Das Ringen um den Doppelhaushalt 2025/2026 geht in die Endrunde. Am Donnerstag wird der Gemeinderat wohl beschließen, was zuletzt der Haushalts-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) vorberaten hat. Der brauchte dafür nicht, wie befürchtet, dreizehn, sondern nur knapp zehn Stunden. Und plant, den Schuldenstand der Stadt auf über 100 Millionen Euro hochzuschrauben.

Mitglieder der AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag dürfen öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das entschied das Gremium auf seiner letzten Sitzung – und folgte mit großer Mehrheit den Vorschlägen der Rechtsaußenpartei. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie ist mit dieser Entscheidung überhaupt nicht einverstanden.

In der laufenden Tarifrunde fordern die Beschäftigten des öffentlichen Diensts unter anderem drei freie Tage mehr im Jahr – ein Klacks im Vergleich zu dem, was vor rund vierzig Jahren erkämpft wurde. Dennoch scheiterte gestern Abend auch die dritte Verhandlungsrunde. Dabei müsste mehr Arbeitszeitverkürzung längst wieder Thema sein. Aber wie kommen wir da hin?

Am kommenden Wochenende veranstalten Kreuzlinger Organisationen zwei Aktionstage gegen Rassismus. Der zunehmende Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert, wie wichtig eine starke, aufgeklärte und kämpferische Zivilgesellschaft ist – vor allem dann, wenn sie dazulernt. Wie das geht, zeigt ein vielfältiges Programm.

Passend zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst – zu dem ja auch das staatliche Gesundheitswesen zählt – läuft in den Kinos derzeit ein Film, der unbedingt sehenswert ist.

Nun ist also die Antwort auf die „kleine Anfrage“ der CDU/CSU eingetroffen, die zu einer schon lange nicht mehr gehörten Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen geblasen hatte. Die Stellungnahme der noch amtierenden Regierung ist eindeutig. Aber was sagt eigentlich der hiesige CDU-Abgeordnete Andreas Jung zum Vorstoß von Merz und Konsorten?

Eigentlich hätte die Friedensinitiative Konstanz Mitveranstalterin sein sollen – doch nur Tage vor der geplanten Veranstaltung zum russischen Krieg in der Ukraine lud das Theater Konstanz die Referentin aus. Nun wollen die Friedensaktivisten wissen, warum. Und haben der Intendantin Karin Becker einen offenen Brief geschrieben, den seemoz hier abdruckt.

Nun schon zum zweiten Mail berät der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) in einer ganztägigen Sitzung über den Konstanzer Doppelhaushalt 2025/2026. Wie seemoz berichtete hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit tiefroten Zahlen vorgelegt. Und den Schwarzen Peter der notwenigen Einsparungen dem Gemeinderat zugeschoben.

Es war nicht der ganz große Ausstand wie an anderen Orten, wo gleich mehrere Tage hintereinander der öffentliche Dienst stillstand. Aber worum es ihnen ging – nämlich um mehr als die geforderten acht Prozent mehr Lohn –, das demonstrierten die Streikenden aus Singen, Radolfzell und Konstanz mit einem Zug durch die Stadt.

Kann es sein, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland handeln wie andernorts autoritäre Eliten? Ganz bewusst und wissentlich Umwelt und Klima schädigen? Und dabei auch geltendes Recht missachten? Jürgen Reschs Buch „Druck machen! Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen und was wir wirksam dagegen tun können“ und ein Vortrag des Autors im K9 liefern Antworten.

Vera Hemm lebt nicht mehr, die engagierte Gewerkschafterin und Konstanzer Stadträtin ist im Alter von 89 Jahren an einem Schlaganfall gestorben. Sie war in Konstanz allseits bekannt und beliebt. 2005 zog Vera für die Linke Liste Konstanz (LLK) in den Gemeinderat ein und wurde 2009 mit einem hohen Stimmenanteil wiedergewählt. 2014 trat sie auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl an.

Nach einem mehrjährigen Reallohnschwund und angesichts einer überaus sturen Gegenseite legen Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zuhauf die Arbeit nieder – und gehen auf die Straße. Auch in der Region.

Zum heutigen Internationalen Frauentag veröffentlichen wir einen Bericht von medico international Schweiz über die Frauenbewegung in Nordostsyrien. Dort werden in den selbstverwalteten Gebieten trotz der Angriffe islamistischer Milizen und der türkischen Armee feministische Projekte umgesetzt. Eines davon ist die neue mobile Klinik für Frauen, homosexuelle und trans-Personen.

Die AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) löst sich nach zwölf Jahren auf. Auch in Baden-Württemberg. Mit der Nachfolge-Organisation könnte auf einen Schlag die größte extrem rechte Jugendorganisation der deutschen Nachkriegsgeschichte entstehen. Eine Bestandsaufnahme.

Unter diesem Motto hat die Chancengleichheitsstelle der Stadt Konstanz zusammen mit vielen weiteren Vereinen und Initiativen aus der Region wieder ein umfangreiches und sehenswertes Programm zum „Internationalen Frauentag“ auf die Beine gestellt. Nachfolgend weisen wir auf einige interessante Veranstaltungen und Termine zum 8. März in unserer Region hin.