Am Dienstag wird der Gemeinderat voraussichtlich weitere Preiserhöhungen beschließen. Von der Vergnügungssteuer über die Bibliotheksgebühren bis hin zu Bootsliegeplätzen reicht die Palette der Begehrlichkeiten.

Angesichts leerer Kassen will die Verwaltung nicht nur stramm sparen, sondern auch höhere Einnahmen erzielen. Deshalb soll der Gemeinderat am nächsten Dienstag auch bei der Grundsteuer zuschlagen.

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasste sich am 1. Dezember mit der Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer. Grundlage dafür war die Petition „Tax the Rich“ von Julia Elwing (Attac Deutschland), die von knapp 70.000 Personen unterstützt wurde. Die Petentin sprach sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern.

Der geplante Neubau der Müllverbrennungsanlage Weinfelden wird zunehmend infrage gestellt. Auf der Kippe steht damit auch, ob der Restmüll aus dem Landkreis Konstanz weiter in der Schweiz entsorgt werden darf. Und ob das linksrheinische Konstanz dereinst Fernwärme aus Weinfelden beziehen kann. Da haben offenbar ein paar konservative Politiker gepennt.

Die Aufarbeitung der NS-„Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen fand – wie auch die anderer nationalsozialistischer Verbrechen – in der Bundesrepublik nur sehr zögerlich statt. Jetzt soll in Konstanz an fünf Standorten endlich an Opfer und Täter erinnert werden.

Zwei größere Projekte stehen in nächster Zeit für die Spitalstiftung an: Die Fontainebleau-Allee soll schöner und sicherer werden, und das Luisenheim wird großenteils zu Räumlichkeiten des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) – sofern die Stadträt:innen zustimmen.

Im November 1992 zerstörte der rassistische Brandanschlag von Mölln die Leben von İbrahim Arslan und seiner Familie. Rund 30 Jahre später erzählt die vielfach ausgezeichnete Regisseurin Martina Priessner die Geschichten der Opfer sowie Überlebenden und schildert die große Solidarität, die lange im Verborgenen blieb. Die GEMS zeigt den eindringlichen Dokumentarfilm „Die Möllner Briefe“ am 10. Dezember.

Nachdem der Aufstand der Bauern 1525 lange Zeit vor allem historisches Dekor auf Volksfesten war, scheint er im Gedenkjahr nun doch Teil unserer Erinnerungskultur zu werden. Dennoch hält unser Autor einige Korrekturen und Ergänzungen für angebracht.

In der letzten TUA-Sitzung des Jahres wurde einmal mehr hart um die bedrohte Spezies der innerstädtischen Parkplätze gekämpft. Weitgehend einig war man sich über die bauliche Zukunft der Ortsmitte Wollmatingen und den Abriss eines Mäuerchens am Staader Ufer. Das Anliegen der Grünen, die Gartenstraße vom Autoverkehr zu entlasten, scheiterte nicht nur an der Straßenverkehrsordnung.

Mit einer neuen Satzung will der Landkreis die Erstattungen für die von der Stadt geleistete Jugendhilfe reduzieren. Damit würden dem ohnehin klammen städtischen Haushalt weitere Millionen fehlen. Ob das rechtens ist, werden letztlich die Gerichte entscheiden.

In der Kreistagssitzung am 8. Dezember steht ein Haushaltsentwurf zur Beratung, dessen politische Bedeutung weit über reine Etatfragen hinausreicht. Es geht nämlich auch um jene jährliche Förderung von 10.000 Euro, mit der der Landkreis Konstanz bislang die zivile Seenotrettung unterstützt hat.

Letzten Sonntag stimmten 84,1 Prozent gegen die Initiative „Service Citoyen“, die einen Dienst aller Schweizer Staatsangehörigen für mehr Sicherheit forderte, nicht nur von Männern im Militär. In keinem der Schweizer Kantone erhielt die Volksinitiative Zustimmung.

Die Bodensee Philharmonie wird derzeit wieder einmal von Teilen des Gemeinderates scharf kritisiert und ihre Existenz in Frage gestellt – sie ist vielen Stadtvätern und -müttern angesichts der mauen Kassenlage schlicht zu teuer. Wir haben mit dem Intendanten Hans-Georg Hofmann über die gegenwärtige Situation, den Wandel und die Zukunft „seines“ Orchesters gesprochen.

Ein obskurer, hinter verschlossenen Türen tagender Ausschuss beschloss, am Konstanzer Stadtbus zu sparen, Linien zu kürzen und Fahrpläne auszudünnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei, der offenbar so nicht erwartet war, will es niemand gewesen sein. Nun bieten die  Stadtwerke der Konzilstadt Alternativen an, über die jetzt öffentlich beraten und beschlossen werden soll.

Die GEMS startet mit der Wiederaufnahme des Theaterstücks „Passion der Freiheit“ über den Bauernkrieg in den letzten Monat des Jahres. Außerdem werden eine fulminante A-cappella- sowie Impro-Show geboten und Musik gibt es natürlich auch.