 1984 politisierte er für die SP im St.Galler Stadtparlament, danach zwei Jahre im Kantonsrat. Von 1986 bis 2011 war er Nationalrat, wo er sich vor allem mit Fragen der Rechtsetzung und der Sozialen Sicherheitnauseinandersetzte.

Ab 2011 vertrat er als Mitglied im Ständerat vermehrt Ostschweizer Interessen, unter anderem den Ausbau der Verkehrs- bzw. Bahninfrastruktur. Auf Ende Jahr gab er seinen Rücktritt bekannt.

Kulturpolitik, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und die Erinnerungspolitik gehörten in all den Jahren fest zu seinem Programm. Seit 1998 ist Rechsteiner Mitglied des Stiftungsrats der Paul-Grüninger-Stiftung, seit 2019 deren Präsident.

„Saiten“: Du warst ein Kind der 1950er-Jahre, damals herrschte noch der Kalte Krieg. Die wirklich interessante Zeit kam dann vermutlich in deiner Jugend in den 60ern, als alles aufgebrochen ist.

Rechsteiner: Das war sicher ein günstiger Rahmen, um mich selber zu denken, ja. Es war, historisch gesehen, das erste Mal, dass die Jugend zum politischen Faktor wurde. Oder besser: sich selber als solchen verstanden hat. Das war der Hintergrundsound, der auch meinen eigenen Aufbruch ermöglicht und die Basis für meine politische Tätigkeit gelegt hat – obwohl ich damals noch nicht wusste, was genau daraus wird.

„Saiten“: Ein weiterer einschneidender Moment, besonders für die Schweiz, war der kulturpolitische Aufbruch in den 80er-Jahren, wo du ebenfalls aktiv warst. Wie ist das in deine Politik eingesickert?

Rechsteiner: Damals war ich bereits im Stadtparlament. In St.Gallen sind in dieser Zeit Grabenhalle, Kinok, Comedia entstanden, bei einem Teil davon konnte ich sehr aktiv mitwirken in meiner Rolle als Stadtparlamentarier, sprich auch institutionell prägen. Als zum Beispiel das Kinomonopol entstand, konnten wir Subventionen für ein städtisches, unabhängiges Kino erkämpfen – das Kinok. Vorangetrieben hatte das eine außerparlamentarische Gruppe, zu der auch ich gehörte, dann haben wir die Idee im richtigen Moment auf die politische Bühne gebracht. Und das in einer Zeit, in der die politische Linke noch viel schwächer vertreten war im Stadtparlament. Wir waren zwar wenige, aber haben eine ziemlich offensive Politik gemacht.

„Saiten“: Konntest du aus diesen Aufbrüchen, aus diesen neuen Aktionsformen, entstanden aus der Gegenkultur, viel mitnehmen für die Realpolitik?

Rechsteiner: Das hat sich immer gegenseitig befruchtet. In St.Gallen war zum Beispiel die Anti-Apartheidbewegung sehr wichtig, da haben die Kultur und insbesondere die Musik eine große Rolle gespielt. Kultur und Politik gingen Hand in Hand. Auch in der weltweiten Solidaritätsbewegung hat die politkulturelle Arbeit eine große Kraft entfaltet. So konnte man einen breiten gesellschaftlichen Druck aufbauen, was zum Fall des Apartheidregimes beigetragen hat. Dieser Widerstand war gerade im Fall der Schweiz dringend, weil der damalige Bundesrat etwa durch die Militärkooperation und vor allem die Banken Stützen des Apartheidregimes waren. Die Solidaritätsbewegungen waren für den Aufbruch in den 80er-Jahren prägend.

„Saiten“: Als Teil der kulturellen Bewegung kann und soll man ja radikal sein, doch im Parlament muss man Kompromisse finden. Wie schmiedet man Allianzen, ohne sich zu verbiegen?

Rechsteiner: Ich hatte nie das Gefühl, dass ich mich verbiegen musste. Die Realpolitik ist einfach ein anderes Spielfeld, da wird nach völlig anderen Regeln gespielt – und dort werden die Entscheide gefällt. Elementar ist, dass man im richtigen Moment und mit der nötigen Kompetenz vorwärts macht.

„Saiten“: Welches waren diese Momente?

