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Auch in Konstanz: Große Demo gegen die AfD

28 Kommentare

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Seit Tagen gehen viele Menschen gegen die in Teilen faschistische AfD auf die Straßen. Aus ihrem Programm sprechen nur Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wird am kommenden Mittwoch auch in Konstanz demonstriert. Hier der Aufruf der Organisator*innen.

Die AfD hat ihr abscheuliches Gesicht gezeigt: Die Partei will alle Menschen vertreiben, die nicht zu ihrem rassistischen Gedankengut passen. Dank der Recherche von „Correctiv” ist der menschenverachtende „Masterplan” zur verfassungsfeindlichen Vertreibung großer Teile unserer Gesellschaft nun öffentlich bekannt. Damit darf die AfD nicht durchkommen.

Wir können die Rechte nur aufhalten, wenn wir uns als Gesellschaft zusammen gegen ihre menschenverachtende Ideologie stellen.

Deshalb möchten wir als ein breites Bündnis demokratischer Organisationen und Parteien kommenden Mittwoch, 24.1., zu einer Kundgebung unter dem Motto „Konstanz gegen die AfD – für Zusammenhalt und Demokratie“ am Münsterplatz aufrufen.

Wir wollen zeigen, dass in unserer Stadt kein Platz ist für Hass, Hetze und rechte Ideologien!

Die Freiheit aller steht auf dem Spiel, auch wenn die Auswirkungen noch nicht für alle erkenn- und spürbar sind. Die Zeit bis dahin wird immer knapper und der Handlungsdruck steigt. Es braucht jetzt ein Aufbäumen der demokratischen Zivilgesellschaft, die zeigt, dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Versammlung: 18 Uhr im Herosé-Park. Anschließend zieht der Demozug zum Münsterplatz, wo um ca. 19 Uhr die Kundgebung stattfindet.

Text: Veranstalter*innen

28 Kommentare

  1. Petra Gutenthaler

    // am:

    Herr Martin,
    nein das hat mich nicht ins Mark getroffen. Ihre geschichtliche Schilderung ist richtig, weshalb verkürzen Sie dann diese durch einen Satz wie die Grünen haben die AKWs aus ideologischen Gründen abgeschaltet.
    Der endgültige Ausstieg unter CDU/CSU und FDP erfolgte damals unter den Eindrücken der Atomkatastrophe in Fukushima.
    Der Streit ist mir bekannt, da hatte die FDP irgendwelchen feuchten Atom Träume. Selbst die EnBW sprach sich gegen eine Verlängerung aus. Da sich die Energieerzeuger seit dem Beschluss von 2011 auf den Ausstieg vorbereitet haben. Es wäre für sie wirtschaftlich und vor allem personell eine sehr große Herausforderung gewesen.
    Da kann man nicht einfach mal auf dem Absatz kehrt machen.

    Hintergrund der Weigerung der Grünen war, dass bei einer Verlängerung über diese drei Monate hinaus, neue Brennstäbe hätten beschafft werden müssen.
    Wäre dann eine Verlängerung um mehrere Jahre durch die Hintertür gewesen. Abgesehen von den Problemen mit den Brennstäben und deren Beschaffung.
    Sie nennen es Ideologie, aber es gibt gute belegbare Gründe gegen die Atomkraft.
    Wir sehen aktuell, wie die Träume der Atomkraft Befürworter allen Orts platzen.

    Finnland: Bauzeit und Kosten massiv überschritten. Wird noch mit russischen Brennstäben betrieben.
    Wird interessant, da dann neue zu beschaffen, seit dem Ukraine Krieg und dem finnischen NATO beitritt. Dürfte mit weiteren Kosten verbunden sein.

    USA: Bauzeit und Kosten massiv überschritten. Strompreis seigt.

    Großbritannien: Chinesischen Unternehmen steigt aus, weil Kosten und Bauzeit massiv überschritten. Überschuldete EDF muss Kosten jetzt alleine tragen.
    Britische Regierung genehmigt der EDF die zusätzlichen Kosten auf den Strompreis umzulegen.

    Frankreich: Subventionierung für Atomstrom läuft 2026 aus. Strompreis soll dann um 67 Prozent steigen. Wird vermutlich aber nicht reichte,n um die AKWs kostendeckend zu betreiben.

