Afghanistan-Abzug: Reaktionen in der Region

Die Niederlage der NATO in Afghanistan ist ein Debakel von historischer Dimension. Nach 20 Jahren Krieg, in dem zehntausende Afghan:innen und auch tausende Besatzungs-Soldat:innen sinnlos gestorben sind, ziehen nun die Taliban als Sieger in Kabul ein. Die Fortschritte, die Bundesregierungen regelmäßig vom Aufbau eines demokratischen Staatswesens vermeldeten, erweisen sich als pure Augenwischerei. Zum Ausmaß des Desasters passt, dass Berlin am Ende selbst darin versagte, für einen geordneten Abzug des eigenen Personals zu sorgen, ganz zu schweigen von den Menschen, die man vor Ort angeheuert hatte. Wenig verwunderlich also, dass sich auch im Konstanzer Landkreis politische Akteur:innen zum Geschehen am Hindukusch und den nötigen Konsequenzen zu Wort melden. Wir dokumentieren Reaktionen aus dem sozialdemokratischen, grünen und linken Lager. …weiterlesen »

Viren den Hütten, den Villen Gesundheit (Teil 2/2)

Das Virus hat auch was Gutes, ist es doch so demokratisch. Für alle ist es gleich gefährlich, es interessiert sich nicht für den Kontostand, es nimmt keine Rücksicht auf den sozialen Status. So wurde von Anfang an und bis noch vor wenigen Monaten allerorten gesprochen. Obwohl alle von Anfang an Wissen konnten, dass das Gegenteil richtig ist. Gerade in Pandemiezeiten gehören Arme mit zu den Gefährdetsten, Wohlhabende wesentlich weniger. Studien, die das für diese Pandemie belegen, gibt es bereits seit Sommer 2020. „Die vierte Welle hat begonnen“, sagt das Robert-Koch-Institut, und die Bild-Zeitung munitioniert die Verschwörer-Querfront: „Bild entlarvt neue Corona-Panikmache. Horror-Papier vom RKI“. Ein geeigneter Zeitpunkt, an die soziale Frage zu erinnern. Teil zwei des Beitrags von Wolfgang Storz. …weiterlesen »

Viren den Hütten, den Villen Gesundheit (Teil 1/2)

Das Virus hat auch was Gutes, ist es doch so demokratisch. Für alle ist es gleich gefährlich, es interessiert sich nicht für den Kontostand, es nimmt keine Rücksicht auf den sozialen Status. So wurde von Anfang an und bis noch vor wenigen Monaten allerorten gesprochen. Obwohl alle von Anfang an Wissen konnten, dass das Gegenteil richtig ist. Gerade in Pandemiezeiten gehören Arme mit zu den Gefährdetsten, Wohlhabende wesentlich weniger. Studien, die das für diese Pandemie belegen, gibt es bereits seit Sommer 2020. „Die vierte Welle hat begonnen“, sagt das Robert-Koch-Institut, und die Bild-Zeitung munitioniert die Verschwörer-Querfront: „Bild entlarvt neue Corona-Panikmache. Horror-Papier vom RKI“. Ein geeigneter Zeitpunkt, an die soziale Frage zu erinnern. Der Publizist Wolfgang Storz besorgt das für uns in zwei Teilen. …weiterlesen »

Gescheiterte Megafusion: Können Vonovia-Mieter:innen aufatmen?

Die Elefanten-Hochzeit ist geplatzt: Vonovia, die Nummer eins unter den deutschen Immobilienkonzernen, wollte im zweiten Anlauf die Nummer zwei übernehmen, die Deutsche Wohnen. Am Montag musste Vonovia-Chef Rolf Buch das Scheitern des Unterfangens bekanntgeben, mit dem der mit Abstand größte Immobilienkonzern Europas hätte entstehen sollen. Vom Mieterbund Bodensee wird das Nichtzustandekommen der Megafusion begrüßt. …weiterlesen »

