„GKV-Reform stoppen!“ Unter diesem Motto ruft die Gewerkschaft ver.di am kommenden Mittwoch, 12:30 Uhr, zu einer „Aktiven Mittagspause“ vor dem Klinikum Singen auf. Zur gleichen Zeit sind am Krankenhaus Stockach und am ZfP Reichenau Aktionen geplant, nach 13 Uhr dann auch in Konstanz. Unmittelbarer Anlass ist die für diesen Tag geplante Konferenz der Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern.
„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll. Ihre Antwort ist der Klinik-Aufstand“, schreibt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Frau Warken (CDU) setzt sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel.“
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. 16,3 Milliarden Euro sollen allein im Jahr 2027 eingespart werden — auf Kosten von Versicherten, Pflegekräften und Kliniken. Der Bundestag wird über den Gesetzentwurf erstmals am 12. Juni beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorhaben als „eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte“. Tatsächlich handelt es sich um einen der größten Angriffe auf Sozialstaat, Versicherte, Kliniken und Beschäftigte.
Oft ist zu hören, die Reform sei notwendig, um steigende Versicherungsbeiträge bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu verhindern und die erwerbstätigen Menschen in diesem Land zu entlasten. Tatsächlich bedeutet die Reform aber vor allem eine Mehrbelastung der Versicherten unter anderem durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Weniger Geld für Pflegekräfte
Die Krankenhausversorgung bildete 2025 mit 111 Milliarden Euro (gegenüber dem Vorjahr plus neun Prozent) den größten Brocken bei den auf insgesamt 336 Milliarden Euro angestiegenen Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Dementsprechend soll hier besonders stark gespart werden. Pflegebudgets werden gedeckelt, Lohnerhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert.
Die Krankenhausbudgets sollen allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. „Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang“, warnt Bühler. „Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten oder Unfällen gut versorgt zu werden. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel.“
Besonders scharf kritisiert ver.di die geplante Begrenzung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Künftig sollen Pflegeausgaben nicht stärker steigen dürfen als die GKV-Einnahmen – unabhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf. Damit würde die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte faktisch gedeckelt. Alle Erfolge bei der Bekämpfung des Pflegemangels der letzten Jahre werden damit wieder zunichte gemacht.
Nach jahrelangem Personalabbau in der Pflege war das Pflegebudget, also die volle Kostenerstattung der Pflegepersonalkosten durch die Krankenkassen, erst 2020 eingeführt worden. Gewerkschaftlichen Forderungen und auch Streiks hatten bewirkt, dass der Gesetzgeber zumindest die Pflegekosten aus der rigiden Abrechnung nach Fallpauschalen herausnahm.
Seither ist die Zahl der Pflegekräfte endlich wieder gestiegen, was die Pflegequalität verbessert, das Personal entlastet und die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert hat. Als die Pflegepersonalkosten noch über die Fallpauschalen finanziert wurden, hatten die Krankenhäuser vor allem an der Pflege gespart. Dies droht sich nun zu wiederholen.
Eine Krankenhausschließung nach der anderen
Die Regierungspläne würden den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen. Laut einer Studie des Institute for Health Care Business (hbc) droht damit fast der Hälfte aller Kliniken die Insolvenz. „Das ist der Todesstoß für viele Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum. Da sind wir hoch alarmiert“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Für Baden-Württemberg warnt Heiner Scheffold, parteiloser Landrat des Alb-Donau-Kreises und zugleich Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG): „Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro.“ Das wäre fast doppelt so viel wie 2026. In diesem Jahr erwarten die Häuser im Südwesten ein Defizit von insgesamt 880 Millionen Euro.
Dabei wurden rund um den Bodensee, im nahen Allgäu und am Hochrhein in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Krankenhäusern abgewickelt: Leutkirch (2012), Isny (2013), Bad Säckingen (2017), Stühlingen (2022), Bad Waldsee (2022), Radolfzell (2023), Tettnang (2026). Demnächst kommt dann auch das schon beschlossene Aus für den Klinikstandort Donaueschingen.
Weniger Betten und trotzdem rote Zahlen
BWKG-Chef Scheffold verweist auf Besonderheiten der Krankenhausstruktur im Südwesten. Erst als Kreisrat in Ravensburg, später als Sozialminister in Stuttgart hat der Grünen-Politiker Manfred Lucha die Schließung der kleinen Krankenhäuser besonders rigoros vorangetrieben. Baden-Württemberg, so Scheffold, habe seit Jahren weniger Krankenhäuser und weniger Betten je Einwohner:in als andere Bundesländer. Das entlaste die Krankenkassen.
Aus Sicht der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG sei deshalb „ein strukturorientierter Zuschlag“ notwendig, der Länder mit einer modernen effizienten Klinikstruktur unterstützt, die eine Versorgung mit sehr niedriger Bettenzahl sicherstellen und beim Strukturwandel vorangehen. „Wir haben die schlankste Krankenhausstruktur Deutschlands – und trotzdem die höchste Defizitquote bundesweit“, so Heiner Scheffold. Bei der Krankenhausfinanzierung müsse das hohe Lohn- und Preisniveau im Südwesten stärker berücksichtigt werden.
