Gegen die Kooperation der HTWG mit der Rüstungsfirma Diehl

Mitte Mai hat die HTWG Konstanz zwei Stipendien ausgeschrieben, die vom Überlinger Rüstungsunternehmen Diehl Defence finanziert werden. Die Initiative „Rettet Gaza“ kritisiert diesen Schritt und sammelt Unterschriften gegen die Zusammenarbeit: Die Hochschule müsse sich mit einer Zivilklausel zu ziviler Forschung verpflichten.

Ende vergangenen Jahres kam Amnesty International in einem fast 300 Seiten umfassenden Bericht zum Ergebnis, dass Israel in Gaza aktuell einen Genozid begehe. „Alle Staaten sind gemäß Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen“, schrieb die Menschenrechtsorganisation dazu in einer Pressemitteilung und fügte an: „Notwendig ist ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, läuft Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere für wichtige Rüstungslieferanten wie Deutschland.“

Doch Deutschland ignoriert diese Gefahr. Seit Jahren exportiert es im Schnitt rund ein Drittel aller schweren Waffen nach Israel. Ab dem 7. Oktober 2023 erhöhten sich die deutschen Waffenexporte gegenüber den beiden Vorjahren noch einmal deutlich und belaufen sich auf einen Wert von einer halben Milliarde Euro.

Militarisierung der Hochschulen?

Die zunehmende Militarisierung, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und verstärkt durch den Gazakrieg, macht sich auch den Konstanzer Hochschulen bemerkbar. Alle fünf israelischen Partneruniversitäten der Uni Konstanz sind mit dem israelischen Militär verbunden. In Kooperation mit der Universität Tel Aviv gibt es zum Beispiel regelmäßig Vorträge, teilweise unterstützt von der Volkshochschule Konstanz; so lud die Uni zuletzt vor einem Monat einen englischen Professor zu einem öffentlichen Vortrag ein, der versuchte, den Völkermord-Vorwurf als Täter-Opfer-Umkehr wegzudiskutieren.

Eine vergleichbare Veranstaltung, bei der Genozid Expert:innen den Vorwurf begründen könnten, gab es nicht. 

Doch die Militarisierung zeigt sich nicht nur in Vorträgen. Auch Kooperationen mit Rüstungsunternehmen mehren sich. An der Universität wurde vor wenigen Wochen die Rüstungsfirma Safran zur Karrieremesse eingeladen, die mit israelischen Waffenunternehmen wie Elbit Systems zusammenarbeitet. Als Student:innen spontan protestierten, holte das Rektorat die Polizei.

Mit Spikes gegen Helfer

Auch die andere Konstanzer Hochschule, die HTWG, geht in eine ähnliche Richtung. Mitte Mai schrieb die Hochschule zwei Deutschlandstipendien aus, die vom Überlinger Rüstungsunternehmen Diehl Defence gesponsort werden. Diehl Defence ist eines der hundert größten Rüstungsunternehmen der Welt und hat sich auf die Entwicklung von Raketen spezialisiert. Dabei arbeitet es auch eng mit israelischen Waffenfirmen zusammen. 

Am Überlinger Standort werden unter anderem Lenk-, Steuer- und Zielsuchsysteme für die Spike-Rakete gebaut. Über die EuroSpike Gmbh hält Diehl gemeinsam mit Rheinmetall Defence Electronics und dem israelischen Hersteller Rafael Defense Systems Anteile an der Firma, die für die europäische Vermarktung der Rakete zuständig ist. 

Diese wurde von der israelischen Armee auch bei diversen Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingesetzt, etwa im November 2024, als sie ein klar markiertes Fahrzeug der Hilfsorganisation World Central Kitchen beschoss und dabei sieben internationale Mitarbeiter tötete.

Für eine Zivilklausel

Neben der Kooperation und Produktion mit Rafael arbeitet Diehl auch mit anderen israelischen Rüstungsfirmen wie zum Beispiel Elbit Systems zusammen.

Die mit den Palästinenser*innen solidarische Konstanzer Gruppe Rettet Gaza kritisierte die Kooperation mit Diehl bereits vor einigen Wochen in einem offenen Brief. Mittlerweile sammelt sie Unterschriften und fordern neben einem Stopp der Zusammenarbeit mit Diehl, dass die HTWG eine Zivilklausel beschließt. Denn: „Universitäten und Hochschulen dürfen nicht von der Waffenindustrie unterlaufen werden!“. 

In den zwei Wochen seit Beginn der Petition haben fast 400 Menschen unterzeichnet. Wer sie unterschreiben möchte, kann dies noch tun: „Keine Kooperation mit Waffen und Genozid an der HTWG“.

Text: Manuel Oestringer
Foto: Reise Reise, Wikimedia commons, Grafik: Forernsis Report