Auf EU-Ebene ist es zwar längst durchlöchert, aber hierzulande gilt es noch: Das Verbot, mit der AfD auch nur zu verhandeln. Aber ist das sinnvoll? Geholfen hat diese Strategie bisher wenig. Wie also mit der rechtsextremen Partei umgehen? Hier der zweite Teil unserer Debatte.
Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument „Brandmauer“ erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fern zu halten und politisch zu schwächen. Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt, obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 bis 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht — wegen der „Brandmauer“. Aber ihr politischer Einfluss steigt und steigt.
Klaus Lang hat in seinem Beitrag „Brandmauer stabilisieren, Verbotsantrag initiieren“ positive Aspekte der „Brandmauer“ dargelegt. Trotzdem wächst der AfD-Einfluss, da sie es aufgrund der Höhe ihrer Wahlerfolge und ihres Abschneidens bei Umfragen vermag, in der Öffentlichkeit und bei den anderen Parteien ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen: ob die Verringerung der Migration, den Schul- und Kulturkampf, die Sicherheitsfrage. Die einen passen sich ihr an, die anderen sehen schon die Tür zur Hölle geöffnet — entscheidend ist, alle beschäftigen sich fast nur noch mit der AfD.
Zum Autor
Wolfgang Storz (*1954) studierte in Konstanz, schrieb und recherchierte als Journalist für die Badische Zeitung, leitete danach die Medienabteilung der IG Metall und war anschließend Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Er arbeitet als Publizist, Kommunikationsberater und Coach und schreibt regelmäßig für den Blog Bruchstücke – und für seemoz.
Sie wächst und wächst (vor allem in Umfragen, aber auch bei Wahlen), als sei kein Kraut gegen sie gewachsen – trotz oder wegen der „Brandmauer“. Und in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt bereitet sie sich bereits auf die „Regierungsübernahme“ vor und niemand lacht darüber, viele gruselt es.
An Zielen festhalten, nicht an Instrumenten
Ist es also nicht endlich Zeit zu erkennen: Der Griff zur „Brandmauer“ war zumindest bisher ein eklatanter Fehlgriff, haben wir uns mit diesem Instrument doch dem Ziel, der politischen Schwächung der AfD, nicht genähert, sondern von ihm entfernt. An Zielen muss man festhalten. Aber doch nicht an nicht-funktionierenden Instrumenten.
Konkret: Warum in dem machtpolitisch unbedeutenden Bundesland Sachsen-Anhalt — mit gerade mal 1,7 Millionen Wahlberechtigten — die Landes-CDU nicht darin unterstützen, mit der AfD nach den Wahlen ernsthaft mit dem Ziel zu verhandeln, sie in eine zweifelsfrei gewaltfreie, pluralistische und demokratische Landesregierung einzubinden? Mit Sicherheit kommt bestenfalls eine reale Politik heraus, wegen der Linke sowieso, aber auch Liberale und Liberal-Konservative in die Tischkante beißen werden. Auch das ist Demokratie. Denn es wäre dann eine Politik, das sagen bisher die Umfragen, die von mindestens 60 Prozent der dortigen Wahlbürgerschaft gewollt wäre.
Ein irres und waghalsiges Experiment? Immerhin besser als stoisch auf dem Irrweg der „Brandmauer“ weiterzumarschieren. Eine „Brandmauer“, die längst zu einem „Damm“ (so treffend der Publizist Christoph Schwennicke) geworden ist, hinter dem sich ständig steigende Pegel an normalem Unmut, tiefer Unzufriedenheit, Rassismus, Rechtsextremismus, Fremden- und Zukunftsängste, überholtes Deutschtum und was auch immer an schauerlichen Werten, Haltungen und Kritikpunkten unterschiedslos mischen und buchstäblich zu einer Art politischer Urgewalt aufstauen.
Was spricht für dieses politische Experiment? Zuerst ist das demokratische Lager zu diesem Experiment gezwungen. Weil die demokratische Politik zu lange an dem Instrument „Brandmauer“ festgehalten hat, weil es ihr vom Instrument zum Dogma wurde — denn selbstverständlich war sie ein Versuch wert, mehr aber auch nicht —, obwohl die Nachteile immer deutlicher überwogen.
