Drei Musketiere

Am 30.10. vor dem Amtsgericht Stuttgart: Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano

Drei Stuttgarter Stadträte haben einen Hausfrieden gebrochen. Ganze 42 Minuten lang. Vor einer Woche standen sie deshalb vor Gericht. Unter ihnen einer, der in Konstanz spätestens seit dem 18. Oktober ziemlich prominent ist. Dazu ein anderer, der in Stuttgart auf seinen Spuren wandelt.

Über den anstehenden Termin am Stuttgarter Amtsgericht wurde im Vorfeld quer durch die Zeitungslandschaft berichtet. Stuttgarts OB-Kandidat Hannes Rockenbauch steht vor Gericht – wuhu! Aber nicht mal „Bild“ hat es geschafft, nach der Verhandlung eine ordentlich despektierliche Geschichte über den Öko-Sozialen draus zu machen, und das will was heißen. Stattdessen titelte das Blatt milde: „Gericht spricht OB-Kandidat Rockenbauch schuldig“, untermalt mit einem Zitat desselben: „Unsere Aktion war ein politischer Erfolg. Die Hausbesetzung und die mediale Aufmerksamkeit haben den Gemeinderat dazu bewegt, einen Wohnungsbau-Fonds mit 150 Millionen Euro aufzulegen. Zuvor ist jahrelang gar nichts passiert.“

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Am vergangenen Freitag saßen Rockenbauch, sein SÖS-Kollege Luigi Pantisano und Tom Adler von der Linken auf der Anklagebank, weil die drei 2018 in einem besetzten Haus 42 Minuten lang ein Gespräch mit einer Besetzerin gefilmt hatten. In der Reihe „Rockpolitik.tv“, einem Gesprächsformat, in dem Rockenbauch und Pantisano seit Jahren Themen diskutieren, die in der Stadt auf den Nägeln brennen. In diesem Falle vor Ort in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, einem der ersten besetzten Häuser in der Landeshauptstadt seit den Neunzigerjahren. Zwei Ex-AfD-Stadträte witterten damals die Chance, den drei politischen Gegnern Probleme ans Bein zu binden und erstatteten Anzeige. So bekamen auch die in London lebenden Hauseigentümer Wind von der Video-Aktion, der Staatschutz ermittelte (die Wochenzeitung Kontext berichtete), am vergangenen Freitag wurde das Ganze also vor Gericht verhandelt.

Tatsächlich ist die Wilhelm-Raabe-Straße 4 seit mehr als zwei Jahren ein Politikum in der Landeshauptstadt. „Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank“, berichtete Kontext kurz nach der Zwangsräumung im Mai 2018. „Wehret den Anfängen“, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl damals, es dürfe keine „rechtsfreien Räume“ geben, „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt“.

Bis heute steht das Haus fast leer

Besetzt wurden zwei leerstehenden Appartements von zwei Familien, die seit längerem keine bezahlbare Wohnung finden konnten. Zum einen aus der Not heraus, zum anderen auch als symbolischer Akt gegen unverschämt hohe und steigende Mietpreise, gegen Immobilienspekulation und Wohnungsnot in der Stadt, die in puncto Mietwucher mittlerweile München überholt hat.

Die Presse berichtete ausgiebig über die Besetzung, das Fernsehen war im Haus, diverse JournalistInnen. Die Stuttgarter Zeitung titelte: „Weckruf für das Rathaus“ und erklärte: „Wer juristisch den Stab über den Aktivisten bricht, nach der Polizei ruft und dann zur Tagesordnung übergehen will, sollte kurz das Grundgesetz zur Hand nehmen. Im Artikel 14 ist festgehalten, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.“ Linken-Chef Bernd Riexinger war da, sogar ZDF-Moderator Claus Kleber zeigte Verständnis. Solidaritätsdemos, Kundgebungen diverser Bündnisse und wohnungspolitischer Akteure in der Stadt und nicht zuletzt die drei Stadträte mit ihrem Video hatten es damals geschafft, eine breite Diskussion rund um das Thema Wohnen anzustoßen, die bis heute andauert und noch immer einer Lösung bedarf.

Heute, Jahre später also, sind die meisten Mieter des Hauses gekündigt, gegen die BesetzerInnen gab’s Gerichtsverhandlungen samt Schuldsprüchen. Das Haus indes steht bis auf eine Wohnung leer, ist teils mit Brettern vernagelt, im Flur hängen Kameras, die Briefkästen sind zugeklebt. Seit langem heißt es, es solle saniert und dann wieder vermietet werden, passiert ist bisher nichts. Am 28. September, erklärt die Stadt Stuttgart auf Anfrage, sei nun die Baugenehmigung erteilt worden. Man darf gespannt sein.

Am Freitag sitzen also Rockenbauch, Pantisano und Adler im Sitzungssaal 1 zwischen Corona-konformen Plexiglasscheiben und bekennen sich des Vergehens schuldig, in „befriedetes Besitztum eines anderen eingedrungen und darin verweilt“ zu haben. Beweismittel: Fotos auf den Seiten elf und 17 folgende sowie Seite 27 der Gerichtsakte. „Ja, habe ich ja immer gesagt, dass ich in der Wohnung war“, sagt OB-Kandidat Hannes Rockenbauch. Pause. Dann hebt er den Kopf: „Mich hat nur eines immer gestört, und das ist das Wort ‚eindringen‘. Die Tür war ja offen und eindringen klingt so kriminalisierend.“

Und das ist denn auch der Startschuss für drei rhetorisch versierte Stadträte, die das haben, was vielen Politik-Machenden oft fehlt: Chuzpe. Und keine Angst vor Konsequenzen.

