Beteiligt Euch – oder lasst es besser bleiben

Noch bis zum 30. Juni läuft die Bürgerbeteiligung zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP), einem der gefühlt zwanzigtausend Projekte, mit denen Politik und Verwaltung uns Untertanen das Radeln schmackhafter machen wollen – statt endlich mal gaaanz viele tolle Radwege zu bauen und genug wetterfeste Radabstellanlagen einzurichten. Hier ein Selbstversuch, wie sich das denn anfühlt, wenn die Obrigkeit auf einmal etwas von einem wissen will … schließlich hat man als Untertan ja auch seine Bringschuld.

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Wenn einer der Weisen des alten China sein Gegenüber durch einige dürre Worte vernichten wollte, schaute er ihm tief ins Gesicht und zischte dazu durch seinen schütteren Bart, in dem noch einige Opiumkrümel und Spuren von Heuschreckenkutteln hingen: „Möge das Auge der Obrigkeit stets auf Dir ruhen!“

Das Gegenüber erbleichte, schleppte sich keuchend in eine stille Ecke und sank, von Angstkrämpfen zerrissen, bewusstlos in den Kot der Straße. Angesichts der damals ebenso blutrünstigen wie korrupten Obrigkeit eine nur zu verständliche Reaktion.

Und heute?

Aufklärung lebt vom Dialog

Heute, in Zeiten einer blühenden Demokratie, in der aufgeklärte ZeitgenossInnen einander als Partner im Ringen um die für alle beste Lösung gegenübertreten, murren immer wieder BürgerInnen, dass die Obrigkeit sich zu wenig um sie kümmere. Außer in Wahlkampfzeiten natürlich, wo immer wieder Wohltaten plakatiert werden wie „Wir hören Dir zu“ – angesichts des löchrigen Datenschutzes und der Allgegenwart aller möglichen Geheim-, Abhör- und sonstigen Überwachungsdienste ist das doch eine Selbstverständlichkeit.

Beichtväter der Nation

Und dann gibt es da noch das Instrument der Bürgerbeteiligung. Ein einfacher Deal: Die BürgerInnen vertrauen ihrer Obrigkeit ihre tiefsten Herzensanliegen an, und zur Belohnung macht die Obrigkeit dann irgendwas – zum Beispiel ein oder zwei Herzenswünsche erfüllen. Oder sie druckt zur nächsten Wahl Plakate, auf denen sie die Erfüllung der Herzenswünsche in Aussicht stellt. Oder sie tut erst mal 10 Jahre lang nichts – und fragt dann erneut, was das Volk will, es könnte ja inzwischen ganz andere Wünsche haben. Man merkt unschwer, aus einer gelungenen Kommunikation zwischen Obrigkeit und Untertanen ist die Bürgerbeteiligung nur schwer wegzudenken.

Zur Sache, Ihr Schätzchen

Der Nationale Radverkehrsplan NRVP ist eine ernste Angelegenheit und fällt in den Bereich des Bundes, denn ähnlich wie es schon lange Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und sogar die nur 31 cm breite Spreuerhofstraße in Reutlingen gibt, soll es irgendwann einmal ein komfortables europaweites Radwegenetz geben, und da müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.

Damit dieses Netz überhaupt entstehen kann, müssen Gelder aus diversen Bundes-, Landes-, Landkreis- und sonstigen Töpfen in manche Richtungen fließen, vor allem von oben nach unten (wie der Amazonas von den Anden in den Atlantik fließt, nur dass der dabei immer breiter strömt), aber auch zur Seite. Stellen Sie sich einfach einen Stausee vor, aber ohne Staumauer, dann haben Sie eine klare Vorstellung davon, wie Föderalismus finanziell funktioniert.

Der Mann verfolgt mich

Daher wird jetzt die Frage ans radelnde Volk gestellt: Was wollt Ihr eigentlich? Das will natürlich nicht irgendjemand wissen, sondern ein adretter, jung gebliebener Mann ohne Krawatte.

Den gibt es als Video, und er duzt mich in seinem putzigen Dialekt in der zweiten Hälfte des Videos, obwohl ich ihn gar nicht kenne. Außerdem verfolgt er mich, während er redet, beharrlich mit seinen Blicken. Dem Mann entgeht nichts, das merke ich gleich. Zugegeben, ich bin paranoid, aber bin ich auch paranoid genug?

Seinen Worten entnehme ich vor allem, was ich als Radler vom Bund alles nicht erwarten darf. Wegen des Föderalismus, so erfahre ich, sei er nur für Radschnellwege und Radwege entlang der Bundesstraßen zuständig, außerdem könne er besondere Projekte fördern. Damit meint er vermutlich die Konstanzer Lastenräder, für die das Bundesministerium damals eine Art Anschubfinanzierung geleistet hat.

Außerdem kann er, sagt der Unbekannte, Gesetze ändern. Das ist doch mal eine Idee – achtzig Peitschenhiebe für alle, die einen Radweg mit dem Auto zuparken, für SchweizerInnen das Doppelte, weil die höhere Strafen einfach gewöhnt sind.

Was wollen die wissen?

Ich blättere eine Seite weiter und bin endlich dort, wo ich mitmachen kann. Yippie! Der Mann mit dem Röntgenblick ist weg, endlich bin ich dran!