    Auch die Mini Atomkraftwerke, welche die Atomkraftbefürworter als die Zukunft angepriesen haben, sind inzwischen Geschichte.
    Das Unternehmen gab im November 2023 bekannt das Projekt einzustellen. Die üblichen Gründe, Bauzeit und Kosten überschritten. Der Strompreis wäre wirtschaftlich nicht mit Wind und Solar konkurrenzfähig.
    Sie sehen es ist eben keine Ideologie, es stecken valide Gründe dahinter, die gegen die Atomkraft sprechen und keine Ideologie wie Sie das nennen.

    Daher halte ich solche plumpen und polemischen Sätze, wie Sie sie benutzen für unangebracht.

  2. Wolfgang Daub

    // am:

    @Gutenthaler: die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2023 zu November 2023 um mehr als 30.000 gestiegen, in Vergleich zu Dezember 2022:um mehr als 180.000 (siehe: Statista), die Zahl der Kurzarbeitergeld nimmt seit Sommer 2023 auch zu (siehe: Bundesanstalt für Arbeit), die Stimmung der deutschen Wirtschaft ist weiter in den Keller gefahren und nicht nur die Kommunikation der Ampel ist grottenschlecht sondern die Arbeit!

  3. Thomas Martin

    // am:

    Frau Gutenthaler,
    meine Bemerkung über die Grünen scheint Sie wohl bis ins Mark getroffen zu haben. Ich wollte Sie nicht in Ihren Grundüberzeugungen erschüttern oder gar etwaige Teenager-Träume zerstören. Dennoch appelliere ich den geschichtlichen Verlauf anzuerkennen: Im Herbst 2022 hatte sich die FDP vehement für den Erhalt der letzten AKWs eingesetzt. Dadurch wurde die Laufzeit um 3 oder 4 Monate verlängert, der Kanzler hatte dann gerade auf Druck der Grünen entschieden, dass es danach zu einer weiteren Laufzeitverlängerung nicht kommen wird (der Streit in der Ampel war so groß, dass der Kanzler aussagte, er will kein zweites Mal sein Machtwort gebrauchen müssen). Das sind keine Fakes, das haben sogar die öffentlich-rechtlichen Medien gebracht, z.B. im Deutschlandfunk diskutiert (Sie können es auch in der Welt nochmal nachlesen). Die Grünen haben sich schließlich basierend auf die Atomgegner-Bewegung der 60er/70er-Jahre gegründet, da würden sie sich selbst die Basis entziehen, hätten sie zugelassen, dass die AKWs weiterlaufen – das ist Ideologie.
    Erste erste Schritt zum AKW-Ausstieg beschloss übrigens Rot-Grün unter Herrn Schröder vor etwas mehr als 20 Jahren. Frau Merkel hat das Thema dann 2011 den Grünen sozusagen entwendet oder wie man heutzutage sagen müsste, sie hat sich das Thema (kulturell) angeeignet.

  4. Petra Gutenthaler

    // am:

    Es freut mich das gestern so viele Konstanzerinnen und Konstanzer bei der Demo waren. Das war wirklich sehr sehr schön.

    @Herr Daub

    Zum Thema SAP, haben Sie mehr als nur die Überschrift gelesen?

    „Bei den meisten der betroffenen Stellen sollen Freiwilligenprogramme und Umschulungsmaßnahmen zum Tragen kommen, hieß es. Von Entlassungen oder einem Stellenabbau war nicht die Rede. In Walldorf rechnet man angesichts von geplanten Reinvestitionen in Wachstumsbereiche damit, dass die Zahl der Mitarbeitenden zum Jahresende auf dem gleichen Niveau stehen werde wie Ende 2023.“
    Artikel vom 24.01.2024: https://www.computerwoche.de/a/sap-baut-sich-um,3698291
    Ich habe ihre Quellen zur Arbeitslosigkeit einmal angeschaut. Da komme ich nicht auf 7 Millionen. Vielleicht mögen Sie mir das gerne einmal vorrechnen.
    Den Bericht des IAB habe ich gelesen. Da geht aber klar hervor, dass die Motivation zur Arbeitszeitreduzierung von den Arbeitnehmern und nicht von den Arbeitgebern ausgeht.