Was kostet die „Reform“ den Landkreis Konstanz?
Bernd Sieber, Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz GLKN, rechnet mit weiteren 13 Millionen Euro, die dem GLKN durch das GKV-Stabilisierungsgesetz fehlen würden – zusätzlich zum schon bestehenden Betriebskostendefizit von rund 26 Millionen Euro. Für das vom GLKN unabhängige Krankenhaus Stockach rechnet dessen Geschäftsführer Bernd Zimmermann mit zusätzlichen Einnahmeausfällen von 1,2 Millionen Euro. Aktuell finanziert die Stadt Stockach das Defizit ihres Spitals bereits mit einer Million Euro.
Was sagen die lokalen Bundestagsabgeordneten dazu? Andi Jung (CDU) ist ins Amt des baden-württembergischen Kultusministers entfleucht und damit außen vor. Lina Seitzl (SPD) eiert in ihrem Newsletter nichtssagend um das Thema herum und erklärt gegenüber dem Südkurier: „Ich möchte den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen. Klar ist aber: Die Auswirkungen auf kommunale Krankenhäuser müssen sehr genau geprüft werden.“
Shame on you! Die Auswirkungen sind bekannt und gut evaluiert.
Privatisierung ist kein Ausweg
Als Antwort auf die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser bringt Veronika Netzhammer, Vorsitzende des Singener Krankenhaus-Fördervereins und vormals CDU-Landtagsabgeordnete und Singener Gemeinderätin, nun eine Privatisierung der bislang noch kommunalen Krankenhäuser im Landkreis ins Gespräch.
Diesen Weg ging jüngst eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Kreistag des Bodenseekreises, indem sie eine Fusion des insolventen Klinikums Friedrichshafen mit der kommunalen Oberschwabenklinik (Ravensburg) ablehnte und stattdessen der Schweizer Unternehmensgruppe Ameos den Vorzug gab – genährt von deren Versprechen, die in Friedrichshafen bestehenden Strukturen zu erhalten und nicht – wie einer Kooperation mit Ravensburg unterstellt wird – auszubluten. Schon im Insolvenzverfahren auf der Strecke blieb das Spital in Tettnang und damit die einzige HNO-Abteilung zwischen Villingen-Schwenningen und Ulm.
Es täuscht sich wer denkt, mit der Privatisierung der Klinik sei der Bodenseekreis auch die Kosten los. In den nächsten acht Jahren, so hat es Ameos ausgehandelt, zahlt der Kreis dem Konzern einen Zuschuss von 72 Millionen Euro. Weitere 44 Millionen legt die Stadt Friedrichshafen drauf. Und falls ein geplanter Erweiterungsbau nicht in die Landesförderung aufgenommen wird, muss der Kreis auch dafür einspringen. Ein gutes Geschäft für Ameos. Aber auch für den Bodenseekreis und seine Kommunen?
Es gäbe durchaus Wege, die Gesundheitsversorgung auf finanziell sichere Beine zu stellen. Allen voran eine Einheitsversicherung, die auch Beamte, Abgeordnete und andere bisher Privatversicherte einschließt. Weiter eine Beitragspflicht nicht nur aus Erwerbseinkommen und Renten, sondern aus dem gesamten Einkommen, also einschließlich Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften wie Zinsen, Dividenden und Aktiengeschäften. Damit ließe sich eine gute Versorgung problemlos und solidarisch finanzieren. Doch diese Wege werden aus politischen Gründen nicht angegangen. Auch die Profite der Pharmaindustrie zu beschneiden traute sich bisher noch keine Regierung.
Alle Fotos: Pit Wuhrer
Klinikaufstand in der Region
Die Gewerkschaft ver.di hat hat das Pflegepersonal zu ersten Protesten aufgerufen. Am 10. Juni treffen sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern in Hannover zu einer großen Konferenz; dementsprechend findet dort die wichtigste Demo statt. Aber auch in der Region schweigen die Klinik-Beschäftigten nicht und versammeln sich am selben Tag zu Aktionen:
● 10. Juni, 12:30 Uhr: Klinikum Singen
● 10. Juni, 12:30 Uhr: ZfP Reichenau
● 10. Juni, 13:10 Uhr: Klinikum Konstanz
Passend zum Thema „Sparen auf Kosten der Kranken“ gibt es am selben Tag eine Demonstration samt Kundgebung der Psychotherapeut:innen, denen die Gelder gekürzt und Ausbildungsbeihilfen verwehrt werden. Die Folgen: Nachwuchskrise, Abbau der Therapieplätze, Praxisschließungen, Entlassungen. Die Aktionen richten sich gegen den „Kahlschlag in der Psychotherapie“:
● 10. Juni, 17 Uhr: Beginn der Demo im Herosépark, Konstanz
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