Nach rassistischem Rathauserlass: LLK will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

Skandal um Lodi, Teil zwei: Nicht nur das Fährschiff gerät in die Schlagzeilen (siehe hier), auch die Namensgeberin macht in übler Weise von sich reden. Dazu hat die LLK eine klare Meinung, die sie in einer aktuellen Mitteilung an die Medien formuliert. Im Wortlaut: …weiterlesen »

Frei.Wild: Bitte nachlesen

Unser digitaler Papierkorb quillt über: Dutzende Kommentare zu unserem kurzen Artikel vom Frei.Wild-Konzert – wie auch auf Facebook zumeist anonym – und tausende Klicks auf den Text belegen: Da wurde ein Wespennest getroffen. Auch wir blieben weiter am Ball und fragten bei den Stadtwerken und beim Oberbürgermeister nach. …weiterlesen »

Was ist los mit den Konstanzer Sozialdemokraten?

Zumindest fallen manche ihrer Spitzenleute seit geraumer Zeit durch grenzwertige Äußerungen und Aktionen auf. Diese, so hört man, lassen bisweilen die Zornesadern an der Basis gewaltig schwellen. Bundesweit sackt die ehemalige Volkspartei SPD immer weiter ab, aktuelles Beispiel Bayern, und da kann man – die Kommunalwahlen sind in Sichtweite – zusätzliche Peinlichkeiten vor Ort rein gar nicht brauchen. Aber sie häufen sich. …weiterlesen »

Heute kommunalpolitischer Ratschlag der LLK

Im Mai 2019 wird auch in Konstanz der Gemeinderat neu gewählt. Selbst politisch ansonsten hellwachen ZeitgenossInnen ringt das Thema Kommunalpolitik nicht selten nur ein müdes Lächeln ab; sich um Stadtpolitik zu kümmern, gilt vielen als unsexy. Dabei wird in den lokalen politischen Gremien über Wichtiges entschieden, das erhebliche Auswirkungen auf unser Alltagsleben hat. Die Linke Liste Konstanz (LLK) versteht sich als Basisprojekt, das sich für die Belange der vielen stark macht, die in der Lokalpolitik zu kurz kommen. Mit Blick auf die Wahlen lädt sie deshalb heute Aktive und Interessierte ein darüber zu beraten, wie man dem Ziel einer sozialen und ökologischen Stadt näher kommen kann. …weiterlesen »

Schonfrist für die fliegenden Kisten

Der Konstanzer Flugplatz, eigentlich nur ein fast unscheinbarer Landeplatz, bleibt bis mindestens 2028 bestehen. Auf diesen Kompromissvorschlag der Verwaltung einigte sich der Technische und Umweltausschuss (TUA) auf seiner letzten Sitzung. Demnach soll die Flugpiste verlegt werden, um Platz für Gewerbebauten zu gewinnen. …weiterlesen »

Rechtsrock auf der Lodi

(hr) Samstag abend füllte sich der Platz am Konstanzer Fährehafen (siehe Bilder). Fans der nationalistisch-völkischen Rechtsrockgruppe Frei.Wild waren aus ganz Baden-Württemberg und den Nachbarländern Schweiz und Österreich zusammengekommen, um einem Konzert der umstrittenen Südtiroler Band auf der Konstanzer Fähre „Lodi“ beizuwohnen. Organisiert wurde der Auftritt von Frei.Wild-Unterstützern, Eintritt gab es nur für „geladene Gäste“. …weiterlesen »

Keine weiteren Lastwagen in den Niederburg-Gassen

Entwarnung für die Niederburg: Der Ver­sor­gungsverkehr für das neu zu errichtende „Pflege-Heim Zoffingen“ soll nicht über die schmalen Niederburg-Gassen geführt werden. Das gab Andreas Napel, Leiter des Baurechts- und Denkmalamtes, in der letzten Sitzung des Technischen und Umwelt­aus­schus­ses (TUA) bekannt. Die Befürchtungen der Aktiven aus der Initiative „Zukunft Zof­fin­gen“ bewahrheiten sich demnach wohl nicht. …weiterlesen »

Wir backen uns unsere Lehrer selber

Mit einer fantasievollen Aktion protestiert der Gesamtelternbeirat Konstanz gegen den Lehrermangel im Land: Zum „Lehrerbacktag“ laden die beiden rührigen Vorsitzenden Alexandra Bek und Petra Rietzler am Samstag, 20. Oktober, von 11.30 bis 13.00 Uhr auf den Münsterplatz ein. …weiterlesen »

„Eine Stadt für alle“ – LLK lädt Interessierte zu kommunalpolitischer Beratung ein

Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst frühzeitig zu einer öffentlichen kommunalpolitischen Beratung ein. Sie ruft alle, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Konstanz einsetzen wollen, zur Beteiligung an einem Gedankenaustausch über die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode auf. …weiterlesen »

Welche Veranstaltungen braucht die Stadt?

