Smart Green City, ein Projekt mit einem ursprünglich geplanten Finanzbedarf von insgesamt etwa 15 Millionen Euro, wollte uns die Stadt der Zukunft mehr als einen Schritt näherbringen. Heute wird im Rat über das Zusammenstreichen des Projekts debattiert, nachdem sich ein Komplettausstieg als zu kostspielig erwiesen hat.

Kurz vor der Landtagswahl hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt: Die neue Mietpreisbremse gilt nur für ein Jahr statt für die ursprünglich geplanten vier Jahre – ohne Mannheim, Konstanz, Überlingen, Radolfzell und Singen.

Der Soziologe Ansgar Hudde hat ein Buch über deutsches Wahlverhalten geschrieben: „Wo wir wie wählen. Politische Muster in Deutschlands Nachbarschaften“. Grundlage seiner Untersuchung sind sämtliche 94.000 Wahlkreise. Ein Teil davon wählt „typischdeutsch“, also wie der Bundesdurchschnitt. Drei andere weichen von diesem Muster ab. Huddes Buch lehrt viel über die politische Kultur in diesem Land.

Nichts gehe voran in diesem Land, heißt es oft, reformunwillig sei es, fast wie gelähmt. Doch das stimmt so nicht. Laut einem globalen Bericht über bürgerliche Freiheiten hat sich manches drastisch verändert. Allerdings zum Schlechten hin, wie eine Untersuchung der internationalen Forschungsplattform Civicus ergab.

Vor über fünf Jahrzehnten traten in der damaligen Bundesrepublik mehrere Hunderttausende Beschäftigte in „wilde“ Streiks – unter ihnen viele Migrant:innen. Die politische Rechte tobte, die konservativen Medien hetzten, der Rassismus war allgegenwärtig. Und doch veränderten die Kämpfe die Gesellschaft. Wie das geschah und was die Auseinandersetzungen bewirkten, ist jetzt in einem Buch nachzulesen.

Am Dienstag wird der Gemeinderat voraussichtlich weitere Preiserhöhungen beschließen. Von der Vergnügungssteuer über die Bibliotheksgebühren bis hin zu Bootsliegeplätzen reicht die Palette der Begehrlichkeiten.

Angesichts leerer Kassen will die Verwaltung nicht nur stramm sparen, sondern auch höhere Einnahmen erzielen. Deshalb soll der Gemeinderat am nächsten Dienstag auch bei der Grundsteuer zuschlagen.

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasste sich am 1. Dezember mit der Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer. Grundlage dafür war die Petition „Tax the Rich“ von Julia Elwing (Attac Deutschland), die von knapp 70.000 Personen unterstützt wurde. Die Petentin sprach sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern.

Der geplante Neubau der Müllverbrennungsanlage Weinfelden wird zunehmend infrage gestellt. Auf der Kippe steht damit auch, ob der Restmüll aus dem Landkreis Konstanz weiter in der Schweiz entsorgt werden darf. Und ob das linksrheinische Konstanz dereinst Fernwärme aus Weinfelden beziehen kann. Da haben offenbar ein paar konservative Politiker gepennt.

Die Aufarbeitung der NS-„Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen fand – wie auch die anderer nationalsozialistischer Verbrechen – in der Bundesrepublik nur sehr zögerlich statt. Jetzt soll in Konstanz an fünf Standorten endlich an Opfer und Täter erinnert werden.

Zwei größere Projekte stehen in nächster Zeit für die Spitalstiftung an: Die Fontainebleau-Allee soll schöner und sicherer werden, und das Luisenheim wird großenteils zu Räumlichkeiten des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) – sofern die Stadträt:innen zustimmen.

Im November 1992 zerstörte der rassistische Brandanschlag von Mölln die Leben von İbrahim Arslan und seiner Familie. Rund 30 Jahre später erzählt die vielfach ausgezeichnete Regisseurin Martina Priessner die Geschichten der Opfer sowie Überlebenden und schildert die große Solidarität, die lange im Verborgenen blieb. Die GEMS zeigt den eindringlichen Dokumentarfilm „Die Möllner Briefe“ am 10. Dezember.

Nachdem der Aufstand der Bauern 1525 lange Zeit vor allem historisches Dekor auf Volksfesten war, scheint er im Gedenkjahr nun doch Teil unserer Erinnerungskultur zu werden. Dennoch hält unser Autor einige Korrekturen und Ergänzungen für angebracht.

In der letzten TUA-Sitzung des Jahres wurde einmal mehr hart um die bedrohte Spezies der innerstädtischen Parkplätze gekämpft. Weitgehend einig war man sich über die bauliche Zukunft der Ortsmitte Wollmatingen und den Abriss eines Mäuerchens am Staader Ufer. Das Anliegen der Grünen, die Gartenstraße vom Autoverkehr zu entlasten, scheiterte nicht nur an der Straßenverkehrsordnung.

Mit einer neuen Satzung will der Landkreis die Erstattungen für die von der Stadt geleistete Jugendhilfe reduzieren. Damit würden dem ohnehin klammen städtischen Haushalt weitere Millionen fehlen. Ob das rechtens ist, werden letztlich die Gerichte entscheiden.