Trotz zahlreicher Proteste und Kritik: Seit Anfang April setzt die baden-württembergische Polizei die Datenanalyse-Software von Palantir ein – einem US-Unternehmen des Tech-Oligarchen Peter Thiel. Welche Folgen hat das? Was wäre zu tun? Für Samstag ist jedenfalls eine Demo in Stuttgart angekündigt.
Mitte November beschloss der Landtag von Baden-Württemberg eine neue Fassung des Polizeigesetzes. Es erlaubt der Polizei mehr Befugnisse – insbesondere bei der Nutzung von automatisierter Datenanalyse. Danach durfte die Polizei versuchsweise die Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen. Die Gesetzesänderung geht zurück auf das sogenannte „Sicherheitspaket“ des Vorjahres, von dem sich die Koalition aus Grünen und CDU mehr Kontrolle von Migrant:innen und eine „Vorbeugung von Radikalisierung“ versprach. Teile der grünen Fraktion, die mit dem Chaos Computer Club assoziiert sind, kritisierten jedoch Palantir, dessen Gründer Peter Thiel und das Vorgehen des Innenministeriums.
Bereits im März 2025 hatte Innenminister Thomas Strobl einen Vertrag mit Palantir in Höhe von knapp 25 Millionen Euro unterzeichnet – ohne Austrittsklausel und ohne Rechtsgrundlage. Aufgrund der vorschnellen Vertragsunterzeichnung fühlte sich die Grünenfraktion unter Druck gesetzt, der Gesetzesänderung zuzustimmen: Andernfalls sei das Geld verloren, rechtfertigten die Landtagsgrünen ihre Zustimmung; außerdem könne die Polizei bei einer Ablehnung „ein Instrument nicht nutzen, das einen realen Mehrwert für die Sicherheit in Baden-Württemberg bieten kann“. Ermöglicht hatte den Deal auch ein Kompromiss mit der CDU: Der Nationalpark Schwarzwald wird nun um ein paar Hektar größer.
Die Polizei Baden-Württembergs kann nun Palantirs Programme Gotham und Foundry als abgespeckte Version namens „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (kurz: VeRA) nutzen. Mit ihm können Ermittler:innen Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Ereignissen frühzeitig erkennen, indem die Software verschiedene polizeiliche und öffentliche Daten – beispielsweise auch aus den sozialen Medien – zentral zusammenführt. So sollen Polizist:innen auch Effizienz und Geschwindigkeit steigern und präventiv handeln können.
„War on Terror“ auch bei uns
Hessen und Bayern nutzen Palantir-Programme bereits seit längerem; Baden-Württemberg und zuletzt auch Sachsen-Anhalt folgen nun. Entgegen Bundesinnenminister Dobrindts Forderung eines umfassenden Einsatzes beharrt zwar Bundesjustizministerin Stephanie Hubig darauf, diesem Schritt auf Bundesebene nicht zu folgen. Aber ist das ein Erfolg? Eher nicht: Polizeiarbeit ist in Deutschland vor allem Ländersache.
Die beiden Palantir-Gründer Peter Thiel und Alex Karp führen die Gründung und den Erfolg ihres Unternehmens auf den sogenannten „War on Terror“ zurück, die Angriffe auf Westasien seit 2001. Sie betonen die militärische Ausrichtung des Unternehmens und rühmen sich mit Erfolgen wie der militärischen Unterstützung Israels beim Genozid an den Palästinenser:innen und Angriffen in der Region wie zuletzt auf den Iran.
Das Unternehmen ist eng mit der Kriegsindustrie verbunden. Palantirs Ziel ist es, die militärische „Killchain“ zu automatisieren – also den Entscheidungsprozess, bei dem Menschen als Feind erfasst und zum Abschuss freigegeben werden, Rechnern zu überlassen. Bislang trafen Menschen solche Entscheidungen. Künftig übernimmt Palantirs künstliche Intelligenz diese Rolle; Soldat:innen sollen den Befehl nur noch bestätigen müssen. Im Zuge des „War on Terror“ baute der US-Geheimdienst CIA Palantir mit auf und arbeitet wie andere Militärbehörden und Geheimdienste weiterhin mit Palantir zusammen. So überwacht und terrorisiert ICE, die offizielle US-Einwanderungsbehörde, mit Hilfe von Palantir Migrant:innen und Kritiker:innen und intensiviert so Zwangsabschiebungen.
