Mit Gewalt Wahlen gewinnen (2)

Selbst der halbwegs gutbürgerliche AfD-Landesverband von Hessen operiert zunehmend mit Schlag-Wörtern, inzwischen nehmen auch in dem wohlhabenden Bundesland die rechtsextremen Gewalttaten zu. Woher kommt das? Warum wachsen Zerstörungslust und Destruktionspotenzial? Im zweiten Teil seines Beitrags schildert unser Autor, was noch alles auf uns zukommen könnte.

Der erste Teil des Artikels ist hier zu finden.

Was in Deutschland bisher zu wenig beachtet wird in der Gewaltfrage: Wissenschaftler wie Manes Weisskircher, TU Dresden, sagen, ein Blick über den Tellerrand zeige, „dass das Ausmaß rechtsextremer Gewaltakte in Deutschland und insbesondere Ostdeutschland ein Sonderfall ist“. „Deutschland gehört zu den westeuropäischen Ländern mit der höchsten Anzahl an rechtsextremen Gewalttaten“, nach Erhebungen des Osloer Center for Research on Extremism (C-Rex). Das gelte nicht nur in absoluten Zahlen, sondern „auch relativ zur Bevölkerungsgröße“. 

Und: „Während der Trend in vielen Ländern Europas seit den 1990er Jahren bei dieser Art von politischer Gewalt nach unten zeigt, ist dies in Deutschland nicht der Fall.“ Weisskircher sieht diese Ursachen: „Die Existenz rechtsextremer Subkulturen in der Endphase der DDR und das Überleben solcher Milieus bis heute ist einer der Gründe dafür.“

Rechtsextreme Subkulturen in der Endphase der DDR

Der Wissenschaftler Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, FU Berlin, erinnert in einem Aufsatz in der FAZ („Rechtsextremismus aus der Tiefe des sozialistischen Raumes“, 2. Oktober 2025) an diese Zeiten: „Im vorletzten Jahr der DDR entstanden in vielen DDR-Städten neonazistische Gruppen, die als Grundstock rechtsextremer Kaderparteien angesehen werden können.“ Dieses „rechtsextreme und gewalttätige Milieu“ rekrutierte die Anhängerschaft vor allem an Schulen. Das Milieu aus Faschos, Skinheads und Hooligans versuchte, „gewaltsam seine Dominanz in Diskotheken, öffentlichen Plätzen und so weiter durchzusetzen“.

Kurz zu einer Person, die inzwischen aus der AfD geworfen werden soll, so die aktuellen Partei-Beschlüsse. Jan Wenzel Schmidt war bis vor einigen Monaten mehrere Jahre lang Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Er ist auch Bundestagsabgeordneter seiner Partei und erreichte bei der Bundestagswahl 2025 in seinem Wahlkreis stolze 43,2 Prozent der Stimmen. 

Gegen ihn gibt es eine Reihe von Vorwürfen wie Vetternwirtschaft, Intrigen, Erpressung. Laut FAZ gilt Schmidt unter anderem „als wichtiges Scharnier zwischen der AfD und noch extremeren politischen Kräften“ (FAZ, 27.2.25, Seite 4). Er beschäftigte unter anderem einen früheren NPD-Politiker. Er pflegt enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Der gesamte Landesverband gilt für den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

Die Wuträume des Neoliberalismus

Als „gesichert rechtsextremistisch“ wird auch der AfD-Landesverband Thüringen vom Verfassungsschutz eingestuft. Gerade haben Thüringer AfD-Politiker den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Erfurter Landtag empfangen, berichtet der Spiegel. Man habe über Remigrationspläne Sellners und der Thüringer AfD gesprochen, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff der Nachrichtenagentur dpa.

Oliver Decker, Professor für Sozialpsychologie und Autor der zweijährlich erscheinenden Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig, beobachtet solche Entwicklungen seit langem und fragt, warum Menschen, die in der Malaise sind oder sich in einer fühlen, zunehmend gerne autoritäre Politiker und Parteien wählen. Er meint: Die Zeit des (marktextremen) Neoliberalismus habe Wuträume geschaffen. 