Erst mal muss ich mich registrieren, aber das ist in wenigen Minuten erledigt. Vermutlich muss das sein, damit man mich später benachrichtigen kann, wenn ich einen Preis für die schönste Bürgerbeteiligung bekomme. Aber erst mal muss ich mich beteiligen und entscheide mich für die Umfrage unten.

Los geht’s, 12 Fragen, das große RadfahrerInnen-Latinum sozusagen. Aber wie heißt es doch, wenn Du die Tour de France gewinnen willst: „Quäl Dich, Du Arsch!“

Frage 1: Wie oft fahren Sie Fahrrad? Eine spannende Eröffnung belebt die ganze Partie.

Frage 2: Welche Eigenschaften verbinden Sie mit dem Radfahren? – Ich darf drei Möglichkeiten ankreuzen bzw. eintragen, aber ich bin etwas enttäuscht, denn die Auswahl ist doch recht banal. Also nutze ich die Freitextantwort und trage dort ein: „Es geht immer nur bergauf, und ich habe immer Gegenwind.“

Plötzlich erbebe ich: Guckt mir der freundliche Onkel von vorhin nicht über die Schulter? Wird er nicht grässlich enttäuscht von mir sein? Nein, er ist nicht zu sehen. Puuuuhhhhh.

Frage 3: Wonach entscheiden Sie, ob Sie im Alltag Fahrrad fahren oder nicht? – Auch hier sind die möglichen Antworten an Banalität kaum zu übertreffen. Also kreuze ich nur eine einzige Antwort an: „Transport. Was muss transportiert werden, z.B. Kinder oder Einkäufe?“ Wie mache ich aber klar, dass ich beides transportieren will? Die Kinder nehme ich auf dem Weg zum Supermarkt mit. Und mit dem Geld, das ich da für die Kinder erlöse, bezahle ich dann die Einkäufe für die Rückfahrt. Irgendwie scheint mir dieser Fragebogen nicht wirklich durchdacht zu sein.

Frage 5: Was macht das Radfahren für Sie sicherer? Ich kreuze an „Infrastruktur: Komfortable Radwege und sichere Kreuzungen“ sowie „Trennung: Mehr Abstand zwischen RadfahrerInnen und anderen VerkehrsteilnehmerInnen.“ Als Freitextantwort trage ich ein: „Wenn ich zum Frühstück nicht immer so viel Underberg trinke.“

Die weiteren Fragen sind von ähnlichem Kaliber. Allein drei der zwölf Fragen sind die nach meinem Alter, meiner Postleitzahl und meinem Geschlecht („Divers“).

Soll das ein Witz sein?

Aber immerhin gibt es noch zwei weitere Mitmachbereiche, also will ich mit abstimmen über die acht Ziele des Radverkehrs in Deutschland. Aber bitte, schauen Sie selbst:

(Vermeintlich) erwachsene Menschen fragen andere (vermeintlich) erwachsene Menschen derartige Banalitäten ab. Ich bin wahrlich kein Geistesriese, aber bei derartigem Flachsinn merke ich, wie mir trockene Hirnmasse aus den Ohrstöpseln rieselt.

Ich habe eine Idee

Das bisher war alles mehr oder weniger heiße Luft, reinste Zeitverschwendung. Aber es gibt ja noch eine dritte Mitmachmöglichkeit: Die Ideenbox. Und ich habe eine Idee, eine ganz ausgezeichnete sogar, also trage ich die dort unverzüglich ein:

Nie wieder mitmachen

Das alles ist unschwer als schlecht gemachte Propaganda zu erkennen. Diese Fragen wurden von allen möglichen Institutionen und Verbänden bereits hundertfach gestellt und von deprimierten Untertanen bereits hunderttausendfach beantwortet. Ja, ich will sichere Radwege und ich will natürlich auch Selbstschussanlagen in Autos, die sofort auslösen, wenn jemand direkt vor mir seine Autotür aufreißen will.

Natürlich bin ich dafür, dass wir null Verkehrstote kriegen, und das vielleicht sogar noch, bevor mein eigenes Blut vom Seitenspielgel eines tiefergelegten BMWs dampft oder sich meine teuren dritten Zähne im Todeskampf im edlen Leder eines Mercedes-Sitzes verbeißen. Ja, ich will komfortables Fahrradparken auch in der Innenstadt, und ich will außerdem (und nicht stattdessen) Radwege, auf denen ich andere gut überholen und gefahrlos überholt werden kann, auch bei Gegenverkehr mit Kinderanhänger.

Aber eins will ich vor allem anderen: Dass Ihr mich nicht noch tausendmal fragt, ob ich das alles will, sondern dass Ihr endlich losgeht, einen Haufen Geld in die Hand nehmt und vernünftige Radverkehrsanlagen baut und den öffentlichen Nahverkehr verbessert. Sonst komme ich noch auf die Idee, dass diese ganze Befragerei nichts, aber auch gar nichts ändert.

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Was soll dieses hochtrabende Geballer mit heißer Luft aber dann? Es soll vermutlich nur verschleiern, dass Ihr gar nicht bereit seid, den Verkehrsmix in Stadt und Land mit aller Kraft fahrrad- und öffi-freundlich umzubauen. Aber nicht mal das Verschleiern kriegt Ihr richtig hin. Um Eure Erinnerung aufzufrischen, was Ihr eigentlich wollt, schaut Euch noch mal das klassische Beispiel dafür an, wie Ihr Euch eine gelungene BürgerInnenbeteiligung in Wirklichkeit vorstellt, Ihr findet es hier.

O. Pugliese