Neues Rechtsgutachten zum Heilpraktiker-Beruf

Seit Jahren wird über die Seriosität der hierzulande tätigen HeilpraktikerInnen heftig diskutiert. Für die einen gilt diese Berufssparte als Sammelbecken für Scharlatane und verblendete Esoteriker. Andere wiederum wehren sich gegen diese aus ihrer Sicht unzulässigen Einschätzungen, hinter der sie diverse Lobbyverbände aus dem schulmedizinischen Lager vermuten. Ein neues Gutachten soll nun dazu führen, die Debatte zu versachlichen. …weiterlesen »

Megafusion von Vonovia und Deutsche Wohnen: MieterInnen zahlen für Monopoly

Tun sich die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne zusammen, kann für MieterInnen nichts Gutes dabei herauskommen. Davon ist der Mieterbund Bodensee überzeugt, und nicht nur er. Mit der am 24. Mai angekündigten Megafusion von Vonovia und Deutsche Wohnen (DW) wollen die bisherigen Konkurrenten Europas größtes Immobilienunternehmen schaffen, das für AktionärInnen auf Profitjagd geht – auf Kosten der Wohnenden. In Konstanz wären mehr als 600 Haushalte von dem Deal betroffen. …weiterlesen »

Kirchenaustritt: Lange Wartezeiten

Bisher hat es nur das Amtsgericht Köln in die bundesweite Presse geschafft, weil die neuen Termine dort innerhalb weniger Stunden bereits wieder ausgebucht waren. Doch nicht nur Köln macht seinen BürgerInnen den Kirchenaustritt schwer. In über 30 deutschen Städten muss man Recherchen des Humanistischen Pressedienstes (hpd) zufolge lange auf einen Termin warten. Das scheint in Konstanz zwar nicht der Fall zu sein, aber hier nehmen die Kirchenaustritte insgesamt rasant zu. …weiterlesen »

Masken-Urteil: „Menschenwürde mit Füßen getreten“

Menschen, die auf Hartz-IV-angewiesen sind, müssen FFP2-Masken auch weiter aus eigener Tasche zahlen, entschied das Landessozial­gericht in Stuttgart vergangenen Montag. Empörend findet das Sibylle Röth, Bundestags­kandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz. Solange die spärlichen Regelsätze Armut per Gesetz verordneten, müsse Betroffenen kostenlos Zugang zu den Masken gewährt werden. „Das Recht auf körperliche Unver­sehrt­heit gilt für alle. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft hinsichtlich der in Pandemiezeiten notwendigen medizinischen Grundversorgung im Stich gelassen.“ …weiterlesen »

„Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig“

Richtig gute Neuigkeiten sind in diesen Zeiten nicht gerade üppig gesät, nicht nur Coronas wegen. Umso erfreulicher die Nachricht, die uns dieser Tage erreichte. Die VVN-BdA gibt darin bekannt: „Seit gestern sind wir wieder vollständig gemeinnützig“. Damit endet ein skandalöses Trauerspiel, ausgelöst durch das Finanzamt Berlin, das der ältesten anti­fa­schisti­schen Organisation des Landes finstere politische Absichten unterstellt hatte. Republikweit löste das empörten Protest aus – der jetzt Früchte getragen hat. …weiterlesen »

Linke-Kandidatin Röth zum Mietendeckel-Urteil: „Dann halt bundesweit“

Als Rückschlag für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und das Grundrecht auf Wohnen bezeichnete Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Noch sei indes nichts verloren: Dürfe der Deckel nicht von den Ländern eingeführt werden, müsse der Kampf auf Bundesebene weitergehen: „Wir brauchen Gesetze, die ein würdiges Leben mit bezahlbaren Mieten garantieren – der Markt wird das nicht regeln“, ist Röth überzeugt. …weiterlesen »

