RPA-Leiterin Uhl frei zum Abschuss?

Der Südkurier hatte unlängst vermeldet, dass fast alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sich darüber einig sein sollen, gegen Elisabeth Uhl, Chefin des hiesigen Rechnungs- und Prüfungsamts (RPA), ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ein äußerst seltener Vorgang im kommunalpolitischen Geläuf. Die Hintergründe sind noch unklar. …weiterlesen »

Veranstaltung: PKK-Verbot endlich aufheben

Am 26. November jährte sich das durch den damaligen Innenminister Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum 25. Mal. Anlass für das lokale Solidaritätsbündnis Rojava am heutigen Mittwoch mit einer Veranstaltung auf die repressive Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der deutschen Republik aufmerksam zu machen. Bundesweit haben in den letzten Wochen Tausende für die Aufhebung des Verbots demonstriert, mit dem die Bundesregierung das verbrecherische Regime des türkischen Autokraten Erdogan unterstützt. …weiterlesen »

Zweckentfremdungsverbot: Kleine Erfolge

Als Anfang 2015 im Gemeinderat darüber debattiert wurde, ob das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum auch in Konstanz wieder einzuführen sei, kletterten vor allem die RätInnen von CDU, FDP und Freien Wählern auf die Barrikaden und wähnten die Verelendung der Immobilienbesitzer im Anmarsch. Mit nur einer Stimme Mehrheit ging die Vorlage dann aber hauchdünn durch. Heute bleibt festzustellen, dass sich das gelohnt hat. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin. …weiterlesen »

VoNOvia: Wirken Mieterproteste?

Ja, behauptet der Mieterbund in einer aktuellen Pressemitteilung. „Mieter können sich erfolgreich gegen einen großen Konzern wehren,“ erklärt die Organisation und ver­weist auf die Quartalszahlen des Immobi­lien­konzerns Vonovia SE. Das Unternehmen kündigte kürzlich an, sein Modernisierungs­pro­gramm deutlich zu reduzieren. Ab 2019 wolle es bei Energiesparmaßnahmen auf eine Obergrenze von zwei Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche achten, ließ das Unternehmen verlauten. …weiterlesen »

„Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“

Zum 25. Mal jährte sich im November das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), das dem deutschen Staat als Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Aktivitäten kurdischer Oppositioneller dient, die sich hierzulande gegen staatliche Unterdrückung in ihrer Heimat engagieren. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, verurteilen Gerichte seither immer wieder vermeintliche Mitglieder und AnhängerInnen zu Gefängnisstrafen, verhängen Behörden Demo- und Veranstaltungsverbote, durchsuchen Polizeikräfte Privatwohnungen, Vereins- und Verlagsgebäude. Das Solidaritätsbündnis Rojava nimmt das traurige Jubiläum zum Anlass, am 12.12. mit einer Veranstaltung über die Hintergründe des Verbots zu informieren. …weiterlesen »

Lodi: Konstanzer Professor fordert Entschuldigung

Aber nicht von Sara Casanova, Mitglied der rechtsradikalen Partei Lega und Bürgermeisterin von Lodi, die städtepartnerschaftlich mit Konstanz verbunden ist, sondern von der Stadt Konstanz. Casanova hatte angeordnet, Kinder von Flüchtlingen von der Schulspeisung auszuschließen. Gegen diese rassistische Aktion gab es europaweiten Protest, dem sich auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt anschloss. Das wiederum trieb Josef Bayer, Sprachwissenschaftler an der Uni Konstanz, auf die Palme. …weiterlesen »

Weihnachtsgratifikation für das BoFo

 Na also, geht doch! Da das Bodenseeforum dieses Jahr so erfolgreich durchstarten konnte, gewährten gestern die Mitglieder des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) der florierenden Hütte am Seerhein ein vorweihnachtliches Geschenk. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich dafür aus, dem Goldesel am Bodensee rund 650.000 Euro extra zuzuschustern. Denn Leistung, so der Tenor, müsse belohnt werden. Nur drei miesepetrige Stinkstiefel waren dagegen: Günter Beyer-Köhler und Till Seiler (Freie Grüne Liste), dazu Holger Reile (Linke Liste). Endgültig entscheidet kommende Woche der Gemeinderat.

Weniger ist meist mehr

Weiterhin will die Stadt an einigen Großveranstaltungen festhalten, die seit Jahren ziemlich direkt an den Bedürfnissen eines großen Teils unserer Bevölkerung vorbeigehen. Nun liegt ein neues Veranstaltungskonzept vor, das doch einige Fragen aufwirft, denn an eine Reduzierung oder Abspeckung des bisherigen Angebots ist nicht gedacht. Anlass dafür gäbe es aber genug. …weiterlesen »

Bodenseeforum: Vom Ritt auf einem toten Gaul

Erneut sollen rund 650.000 Euro zusätzlich in das Siechenhaus gesteckt werden. So empfiehlt es eine Vorlage der Verwaltung, über die heute im Haupt-und Finanzausschuss (HFA) entschieden wird. Längst fragt sich eine Mehrheit, wie lange das noch so weitergehen soll. Für das bisherige und überwiegend unverständliche Verhalten der Entscheidungsträger gibt es aber mittlerweile eine plausible Erklärung. …weiterlesen »