    „Allerdings ist in den letzten Jahren bei den Vollzeitbeschäftigten im Zeitverlauf ein Trend zu etwas kürzeren gewünschten Arbeitszeiten zu beobachten, der am aktuellen Rand durch die Erfahrungen mit der Pandemie noch etwas verstärkt wurde. Vollzeitbeschäftigte Frauen hätten ihre Arbeitszeit im Jahr 2021 im Durchschnitt gerne in etwas höherem Maße reduziert als vollzeitbeschäftige Männer (-6,2 versus -5,5 Stunden). So lag die gewünschte Arbeitszeit der Frauen im Durchschnitt bei 34,7 Stunden, die der Männer bei 36,8 Stunden.“
    Viele Arbeitgeber bieten inzwischen Flexible Arbeitszeitmodelle an, weil sie sonst nicht attraktiv genug für Arbeitnehmer sind.
    Unter diesen Voraussetzungen zu schließen die Menschen würden weniger arbeiten, weil zu wenig Arbeit da ist, ist falsch.

    @Herr Martin,
    ich stimme Ihren Einschätzungen nicht zu. Sicherlich ist Deutschland in herausfordernden Zeiten.
    Aber es ist aber auch die deutsche Mentalität immer alles schwarz zu malen.
    Wann liest man mal positives, motivierendes in der Presse? Der Deutsche muss immer was zu meckern haben. Mal sehr plakativ ausgedrückt.
    Die aktuelle Bundesregierung ist leider, was die Kommunikation anbelangt, wirklich sehr schlecht.
    Ein Problem des Erstarken der AfD ist sicherlich diese schlechte Kommunikation, aber auch gerade diese fundamental Opposition der CDU/CSU und deren klägliche Versuche bei den AfD Wählern zu fischen.
    Dazu kommt, dass die Presse auch ständig über die AfD berichtet der Einschaltquote oder Clickzahlen wegen. Aber auch dieses verbreiten von gefühlten Faken oder Fake News ist ein Problem.
    Sie haben ja mit Ihrem Satz: „Die Grünen haben dummerweise noch aus ideologischen Gründen die AKWs abgestellt.“ Das Paradebeispiel, an Fake News geliefert.
    Da muss sich halt auch jeder selbst fragen, ob er jeden Mist oder seine gefühlten Wahrheiten unbedingt verbreiten muss.

  5. Wolfgang Daub

    // am:

    @Gutenthaler:

    Aha, bei den Massenentlassungen – aktuell kündigt auch SAP einen Abbau von von 8000 Arbeitsplätzen an – haben durchweg die Unternehmen die Zeichen der Zeit verschlafen?

    Gleichzeitig sind in der BRD jetzt schon rund 7 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt!

    Die Quellen finden sich bei BPB, IAB oder Bundesamt für Statistik!

    Den Trend zur Teilzeit gibt es seit Jahrzehnten, das kann man dort auch nachsehen bzw. -lesen.

    Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person sanken nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit demnach im 3. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 Stunden auf 342,3 Stunden (-0,7 %).

  6. Thomas Martin

    // am:

    Frau Gutenthaler,
    Sie klingen so, als wollten Sie Geschichte umschreiben oder befinden Sie sich gar in einer Konvertierungsphase?
    Das Hauptthema der vorliegenden Sektion sind die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Meine These war, dass das Wahlverhalten der Bürger eher davon unbeeindruckt bleiben wird (das glaubt unter anderen übrigens sogar der Kanzler, wie man heute lesen konnte). Erste Umfragen scheinen dies jetzt zu bestätigen.
    Wenn man (seriöse) Umfrageergebnisse anschaut sowie sich die Resultate der letzten beiden Landtagswahlen im Herbst in Erinnerung ruft, so sind treppenartige und signifikante Stimmenzuwächse für die AfD im Zeitraum Herbst/Winter 2022 bis Herbst/Winter 2023 festzustellen. Die Zahlen korrelieren auffallend mit der Ankündigung des absurden Heizungsgesetzes von Herrn Habeck sowie mit der öffentlichen Debatte um steigende Flüchtlingsströme und unterlassene Maßnahmen der Regierung dagegen (ca. Oktober/November 2023). Es gäbe noch andere Parameter, die man hinzuzählen könnte.
    Wenn die ehemalige Volkspartei SPD – die Kanzlerpartei – mittlerweile bei 13% angekommen ist (das gab es noch nie in der BRD), können Sie nicht behaupten, es würde alles „nur schlecht geredet“ in unserem Land, sondern dann wurden de facto Massenfrustrationen im deutschen Volke erzeugt, die leider der AfD stetig Wähler in die Arme treiben, für die die AfD überhaupt nichts geleistet hat.
    Die Umfragewerte der FDP sind unter Niveau und die Werte bei den Grünen haben sich nahezu auf deren Stammwählerschaft eingependelt. Dass die CDU/CSU so gut wie überhaupt nicht von den Stimmenverlusten der Ampel profitiert, unterstreicht, wie groß die Frustrationen in der Bevölkerung gewachsen sind. Und das kann man nicht ignorieren oder wie Sie es versuchen, durch die rosarote Brille alles schön reden.
    Die Trendwende gelingt nur durch ein überzeugendes Anpacken der wesentlichen Probleme, durch weniger Verbote, sondern mehr Anreize und weniger Moralisieren. Dazu braucht es aber kompetente Minister und Staatssekretäre etc. – die fehlen in der Ampel-Regierung bis auf ganz wenige Ausnahmen.

  7. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Wolfgang Daub

    haben Sie für Ihre Behauptungen auch Quellen? Ich habe nichts gefunden, was ihre These stützen würde.

    Ich weiß nicht in welcher Branche Sie tätig sind? Aber ich kann das aus meinem Berufsleben nicht bestätigen.

    Sie behaupten, viele Jobs würden in Teilzeitstellen umgewandelt. Das sehe ich nicht.
    Teilzeitstellen sind bei Frauen sehr beliebt neben der Kindererziehung. Habe ich selbst auch gemacht, als unsere Kinder noch klein waren.
    Aber bei Arbeitgebern waren solche Stellen noch nie beliebt. Mein Zahnarzt jammert, dass er niemanden findet, der Vollzeitarbeiten will.

    Auch das Thema Stellenabbau kann ich so nicht bestätigen. Mein Arbeitgeber hat im Moment 109 offene Stellen. So viele wie lange nicht.
    Die deutsche Industrie, gerade die Automobilbranche, hat lange geschlafen. Andere Länder haben sie überholt.
    Das hat aber mit der Regierung nichts zu tun. Das sind klassische Management Fehler.

    Sie sprechen den Stellenabbau von Bayser, BOSCH und ZF an.

    Gerne hierzu eine kurze Erklärung, am Beispiel BOSCH. Da hier mein Mann beschäftigt ist, kenne ich die Vorgänge besser.

    BOSCH will 3500 Stellen streichen. Was für einen Konzern mit über 400.000 Beschäftigten keine Massenentlassung ist.
    Dem gegenüber stehen ca. 2000 offene Stellen bei BOSCH nur in Deutschland.
    Gerade der Bereich Mobility Electronik ist von den Streichungen betroffen. Hier sollen allerdings viele Beschäftige in andere Bereiche gehen.

    Hintergrund ist, dass die Automobilkonzerne die Steuergeräte zunehmend selber entwickeln und produzieren und nicht mehr bei Systemlieferanten wie BOSCH kaufen.
    Bedeutet aber gleichzeitig, dass bei BOSCH zwar Stellen wegfallen, gleichzeitig aber bei den Autokonzernen neue Stellen entstehen.

    Darüber hinaus investiert BOSCH aktuell sehr stark in eine Chipfabrik. Auch hier werden Stellen geschaffen.

    Man darf halt nicht einfach nur die Horrormeldungen aus der Bild über Stellenabbau lesen.
    Oftmals steckt einfach mehr dahinter.

    ZF hat den Trend in der Automobilbranche ebenfalls verschlafen und nicht rechtzeitig gegen gesteuert. Ebenfalls ein Management Fehler und kein Verschulden der Regierung.