Schweizer Bedenken
Neben deutschen Bundesländern nutzen bereits Großbritannien (wo die Labour-Regierung Palantir die Daten des Nationalen Gesundheitswesens überlassen will), die Ukraine und Israel Software des Unternehmens. In der Schweiz jedoch entschieden sich das Militär und die Polizei gegen eine Zusammenarbeit mit Palantir. Dies schrieb das Online-Magazin Republik. Dem Artikel zufolge scheiterte Palantir mehrfach daran, seine Datenanalysesoftware den Schweizer Bundesbehörden zu verkaufen. „Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA“, heißt es in einem Bericht des Militärs 2024, „bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienst eingesehen werden können“.
Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammenhänge ungewollt ins Visier geraten. Mitte Februar wurde bekannt, dass Palantir das Magazin verklagt hat und eine Gegendarstellung fordert. Nun liegt der Fall beim Zürcher Handelsgericht.
Faschistoid und gewaltbereit: Die CEOs Thiel und Karp
Peter Thiel gilt als erster Gründer des Unternehmens und warb Alex Karp für das Projekt an, das beide als als Schutz der individuellen Freiheit und Sicherheit vor allem vor ausländischen Angriffen präsentieren. Seinen ersten Erfolg hatte Thiel als Mitbegründer des Online-Bezahldiensts Paypal; mittlerweile ist er nicht mehr Teil des Unternehmens. Die dort entwickelte Betrugsabwehr bildete den Ausgangspunkt für Palantir.
Thiel und Karp fallen auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen Positionen auf, Alex Karp etwa durch gewaltverherrlichende Aussagen. So antwortete er auf Vorwürfe, seine Technologie würde Palästinenser:innen ermorden, in einem Post: „Ja stimmt, überwiegend Terrorist:innen“. Ebenso ignorant reagierte er auf Anschuldigungen hinsichtlich des ICE-Terrorismus in Minneapolis: Protestierende – die seit Monaten unvorhersehbarer Gewalt ausgesetzt sind – sollten eigentlich für mehr Palantir einstehen, sagte Karp [].
Die Kritik fokussiert sich jedoch auf Thiel, laut dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Müller ein „bekennender Faschist“: Er ist wie seine Firmen fest in die aktuelle US-Politik verstrickt und agiert dabei in den Augen vieler faschistoid. Er finanzierte Wahlkampagnen von Donald Trump, Blake Masters und JD Vance; den heutigen US-Vizepräsidenten soll er Trump selbst vorgestellt haben. Für Palantir heißt dies: mehr Verträge mit der Regierung, mehr Mitarbeitende in staatlichen Positionen und mehr politisches Mitspracherecht. Gleichzeitig entzieht sich Thiel jeder demokratischen Kontrolle.
Die Linke als Feindbild
In Deutschland kam es im Februar zu Protesten, als Thiels möglicher Einfluss auf das Drohnen-Unternehmen Stark Defence bekannt wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zunächst eine Milliarde Euro zur Anschaffung von Drohnen des Unternehmens bewilligt, weitere Zusagen jedoch zurückgezogen, als sich herumsprach, dass der US-Investor Thiel an der Firma beteiligt ist. Laut Zeitungsberichten schien sich das Bundesverteidigungsministerium aber weniger um Thiels Mitsprache zu kümmern.
Thiel, der in den Epstein-Files 2200 Mal vorkommt, warnt in Interviews immer wieder vor dem „Antichristen“, den es zu bekämpfen gelte. Mit dem biblischen Begriff charakterisiert er eine angeblich autoritäre Linke, die individuelle Freiheit einschränkt will, indem sie Angst vor KI, den Klimawandel und Krieg schüre.