Machen wir uns nichts vor: Dieses Experiment ist die einzige Möglichkeit für das demokratische Lager, kurz vor der strategischen Blamage von Sachsen-Anhalt, dem offensichtlichen krachenden Scheitern des „Brandmauer“-Instrumentes, die Kurve zu kratzen.
Unglaubwürdige Koalitionen
Und warum wirkte dieses Instrument nicht, wurde nach und nach sogar zum Eigentor? Vor allem weil mit diesem Instrument zweimal die grundfalschen Fronten zusammengeschmiedet wurden. Zum einen zwang die „Brandmauer“ nahezu alle demokratischen Parteien zusammen, um die politisch auch unmöglichsten Koalitions-Regierungen gegen die AfD zu bilden. Damit machten sich diese Parteien teilweise lächerlich, nie glaubwürdiger und die von diesen Bündnissen produzierte reale Politik war meist auch noch schlechter als die bereits gängige Politik der Demokraten. Abgesehen davon, dass sich der demokratische „Brandmauer“-Politiker dem Ruf aussetzt, er habe nicht einmal den Mumm, die AfD mit dem Instrument der konkreten Koalitionsverhandlungen herauszufordern.
Und zum anderen schweißt die „Brandmauer“ die von Widersprüchen durchpflügte AfD und deren Wähler:innen zusammen. Wahrscheinlich sammeln sich hinter der AfD reine Protestwähler:innen, verärgerte Rechtsliberale, Konservative, Rechts- und Nationalkonservative, enttäuschte Sozialdemokrat:innen, Linke-Wähler:innen, Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme — die „Brandmauer“ schmiedet aus dieser Vielfalt eine (ebenso künstliche wie fragile) Einheit. Dabei liegen zwischen diesen Gruppen wahrscheinlich Welten. Und obendrauf spendiert die „Brandmauer“ der AfD noch ein politisches Bonbon obendrauf: den Status des ausgegrenzten, gar verfolgten Opfers.
Regiert und blamiert
Es kommt noch anderes hinzu: Als die „Brandmauer“ zum Dogma wurde und deshalb gegen Kritik um beinahe jeden Preis gerechtfertigt werden musste, verführte es die Befürworter:innen zu Fehleinschätzungen, zumindest zu Dramatisierungen, die eventuell unhaltbar sind. Ob die AfD die Teufel stellt, welche Deutschland in die politische Hölle führen, das gilt noch nicht als gesichert. Gerade das demokratische Lager muss präzise analysieren, um glaubwürdig zu bleiben. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie es nicht geht: Victor Orban war für viele, auch für das Europa-Parlament, gesichert ein Faschist, der mindestens eine Beinahe-Diktatur errichtet hatte, der zudem gekommen war, um an der Macht zu bleiben; eben wie alle Faschisten dies tun. Und dann: Er verlor krachend die Wahl und ging, einfach so. Diese Erfahrung sollte eine Lehre im Umgang mit der AfD sein.
Wird sie mit der „Brandmauer“ ausgegrenzt, darf beziehungsweise muss sie nirgends mitregieren, wird damit zwangsläufig noch attraktiver. Denn: Die AfD hat damit als einzige aller realexistierenden Parteien das Glück, noch nie an einer Regierung beteiligt gewesen zu sein. Da außer ihr alle anderen bereits irgendwo/irgendwann schon einmal regiert und sich entsprechend blamiert haben, kann sie allein glaubwürdig den Nimbus pflegen: Wir können es besser als alle anderen. Die „Brandmauer“ hilft also der AfD, dieses Glück zu verlängern. Ist das sinnvoll?
Und noch eines: Alle Wähler:innen können unbeschwert und politisch leichtsinnig die AfD wählen, ohne jegliche Verantwortung. Obwohl dieser Partei, vor allem dessen Führungskader zurecht Rassismus, Nationalismus, Inhumanität, tendenzielle Gewaltbereitschaft, Autoritarismus und mehr vorgehalten wird. Ich kann als Staatsbürger:in diese Partei unbeschwert wählen, weil das demokratische Lager ja immer dafür sorgt, dass die nie regieren werden. So leicht sollte man es der Wähler:innenschaft in einer erwachsenen Demokratie doch nicht machen. Es wird Zeit, dass jeder Wähler, jede Wählerin der AfD auch die Folgen für seine/ihre Wahl trägt.