    Zum Thema Strom. Der Stromverbrauch sinkt seit 2010 in Deutschland. Dies ist dem Energiekonzept der damaligen Regierung geschuldet. Durch die Einführung neuer Energieklassen und effizienteren Geräten.
    Die nächste Zeit wird der Stromverbrauch auf Grund der Elektrifizierung der Mobilität und das Heizen (Wärmepumpen) in Deutschland wieder signifikant steigen.
    Daher ist ein Kapazitätsausbau an erneuerbaren Energien sehr wichtig und wird auch von der aktuellen Ampel Regierung massiv voran getrieben.

    Zu ihren Rache Fantasien an irgendwelchen Politikern werde ich mich nicht äußern, auf Grund der guten Kinderstube.

    Ich habe niemandem „rechtes“ Geschwurbel vorgeworfen.

  8. Wolfgang Daub

    // am:

    @Gutenthaler: Die Zahl der abhängig Beschäftigten war zuletzt tatsächlich sehr hoch, das Beschäftigungsvolumen ist aber schon lange gesunken, denn viele Stellen wurden von Vollzeit- in Teilzeit- bzw. Minijobstellen umgewandelt!

    Und auch die Stellenanzahl insgesamt dürfte sich bereits nach unten entwickelt haben, denn nicht nur Bayer, Bosch und ZF haben Massenentlassungen angekündigt sondern viele Mitständler sind pleite oder haben einfach zu gemacht!

    Daher sind auch die 59 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen keine Erfolgsbilanz sondern primär der Rezession zu „verdanken“!

    Und der Verweis auf die Merkel-Jahre ist auch nur die halbe Wahrheit: die Gazprom-Connection hat 1998 unter rot-grün begonnen!

    Leider sind dafür keine Politiker in der BRD je vor Gericht gestellt worden, ganz im Gegenteil! Teile der Gazprom-Connection sind weiterhin im Amt!

    Unliebsame Wahrheiten als rechtes Geschwurbel abzutun ist mittlerweile zur Unsitte geworden!

  9. Peer Mennecke

    // am:

    @Petra Gutenthaler
    Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben. Die Beiträge von Herrn Martin machen mich eher sprachlos. Mir fällt dazu immer nur ein: „Wer ein totes Pferd reitet, sollte absteigen.“

  10. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Herr Martin,

    da sehe ich in vielen Punkten ganz anders als Sie. Offensichtlich sind Sie nicht objektiv, was das Beurteilen der Ampel angeht.

    Hier meine Erwiederungen.

    – Rezession ja, aber das liegt auch daran, dass sich die Industrie wandelt. Dank Herrn Habeck wurden aber auch große Investitionen In- und Ausländischer Unternehmen in wichtige Schlüsseltechnologien vorangetrieben.
    Siehe Intel, BOSCH, TSMC
    Was langfristig eine größere Unabhängigkeit von China und langfristig hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft.
    Ein Teil der Deutschen Wirtschaft hat genauso, wie die GroKo, die Zukunft verpennt und nötige Investition nicht getätigt.

    – Sie schreiben ja selbst die Bundeswehr wurde hauptsächlich durch die GroKo kaputt gespart. Herr Guttenberg hat die Wehrpflicht nicht abgeschafft sondern ausgesetzt. Die Probleme liegen nicht alleine bei Herrn Scholz was die Waffen- und Munitionsproduktion anbelangt.
    Ich arbeite auf der anderen Seeseite für ein großes Rüstungsunternehmen, da kann ich ihre Einschätzung so nicht bestätigen.
    Die Defizite bei der Bundeswehr, die durch über 20 Jahren Sparmaßnahmen gewachsen sind, lassen sich nicht in zwei Jahren beheben.

    – Zu Ihrer COVID Schwurbelei enthalte ich mich jedem Kommentar, der guten Kinderstube wegen.

    – Noch arbeitet ein Großteil der geburtenstarken Jahrgänge. Der Stärkste Jahrgang 1964 hat auch noch ein paar jährchen zu arbeiten.
    Aber auch hier, hat es die GroKo verschlafen ausreichend dagegenzusteuern, bzw. es wurde einfach nichts gemacht.
    Erst die Ampel hat angefangen durch ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte diesem Problem jetzt nachzugehen.

