„Halbherzige Lösungen gegen Wohnungsnot“

„Wer mehr bezahlbare Wohnungen in Radolfzell will, muss eine grundlegend andere Baupolitik machen,“ sagt Günther Weiss, Vorstandsmitglied des Mieterbunds Bodensee. Projekte wie die von der Stadt Radolfzell vorgestellte Vermieter-Prämie von 2000 Euro helfen zwar einzelnen Betroffenen, seien aber allenfalls als Ergänzung geeignet. „Den Bedarf an Wohnraum für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen kann die Stadt so nicht decken.“ …weiterlesen »

In aller Deutlichkeit

Elf Aktenordner voller Beweismaterial lassen sich nicht mit einem „Nein, ich war das nicht“ entkräften: Seit vergangenem Mittwoch darf Kontext wieder den Namen eines rechtsextremen Landtagsmitarbeiters nennen und dessen menschenverachtende Äußerungen zitieren. Das bundesweit beachtete Urteil stärkt die Wächterfunktion der Presse, meint Kontext-Redakteur Minh Schredle. …weiterlesen »

Demo gegen AfD-Landesparteitag

Mehr als 30 lokale und überregionale Organisationen mobilisieren am Samstag zu einer Demonstration gegen den AfD-Landes­parteitag in Heidenheim. Das Bündnis, dem neben dem DGB und Einzelgewerkschaften auch viele örtliche Gruppen sowie SPD, Grüne, Linke und die antifaschistische VVN-BdA angehören, will am Vormittag vom Bahnhof Heidenheim aus zum Congress Centrum ziehen, wo sich Mitglieder der Rechtspartei versammeln werden. Motto der AfD-GegnerInnen: „Aufstehen gegen Rassismus – Für Respekt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.“ …weiterlesen »

LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein

Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der Liste, Holger Reile und Anke Schwede, diesen Schritt mit dem Verhalten des Rathauschefs, als es bei der Sitzung am 31. Januar wieder einmal um den Verlustbringer Nummer eins gehen sollte. …weiterlesen »

Eilmeldung: Bauarbeiten auf Büdingen-Areal gestoppt

(hr) Eine gute Nachricht: Das Freiburger Verwaltungsgericht hat angeordnet, die Bauarbeiten auf dem Büdingen-Areal umgehend einzustellen. Investor Hans Jürg Buff möchte dort einen dekadenten Wellnesstempel für Millionarios hochziehen. Mitglieder des Vereins Bürgerpark Büdingen hatten sich dagegen gewehrt. Der Konstanzer Gemeinderat sprach sich im Vorfeld mit großer Mehrheit für das umstrittene Projekt aus. …weiterlesen »

Die Gnade der fasnächtlichen Wiedergeburt

Hunderte Unterstützer einer „Petition“ fordern Nachsicht für die Lieder des Fasnachts-Komponisten Willi Hermann, der nachweislich ein NS-Täter war. Dadurch verweigern sie den Opfern der NS-Zeit trotzig das Mitgefühl. Museumschef Tobias Engelsing, selbst jahrzehntelang aktiver Bühnennarr, nimmt dazu Stellung. …weiterlesen »

Precht kommt nach Tuttlingen

Er zählt zu den profiliertesten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum und schafft es, „mit Philosophie die Massen zu rocken“ („Stuttgarter Zeitung“). Für „Die Zeit“ ist er „der Popstar unter den Philosophen“. Die Rede ist vom 1964 in Solingen geborenen Richard David Precht. Der Philosoph, Publizist und Autor kommt am Dienstag, 26. Februar, in die Stadthalle Tuttlingen. Das dürfte auch seine Fans aus dem Landkreis Konstanz und weit darüber hinaus interessieren. …weiterlesen »

„Jazzig und einfach geil“

Soll und darf man auch weiterhin während der Fasnacht die Lieder des NS-Propa­gan­da­redners und bekennenden Nationalsozialisten Willi Hermann, der wahrscheinlich auch in Kriegsverbrechen verstrickt war, singen? Sogar eine Petition kursiert mittlerweile im Internet. Man müsse, heißt es da, die Person Hermann und seine Lieder getrennt betrach­ten. Der bekannte Fasnachter Norbert Heizmann (Bild) ist da völlig anderer Meinung. …weiterlesen »

„Ökologisch und sozial“: Auftrag und Verpflichtung

In Singen gibt es eine neue Wähler­ver­einigung: SÖS („Singen ökologisch und sozial“) will bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Bei einer gut besuchten Nominierungsveranstaltung vergangene Woche wurden die zentralen Punkte des – wie der Name schon sagt – sozial und ökologisch ambitionierten Wahlprogramms vorgestellt und 15 KandidatInnen – acht Frauen und sieben Männer – gewählt. Sie wollen auch einen weiteren Rechtsruck verhindern. …weiterlesen »

