Wie gehen wir mit den Rechtsextremisten um? Soll ihre Partei AfD, auch eingedenk der deutschen Geschichte, verboten werden? Braucht es noch die „Brandmauer“, obwohl sie auf europäischer Ebene durch die enge Kooperation der konservativen EVP-Fraktion mit den Rechten längst durchlöchert ist? Welche Strategie sollten die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft einschlagen? Eine Debatte.
Die entscheidende Bewährungsprobe für die „Brandmauer“ kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen auch die politischen Gegner:innen der „Brandmauer“. Sie versuchen daher, den Boden für eine sogenannte Normalisierung der AfD zu bereiten – die auf dem Erfurter Parteitag ihren rechtsextremen Kurs gerade voll bestätigt hat. Warum ist es so wichtig, die „Brandmauer“ zu stabilisieren und einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Zum Autor
Klaus Lang studierte katholische Theologie, Psychologie und Politik. Er war zunächst Pressesprecher des Vorstands der IG Metall, 1981 wurde er Leiter der Abteilung Tarifpolitik, später leitete er die Abteilung des 1. Vorsitzenden und war Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, 2003 wurde er Arbeitsdirektor der Georgsmarienhütte Holding GmbH. Er ist Mitglied im Rat der Stiftung Menschenrechte, der Förderstiftung von Amnesty International und im Sozialethischen Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften.
Mit ihrem Parteitag Anfang Juli hat sich die AfD für die Landtagswahlen im Herbst 2026 aufgestellt. Der rechtsextreme Kurs der Partei wurde ohne programmatische Debatten durch Personalentscheidungen bekräftigt. Alice Weidel wurde gestärkt, in ihrer Bewerbungsrede forderte sie wieder in bekannter Manier Abreißen und Abschaffen und verhieß eine glühende Zukunft mit Öl und Gas, Kohle und Atom. Björn Höcke hat mit sanften Tönen in gefährlicher Demagogie ein Deutschland der Zukunft gezeichnet, in dem die für „Deutsche“ verloren gegangene Menschenwürde wieder hergestellt wird.
Mit Stefan Möller als stellvertretendem Bundessprecher der AfD und Jean Pascal Hohm als Beisitzer geht der Kurs weiter stramm nach rechts. Möller ist enger Weggefährte von Höcke und Co-Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, die die Öffnung der AfD ins rechte Umfeld stärken will. Dazu passt auch Jean Pascal Hohm, der Bundesvorsitzende der AfD-Jugend „Generation Deutschland“, der sich mit extrem fremdenfeindlicher Migrationspolitik profiliert und nach eigenen Aussagen der Identitären Bewegung nahe steht.
Ein Vorschlag als Rohrkrepierer
Wenige Tage vor dem Parteitag hatte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ am 25. Juni 2026 nach einem Jahr Arbeit ein aufwändiges juristisches Gutachten veröffentlicht mit der Kernaussage: „AfD ist nachweislich verfassungswidrig“. Das Gutachten trägt akribisch Programmtexte und Politikeraussagen zusammen, um das zu begründen. Schon im Juni 2006 hatte der Bundesparteitag der SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD gefordert.
Im Juni 2026 stellte die SPD das Gutachten auf ihrer Webseite vor. Aber die SPD hat nicht (mehr) den Mut und die Macht, den Koalitionspartnern CDU und CSU beispielsweise in Verhandlungen des Koalitionsausschusses einen AfD-Verbotsantrag abzuringen, auch wenn die CDU selbst mit der Broschüre zur AfD („Abstieg für Deutschland – Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch“) genügend Material in Richtung Verbotsantrag zusammen getragen hatte.
Jens Spahn, Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat daraufhin einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht, der von Unions-, aber auch von SPD-Politiker:innen unterstützt wird: Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der Vorschlag ist ein Rohrkrepierer. Er lenkt davon ab, einen Verbotsantrag gegen die AFD zu stellen, die insgesamt rechtsextremistisch ist. Er schafft einen Märtyrer, dessen Agitationsmöglichkeiten keineswegs eingeschränkt sind. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind kaum geringer als bei dem Verbotsantrag. Doch alle Wege offen halten, weil die AfD in Sachsen-Anhalt keinen Björn Höcke hat?
Was passiert, wenn die Brandmauer bricht …
Es bleiben zwei Möglichkeiten, der AfD die Zustimmung zu entziehen und sie von der Macht fernzuhalten. Die eine ist eine Regierungspolitik, die die Lebensverhältnisse der Wähler:innen überzeugend verbessert, Ansätze von Zukunftshoffnungen bei Arbeit und Wohnen, Verkehr und Klima, Sicherheit und Frieden aufbaut. Ob das aktuelle „Reformprogramm“ dafür ausreicht, darf bezweifelt werden – mit einer kurzfristigen Wirkung beispielsweise bis zu den Landtagswahlen im Herbst ist jedenfalls nicht zu rechnen.