Von Verschwörungstheorien ist nicht nur sein Menschenbild durchzogen (Greta Thunberg zum Beispiel ist für ihn eine „Antichristin“ par excellence), auch sein Gesellschaftsbild hat Schlagseite. So finanzierte sein Founders Fund unter anderem ein Projekt zu schwimmenden Mikrostaaten: Dort, so die Idee, könne man mit Abschaffung von Sozialhilfe und Mindestlohn experimentieren.
Dazu passt sein Weltbild: Die USA dominieren den Globus, andere Staaten und internationale Organisationen wie die UNO gehören beiseite geschoben, potenzielle Gegner wie China, Iran oder Russland müssen sich unterwerfen, damit die „Überlebenschancen steigen“. Wessen Überlebenschancen Thiel und Karp meinen, ist klar; ebenso, wer darüber entscheiden will.
Souveränität unter US-Aufsicht
Palantir-Kritiker wieDennis-Kenji Kipker und andere Jurist:innen bemängeln, dass der Quellcode von Palantirs Software nicht öffentlich zugänglich ist und eine sichere Verarbeitung von Daten nicht überprüft werden kann. 2023 stellte das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung in einer Studie zwar fest, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden. Da die Software aber kontinuierlich weiterentwickelt wird, trifft dies nicht automatisch auf aktuellere Versionen zu.
Zudem haben bereits jetzt Mitarbeiter:innen von Palantir Zugang zu Rechenzentren der Polizei erhalten und die Daten in die VeRa-Systematik übertragen. Das Unternehmen ist also an der Installation beteiligt – und muss nach US-Rechtsnormen wie dem US-Cloud-Act handeln. Dieser verpflichtet US-Firmen dazu, der Regierung unabhängig von ihrem Standort alle Daten zur Verfügung zu stellen. Wie will Palantir dem nachkommen, ohne die polizeilichen Daten weiterzuleiten?
Nach EU-Recht ist schon die Verarbeitung von Daten beispielsweise aus Sozialen Medien wie Instagram bedenklich: Die User:innen wussten beim Einstellen ihrer Infos nicht, dass diese für polizeiliche Zwecke weiterverarbeitet werden können; sie werden im Nachhinein auch nicht nach ihrem Einverständnis befragt. Dies steht im Widerspruch zum Recht auf Selbstbestimmung bei der Verarbeitung der eigenen Daten. Für die EU und Deutschland hat dieses Recht Priorität und ist vermeintlich auch mit ein Grund dafür, warum hier bislang keine vergleichbaren Softwares zu Palantirs System entwickelt wurden.
Wer setzt sich durch?
Eine weitere Gefahr entsteht durch die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen. Ein Beispiel dafür sind die SpaceX-Starlink-Satelliten. Seit 2022 nutzt die Ukraine Starlink. Ein Jahr später berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Elon Musk, CEO von SpaceX, eigenhändig entschieden habe, einen vom Starlink-Satelitennetzwerk gesteuerten Drohnen-Angriff der Ukraine auf Russland scheitern zu lassen. Ein Privatunternehmer trifft also politische Entscheidungen.
Die Abhängigkeit von IT-Oligarchen und deren Systeme nutzen auch andere Autokraten: Als die Ukraine von der US-Regierung unter Druck gesetzt wurde, um an Rohstoffe zu kommen, und Kiew sich widersetzte, drohte die Trump-Regierung mit dem Verlust des Starlink-Zugangs. Auf diese Weise konnten sich die USA Rohstoffe der Ukraine sichern.
Datenschutzbedenken und Software-Alternativen
Vergangenes Jahr positionierten sich Amnesty International, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und weitere Organisationen gegen Palantir. Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber rief die grünen Landtags-Abgeordneten auf, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Eine Petition, vorangetrieben vom Chaos Computer Club Stuttgart, plädierte dafür, eine „bürgerfreundliche“ Alternative zu schaffen, die dem Datenschutz entspricht.
Es sei durchaus möglich, einen rechtlichen Rahmen zur Nutzung automatischer Datenanalyse zu schaffen, argumentiert beispielsweise Simone Ruf, Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber das dürfe nur unter strengen Vorschriften geschehen. Außerdem sei ein positiver Effekt bisher wissenschaftlich nicht erwiesen.