Heckler & Koch vor Gericht

Neun Jahre nach Erstattung der ersten Straf­anzeige gegen führende Mitar­bei­terInnen des Oberndorfer Kleinwaffen­produzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) wegen der Lieferung mehrerer tausend G36-Sturm­ge­wehre in mexikanische Unruheprovinzen steht der Prozess nun vor seinem Ende. Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffen­kon­troll- und das Außen­wirt­schafts­gesetz soll nach annähernd 30 Verhandlungstagen am Donnerstag im Landgericht Stuttgart gegen fünf Angeklagte das Urteil gefällt werden. …weiterlesen »

Hochschulen: Zurück in die 1950er?

Immer wieder werden die Studierenden­ver­tretungen im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zur Zielscheibe. Mit der jüngsten Novelle des Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg strich ihnen Ministerin Theresia Bauer (Grüne) im Südwesten das hochschulpolitische Mandat. Ins gleiche Horn blies nun kürzlich die AfD in Sachsen-Anhalt: Sie wollte Studierende aus den akademi­schen Selbstverwaltungen verdrängen. In den ASten ist man alarmiert – und genervt. …weiterlesen »

Kontext-Urteil: Meinungsfreiheit gewinnt

Am Montag berichtete seemoz über den bevorstehenden Prozess, den die KollegInnen der Wochenzeitung Kontext vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe angestrengt hatten. Es ging dabei um die Frage, ob Kontext den Namen des baden-württembergischen AfD-Mitarbeiters Marcel Grauf nennen darf, der ein rechtsextremer Hetzer ist. Nun ist das Urteil da. …weiterlesen »

Rassismus und Solidarität: Der Film „Möglichst freiwillig“ im Café Mondial

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Ausreisepflichtige Deutschland verlassen – und zwar am besten „möglichst freiwillig“. Das tat auch die Roma-Familie des 13-jährigen Zijush, die nach Mazedonien ausreiste. Doch die MitschülerInnen des Jungen wollten das nicht hinnehmen und holten ihn per Smartphone zurück in den Unterricht. Kurz danach besuchte ihn ein Filmteam in Skopje. seemoz sprach mit der Filmemacherin. …weiterlesen »

Stadtgeflüster: Wer hat noch nicht, wer will auch mal?

Sie haben sich noch nicht ins Goldene Buch der Stadt Konstanz eingetragen? Dann wird’s aber Zeit, denn mittlerweile darf das fast jeder. Und: Freie Wähler und CDU haben nun auch ihre KandidatInnen für die kommende Kommunalwahl gekürt. Dazu: Wer mit UnternehmerInnen aus der Region zusammen frühstücken will, bewege sich Anfang März zum Glückstempel am Seerhein. …weiterlesen »

Tanzdemo für mehr Gerechtigkeit

Tanzen gegen Gewalt ist die Idee der Aktion „One Billion Rising“. 2012 fand die Demo zum ersten Mal in New York statt, seitdem verbreitet sich diese Aktionsform über den ganzen Globus. Denn Gewalt an Frauen gibt es überall. Kommenden Samstag wird ab 12 Uhr die Konstanzer Marktstätte zur öffentlichen Tanzfläche. …weiterlesen »

„Hopp! Hopp! Kohle stopp!“

Anstatt die Schulbank zu drücken, demonstrierten am Freitagnachmittag etwa 800 SchülerInnen in der Konstanzer Innenstadt. Sie forderten lautstark ein klimapolitisches Umdenken von Politik und Wirtschaft und appellierten auch an die Verantwortung jedes Einzelnen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Gesellschaft. Es ist bereits die zweite Demonstration der Initiative „Fridays for Future“ in der Stadt am See und mehr ist in Planung. …weiterlesen »

Wochenzeitung Kontext: Berufung in Karlsruhe

An diesem Mittwoch steht die Wochenzeitung Kontext zum zweiten Mal vor Gericht gegen den Mitarbeiter zweier Landtagsabgeordneter der AfD. Nachdem das Landgericht Mannheim im vergangenen August der Argumentation der Gegenseite gefolgt war, hat die Kontext-Redaktion beim Oberlandesgericht in Karlsruhe Berufung eingelegt. Das Erfreuliche an der ansonsten bösen Geschichte: Die Redaktion bekommt viel Zuspruch. …weiterlesen »