Es bleibt also die Entschlossenheit, mit der AfD keine Kooperationen und Koalitionen einzugehen und sie von der Regierung fernzuhalten. CDU und CSU haben dies ausdrücklich beschlossen und selbst als „Brandmauer gegen die AfD“ bezeichnet.
Trotz aller Kritik und Unkenrufe ist die „Brandmauer“ besser, als manche wahrhaben wollen. Ohne sie gäbe es heute schon Regierungskoalitionen aus AfD und CDU in Sachsen und Thüringen und auch auf Bundesebene. Das wäre die Realität. Ohne sie hätten wir auch in zahlreichen Städten und Landkreisen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen AfD- oder CDU/CSU-Bürgermeister und Landräte mit Unterstützung der jeweils anderen Partei. Demokratische Allianzen, die das oft in den zweiten Wahlgängen verhindert haben, hätte es nicht gegeben. Als Ergebnis der „Brandmauer“ gibt es bisher nur einen Landrat, drei hauptamtliche Bürgermeister sowie einige ehrenamtliche Bürgermeister der AfD.
Diese Realität wollen viele nicht wahrhaben. Was passiert, wenn die „Brandmauer“ bricht, zeigt die Situation im Ilm-Kreis in Thüringen. Aus dem eingebrachten Haushaltsentwurf der parteilosen Landrätin wurden folgende Projekte gekürzt oder gestrichen:
Auch beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ war im Ilm-Kreis die Weiterführung vorgesehen, es wird jetzt beendet. Der Landkreis verzichtet damit auf rund 190.000 Euro Bundes- und Landesmittel für Demokratie-, Jugend- und Beteiligungsprojekte.
Das Beispiel zeigt, was die „Brandmauer“ verhindert und ihr Wegfall ermöglicht. Was dem Land Sachsen-Anhalt blühen könnte, zeigt das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD: Alle Genderprojekte in den Ministerien streichen und Gendern verbieten. Remigration … konsequent durchsetzen. Den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die „Deutsch denken“-Kampagne fördern. Den Bau von Windrädern stoppen. Allen Vereinen der Asyl- und Klimaindustrie den Geldhahn zudrehen. Die AfD wird durch die „Brandmauer“ geschwächt oder würde durch ihren Bruch gestärkt.
„Brandmauer“-Skepsis in der Partei Die Linke
Wird die „Brandmauer“ die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern überstehen? In beiden Ländern wird eine Regierungsbildung ohne AfD nur mit einer Kooperation aller anderen demokratischen Parteien möglich sein – das BSW ausgenommen, da es bereit ist, die AfD an die Regierung zu bringen. In der CDU und ihrem Umfeld mehren sich nun Stimmen, die deswegen die „Brandmauer“ aufgeben und eine wie immer geartete Kooperation unter einen AfD-Ministerpräsidenten eingehen wollen.
Die Nähe in migrations-, kultur- und gesellschaftspolitischen Positionen zwischen Teilen der CDU und AfD ist ja offenkundig. Die publizistischen Stimmen wie Nius und Teile der Springerpresse sind bekannt. Teile des Wirtschaftsflügels erhoffen sich mit Hilfe der AfD einen radikalen Sozialstaatsabbau, der vor allen zu Lasten von Geflüchteten, von „Fremden“ gehen würde. Die Mehrheit in der Unionsparteien, auch an der Parteispitze, weiß, dass ohne „Brandmauer“ der Zerfall der Union droht.
Bedeutsam ist die „Brandmauer“-Skepsis in der Partei Die Linke, ihren Strömungen und ihrem Umfeld. Auf dem Parteitag selbst eskalierte die Kontroverse, als der neue Vorsitzende Luigi Partisano zum Entsetzen der Linken-Landesverbände im Osten den Satz formulierte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ – eine Aussage, die er wenig später mit Entschuldigung bei der CDU zurücknahm.
Der vom Parteitag beschlossene Leitantrag vom 21. Juni 2026 formuliert: „Gleichzeitig setzen wir alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir wollen unserem Versprechen aus der Bundestagswahl, die Brandmauer zu sein, gerecht werden.“ Die Formulierung „Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird“, lässt alle Möglichkeiten offen.