Verhandlungen klären, unterscheiden, spalten
Aber nicht nur das Scheitern der „Brandmauer“ spricht für dieses neue, sicher auch riskante Instrument des Verhandelns. Es spricht viel dafür, dass dieses Instrument stärker wirkt. Denn: Die Konflikte würden damit ins Lager der AfD getragen – auf die Funktionärsebene ebenso wie in die Mitglied- und Wähler:innenschaft. Denn Verhandlungen klären, unterscheiden und spalten.
Endlich konkret von den Demokrat:innen in einer konzentrierten Offensive herausgefordert, könnte es so kommen: Die von der „Brandmauer“ übertünchten Risse in der AfD kommen auf die Tagesordnung. Und aus diesen rissigen Teilen entstehen möglicherweise nach und nach eine demokratische rechtskonservative bis rechte Partei, faktisch eine bundesweite CSU, und eine zwar gewaltnahe-gefährliche, aber machtpolitisch zu vernachlässigende rechtsextreme Splitter-Partei.
Das unterstellt jedoch: Ähnlich wie bei der „Brandmauer“, bei der bisher alle demokratischen Parteien so leidlich wenigstens zusammengehalten haben, müssten die demokratischen politischen Konkurrenten der CDU diese beim Experiment in Sachsen-Anhalt stützen und begleiten – und dürften nicht versuchen, ihr egoistisches politisches Süppchen („aha, wir wussten es doch, die CDU, das sind verkappte Nazis, verhandeln die doch mit der AfD!“) daraus zu kochen.
Auf diese Weise könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der erstmals die Lage umkehrt. Es begänne ein Prozess der Schwächung der AfD, nicht der weiteren Stärkung.
Unter den Augen der Öffentlichkeit
Um was würde es denn gehen? Die AfD will in Sachsen-Anhalt die öffentlich-rechtlichen Medien, Vereine, Verbände und Kirchen schwächen und Kultur und Bildung einen strengdogmatisch-deutschnationalen Charakter verleihen. Das ist den diversen Regierungs- und 100 Punkte-Programmen zu entnehmen, siehe zum Beispiel
● Klaus Vater schreibt darüber im Blog Bruchstücke: „Der offene Antihumanismus der AfD“
● Kurt Hübner analysiert ebenfalls im Blog Bruchstücke, wie dürftig die Wirtschaftskompetenz dieser Partei ist: AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen
● Und Jutta Roitsch hat sich das gesamte Programm dieser S-A-AfD angetan: „Mit braunem Volldampf gegen ‚linken Ungeist’“
Alles richtig. Na und? Dann wird eben darüber verhandelt. Über einen Vertrag für eine mehrjährige Regierungsarbeit. Unter den Augen einer starken demokratischen Öffentlichkeit. Von einer hoffentlich selbstbewussten demokratischen Landes-CDU, mit dem Backup aus Berlin.
Was könnte politisch wirksamer sein, als die AfD in einem Koalitionsvertrag selbstverständlich auf dieses Grundgesetz, den Pluralismus, die Gewaltenteilung, die Gewaltfreiheit und Humanität und Achtung aller Minderheiten als Grundlage jeglicher Zusammenarbeit zu verpflichten. Und wenn es daran scheitert? Dann scheiden sich nach heftigen, auch öffentlichen Koalitions-Auseinandersetzungen zwischen einem selbstbewussten demokratischen Lager und einer dann offenkundig demokratiefeindlichen Gesamt-AfD die Geister neu. Das Ergebnis: wenigstens eine produktive demokratisch-politische Klärung.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Bruchstücke. Debattieren Sie mit!
Abbildungen: Handschlag (© Ambre Estève Unsplash) / Umfrage Sonntagswahl (Screenshot Infratest dimap / Brandmauer-Demo am 2. Februar in Berlin (© Leonhard Lenz Wikimedia commons)
Schreiben Sie einen Kommentar