Rechsteiner: Davon gab es viele, aber politisch gab es in meinen frühen Jahren zwei wichtige Momente, die zu einem Aufbruch geführt haben. Erstens der Fichenskandal [die umfassende staatliche Bespitzelung von Oppositionellen, d. Red.]. Da gab es einige wache Leute im Parlament, mit denen es uns gelungen ist, aus dem Skandal Kopp 1989 eine breit abgestützte Parlamentarische Untersuchungskommission, PUK, mit Fokus auf den Geheimbereich zu bilden. Der PUK-Bericht wiederum hatte die Bewegung „Schluss mit dem Schnüffelstaat“ zur Folge, wo ich ebenfalls im Komitee saß. Und eine der größten Demonstrationen, die die Schweiz wohl bis heute je gesehen hat: Am 3. März 1990 demonstrierten in Bern rund 30.000 Menschen gegen den Schnüffelstaat. Trotz allem, was in späteren Jahren wieder zurückbuchstabiert wurde, kann man doch sagen, dass dieser Durchbruch auf die Fichen einen großen Freiheitsgewinn mit sich gebracht hat.

„Saiten“: Und der zweite große Aufbruch? 

Rechsteiner: Der Skandal Mitte der 90er-Jahre um die nachrichtenlosen Vermögen auf den Schweizer Banken, der in den Bergier-Bericht gemündet ist. Bis dahin konnten die Banken immer alles zudecken, mussten sich nie ihrer Geschichte stellen. Damals war ich in der Rechtskommission des Nationalrats. In dieser besonderen Situation konnten wir uns mit der Haltung durchsetzen, dass wir unsere eigene Geschichte kennen müssen und auch die Schweizer Bevölkerung ein Anrecht darauf hat. Meine Erfahrungen aus dem Kampf für die Rehabilitierung von Paul Grüninger waren sehr wertvoll für die Kommissionsarbeit. Ohne die Unterstützung anderer Mitglieder, namentlich Rolf Engler, damals CVP-Nationalrat aus Innerrhoden, wäre die Geschichte aber nicht gerollt. Ende 1996 wurde die international zusammengestellte Unabhängige Expertenkommission UEK gegründet, die sogenannte Bergier-Kommission. Das war der zweite große Aufbruch, wiederum eine Bewegung für Öffnung, Freiheit und ein anderes Geschichtsbewusstsein.

„Saiten“: Wenn es um Aufarbeitung und den Kampf für die Erinnerungskultur geht: Wo müssten wir heute hinschauen und vorwärtsmachen?

Rechsteiner: Historisch gesehen liegt mir die Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter am Herz. Der Generalstreik von 1918 war das Zentralereignis der Schweizer Geschichte im 20. Jahrhundert. Er hat das Programm der fortschrittlichen Schweiz festgemacht, vom Achtstundentag über die AHV [die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung ist die staatliche Rentenversicherung in der Schweiz, d. Red.] bis zum Frauenstimmrecht. Es ist eine Erfolgsgeschichte des Fortschritts und der Emanzipation, die in den Schweizer Sozialstaat mündete. Dieses Bewusstsein müssen wir stärken. Und natürlich das Bewusstsein für die Rolle der Schweiz und ihre antisemitische Flüchtlingspolitik in der Nazizeit. Auch da braucht es wieder einen Erinnerungsschub, jede Generation sollte sich wieder neu mit Paul Grüninger oder dem «Landesverräter Ernst S.» beschäftigen.

„Saiten“: Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse…

Rechsteiner: Unbedingt. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt noch einmal ganz neue Fragen. Auch an den Umgang der Schweiz mit Flüchtenden allgemein. Das Positive dieses Jahres ist vielleicht: Die Solidarität ist so sichtbar wie schon lange nicht mehr. Das zeichnet ein Gegenbild zur engherzigen, fremdenfeindlichen Schweiz, wie sie oft assoziiert wird.

„Saiten“: Anti-Apartheidbewegung, Fichenskandal, Bergier-Bericht und so weiter: Wenn du so von früher erzählst, bekommt man das Gefühl, immer wenn’s vorwärts ging, haben Leute aus St.Gallen irgendwie mitgemischt. Eine Ostschweizer Eigenheit?