Aber es gibt auch andre Stimmen, so zum Beispiel Michael Brie und Heinz Bierbaum, beide einflussreich und führend in der Rosa-Luxenburg-Stiftung tätig. Sie sehen, so ihr aktueller Beitrag in der Zeitschrift Sozialismus , eine Allianz der demokratischen Parteien gegen die AfD nicht für geboten, weil die AfD insgesamt keine faschistische Partei sei. Es drohten mit ihr zwar „der Abbau demokratischer Rechte, zunehmender Rassismus und gesellschaftliche Diskriminierung …“, aber keine „unmittelbar faschistische Konstellation“, eine Entwicklung, unter der die Möglichkeiten „gesellschaftlichen Widerstands (…) mitunter sogar wachsen können“.
Deswegen sei keine „gemeinsame ‚demokratische Front´ erforderlich, die „von der CDU und CSU beschworen wird, um die eigene Vorherrschaft noch etwas zu sichern“. Die „Brandmauer“ habe eine Art Zwangsgemeinschaft geschaffen, die das linke politische Potenzial blockiere. Aus dieser Position spricht wenig Selbstvertrauen, mit einer CDU auf Landesebene bei Bildung und Kultur, Arbeit und Nahverkehr, Mieten und Wohnen Kompromisse auch im Sinn der Linken erzielen zu können.
Schockstarre und Stillstand?
Welche Entwicklungen bis zum 6. September Platz greifen, ist kaum vorhersehbar. Eine demokratische Allianz, wenn die AfD nicht allein oder mit Hilfe des BSW Mandatsmehrheit und Regierungsmacht erlangt, ist keineswegs sicher. Die wechselseitige Abneigung bei Teilen der CDU und der Linken kann in der Tat zu einem von Teilen der CDU gestützten AfD-Ministerpräsidenten führen. Gerüchte mit Namen einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die einen AfD Ministerpräsidenten wählen würde, sind schon in Umlauf.
Ich fürchte, die Folge eines solchen Machtwechsels wird kein breiterer gesellschaftlicher Widerstand sein, sondern Schockstarre und Stillstand. Die Hoffnung, dass aus einem Auseinanderbrechen der CDU, die höchstwahrscheinlich die Folge wäre, und unter Regierungen mit AfD-Beteiligung linke Kräfte Vorteile gewinnen könnten, halte ich für sehr gewagt, nachgerade abwegig. Wenn der unbestreitbare gesellschaftliche Rechtsruck, der schon stattgefunden hat, mit Regierungsmacht befestigt wird, kann es angesichts der Weltlage lange dauern, bis linke Politik auch nur annähernd Mehrheiten findet.
Die AfD hat sicher nicht das Potenzial einer Heritage-Foundation hinter sich, die das Drehbuch für die Machtübernahme Donald Trumps geschrieben hat. Aber die AfD hat daraus gelernt und bereitet sich institutionell und personell darauf vor, mit der Regierungsbeteiligung den Spielraum von Demokratie und Rechtsstaat, Möglichkeiten des Protests und Widerstands einzuengen oder zu verhindern. Was im kleinen Bereich in der Gegenwart passieren kann, zeigt der Landkreis Ilm.
Was in der Vergangenheit schon passierte, zeigt das Jahr 1930: Am 29. Januar wurde erstmals ein NSDAP-Funktionär Minister in Thüringen. Die Ressorts, die er übernahm, waren strategisch ausgewählt: Inneres und Volksbildung mit Zuständigkeiten für Schulen, Hochschulen und Kultur. Es folgten Schlag auf Schlag die politische Säuberung des Beamtenapparats, der Umbau der Polizei, Eingriffe in Kultur und Wissenschaft (etwa das Verbot des Buchs „Im Westen nichts Neues“ als Schullektüre und Ersatz durch nationalsozialistische Texte), Verbot pazifistischer Theaterstücke und Filme, Beginn einer Kampagne gegen moderne Kunst: Werke von Künstlern wie Paul Klee, Oskar Kokoschka, Emil Nolde und Ernst Barlach wurden aus öffentlichen Sammlungen entfernt, die spätere Kampagne gegen „entartete Kunst“ schloss sich direkt an.
Alles in allem: es ist geboten, an der „Brandmauer“ festzuhalten , um die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, und endlich politische Ziele und Kompromisse umzusetzen, die ihr die Zustimmung von Wähler:innen entziehen.
Dies ist der erste Teil einer Debatte, die im Blog Bruchstücke begonnen hat. Diskutieren Sie mit! Ein zweiter Teil folgt morgen.
Abbildungen: Brandmauer-gegen-Rechts-Demo in Dresden (©: ClimateJustus Wikimedia commons) / Banner „Wir sind die Brandmauer“ (©: Grundpful Wikimedia commons) / SchMERZhAfD (© Stephan Sprinz Wikimedia commons)
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