Missbrauch bei den Zeugen Jehovas: Systematische Vertuschung

Vor einem Jahr berichtete der Humanistische Pressedienst, dass der Betroffenenverband „JW Opfer Hilfe“ über zwei Jahre mehr als 50 Meldungen zu mutmaßlichen Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs innerhalb der Sekte erhalten hatte. Der Verein forderte von den Zeugen Jehovas Aufarbeitung. Aus anderen Ländern war bereits von Missbrauchsfällen berichtet worden. Seit Juli letzten Jahres gibt es eine offizielle Untersuchung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, bei der Ende November ein Expertengespräch stattfand. …weiterlesen »

„Mehr Demokratie wagen“ – BürgerInnenräte in Deutschland

Hinter dem althergebrachten und etwas ausgelullten Willy-Brandt-Zitat versteckt sich eine eigentlich recht zeitgemäße Idee. Zufällig ausgewählte BürgerInnen sollen in Bürger­Innen­räten mehr Beteiligung am politischen Geschehen um sie herum bekommen. Das heißt, mehr langwierige Plenarsitzungen, endlose Debatten und Diskussionen in stickigen Tagungsräumen? Richtig, aber durch die zufällige Mischung aus Personen besteht die Chance auf frische Ideen und neuen Input. Insbesondere in der Lokalpolitik. …weiterlesen »

Aktionstag gegen Rüstungsexporte

Am Freitag gab es wieder bundesweite Demonstrationen gegen die bundesdeutschen Rüstungsexporte, denn die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll, denn Deutschland ist auch weiterhin trotz aller Lippenbekenntnisse im weltweiten Waffenhandel höchst aktiv. …weiterlesen »

Querdenker: Die Proteststimmung wird bleiben

Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg, Misstrauen gegenüber politischen und anderen Eliten sowie kulturelle Desorientierung bilden nach Auffassung des Bewegungsforschers Dieter Rucht die Tiefenströmungen der Querdenker-Proteste. Deshalb seien sie anschlussfähig für Rechtsextremismus. „In einer akuten Krise mit der Erfahrung eines drastischen Kontrollverlustes verstärken diese Strömungen die Neigung, eine generalisierte Unzufriedenheit auszuleben“ sagt Rucht im Gespräch mit Wolfgang Storz. …weiterlesen »

„Der Glaube an Verschwörungsvorstellungen diskreditiert rationales Argumentieren“

Verschwörungsideologien haben während der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Doch viele Verschwörungsmythen sind nicht neu, sondern weisen sowohl strukturell als auch inhaltlich deutliche Ähnlichkeiten mit bereits jahrzehntealten Verschwörungsideologien auf, so Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber (Bild) im Interview mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg. …weiterlesen »

Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts

Peter Grottian lebte den Grundsatz vor, wonach es nicht ausreiche, die Welt zu interpretieren – es komme darauf an, sie zu verändern. Der Politologe lehrte nicht nur fast drei Jahrzehnte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, sondern war auch unermüdlicher linker Aktivist, der sich in zahlreichen außer­parla­men­tari­schen Initiativen engagierte. Während der Finanzkrise etwa rief er 2010 dazu auf, doch die Deutsche Bank mit Schokopistolen zu besetzen. In den letzten Jahren unterstützte er unter anderem die Bewegung gegen Stuttgart 21 und das Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen. Nach Angaben von Bekannten verbrachte Peter Grottian zuletzt viel Zeit an seinem Zweitwohnsitz am Bodensee. Hier, in einem Krankenhaus in Feldkirch, ist Peter Grottian 78-jährig am 29. Oktober auch gestorben. Ein Nachruf. …weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Bessere Bezahlung erkämpft

Warnstreiks und Straßenproteste haben offenkundig gefruchtet: Im öffentlichen Dienst einigten sich die Tarifparteien Ende letzter Woche auf einen Abschluss, der vor allem für Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen und im Gesundheitswesen deutliche Einkommenssteigerungen vorsieht. Das Kalkül der Arbeitgeber, im Windschatten der Corona-Krise ein Angebot durchzudrücken, das auf drei Jahre verteilt noch nicht einmal die Teuerungsrate kompensiert hätte, ist nicht aufgegangen. …weiterlesen »