Meister der großen Reden

Was mit diesem Haus passiere, sagt Tom Adler, mit Mitte 60 der älteste der drei, sei „schlicht obszön“. Die Hauseigentümer aus dem fernen England wollten mit Verfahren und Anzeigen erreichen, „dass Solidarität vor Gericht steht“. Dabei sei Wohnen ein Menschenrecht „und nicht aus Boden- und Wohnspekulation noch mehr Geld zu machen“.

Das fundamentalste Grundrecht neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, befand auch Hannes Rockenbauch, sei das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Seit 16 Jahren mache er nun Kommunalpolitik, in all dieser Zeit sei Wohnungsnot und Spekulantentum „kein ernsthafter Versuch“ entgegengesetzt worden, daran etwas zu ändern. „Jeder, der nicht das große Geld verdient, sucht verzweifelt nach einer Wohnung oder muss die Stadt verlassen.“ Und: „Dieses Problem darf niemanden mehr kalt lassen.“ Es sei, sagt er laut und maximal leidenschaftlich in diesen Gerichtssaal hinein, „unsere Pflicht als Politiker“, dahin zu gehen, wo Menschen Probleme haben.

Solidarität vor dem Gerichtsgebäude

Der Linke Luigi Pantisano, gerade erst aus dem nur knapp und ob einer rote Socken-Kampagne verlorenen OB-Wahlkampf in Konstanz zurück, versucht mit einer persönlichen Geschichte zu punkten: Als zehnjähriger Bub haben er und seine Familie eine Eigenbedarfskündigung erlebt, „wir mussten Klinken putzen, weil keiner Italiener haben wollte.“ Letztlich hätten die Eltern einen Kredit für eine kleine Eigentumswohnung aufnehmen müssen, der bis heute nicht abbezahlt sei. Tausende stünden in Stuttgart in der Notfallkartei für Wohnungssuchende. Familien, Alleinerziehende, Studierende suchten Unterkünfte, für Menschen mit wenig Geld oder gar Geflüchtete gebe es ebenfalls keine Bleibe. Stolz und aufrecht sagt er: „Recht und Gesetz wirken nicht in sozialem Vakuum“.

Die Staatsanwältin zeigt sich von soviel Grundsatzdiskussion eher unbeeindruckt. „Machen wir’s nicht kompliziert – die Angeklagten waren drin (in der Wohnung, d.R.), die Eigentümer wollten das nicht.“ 30 Tagessätze zu 80 Euro fordert sie für Tom Adler, einschlägig vorbestraft, weil er mal auf ein Baugerüst gestiegen war, um ein Transparent auszurollen. Für Pantisano und Rockenbauch fordert sie 30 Tagessätze zu jeweils 60 Euro.

Tun sie es wieder?

Wenn man es sich derart einfach mache, brauche man überhaupt keine Staatsanwältin, polterte Pantisanos Anwalt Mehmet Daimagüler, bekannt aus Print, Funk und Fernsehen, dann würde auch ein Algorithmus reichen – „ungeheuerlich, dass die Staatsanwältin nicht auf die drei Angeklagte und ihre Vorträge eingeht.“ Das sei „schlimmer als falsch“, denn „landauf, landab wird Solidarität gefordert, dass man sich auf die Seite der Bedrängten stellt“, wer das aber mache, stünde also vor Gericht. „Wer ist denn in diesem Kontext gut und wer böse?“, stellt er die alles entscheidende Frage. „Wir haben es mit einem Justizapparat zu tun, der bürgerlich ist. Dieser bürgerliche Hintergrund prägt das Bild, das man von der Welt hat. Das Problem Wohnungsnot kennen die nicht, da fehlt es an Empathie“, sagt er. Und: „Diese Männer wollten helfen!“ Außerdem sei den Hauseigentümern kein Schaden entstanden. „Oder taumeln die jetzt traumatisiert durch London?“

Da haben alle anwesenden Löwen tatsächlich nicht schlecht gebrüllt. Das Problem: Wer gegen den Willen eines Eigentümers eine Immobilie betritt, macht sich eben des Hausfriedensbruchs schuldig. Ist halt so. Und so half weder Starbesetzung durch Daimagüler, noch rhetorische Brillanz mit Tränendrüsenfaktor eines OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch. Immerhin aber fällt das Urteil deutlich geringer aus, als es die Staatsanwältin gefordert hatte: Tom Adler bekam 15 Tagessätze zu 80 Euro, die anderen beiden jeweils 10 Tagessätze zu 60 Euro – der Aufenthalt im Haus sei kurz gewesen, die kriminelle Energie gering, Schaden sei auch keiner entstanden, begründete die Richterin. Strafe allerdings müsste sein, sagt sie. Denn ohne Verurteilung sei zu erwarten, dass die drei es wieder tun würden.

Da bleibt zum Schluss nur eines zu sagen: Na hoffentlich.

Anna Hunger, zuerst erschienen bei Kontext (Fotos: Jens Volle)