Die Solidarität mit Griechenland ist grenzenlos

Sie nennen sich „Messinis Gea“ (Messinas Erde) – die 20 Bauern rund um Vassilis Bournas, die sich zu dieser Kooperative zusammengeschlossen haben. In ihrem Heimatdorf Daras auf dem Peleponnes versuchen sie, nachdem sie in der Krise, die Griechenland seit Jahren schüttelt, erwerbslos geworden waren, neues, ökologisches und solidarisches (Land)Wirtschaften. Sie verdienen alle gleich viel und geben alle etwas von ihrem Verdienst ab. Nächsten Sonntag bringen sie ihr Mazi-Olivenöl nach Konstanz. …weiterlesen »

Lösungen für das Theater nicht in Sicht

Nach der Pressekonferenz am 23. November, in der das Stadttheater über Schwachstellen im Gebäude informierte, stellte seemoz Fragen an die Stadtverwaltung. Die Antworten zeigen, dass keine kurzfristigen Lösungen zu erwarten sind. Finanztechnisch geht es dem Theater nun an die hauseigenen Reserven. Im kommenden Haushaltsplan 2019 wird das Budget für laufende Reparaturen von bislang 120.000 Euro auf 35.000 Euro reduziert. …weiterlesen »

Das lang ersehnte Gespräch

Kürzlich diskutierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Studierenden­ver­tre­tung der Universität Konstanz. Aufgrund der nicht abreißenden Proteste gegen die Bil­dungs­politik des Landes Baden-Württem­berg im Licht von Studiengebühren und Ent­zie­hung des politischen Mandats der Studie­ren­den­schaft, sowie verfehlter Kommunikation über die Landesastenkonferenz, suchte die Ministerin nach der Aufforderung der Studierenden den direkten Dialog. Und das kam dabei heraus. …weiterlesen »

Halle frei für Holocaustleugner Gedeon

(hr) Der fraktionslose AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon darf nun doch in die Rielasinger Talwiesenhalle, um dort einen „Politabend“ abzuhalten. Die Verwaltung wollte ihm dies verweigern, weil Gedeon auch sein neues Buch vorstelle und damit eine gewerbliche Nutzung verfolge, die nicht mit dem Mietvertrag abgedeckt sei. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied nun im Sinne von Gedeon. Somit kann der bekennende Antisemit morgen Abend seine wirren und hetzerischen Thesen öffentlich vortragen

Prozess gegen Antifaschisten: Verfahren eingestellt, Note sechs an Stadt Radolfzell vergeben

Nach nicht einmal einer halben Stunde war alles vorbei. Im Prozess gegen einen Anti­faschisten vor dem Amtsgericht Radolfzell stellte der Richter das Verfahren unter Auflagen ein. Der Strafbefehl, in dem die Staatsanwaltschaft dem heute 20-Jährigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last legte, ist damit vom Tisch. Hintergrund des Verfahrens war eine von der Stadt Radolfzell am Volkstrauertag 2017 auf den letzten Drücker verbotene Demonstration gegen Naziumtriebe in der Region und die jährliche Gedenkfeier der Stadt an einem NS-Kriegerdenkmal. Gar nicht gut weg bei der Verhandlung kam einmal mehr die Stadt Radolfzell. …weiterlesen »

Antisemit Gedeon in Rielasingen

Seit März 2016 sitzt AfD-Mann Wolfgang Gedeon für den Wahlkreis Singen im Stuttgarter Landesparlament. In der Hohentwielstadt erreichte er bei den vergangenen Landtagswahlen erschreckende 20,1 Prozent der Stimmen. Gedeon darf laut einer Entscheidung des Berliner Landgerichts als Holocaustleugner bezeichnet werden. Für kommenden Freitag hat er einen Raum in der Rielasinger Talwiesenhalle für einen „Politabend“ gebucht. Die Gemeinde allerdings will keine Genehmigung erteilen. …weiterlesen »

Flüchtlinge, Integration und ein Geschmäckle

Zahlreiche Organisationen haben sich mittlerweile für die Beibehaltung der Stelle des Flüchtlingsbeauftragten ausgesprochen, die in den kommenden Doppelhaushalt ab 2019 nicht wieder eingestellt werden soll. Ein Vertreter des „Runden Tischs Flüchtlinge“ appellierte jetzt noch einmal eindringlich an den Gemeinderat, diese Stelle nahtlos zu verlängern, denn eine vernünftige Integrationsarbeit in Konstanz sei anders nicht denkbar. …weiterlesen »

Millionen-Soforthilfe für den Gesundheitsverbund

Noch sollen konkrete Zahlen nicht an die Öffentlichkeit dringen, doch es dürfte sich um Millionen-Beträge handeln, die dem Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz fehlen – jetzt und in den kommenden Jahren. In einer Sondersitzung soll der Kreistag heute die Weichen stellen für eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Singen, Konstanz und Radolfzell. …weiterlesen »