In den vergangenen Tagen erregte ein Interview der CDU-Landesverkehrsministerin Nicole Razavi Aufmerksamkeit. Darin hat sie die Schuldigen für das fortwährende Scheitern von Stuttgart21 benannt: Es war die Bahn. Und nur die Bahn.
Sie ist seit langem entschiedene Befürworterin des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und kam als neue Landesverkehrsministerin nun nicht umhin, Stellung zu den erneuten Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen des kapazitätsschwachen Projekts zu beziehen. Doch das, was sie letzte Woche in einem Südkurier-Interview von sich gab, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Zu diesem Schluss jedenfalls Fachleute des Aktionsbündnisses gegen S21, die die Aussagen der Ministerin einem Faktencheck unterzogen haben.
Ihr Ergebnis: Keine einzige Aussage der Ministerin stimmt. Stuttgart 21 ist kein Versagen der Bahn, sondern ein „echtes Versagen“ der Politik. So fragt sich Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses, in einer Pressemitteilung, was schlimmer ist: „Wenn die Verkehrsministerin, die sich seit 15 Jahren für S21 stark macht, die Fakten nicht kennt – oder wenn sie die Fakten kennt, aber das Gegenteil davon behauptet, also lügt.“ So hatte sie es schon 2011 bei einem Kostenstand von 4,5 Milliarden Euro mit ihrer Aussage getan. Damals sagte sie: „Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer etwas anderes behauptet, lügt.“
Gemeint war damals ihr Amtsvorgänger Winfried Hermann von den Grünen, der seinerzeit skeptisch auf die aktuelle Kostenprognose blickte. Razavi, so die Pressemitteilung des Aktionsbündnnises, musste aber schon damals gewusst haben, dass der Bundesrechnungshof und das Ingenieurbüro Vieregg & Rößler mit fundierten Berechnungen vor erheblichen Kostensteigerungen warnten. Aber diese Gutachten störten sie nicht bei der Durchsetzung des Mammutprojekts.
Alte Projekte, anderweitig finanziert
Es war nicht in erster Linie die Bahn, die das Projekt erzwingen wollte, sondern die Politik, allen voran sie, die jetzige Verkehrsministerin. Im Interview behauptet die Ministerin, dass die Kostensteigerung auf jetzt 14,5 Milliarden Euro im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass in der Zwischenzeit die Wendlinger Kurve, der Pfaffensteigtunnel, die P-Option (ein drittes und viertes Gleis zwischen dem Tiefbahnhof und Stuttgart-Feuerbach, d. Red.) sowie der Digitale Bahnknoten mit ETCS dazugekommen seien.
Die Wahrheit ist jedoch: Die große Wendlinger Kurve, der Pfaffensteigtunnel, die P-Option sowie der Digitale Knoten Stuttgart werden allesamt fast ausschließlich aus anderen Töpfen bezahlt, nämlich im Wesentlichen vom Land Baden-Württemberg und vom Bund über den Bundesverkehrswegeplan und das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart. Das zeigt schon ein Blick in den Finanzierungsvertrag von 2009, in dem aufgeführt ist, was zum Projekt S21 zählt.
Das Aktionsbündnis erwartet von der Ministerin, dass sie endlich den Weg zurück zur Wahrheit und zu den Fakten findet und ihrer Aufgabe als Landesverkehrsministerin nachkommt: nämlich, das Ihre zu einem leistungsfähigen Bahnverkehr beizutragen. Das geschieht nicht durch Lobeshymnen auf einen viel zu kleinen dysfunktionalen Bahnhof, sondern durch ein Umsteuern der Projektpartner – zumindest hin zu einem dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs. Das Land als Auftraggeber des Regionalverkehrs wie der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber für die S-Bahn haben wirksame Mittel, diese Forderung in die Tat umzusetzen.
„Frau Ministerin, wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind“ – so fordert Bündnissprecher Reicherter Frau Razavi heraus – „dann sollten Sie Ihre Behauptungen bei einem öffentlichen Faktencheck belegen.“
Abbildung: Baustelle Tiefbahnhof (© Mythenwandler Wikimedia commons)
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