In Hessen legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von automatisierter Datenanalyse ein, da Persönlichkeitsrechte nicht ausreichend geschützt würden. Dort werden nun zumindest die Daten von Opfern krimineller Taten zensiert. In Baden-Württemberg hingegen besteht der Verdacht, dass grundrechtssensible Daten nicht ausreichend nachverfolgbar verarbeitet werden.
Palantir oder Menschenrechte?
Welche Konsequenzen hat die nun durch Palantir intensivierte Polizeiüberwachung? Es gibt zahlreiche Bedenken: So befürchten viele, dass durch die Automatisierung bestehende diskriminierende Strukturen in der Polizeiarbeit verstärkt würden. Denn die Daten, auf deren Basis VeRa seit Ende 2025 trainiert wird, sind ja nicht neutral erfasst worden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu automatisieren, führt dazu, rassistische Polizei-Praktiken nicht nur zu verdecken, sondern sie auch zu normalisieren.
Besonders gefährdet von der erhöhten Überwachung sind BiPoc (Black Indigenous People of Colour) und migrantische Menschen; sie stehen im Sicherheitspaket der Landesregierung ohnehin unter Generalverdacht. Ein systematisches Problem, das in der Datenschutzdebatte um Palantir ebenso untergeht wie ein weiterer Aspekt: Die US-Abschiebebehörde ICE hatte sich bei ihren Razzien und Übergriffen von Palantir leiten lassen; ebenso können mit Palantir Abschiebungen durch deutsche Polizist:innen schneller umgesetzt werden.
Mittlerweile baut sich Widerstand in verschiedenen Formen auf: Progressivere Grüne plädieren für eine europäische Alternative, die Gesellschaft für Freiheitsrechte kämpft sich durch die deutschen Gerichte und antifaschistische Gruppen gingen landes- und bundesweit auf die Straße (darunter auch Mitte Dezember in Konstanz). Die Entscheidung ist in Baden-Württemberg zwar formal erfolgt, abgehakt ist die Problematik der automatischen Datenanalyse dennoch nicht. So mobilisiert das Aktionsbündnis „Kein Palantir in Baden Württemberg“ erneut für einen Protest – am 11. April in Stuttgart.
Der zunehmende Widerstand am baden-württembergischen Pro-Palantir-Kurs richtet sich nicht nur gegen die (wohl auch künftig grün-schwarze) Landesregierung und gegen das US-Unternehmen, sondern – großteils unerwähnt – gegen die Landespolizei, die eigentlich eine zentrale Rolle spielt: Als Instanz, die sich für Palantir ausspricht, den Vertragsschluss selbst vorantrieb und direkt mit den Programmen arbeitet. Andererseits stellt sich die Frage, wie wir als potenziell Betroffene mit polizeilichen Maßnahmen umgehen, wie wir uns vorbereiten und Solidarität praktizieren.
Fotos: Freiheitsstatue (© https://www.pexels.com/photo/statue-of-liberty-during-daytime-60003/), Peter Thiel (© Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America; Wikimedia commons) / Alex Karp (© UK Government; Wikimedia Commons) / Palantir Werbestand (© TechCrunch; Wikimedia Commons) / Palantir-Protest in Aberdeen (© Lucas Kendall; Wikimedia Commons) / Fotos Palantir-Demo in Konstanz am 13. Dezember 2025 (© Pit Wuhrer)
Nach der Lektüre handeln:
Kein Palantir in Baden-Württemberg! Denn:
● Palantir steht weltweit für Überwachung, Kontrolle und intransparente Machtstrukturen.
● Ein Einsatz in Baden-Württemberg gefährdet die Souveränität der Bürgerschaft und öffnet Tür und Tor für Missbrauch.
● Wir wollen ein freies, demokratisches Land, in dem Grundrechte nicht durch Sicherheitsfantasien ausgehöhlt werden.
Landesweiter Protest in Stuttgart am Samstag, 11. April. Beginn: 14 Uhr. Ort: Rotebühl-Platz. Der Aufruf wird unterstützt von Chaos Computer Club, Campact, Gewerkschaft ver.di, digitalcourage und den Parteien SPD, Grüne, DieLinke, Piratenpartei
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