ADFC: Zunehmende Aggression gegen Radfahrer

Gestern beriet der Verkehrsgerichtstag über Maßnahmen gegen die zunehmende Aggression auf den Straßen, die sich meist gegen physisch Schwächere richtet. Auch nach Wahrnehmung des Fahrradclubs ADFC wird das Auto immer häufiger als Druckmittel gegen Radfahrende eingesetzt. Er fordert die konsequentere Verfolgung von gefährlichem Verhalten, mehr Polizeistaffeln auf dem Fahrrad und kommunale Bauprogramme für physisch geschützte Radwege, denn den besten Schutz bietet eine gute Infrastruktur. …weiterlesen »

Die VVN-BdA ist bedroht

Auch der Kreisverband Konstanz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) schlägt Alarm, denn die geplante Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden droht der traditionsreichen antifaschistischen Vereinigung den Garaus zu machen, und dies in einer Zeit, in der alles mögliche alt- und neufaschistische Gelichter (nicht nur) in Deutschland täglich stärker wird. Hier ein Aufruf des Verbandes. …weiterlesen »

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grund­satz­urteil über die Befugnisse des Geheim­dienstes für dessen globale Massenüber­wachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medien­organisa­tionen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). …weiterlesen »