Die neoliberale Strategie gegen die Linkspartei

Starker Tobak: Dieser Artikel von Albrecht Müller, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und Planungschef unter SPD-Kanzlern, ist ellenlang. Aber wichtig. Er beschreibt Methoden und Manipulationen, wie man durch Meinungsmache dem politischen Gegner schadet. Methoden, die auch der Presse am Bodensee nicht fremd sind. …weiterlesen »

Das Projekt ‚Sozialstaat‘ muss neu erfunden werden

Mit „weiter so“ geht dieser Staat am Krückstock. Es braucht eine neue Definition des Sozialstaates mit Unterstützung des Mittelstandes. Unser Autor Wolfgang Storz versucht eine Neubestimmung: Was muss sich ändern, damit Deutschland wieder den Namen „Sozialstaat“ verdient? …weiterlesen »

Politik des „Weiter so“ produziert Mittelmäßigkeit

Auf so ein Wort muss man erst einmal kommen: Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt das neue  Steuersenkungspaket, das kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde. Es reduziert die Steuern von Unternehmen, reichen Erben, besserverdienenden Familien und dem Hotelgewerbe um über acht Milliarden Euro. Wer glaubt, dass so die Konjunktur angekurbelt würde? …weiterlesen »