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Aus dem Konstanzer Gemeinderat: Grundsteuer, Nachttaxi, Autonomieforderung
In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag beschloss der Gemeinderat das Kunststück, die Grundsteuer für viele zu senken und doch weiterhin gleich viel Geld damit einzunehmen. Außerdem ging es um mehr Sicherheit – beziehungsweise Sicherheitsgefühl – zu dunkler Stunde und um die Heilung einer seit 90 Jahren schwärenden Wunde.
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Grauenhaft!
Wem das Leben selbst nicht ausreichend Angst macht, der geht ins Kino und schaut sich einen Horrorfilm an. Das Zebra Kino präsentiert jetzt im Rahmen seines „Shivers“-Festivals zu Halloween vom 31.10. bis 3.11. Filme für alle, denen der tägliche Gang zur Arbeit noch nicht Horror genug ist.
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Stadtbuslinie 11: Protest zeigt Wirkung
seemoz berichtete Anfang September über die geplante Kappung der Konstanzer Buslinie 11. Zum Fahrplanwechsel im Dezember, so bestätigten uns damals die Stadtwerke, werde der Elfer zwischen Uni und Staad/Autofähre eingestellt. Nun rudert man ein bisschen zurück.
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Alles muss raus
Am 6.11. berät der Sportausschuss des Konstanzer Gemeinderates auf Antrag der FDP über die „Möglichkeit der Vermarktung der Namensrechte an der Schänzle-Halle durch die HSG“. Die Idee klingt gut: Die in die zweite Bundesliga aufgestiegene Handballmannschaft soll so mehr Geld bekommen, ohne dass die Stadt tiefer in die Tasche greifen müsste. Aber ganz so einfach ist das alles nicht.
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Zagheit verdient keinen Preis
Vor zwei Wochen wurde Konstanz mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis 2024 ausgezeichnet. In ihrer Laudatio lobte die Jury das in der Bewerbung formulierte Ziel einer autofreien Innenstadt. seemoz fragt nach: Gibt es dieses Ziel wirklich? Und wenn ja, wird der Weg dorthin auch konsequent beschritten?
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Uni Konstanz: Gesetzesvorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Immer noch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland rechtswidrig. Nun wurden Empfehlungen einer Expert:innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs zusammen mit 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit dabei: Rechtswissenschaftlerin Liane Wörner von der Universität Konstanz.
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Lesen, Schreiben, Rechnen, Demokratie-Verständnis
Diese Begriffe sind Unterrichtsziele von Gemeinschaftsschullehrer Hans-Georg Pannwitz in Schülergruppen mit schwierigem sozio-ökonomischen Hintergrund. Er unterrichtet an der Gemeinschaftsschule Gebhard, die alle Schulabschlüsse anbietet – als höchster Abschluss kann das Abitur abgelegt werden. Im Folgenden wird es jedoch um die praxisorientierte Vorbereitung auf eine Berufsausbildung gehen, für die sich Lehrkräfte wie Pannwitz an der Gebhardschule engagieren.
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Auf Kosten der Mieter:innen
Am Dienstag dieser Woche debattierte der Singener Gemeinderat über die Entwicklung der Mietpreise – und lehnte mit 21 zu 11 Stimmen einen Antrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ab. Das Stadtparlament folgte damit der Argumentation von Vermieter:innen und Immobilienkonzernen, die sich einer neuen Erhebung widersetzten.
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Die Schere im Kopf
Die deutsche Diskussionskultur krankt an der ihr selbst auferlegten Selbstzensur, wenn es um den Konflikt Israel und Palästina geht. Ein TV-Talk bei Markus Lanz illustriert dies eindrücklich.
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Wo war da der „linke Mob“?
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ will nicht jeden Quatsch hinnehmen. Und hat nach dem Protest am Wochenende eine Beschwerde beim Schweizer Presserat eingereicht.
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„Es ist zu spät für ein Verbot der AfD“
Viel zu lange wurde die AfD nicht ernst genommen als eine politische Kraft, die systematisch und durchdacht eine Strategie betreibt, um die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie zu zerstören. Das sagt der Sozialforscher Horst Kahrs. Nun lasse sich das faschistische Milieu nicht einfach wieder klein kriegen, schon gar nicht mit einem Parteiverbot. Aber womit dann?
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Lohnende Spontaneität
Am Samstagvormittag verhinderten über hundert Konstanzer Antifaschist:innen eine angekündigte Pressekonferenz von Martin Sellner aus Österreich. Und sorgten dafür, dass der Neonazi von der Thurgauer Polizei weggeschafft wurde.
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45. Jazzherbst mit Barry Guy
Ende Oktober ist Jazzherbst-Zeit in Konstanz. Seit 45 Jahren ist das so und niemand will das ändern. Die vier Veranstaltungstage, vom 23. bis 26. Oktober, sind gespickt mit anspruchsvollen Programmpunkten. Und noch nie haben die Organisatoren des Jazzclubs Konstanz das Programm so um einen Musiker herum und mit ihm zusammengestellt wie in diesem Jahr.
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Olivera ist tot – Literatur, Bildung und Integration waren ihre großen Themen
Olivera Kovačević-Rauschenbach starb am 1. September an Krebs. In Konstanz kannten sie sehr viele Menschen als Verfechterin von Integration und als Brückenbauerin. Sie engagierte sich für Chancengerechtigkeit und war viele Jahre lang ehrenamtlich als Mentorin und Übersetzerin tätig.
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Ein klimafreundlicher Wasserbus?
Er und die Verwaltung hätten seit Ausrufung des Klimanotstands „sehr sehr viel bewegen können“, sagte Uli Burchardt in einem SWR-Kurzinterview. Dabei sei noch mehr Klimaschutz möglich gewesen, wenn dieser ärgerliche Naturschutz nicht wäre. Auf diese merkwürdige Gegenüberstellung des Konstanzer Verwaltungschefs reagierten drei Umweltgruppen mit einem Offenen Brief.
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