Linke-Kandidatin Röth zum Mietendeckel-Urteil: „Dann halt bundesweit“

Als Rückschlag für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und das Grundrecht auf Wohnen bezeichnete Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Noch sei indes nichts verloren: Dürfe der Deckel nicht von den Ländern eingeführt werden, müsse der Kampf auf Bundesebene weitergehen: „Wir brauchen Gesetze, die ein würdiges Leben mit bezahlbaren Mieten garantieren – der Markt wird das nicht regeln“, ist Röth überzeugt. …weiterlesen »

Missbrauch bei den Zeugen Jehovas: Systematische Vertuschung

Vor einem Jahr berichtete der Humanistische Pressedienst, dass der Betroffenenverband „JW Opfer Hilfe“ über zwei Jahre mehr als 50 Meldungen zu mutmaßlichen Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs innerhalb der Sekte erhalten hatte. Der Verein forderte von den Zeugen Jehovas Aufarbeitung. Aus anderen Ländern war bereits von Missbrauchsfällen berichtet worden. Seit Juli letzten Jahres gibt es eine offizielle Untersuchung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, bei der Ende November ein Expertengespräch stattfand. …weiterlesen »

„Mehr Demokratie wagen“ – BürgerInnenräte in Deutschland

Hinter dem althergebrachten und etwas ausgelullten Willy-Brandt-Zitat versteckt sich eine eigentlich recht zeitgemäße Idee. Zufällig ausgewählte BürgerInnen sollen in Bürger­Innen­räten mehr Beteiligung am politischen Geschehen um sie herum bekommen. Das heißt, mehr langwierige Plenarsitzungen, endlose Debatten und Diskussionen in stickigen Tagungsräumen? Richtig, aber durch die zufällige Mischung aus Personen besteht die Chance auf frische Ideen und neuen Input. Insbesondere in der Lokalpolitik. …weiterlesen »

Aktionstag gegen Rüstungsexporte

Am Freitag gab es wieder bundesweite Demonstrationen gegen die bundesdeutschen Rüstungsexporte, denn die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll, denn Deutschland ist auch weiterhin trotz aller Lippenbekenntnisse im weltweiten Waffenhandel höchst aktiv. …weiterlesen »

Querdenker: Die Proteststimmung wird bleiben

Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg, Misstrauen gegenüber politischen und anderen Eliten sowie kulturelle Desorientierung bilden nach Auffassung des Bewegungsforschers Dieter Rucht die Tiefenströmungen der Querdenker-Proteste. Deshalb seien sie anschlussfähig für Rechtsextremismus. „In einer akuten Krise mit der Erfahrung eines drastischen Kontrollverlustes verstärken diese Strömungen die Neigung, eine generalisierte Unzufriedenheit auszuleben“ sagt Rucht im Gespräch mit Wolfgang Storz. …weiterlesen »

„Der Glaube an Verschwörungsvorstellungen diskreditiert rationales Argumentieren“

Verschwörungsideologien haben während der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Doch viele Verschwörungsmythen sind nicht neu, sondern weisen sowohl strukturell als auch inhaltlich deutliche Ähnlichkeiten mit bereits jahrzehntealten Verschwörungsideologien auf, so Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber (Bild) im Interview mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg. …weiterlesen »

Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts

Peter Grottian lebte den Grundsatz vor, wonach es nicht ausreiche, die Welt zu interpretieren – es komme darauf an, sie zu verändern. Der Politologe lehrte nicht nur fast drei Jahrzehnte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, sondern war auch unermüdlicher linker Aktivist, der sich in zahlreichen außer­parla­men­tari­schen Initiativen engagierte. Während der Finanzkrise etwa rief er 2010 dazu auf, doch die Deutsche Bank mit Schokopistolen zu besetzen. In den letzten Jahren unterstützte er unter anderem die Bewegung gegen Stuttgart 21 und das Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen. Nach Angaben von Bekannten verbrachte Peter Grottian zuletzt viel Zeit an seinem Zweitwohnsitz am Bodensee. Hier, in einem Krankenhaus in Feldkirch, ist Peter Grottian 78-jährig am 29. Oktober auch gestorben. Ein Nachruf. …weiterlesen »

Öffentlicher Dienst: Bessere Bezahlung erkämpft

Warnstreiks und Straßenproteste haben offenkundig gefruchtet: Im öffentlichen Dienst einigten sich die Tarifparteien Ende letzter Woche auf einen Abschluss, der vor allem für Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen und im Gesundheitswesen deutliche Einkommenssteigerungen vorsieht. Das Kalkül der Arbeitgeber, im Windschatten der Corona-Krise ein Angebot durchzudrücken, das auf drei Jahre verteilt noch nicht einmal die Teuerungsrate kompensiert hätte, ist nicht aufgegangen. …weiterlesen »

