Das Licht wird so schnell nicht ausgehen, doch eines ist klar: Um die städtischen Finanzen steht’s schlecht. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Wünschen und realen Möglichkeiten öffnet sich immer weiter. So jedenfalls das Szenario der Stadtverwaltung, die unter diesen schwierigen Vorzeichen dem Gemeinderat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Einem Aufruf von Grünen, SPD und der Linken Konstanz folgend, kamen am 30. Januar hunderte Menschen im Konstanzer Pfalzgarten zusammen, um dagegen zu protestieren, dass der Unionsantrag über eine Verschärfung der Migrationspolitik einen Tag zuvor mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden war. Ihre Botschaft, die sich auch explizit an die Wahlkreis-Abgeordneten Andreas Jung und Ann-Veruschka Jurisch richtete, war klar: Mit der AfD macht man…

Achtzig Jahre nach der Befreiung hat es der Bundestag endlich geschafft, Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Ermordete als Opfer des Nazi-Regimes anzuerkennen. Das war vorgestern Nacht um 22:57 – nach einer Parlamentsdebatte, die an die frühen 1930er Jahre erinnerte. Bald danach begannen die systematischen NS-Massenmorde, über die Sabine Bade in ihrer Rede im ZfP Reichenau berichtete.

Ein bunt gemischtes Programm halten die Macher:innen des Kulturzentrums GEMS auch im kommenden Monat wieder bereit: von musikalischem Kabarett über ein vergnügliches Lese-Erlebnis, Philosophisches vom Barhocker bis hin zu Comedy. Aber lesen Sie selbst:

Rund 350 Menschen haben sich heute Nachmittag rund um die Hofhalde versammelt, um in einer Mahnwache gegen CDU und FDP zu protestieren. Die CDU hatte gestern im Bundestag wissentlich einen Antrag zu Asylrechtsverschärfungen eingebracht, der ohne die Stimmen der (natürlich hellauf begeisterten) AfD keine Mehrheit gefunden hätte. Damit ist nach Ansicht vieler die Brandmauer nach rechts gefallen.

Hier ein gemeinsamer Aufruf mehrerer demokratischer politischer Gruppierungen zu einer Mahnwache aus Protest gegen das gestrige Geschehen im Bundestag.

Im Geschäftsjahr 2025 steht das Singener Bürgerunternehmen solarcomplex AG vor der bisher größten Projektpipeline seiner 25-jährigen Unternehmensgeschichte. Über 100 Millionen Euro werde das Investitionsvolumen betragen, teilt Unternehmensvorstand Bene Müller mit. Zu den bedeutendsten Großprojekten gehören der Windpark „Länge“ sowie die Wärmenetze für Hilzingen und Dettingen-Wallhausen.

Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten, die ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen AfD einleiten will. Über Sinn und Zweck eines Verbots debattierten vergangene Woche über hundert Antifaschist:innen in Konstanz. Zu welchem Ergebnis kamen sie?

Gleich zwei Pressemitteilungen befassen sich mit diesem Thema, zum einen eine Veranstaltungseinladung der Linken Konstanz und zum anderen eine Initiative der Allianz „Vermögen besteuern jetzt”. Sie forderte schon im Oktober 2024, Superreiche gerecht zu besteuern.

Früher galten sie als links, kritisch, zukunftsgewandt – heute dagegen denken, agieren und votieren immer mehr Jugendliche konservativ bis rechtsextrem. Warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, wird auf zwei Veranstaltungen in Singen und Konstanz thematisiert.

Simon Pschorr, der die Linke Liste im Konstanzer Gemeinderat vertritt, verlässt Konstanz und übergibt seinen Platz im Rat an Wolfgang „Moses“ Moßmann. Hierzu eine Mitteilung der Linken Liste.

Am 18. Januar 2025 lud das „Konstanzer Solidaritätsbündnis Rojava“ ins Neuwerk zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Lage in Nord- und Ostsyrien ein, zu der rund 100 Interessierte kamen. Ein Referent der „Interventionistischen Linken Karlsruhe“ erläuterte die Hintergründe der besorgniserregenden Situation in Rojava und berichtete zusammen mit kurdischen Referenten über die aktuelle Lage.

10.000 Teilnehmer*innen und über 160 Organisationen, die zum Protestmarsch aufriefen –  eine so große Demonstration hat es in Oberschwaben schon lange nicht mehr gegeben. Zu den Bündnispartner*innen zählten auch viele öffentliche Einrichtungen und regionale Unternehmen.

Der Widerstand reißt nicht ab. In einem Jahr wollen Bahn und politische Verantwortliche die Zugstrecke zwischen Südbaden und der Landeshauptstadt unterbrechen – und das, obwohl inzwischen sogar die Grünen und Teile der CDU dagegen sind. Dass dies nicht ohne Proteste abgehen wird, zeigte eine Kundgebung am Freitag.