Denn in dieser Zeit habe es soziale, materielle und kulturelle Entgrenzungen, Abwertungen gegeben, der Einzelne sei austauschbar geworden, seine Lage sei prekär, weniger stabil geworden, ob sozial oder kulturell. So sei Wut, vor allem gegen Andere, besonders Fremde geschürt, „Destruktionspotenzial“ freigesetzt worden. So als entstehe das eigene Wohlbefinden erst mit der Entfernung des Anderen.

„Genussvolle Hinwendung zum Negativen“

Das Wissenschaftler-Duo Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey kommt zu diesen Befunden: Viele Menschen glaubten, das Aufstiegsversprechen gelte nicht mehr, zumindest für sie nicht, so dass sie glaubten, nur noch auf Kosten von anderen, meist Schwächeren, aufsteigen zu können. Sie legten vor wenigen Monaten ein Werk über „Elemente des demokratischen Faschismus“ vor, in dem sie die mit der Kettensäge (Javier Milei, Elon Musk) symbolisierte „Zerstörungslust“ als Gemeinsamkeit der rechten Bewegungen der Gegenwart betrachten. Sie konstatieren eine Lust an „Destruktivität“. 

Diese Lust werde von Parteien wie der AfD als Instrument eingesetzt, um für sich zu mobilisieren. Es gehe um eine geradezu „genussvolle Hinwendung zum Negativen“, um die Zerstörung demokratischer Institutionen, die Abwehr sozialer Gruppen und Bestrafungsphantasien für sie, ob das nun Obdachlose, Klimaaktivisten oder Geflüchtete seien.

Wissenschaftler:innen thematisieren auch die besonders ausgeprägte Aggressivität unter (jungen) Männern. Deren Problem: Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten emanzipiert. Sie haben mehrheitlich bessere Bildungs- und Berufsabschlüsse, höhere Bildungstitel, sind weniger denn je auf den Mann als Ernährer der Familie und Versorger angewiesen. Also verspricht die Männer-Partei AfD auch die Wiederherstellung früherer Herrschafts-Verhältnisse. Nichts anderes als eine Kampfansage an eigenständige Frauen. 

Der Humangeograph Daniel Mullis, als Wissenschaftler auch an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, arbeitet mit anderen zusammen über die Frage, wie Rechtsextreme Orte erobern, ob Regionen, Städte oder digitale Netzwerke. Er stellt fest: Rechtsextremen gehe es zuerst darum, viele andere als Feinde zu markieren, um bewusst „Angsträume“ zu schaffen, das sei ein Teil der „Raumnahmestrategie der extremen Rechten.“ Dazu gehörten auch Attacken in den digitalen Netzen — besonders gegen aktive Frauen; „eine unterschätzte Form zeitgenössischer Form von Gewalt“, so Mullis.

Zweierlei Maß

Das Gewalttätige und Gewaltaffine nimmt zu, auch weil die demokratisch-politische Elite sich gegeneinander ausspielen lässt. Weil gewalttätige Bauern-Proteste gebilligt und friedlich-blockierende wie die der Klimakleber als terrornah verfolgt werden.

Eine Erinnerung an Ampel-Zeiten: Anfang März 2024 gab es nach Medienberichten in Brandenburg Bauernproteste, bei denen es fünf Verletzte bei Unfällen wegen ungesicherter Misthaufen auf Fahrbahnen gab. Die Verletzten mussten alle ins Krankenhaus. In Rheinland-Pfalz gab es 14 Verkehrsunfälle aufgrund von Bauernprotesten.

Höhepunkt der Übergriffe von Bauern, die bei ihren Kundgebungen die Ampel-Regierung immer symbolisch an einen Galgen hängten, waren die Blockade und Krawalle bei der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im oberschwäbischen Biberach: Sie wurde kurzfristig abgesagt, da zu wenig ausreichend ausgerüstete Polizei vor Ort war; unter anderem wurden damit Reden des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir verhindert.

