Die VVN-BdA ist bedroht

Auch der Kreisverband Konstanz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) schlägt Alarm, denn die geplante Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden droht der traditionsreichen antifaschistischen Vereinigung den Garaus zu machen, und dies in einer Zeit, in der alles mögliche alt- und neufaschistische Gelichter (nicht nur) in Deutschland täglich stärker wird. Hier ein Aufruf des Verbandes. …weiterlesen »

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grund­satz­urteil über die Befugnisse des Geheim­dienstes für dessen globale Massenüber­wachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medien­organisa­tionen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). …weiterlesen »