An diesem Freitag gehen die Klimaschützer:innen von Fridays for Future (FFF) in über hundert Städten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di auf die Straße – für Klimaschutz, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine bessere Taktung im ÖPNV. Demonstriert wird auch in Konstanz. Warum, erläutert der Klimaaktivist Manuel Oestringer.
Eine bessere Taktung und bessere Arbeitsbedingungen sind kein Widerspruch, auch nicht in Zeiten klammer Gemeindefinanzen – im Gegenteil: Beide Punkte müssen zusammen gedacht werden, sonst stirbt die Verkehrswende, bevor sie überhaupt begonnen hat. Der Blick in den Konstanzer Klimaschutzbericht von Januar 2024 zeigt das deutlich.
So heißt es da zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): „Hier gab es keine Verbesserungen, im Gegenteil: Aufgrund des Mangels an Fahrpersonal mussten die Stadtwerke zeitweise das Fahrtenangebot einschränken.“
Eine Verkehrswende braucht große Investitionen in den ÖPNV. Wir fordern eine Verdopplung der Kapazitäten im Nahverkehr bis 2030, damit werden zusätzliche Investitionen von 16–18 Milliarden Euro jährlich benötigt – also in etwa 100 Milliarden Euro bis 2030. Hier steht vor allem der Bund in der Bringschuld, diese essentielle Daseinsvorsorge zu organisieren.
Der Pass nach vorn
Doch auch Land, Kreis und Stadt können mit dem Mobilitätspass einen wichtigen Beitrag leisten. Der städtische Bericht schreibt dazu: „Zur Vorbereitung der Ausschreibung der Stadtbuskonzeption in 2027 wird derzeit die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorbereitet, in dem Verbesserungen des Stadtbussystems dargestellt werden. Die Verwaltung ist sich mit dem Amt für Nahverkehr des Landkreises einig, dass diese nur mit einem Mobilitätspass finanzierbar werden und dieser auf Landkreisebene angestrebt werden sollte.“
Der Mobilitätspass ist ein Finanzinstrument, das es, ähnlich wie ein Semesterticket, Kommunen erlauben soll, eine Abgabe für den ÖPNV zu erheben. Im Gegenzug wird die Abgabe auf ein Abo des Nahverkehrs angerechnet. Aktuell sind vier Varianten des Mobilitätspasses vorgesehen, die sich darin unterscheiden, wer die Abgabe zahlen soll:
– als Einwohner:innenbeitrag
– als Arbeitgeber:innenbeitrag
– als Kfz-Halter:innenbeitrag oder
– als Straßennutzungsgebühr.
Dieses Geld wird auf der einen Seite einen erheblichen Beitrag für den Ausbau des Nahverkehrs und eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten leisten. Auf der anderen Seite kann es zum Beispiel als Rabatt auf das Deutschlandticket angerechnet werden. Damit wäre der Mobilitätspass ein wichtiger Schritt hin zu einem gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV. Gerade in einer Stadt wie Konstanz, in die viele Menschen mit dem Auto pendeln. Noch ist der Mobilitätspass allerdings noch nicht beschlossen. Das Land will dafür in den nächsten Monaten die Rechtsgrundlage schaffen.
Bisherige Bilanz: mehr Pkw
Die Stadtwerke Konstanz haben nach einem Jahr, in dem sie wegen Fahrer:innenmangel Fahrten einschränken mussten, den Fahrpreis zum Jahreswechsel auf beachtliche 2,90 Euro für eine Einzelfahrt erhöht. Gleichzeitig wächst der private Pkw-Bestand bundesweit – und auch in Konstanz – beständig weiter.
Das ist die bisherige Bilanz der Konstanzer Verkehrswende. Um uns diesem Scheitern entgegenzustellen, brauchen wir jetzt eine echte Ausbauoffensive – verbunden mit deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Der Mobilitätspass wird ein wichtiges Werkzeug sein, um das zu erreichen. Er ist nicht nur fürs Klima extrem wichtig, sondern auch für das soziale Miteinander. Denn gerade Menschen mit weniger Geld, haben häufig kein Auto und sind auf einen funktionierenden und bezahlbaren Bus angewiesen.
Der gemeinsame Streik heute zeigt, wie echter Klimaschutz funktionieren kann: Eine Verbesserung für das Leben aller, anstatt immer mehr Blechmüll, der die Stadt verstopft.
In diesem Sinne: Wir sehen uns auf der Straße!
Damit wir uns da auch wirklich sehen, hier noch einmal die wichtigsten Infos zur Demo. Startpunkt: 11:30 Uhr Herosé-Park. Abschlusskundgebung: Gegen 12:15 Uhr auf der Marktstätte.
PS: Und denken Sie daran: Heute fährt kein Bus!
Text: Manuel Oestringer von Fridays for Future Konstanz
Fotos: (Streikposten vor den Stadtwerken am gestrigen Streiktag): Pit Wuhrer
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