Dürfen’s ein paar Silberlinge mehr sein?

Der Gemeinderat, der morgen bereits zum zweiten Mal in diesem Monat tagt, hat wohl wieder etliche anstrengende Stunden vor sich: Die Sitzungsvorlagen haben erneut über neunhundert Seiten, und einige brisante Themen stehen auf dem Programm: Wie weit ist Corona bereits in die Stadt eingedrungen? Wie stehen Politik und Verwaltung künftig zum Südkurier? Lässt sich Geld beim Bund für den ÖPNV vor Ort lockermachen, um die Belastungen von Stadt und Klima vor allem durch den Autoverkehr zu vermindern?

Die Wege nicht nur des Herrn, sondern auch des von ihm in seiner unergründlichen Weisheit geschaffenen bundesdeutschen Föderalismus sind unerfindlich. Aber sei’s drum, wenn am Ende Geld herabrieselt auf die darbenden Kommunen, auf dass diese ihren Öffentlichen Verkehr ertüchtigen können, ist’s allen recht. So will auch Konstanz jetzt tief im Honigtopf der Bundesmittel schlecken, aber noch steht der Erfolg in den Sternen – und käme am Ende einem Lottogewinn gleich.

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Hoffnungslauf für den ÖPNV

In der dürren Sprache der Vorlage für den Gemeinderat liest sich das dann so: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur will in 10 Städten die Stärkung des ÖPNV mit bis zu 30 Mio. Euro pro Antragsteller fördern. Aufgrund der guten Vorleistungen der Stadt werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung am Modellprojekt gut eingeschätzt. Finanzielle Verpflichtungen entstehen hierdurch nicht. Die Stadt wird erst nach Aufnahme in das Modellprojekt zu einem detaillierten Antrag aufgefordert, mit dem sie sich zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichten würde.“

Worum geht es eigentlich? Der Bund sucht insgesamt zehn Modellstädte, die Geld ausgeben wollen, um ihren ÖPNV zu verbessern, und dafür vom Bund bis Ende 2024 mit bis zu 80 Prozent der Kosten, maximal aber 30 Millionen Euro, gefördert werden. Wieso der Bund, der seine ehemals bewunderungswürdige Bahn über Jahre und Jahrzehnte systematisch ruiniert hat, auf die Idee kommt, plötzlich öffentlichkeitswirksam den ÖPNV zu fördern? Mein weiß es nicht, aber dass dieses Jahr Bundestagswahlen sind, hat sicher nichts damit zu tun, und auch nicht, dass der Bundesverkehrsminister ein wenig Imagepflege gut gebrauchen könnte.

Wie auch immer, bereits bis nächsten Montag muss, wenn der Gemeinderat morgen zustimmt, woran kaum zu zweifeln ist, als erstes „eine Projektskizze eingereicht werden. Hierfür notwendig ist die Darstellung eines Gesamtkonzepts für nachhaltige Mobilität, welches die Tragfähigkeit der Fördermaßnahme auch nach Abschluss des Förderprojekts sicherstellt und einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Gefördert werden die Entwicklung attraktiver Tarife sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, z.B. Taktverdichtungen, die Entwicklung und Realisierung von On-demand-Diensten sowie Vorrang- und Beschleunigungsmaßnahmen an LSA [Ampeln]. Ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität liegt in Konstanz mit dem Masterplan und der ‚Mobilitätsstrategie autofreie Innenstadt‘ vor. Daneben beinhaltet das Maßnahmenkonzept der ÖV-Potentialstudie verschiedene förderfähige Maßnahmen, die der Zielsetzung entsprechen, insbesondere die Beschleunigung des Busverkehrs an Lichtsignalanlagen. […] Narrativ soll die Strategie ‚autofreie Innenstadt‘ sein“, so die Vorlage, und am Narrativwesen soll ja bekanntlich derzeit alle Welt genesen. Erinnert sei etwa an das Narrativ vom Bofo als Jahrhundertchance …

Aber immerhin, während die Verwaltung hinsichtlich der Konstanzer Busse bisher eher propagierte, die öffentlichen Zuwendungen niedrig und die Kosten für die NutzerInnen hoch zu halten (Motto: was nix koscht, isch au nix wert), darf’s bei den Bundesmitteln ruhig ein bisserl mehr sein. Und mit 30 Millionen Euro lässt sich ja schon so einiges anfangen, etwa die erste Konstanzer Seilbahnstation bauen.

Ausschreibung als Abreibung

„Nicht schon wieder Südkurier“, entfuhr es bei einem weiteren Tagesordnungspunkt schon im Vorfeld einigen sichtlich genervten Stadtmüttern und -vätern. Und darum geht es: „Das Amtsblatt erscheint mittlerweile im 4. Jahr. Die Verwaltung schlägt die Verlängerung des Vertrags mit dem Südkurier Medienhaus um ein weiteres Jahr vor. Danach muss die Leistung neu ausgeschrieben werden.“

Die Verlängerung dieses Vertrages mag durchaus der verdiente Lohn für eine Heimatzeitungsfirma sein, die sich jederzeit selbst durchs dichteste politische Gestrüpp verlässlich auf die Seite des OB geschlagen hat. Aber nachdem sich die ohnehin zutiefst bürgerlichen Opportunisten aus der Max-Stromeyer-Straße vor ein paar Wochen nicht einmal zu fein waren, für üppigen Judas-Lohn eine – unfreiwillig putzige – Beilage der AfD unters Volk zu bringen, stellt sich die Frage, ob sich Publikationen des Südkurier Medienhauses als Umfeld für ein seriöses städtisches Amtsblatt überhaupt eignen.

Natürlich ist purer Unfug, was böse Zungen in der Stadt behaupten, dass nämlich der Südkurier die AfD-Beilage extra billig produziert habe, weil er fette Gewinne mit dem Amtsblatt einstreicht, so dass die Stadt mit ihrem Amtsblatt letztlich indirekt die AfD querfinanziert hätte. Solchem Blödsinn kann man nicht entschieden genug entgegentreten! Hier geht es schließlich ums Geschäft, und wo der Profit regiert, kann man sich darauf verlassen, dass es keine Freundschaftspreise gibt, für nix und niemanden, weder für die Stadt noch für die politische Rechte.

Die Frage, der sich die GemeinderätInnen morgen stellen müssen, ist vielmehr, ob sie mit ihrem Amtsblatt-Auftrag wirklich ein Medienhaus unterstützen wollen, das sich um einiger Silberlinge zuliebe dem rechten Narrativ öffnet, statt sich als dringender denn je nötiges Bollwerk der Demokratie zu bewähren.

O. Pugliese (Text und Bild)