Wertschätzung ist mehr als billiger Applaus

Als HeldInnen hat die Politik sie in der Corona-Krise gefeiert, kaum ein Medium, das nicht überschwänglich von der systemrelevanten Arbeit berichtete, die von ihnen geleistet wird. Doch davon ist in der Tarifrunde, die für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am 1. September begonnen hat, nun nicht mehr die Rede. Die Gewerkschaftsforderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn haben die Arbeitgeber als „völlig überzogen“ zurückgewiesen. Bahnt sich ein erster Großkonflikt an, wer die Kosten der Krise schultern soll? In Konstanz machten vergangenen Dienstag schon mal Beschäftigte deutlich, dass sie sich nicht mit billigem Applaus abspeisen lassen wollen. …weiterlesen »

Deutsche Wohnen & Co auf Expansionskurs

Von wegen Krise: Die großen Wohnungs­konzerne und ihre international tätigen Großaktionäre wie der Finanzorganisator BlackRock erzielen auch in der Krise Profite – und zwar kräftig. Vorne mit dabei beim Handel mit lukrativem Betongold ist neben Deutsche Wohnen auch der expandierende Wohnungskonzern Vonovia, vielen leidgeplagten MieterInnen in Konstanz ebenfalls bestens bekannt. …weiterlesen »

Finanzamt mauert: VVN-BdA nicht gemeinnützig

Wer geglaubt hatte, der öffentliche Proteststurm nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die älteste antifaschistische Organisation der Republik würde das Berliner Finanzamt zum Einlenken bewegen, sieht sich getäuscht. Die Behörde hat Ende Juni den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zurückgewiesen – vorerst, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme heißt. VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms erhob nach Eingang des Schreibens Vorwürfe auch gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat. …weiterlesen »

Extremisten in Uniform

Keine Instanz genießt in der deutschen Bevölkerung größeres Vertrauen als die Polizei. Allerdings häufen sich die rechtsextremen Vorfälle in den Reihen der Ordnungshüter. Wenn darauf überhaupt Bestrafungen folgen, fallen sie oftmals sehr milde aus. Eine Zusammenstellung. …weiterlesen »

„Keine Steuergelder für Klimakiller“

Fridays for Future meldet sich zurück: Am Dienstag versammelten sich die Klima­schüt­zerInnen nach drei Monaten coronabedingter Demonstrationspause erstmals wieder in der Konstanzer Innenstadt. Mit Mundschutz und unter Einhaltung der Abstandsregeln demon­strierten sie lautstark vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) für ein zukunftstaugliches Konjunktur­programm. Anlass sind die laufenden Beratungen der Bundes­re­gie­rung über Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise. Dazu hatten sie Jung zuvor schon mehr als hundert Postkarten geschickt. …weiterlesen »

Wie tief stürzt die Auto-Industrie?

Verschiebt sich in dieser Krise das bisherige Macht-Gefüge? Ein vorläufiger spannender Hinweis: Im ersten Anlauf hat die Autoindustrie, einschließlich IG Metall und deren Betriebsräte, sich bei Olaf Scholz und Angela Merkel eine blutige Nase geholt und nicht das Geforderte bekommen, nämlich vom Steuerzahler finanzierte Kaufprämien. Das gab es bisher noch nie. Wir entscheiden frühestens Ende Mai, hieß es beim Autogipfel im Kanzleramt. Wurde bei diesem Auto-Gipfel nur eine Entscheidung verschoben oder gar Einfluss und Macht? …weiterlesen »

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde

Beschäftigte der BDH-Klinik Elzach bitten um Solidarität der Bevölkerung. Das ausgedünnte, überlastete Personal bangt, einer großen Anzahl schwer an Covid19-Erkrankter nicht gerecht werden zu können, und wie in Italien auswählen müssen, wer einen Beatmungsplatz bekommt. (Quelle: aktion ./. arbeitsunrecht e. V.)

Derzeit wird uns BürgerInnen von allen Seiten erklärt, was zu tun und zu lassen ist. Die behördlichen Verordnungen aufgrund der Pandemie seien alternativlos, heißt es. Die meisten Medien sehen das ebenso. Alternativlos, so hieß es lange Zeit, war auch die Schrumpfung und Durchökonomisierung des Gesundheitswesens. Aber was steckte dahinter? Wer profitiert, wer zahlt? Und wer hat dazu beigetragen, dass die Dinge so sind, wie sie sind? Teil zwei des Beitrags von Werner Rügemer. …weiterlesen »

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde

Vor Erschöpfung eingeschlafen: Das Foto der italienischen Krankenschwester Elena Pagliarini ging um die Welt (facebook screenshot)

Derzeit wird uns BürgerInnen von allen Seiten erklärt, was zu tun und zu lassen ist. Die behördlichen Verordnungen aufgrund der Pandemie seien alternativlos, heißt es. Die meisten Medien sehen das ebenso. Alternativlos, so hieß es lange Zeit, war auch die Schrumpfung und Durchökonomisierung des Gesundheitswesens. Aber was steckte dahinter? Wer profitiert, wer zahlt? Und wer hat dazu beigetragen, dass die Dinge so sind, wie sie sind? Der Publizist und Autor Werner Rügemer liefert in seinem Beitrag, den wir in zwei Teilen veröffentlichen, Antworten und Alternativen. …weiterlesen »