In der Ausgabe vom 27. Februar berichtete die FAZ über das „Feindbild“ Die Grünen unter anderem über diese Vorgänge: „In Schorndorf jagte am selben Tag ein Mob die Bundesvorsitzende Lang durch die Innenstadt.“ Ihr Landeskorrespondent Rüdiger Soldt schrieb: „Etwa 20 Polizisten mussten Lang … vor einem pöbelnden Mob schützen; dem Vernehmen nach musste von der Polizei eine Unterführung geräumt werden, damit die Politikerin überhaupt sicher zu ihrem Fahrzeug gelangen konnte.“

Nicht nur verharmlost, auch noch geadelt

Solche Gewalttätigkeiten, wie auch die gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck, wurden von politischen Gegner:innen wie dem baden-württembergischen CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk oder Markus Söder oder Sahra Wagenknecht oder Hubert Aiwanger in Stellungnahmen abgetan und verharmlost. Dem Sinn nach: Na ja, das sei nicht in Ordnung, aber die sollten sich nicht so anstellen. 

Beispiel Wagenknecht: Sie sagte zu dem Vorfall – der Vizekanzler wurde von einem Mob mit Gewalt über Stunden am Verlassen einer Fähre gehindert –, Habeck sei als Mitglied der Regierung ja „verantwortlich“ dafür, dass die Menge so wütend sei, „wenn der sich dann als Opfer inszeniert, halte ich das nicht für richtig. Da wäre etwas mehr Sensibilität angebracht gewesen“. Und der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte damals auf die zeitweilige Freiheitsberaubung mit den Worten: Das sei „nicht in Ordnung“, aber Habeck solle das „nicht moralisch überhöhen“. Schließlich sei der Bauernprotest meist friedlich geblieben.

Diese Vorgänge wurden nicht nur verharmlost. Sie wurden politisch auch noch geadelt: Indem als Folge der Übergriffe und Proteste fast alle Forderungen der Bauernschaft nach weiteren (meist auch noch umweltschädlichen) Subventionen erfüllt wurden.

„Das Land gerockt“

Der Dank folgte auf dem Fuß: Zumindest bei den darauffolgenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wählte nach Analysen der Forschungsgruppe Wahlen beinahe jeder zweite Landwirt die AfD. Bauernpräsident Joachim Rukwiek meinte im Nachhinein, auf einem Bauerntag in Cottbus: Die Bauern hätten 2024 „das Land gerockt“.

Das politische Klima wird rauer, Überfälle, Attacken auf PolitikerInnen, Verbal-Angriffe, das alles nimmt im Alltag ständig zu. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler der AfD sieht in diesem Mehr an Gewalt kein Problem. Das ergibt eine Studie der Universität Bielefeld ; als Grundlage dienten Daten aus der bevölkerungsrepräsentativen Mitte-Studie vom Frühjahr 2023. Demnach billigt fast ein Viertel der befragten AfD-Wählenden politische Gewalt, über die Hälfte der Anhängerschaft sieht sie als Grauzone oder akzeptiert zumindest politische Gewalt.

Konkret ist die Befürwortung politischer Gewalt bei AfD-Wählenden mit 23 Prozent rund zweieinhalb mal so hoch wie etwa bei Wähler:innen der Union (9,5 Prozent) oder der SPD-Wählerschaft (neun Prozent) und etwa siebenmal so häufig wie bei Linken-Wählenden (vier Prozent) oder der Anhängerschaft der Grünen (drei Prozent). Ein klares Nein zu Gewalt sprechen mit 48,5 Prozent weniger als die Hälfte der AfD-Anhängerschaft aus. Bei der Union lehnen 74 Prozent Gewalt ab, bei der SPD 79 Prozent.

Die Forschenden, darunter Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld, sehen den Grund für diese deutlich höhere Gewaltbilligung und -bereitschaft auch in der aggressiven Sprache der AfD und ihrer Funktionäre und Abgeordneten.

Wer AfD wählt, wählt eine Politik, die das Gewalttätige billigend mitlaufen lässt oder gar fördert.

Weitere Infos zum Thema: 

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