Wenn morgen der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt, könnte es zu einer großen Rolle rückwärts in der Klima- und Verkehrspolitik der Radstadt Konstanz kommen. Es steht zu befürchten, dass dann der erste Schritt zur Beerdigung des geplanten Fahrradparkhauses am Konstanzer Bahnhof getan wird. Autofans und Klima-Ignorant:innen reiben sich die Hände.
Während zwischen Allensbach und Konstanz gerade mal eine dreiviertel Milliarde Euro verbuddelt wird, um den Autofahrer:innen ein bequemeres Reisen zu ermöglichen, während die Stadt Konstanz mehr als fünfeinhalb Millionen Euro für ein digitales Verkehrsmanagement auszugeben gedenkt, damit vor allem die Blechkisten komfortabler durch unsere Stadt rattern können, sieht es für das andere Ende der Verkehrshierarchie bitter aus: Seit der Eröffnung der Fahrradstraßen hat es keine Großprojekte mehr gegeben, die Radfahrer:innen oder gar Fußgänger:innen das Fortkommen wesentlich erleichtern.
Verkehrspolitik ist wirklich kein Klassenkampf, überhaupt nicht
Der nächste große Schritt in die Zukunft sollte das Fahrradparkhaus am Bahnhof werden, aber das könnte jetzt buchstäblich unter die Räder kommen. Während niemand das Volk fragt, ob es neue Autoparkhäuser wie das an der Europabrücke bauen und bezahlen will, wird beim Fahrradparken ganz schnell nach dem Rotstift gerufen und mangelnde Rentabilität beklagt – von Menschen übrigens, die niemals von einer Einrichtung für den Autoverkehr Rentabilität fordern würden.
Morgen im Gemeinderat wird vermutlich beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen, der vermutlich das Ende des Parkhauses bedeuten dürfte, denn die Bevölkerung auch in Konstanz wurde in den letzten Jahren darauf eingestimmt, dass strikteste Sparsamkeit das Gebot der Stunde sei. Dass diese Sparsamkeit ziemlich einseitig ausfällt, zeigt sich daran, dass die Millionen für überflüssige „Leuchtturmprojekte“ wie das Bodenseeforum nur so sprudeln, während auch ein sakrisch teurer Wasserbus, der nur eine Handvoll Leute (und das auch nur an wenigen Tagen im Jahr) transportieren kann, plötzlich mühelos finanzierbar erscheint – während etwa bei Inklusionsprojekten gebarmt wird, dass es nur so seine Art hat.
Wessen Interessen hier regelmäßig gewinnen, ist unschwer zu erkennen: Die des Klimaschutzes und der ärmeren Menschen, die statt eines teuren Wasserbusses billige Busfahrkarten und Klimaschutz für sich und ihre Kinder brauchen, sind es selten.
Dass dazu noch Teile des Konstanzer Einzelhandels weiterhin das Bild einer Kundschaft kultivieren, die unbedingt mit dem Auto direkt vor dem Laden vorfahren will, um die neue Waschmaschine eigenhändig in ihren Kofferraum stopfen zu können, gehört mittlerweile zur Folklore unserer Bodenseemetropole, ebenso wie das Bild der konsumverweigernden Radnutzer:innen, die „unsere“ Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Ruin treiben wollen. Wer verzichtet denn schließlich schon gern um der schnöden Realität willen auf seine Lieblingsfeinde?
Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren?
Der Gemeinderat steht morgen vor der Wahl, sich entweder durch den Beschluss für einen Bürgerentscheid an die Spitze der Meute zu setzen, oder sich später durch ein Bürgerbegehren zum Jagen tragen zu lassen.
Obwohl er sich in den letzten Jahren immer wieder für das Fahrradparkhaus ausgesprochen hat, dürfte sich der Rat dazu durchringen, mit der nötigen Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. Die eigentliche Abstimmung könnte dann beispielsweise am 29. November stattfinden. Die Vorgehensweise ähnelt der bei einer ganz normalen Kommunalwahl, nur dass die Wählenden in diesem Fall nicht Parteien und Kandidat:innen wählen, sondern die Frage beantworten dürfen, ob sie das Fahrradparkhaus haben wollen – oder eben nicht. Es gibt ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, was nach Angaben der Verwaltung mindestens 13.429 Stimmen erforderlich macht.
Wenn der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid beschließt, können Bürger:innen auch ein eigenes Bürgerbegehren initiieren, das bereits läuft. Dazu müssen sie bei ca. 67.141 Wahlberechtigten bis zum 28. Oktober ein Quorum von 7 Prozent Befürworter:innen erreichen, also mindestens 4.700 gültige Unterschriften einreichen. Diese werden dann von der Verwaltung ausgiebig geprüft, und im März/April 2027 könnte dann abgestimmt werden.
Die Kosten für einen Bürgerentscheid oder ein Bürgerbegehren werden übrigens auf knapp 600.000 Euro geschätzt.
Kommt das Förder-Manna in jedem Fall?
Eine wichtige Frage ist, wie sich die Verzögerung des Projekts durch die Volksbefragung auf die Fördermittel von Bund, Land usw. auswirken wird: Werden so Fristen gerissen und fallen damit Gelder weg, so dass sich das Parkhaus – eine Zustimmung einmal vorausgesetzt – massiv verteuert?
Die Fördermittel in Höhe von 3.340.000 nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) würden in jedem Fall auch bei einer Verzögerung fließen. Was aus einer weiteren knappen Million wird, die das Bundesministerium für Verkehr (BMV) über das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), den zentralen Träger der Radverkehrsförderung, beisteuern soll, will die Verwaltung bis zur morgigen Sitzung in Erfahrung bringen.
Im zutiefst bürgerlichen Lager, wo die Bleifüße und Fahrradhasser:innen geballt auftreten, herrscht großer Optimismus, das feindliche Parkhaus auf dem einen oder anderen Wege zu Fall bringen zu können.
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