Ratssaal Konstanz Stühle 02 2019 03 21 16 9 © Harald Borges

+++ Eilmeldung +++ Konstanzer Gemeinderat stimmt für Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus

Von Harald Borges
Ratssaal Konstanz Stühle 02 2019 03 21 16 9 © Harald Borges
© Archivbild von Harald Borges

Es hatte sich abgezeichnet, dass der Bürgerentscheid über das umstrittene Fahrradparkhaus am Konstanzer Bahnhof die Zustimmung des Gemeinderates finden wird. Mindestens 28 der insgesamt 40 Gemeinderät:innen (zusätzlich darf auch der Oberbürgermeister seine Stimme abgeben) mussten dem Entscheid zustimmen. Es gab mit 28 Ja-Stimmen bei 11 Neins eine deutliche Mehrheit für einen Bürgerentscheid am 29.11.

Die Argumente, die auch heute wieder im Rat leidenschaftlich in den Raum geworfen wurden, sind sattsam bekannt (seemoz berichtete unter anderem hier): Für viel zu teuer und zudem gänzlich überflüssig halten es die Gegner des Projektes, die vor allem im bürgerlichen Lager sitzen. Befürworter des Fahrradparkhauses neben dem Bahnhof hingegen sehen darin ein Leuchttürmchen, das der selbsternannten Radstadt Konstanz den Weg in eine bessere Zukunft weisen und der längst versprochenen, aber nie recht in Gang gekommenen Verkehrswende etwas neuen Schwung verleihen soll.

Dass das Ergebnis eher knapp ausfallen würde, war bereits im Vorfeld absehbar. Am Ende gab es exakt die benötigten 28 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Der OB selbst stimmte für den Bürgerentscheid, nach seinen Angaben, um das zeitraubendere Bürgerbegehren zu verhindern. Die Abstimmung ist für den 29.11.2026 geplant.

Damit wird das Volksbegehren, das denselben Zweck einer Volksabstimmung verfolgte und bis zum 28.10. Zeit gehabt hätte, genügend gültige Unterschriften zu sammeln, vermutlich erst einmal hinfällig.

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