Rechsteiner: Bewegung gibt es überall. Aber St.Gallen ist sicher ein besonders lebendiger, spannender Ort, nicht nur aufgrund der politischen Machtverhältnisse. Kulturell und politkulturell gesehen spielt St.Gallen in einer viel höheren Liga, als es die Bevölkerungszahl vermuten ließe, was auch historische Gründe hat, siehe Weltkulturerbe oder die Textilindustrie. Das ist bis heute so: Milo Rau bekommt den Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung – doch noch, nachdem ihm die Stadt den städtischen Kulturpreis verweigert hat – und ist immer wieder für eine Überraschung gut. Seine Schepenese-Aktion [Rau sorgte für die Rückführung der altägyptischen Mumie Schepenese, die bis dahin in der St.Galler Stiftsbiobliothek ausgestellt war, d. Red.] ist auf der Höhe der großen weltkulturellen Fragen. Auch der städtische Kulturpreis, der mindestens gleichbedeutend ist, wenn er auch weniger Wellen geschlagen hat, zeigt, dass St.Gallen am Puls der Zeit ist. Mit Marina Widmer und dem Archiv für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte wurde explizit ein widerständig-feministisches Projekt ausgezeichnet, das nicht zuletzt mit seinem Fokus auf die italienische Immigration Geschichte „von unten“ geschrieben hat. Passend auch zum Literaturnobelpreis von Annie Ernaux.

„Saiten“: Zurück zur Politik und den Allianzen: Was war dein größter Erfolg?

Rechsteiner: Die Aufhebung des Saisonnierstatuts [Saisonniers waren die jeweils nur ein poaar Monate in der Schweiz beschäftigten migrantischen Arbeitskräfte, d. Red.] und der Lohnschutz in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen. Das war eine kleine Revolution auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zum damaligen Trend in Europa, wo die Löhne überall gedrückt wurden, haben wir es geschafft, auch dank den Mindestlohnkampagnen die Löhne zu heben. Entscheidend dafür waren die Gewerkschaften, aber immer in Verbindung mit professioneller politischer Arbeit.

„Saiten“: Deine größte Niederlage?

Rechsteiner: Die Altersvorsorge 2020. Die erste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten ist leider knapp gescheitert.

„Saiten“: Verkehrspolitisch warst du auch prägend. 

Rechsteiner: Ja, auch da konnten wir Erfolge feiern. Der Schlüssel für einen Standort und auch für die Entwicklung einer Stadt oder Region sind immer die Verkehrs- und insbesondere die Zugverbindungen. Die Bahn ist nicht nur das Verkehrsmittel der Vergangenheit, sondern auch das der Zukunft. Und die Basis von allem sind die Anschlüsse. Bis heute.

„Saiten“: Du bist leidenschaftlicher Bahnfahrer. Die Bahn gehört schon seit über 30 Jahren zu deinen politischen Kernthemen.

Rechsteiner: Den ersten Vorstoß habe ich 1987 im Nationalrat eingereicht, ja. Es ging um die Entwicklung der Linie Richtung München, leider einigermaßen wirkungslos. Damals war die «Autoschweiz» noch dominant, seit den 50er-Jahren hatte man dutzende Milliarden in den Autobahnbau investiert.

„Saiten“: Der Ausbau der Bahnverbindungen war das Gegenprogramm dazu. Mit deiner Wahl in den Ständerat 2011 lief es dann wesentlich besser in Sachen Bahnpolitik. 

Rechsteiner: Ja, weil ich da in die Verkehrskommission gekommen bin. Das ist der Schlüssel. Allein im Parlament kann man wenig verändern, das Spielfeld sind die Kommissionen. Es war ein großer Erfolg, dass wir die Entwicklung der jahrzehntelang vernachlässigten Rheintallinie durchsetzen konnten, obwohl die Botschaft zum „Ausbauschritt 2025“ bereits im Ständerat war. Das Rheintal war damals nicht auf dem Radar des Bundes.

„Saiten“: Wie kann es passieren, dass eine solche Linie „nicht auf dem Radar“ ist?

Rechsteiner: Weil man in der Ostschweiz die falschen Prioritäten gesetzt hat und im „Jammermodus“ verharrt hat. Zusammen mit Karin Keller-Sutter im Ständerat und dank Unterstützung von Bahnprofis konnten wir das ändern. Man muss auch wissen, dass Bahninvestitionen immer eine sehr lange Laufzeit haben. Zum Beispiel die NEAT, zu der auch der längste Bahntunnel der Welt gehört: 1992 beschlossen, 2017 eröffnet. 25 Jahre hat das Projekt gebraucht. Doch dank dieser Investition dauert die Verbindung Zürich-Lugano-Milano heute nur noch etwa dreieinhalb Stunden.

Interview: Corinne Riedener. Das ganze Gespräch erschien in der Dezember-Ausgabe des Ostschweizer Magazins „Saiten“.
Fotos: „Saiten“.

Mehr von und über Paul Rechsteiner ist auf seiner Webseite zu finden. Auf ihr befindet sich auch ein Rückblick auf seine Tätigkeit als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).