Eric Thiel war in seinem Element: Der Chef der Konstanzer Marketing und Tourismus GmbH (MTK) und stets lächelnde Schnellredner stellte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sein „Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen in Konstanz“ vor. Und – fast – alle waren begeistert. …weiterlesen »

Ravensburg: „Aufstehen gegen rechte Hetze!“

Nicht erst seit Chemnitz berüchtigte „besorgte Bürger“ und AfD-Anhänger wollen am kommenden Montag in Ravensburg eine Demo „gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik“ veranstalten. Anlass ist ein Vorfall Ende September, bei dem ein psychisch kranker Mann aus Afghanistan auf dem Marienplatz drei Menschen mit einem Messer verletzt hatte, darunter zwei syrische Geflüchtete. Gegen den Versuch, die Gewalttat eines nach Medienberich­ten schuldunfähigen Kranken für fremdenfeindliche Hetze auszuschlachten, mobilisiert ein lokales Bündnis aus AktivistInnen, Gewerkschaften, Parteien und Friedensorganisationen zu einer Protestkundgebung. Der Aufruf von „Oberschwaben ist bunt“ im Wortlaut. …weiterlesen »

BoFo: Alle haben Angst vor den WählerInnen

Plötzlich waren alle schon immer dagegen – man fragt sich, wo die satten Mehrheiten aus der Vergangenheit für das Bodenseeforum (BoFo) her kamen. In der Sitzung des Kon­­stanzer Betriebsausschusses am letzten Dienstag gab es niemanden, der für das BoFo in die Bresche sprang. Höchstens OB Bur­chardt versuchte, an seinem Lieblings­projekt zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Halb­wegs gelang ihm das – mit einem windigen Trick. …weiterlesen »

Eilmeldung: Keine Entscheidung zum Bodenseeforum

(hpk) Als sich gestern um 22 Uhr und nach dreistündiger Diskussion abzeichnete, dass die Mehrheit im Konstanzer Haupt- und Finanzausschuss nicht bereit war, für eine externe Beratung zur Zukunft des Bodenseeforums (BoFo) weitere 150.000 Euro zu bewilligen, ruderte Uli Burchardt zurück. Der Oberbürgermeister schrieb seinen Beschlussantrag kurzerhand um: Mit vier Gegenstimmen und bei einer Enthaltung wurde nun beschlossen, erst einmal „Experten“ einzuladen, die Zukunftsszenarien für das BoFo formulieren, die sie später selber bewerten sollen. Mehr über dieses komische Votum morgen an dieser Stelle.

Ein Haushaltsplan mit Konfliktpotential

Über 600 Seiten stark ist der Plan für den Doppelhaushalt 2019/20, der heute im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in die erste parlamentarische Beratung geht – letztlich verabschiedet wird der Haushalt dann vom Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung. Sichtlich stolz präsentierten OB Burchardt sowie Ulrich Schwarz und Joachim Helff aus der Kämmerei die Eckdaten des Verwaltungs­vorschlags: „Konstanz ist zwar nicht auf Rosen gebettet, aber wir können solide wirtschaften“. …weiterlesen »

Wie wäre es denn mit sozialen Korrekturen?

Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, und gewiss eine bedeutende – bezog sie doch zur wichtigsten gesellschaftlichen Frage klar Stellung: Wohin führt der Weg der deutschen Bundesrepublik? Dass rund 1500 Menschen in der 85.000-EinwohnerInnen-Stadt Konstanz diese Frage auf der Straße mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Humanität und Solidarität beantworteten, macht Mut, kann aber nur ein Anfang gewesen sein. Wie belastbar die am Freitag zur Schau gestellte Einigkeit gegen Rassismus, Nationalismus und autoritären Staat ist, wird sich in der Praxis beweisen müssen. …weiterlesen »

Wissenschaftsministerin wird zur persona non grata

An der Universität Konstanz bahnt sich Streit an. Zum Dies Academicus, an dem traditionellerweise Ehrungen für Forschung und Lehre vergeben werden, hat sich mit Theresia Bauer prominenter Besuch angekündigt. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin möchte Neurektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt einführen. Deutlicher Protest gegen den Besuch der Ministerin kommt nun von studentischer Seite. Die Studierendenvertretung ist unzufrieden mit Bauer und fordert deren Ausladung. …weiterlesen »

CETA – ein vergiftetes Geschenk

Fast 90.000 Unterschriften gegen eine CETA-Ratifizierung waren zusammen gekommen, die aktive KonstanzerInnen am Samstag den Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildebrand am Rande der Landes­delegiertenversammlung überreichten. Das „Konstanzer Bündnis für gerechten Welt­handel“ hatte den Grünen-Treff zum Anlass für eine Protest-Veranstaltung genommen, die am Nachmittag am Rheinufer hinter dem Bodenseeforum fortgesetzt wurde. …weiterlesen »