ADFC: Zunehmende Aggression gegen Radfahrer
Gestern beriet der Verkehrsgerichtstag über Maßnahmen gegen die zunehmende Aggression auf den Straßen, die sich meist gegen physisch Schwächere richtet. Auch nach Wahrnehmung des Fahrradclubs ADFC wird das Auto immer häufiger als Druckmittel gegen Radfahrende eingesetzt. Er fordert die konsequentere Verfolgung von gefährlichem Verhalten, mehr Polizeistaffeln auf dem Fahrrad und kommunale Bauprogramme für physisch geschützte Radwege, denn den besten Schutz bietet eine gute Infrastruktur. …weiterlesen »
Die VVN-BdA ist bedroht
Auch der Kreisverband Konstanz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) schlägt Alarm, denn die geplante Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden droht der traditionsreichen antifaschistischen Vereinigung den Garaus zu machen, und dies in einer Zeit, in der alles mögliche alt- und neufaschistische Gelichter (nicht nur) in Deutschland täglich stärker wird. Hier ein Aufruf des Verbandes. …weiterlesen »
Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). …weiterlesen »