    – Japan und Deutschland sind aufgrund ihrer sehr ähnlichen Bevölkerungsstruktur sehr gut zu vergleichen. Aktuell gibt es noch keine abschließenden Zahlen. Woher auch immer sie ihre Zahlen zum BIP haben.
    Dem nominalen BIP nach hat Deutschland 2023 Japan überholt.

    – Beim Thema Strom, sollten Sie sich einmal am stärksten Informieren. Deutschland exportiert mehr Strom, als es importiert.
    In anderen Ländern wird der Strom extrem subventioniert was die billigen Preise anbelangt.
    Die Subventionierung von Strom kritisieren Sie ja in ihrem Beitrag.

    Frankreich wird die Subvention von Atomstrom 2026 auslaufen lassen. Der Strompreis erhöht sich dann um schlappe 67 Prozent. Ob diese Erhöhung ausreicht, die AKWs kostendeckend zu betreiben und sogar einen Neubau weiterer AKWs zu finanzieren ist sehr fraglich.

    Schaut man sie die beiden neuen Reaktoblöcke an, welche in den USA (Vogtle) und Finnland (Olkiluoto 3) so zeigt sich bei beiden eines. Eine massive Verzögerung und eine massive Kostensteigerung.
    Im falle des US Reaktors welcher durch Georgia Power betrieben wird, musste der Strompreis sogar erhöht werden. Die Kunden haben sich sicherlich sehr gefreut.
    Selbst in den USA, als atomkraftfreundliches Land, wurden mehr Reaktoren still gelegt als neu gebaut.
    Die Reaktoren schumpften seit 2012 von 101 auf 92. 2019 überschritt die installierte Leistung an Windkraftanlagen in den USA die installierte Leistung der AKWs.
    Seit 1966 wird in den USA die Kostenüberschreitung von AKW analysiert. Diese liegt im Schnitt bei 207 Prozent.

    Solche zentralen Großkraftwerke bergen dazu noch ein großes strategisches Risiko im Vergleich zu vielen kleinen dezentralen Anlagen, wie Wind, Solar, Biomasse, Wasserkraft.
    Der neue finnische Reaktor Olkiluoto 3 deckt alleine 14 Prozent des finnischen Strombedarfs. Zusammen mit seinen älteren Schwesterreaktoren sogar 30 Prozent.
    Gerade in Zeiten wie diesen bieten Atomkraftwerke ein schönes Ziel. Es muss nicht einmal durch einen konventionellen Angriff zerstört werden.
    Selbst ein Cyberangriff kann dazu führen, dass in Finnland plötzlich 30 Prozent weniger Strom zur Verfügung steht.
    Da gehen dann sehr viele Lichter aus.

    Sie schreiben:

    „Die Grünen haben dummerweise noch aus ideologischen Gründen die AKWs abgestellt.“

    Dieser Satz ist einfach nur absoluter Blödsinn. Die Grünen haben überhaupt nichts abgestellt. Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU und FDP beschlossen.
    Die Grünen haben sogar noch zähneknirschend einer Verlängerung der Laufzeit zugestimmt.

  11. Thomas Martin

    // am:

    Herr Reile,
    Ihren Kommentar finde ich fair und korrekt. So soll es sein.

  12. Holger Reile

    // am:

    @Andreas Roba
    Ihre Kritik in Ehren, aber seemoz versteht sich als Plattform, auf der auch andere Auffassungen zu lesen sind, solange sie keine rassistische Propaganda sind. Nennen wir es einfach Meinungsfreiheit.

  13. Thomas Martin

    // am:

    Frau Gutenthaler,
    ich stimme Ihnen zu, dass unter der Regierung Merkel die CDU einem Links-Ruck unterworfen wurde, der letztlich am rechten Rand eine Lücke riss, in die die von konservativen CDU-Mitgliedern gegründete AfD hineinpasste und sich entwickeln konnte, zunächst auf niedrigem Niveau, dann im weiteren Verlauf, ausgelöst durch die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik zumindest teilweise ansteigend, aber noch nicht bedrohlich (ähnlich wie das Niveau der Linken). Die großen Erfolgssprünge der AfD in den jüngsten Umfragen und bei den Landtagswahlen in 2023 sind aber eindeutig auf die desaströse Politik der Ampelregierung zurückzuführen sowie auf die damit verbundenen Unsicherheiten und Vertrauensverluste die in die Bevölkerung hinein abstrahlen. Mit anderen Worten: Die jüngsten AfD-Erfolge sind eindeutig hausgemacht, diese bittere Pille muss nun mal geschluckt werden.
    Ich widerspreche Ihnen aber in einigen wesentlichen Punkten vehement:
    – Seit dem 2. Halbjahr 2023 befindet sich D in einer wirtschaftlichen Rezession, dies ist anhaltend. Wichtige Großkonzerne, wie die BASF, Bayer u.a. investieren zunehmend im konkurrierenden Ausland, aber auch mehr Mittelständler geben bereits den Standort D auf.
    – Die Bundeswehr wurde zwar bereits ab Mitte der 90er Jahre heruntergewirtschaftet (Ende Kohl-Ära), aber damals waren noch im Wesentlichen „von Freunden umzingelt“ (zu Gutenberg schaffte 2010 leider die Wehrpflicht ab). Der kapitale Fehler seit Beginn des Putin-Überfalls ist, dass Herr Scholz die Waffen- und Munitionsproduktion massiv verzögert und die Bundeswehr auch strukturell zur Landesverteidigung nicht wesentlich vorankommt. In den letzten 2 Jahren hätte man in dieser Richtung sehr viel mehr tun können, leider verloren.
    – COVID-19: Die Fehler die Frau Merkel mit „gekauften“ zweit- und drittklassigen Wissenschaftlern eingeleitet hat, wurden von Herrn Lauterbach zum wahren Höhepunkt katapultiert (Panik durch vollkommen falsche Vorhersagen, teils absurde Schulschliessungen etc. etc.).
    – Die Zahl der Erwerbstätigen ist nur deshalb verhältnismäßig hoch, weil bereits die geburtenstarken Jahrgänge begonnen haben ihr aktives Berufsleben zu beenden und in Rente sind (das ist übrigens Lehrbuchwissen)
    – Dass die Inflation wieder deutlich runter ging ist kein Verdienst der Bundesregierung, das hängt u.a. mit Einflüssen der europ. Zentralbank zusammen.
    – Japan: Ihre Pauschalaussage zur japanischen Wirtschaft haben Sie vermutlich aus der ersten Zeile Ihrer Interneteingabe abgeschrieben. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die Sache ist sehr viel komplexer und bzgl. BIP steht Japan nach wie vor an 3. Stelle (Stand: Okt. 2023)
    – Strom: Der Strom ist mittlerweile in D am teuersten und staatlich langfristig subventioniert werden, damit Industrien nicht weiter abwandern. Sonne und Wind erzeugen Flatterstrom, deshalb muss zu bestimmten Zeiten für teures Geld Strom von unseren Nachbarn bezogen werden, deshalb ist Ihre Zahl von 59% vermutlich nicht haltbar und macht die Situation nicht besser. Die Grünen haben dummerweise noch aus ideologischen Gründen die AKWs abgestellt.

  14. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Herr Daub.

    offensichtlich ist es ihnen entgangen, es geht um die AfD und nicht um die Grünen.
    Die AfD wurde lange nach der Regierungsbeteiligung der Grünen unter Schröder gegründet. Um genau zu sein acht Jahre und fast zwei Merkel Regierungen später.

    Die Gründung der AfD hatte nichts mit den Grünen zu tun. Es ging um die Euro und Europapolitik. Über die Jahre driftete die AfD immer mehr ab und steht heute als rechtsextreme Partei da.

    Zu Ihrer Frage, wer die AfD stark gemacht hat. Das waren die Merkel Regierungen zusammen mit der SPD, die über vier Legislaturperioden keinerlei Reformen angegangen sind.
    Zuletzt ist es die CDU unter Merz, welche durch ihr Handeln und Fischen am rechten Rand die Menschen zur AfD treiben.

  15. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Herr Martin,

    es greift extrem kurz die Probleme der aktuellen Regierung zuzuschreiben. Für die Krisen der letzten Jahre kann die Regierung nichts, Corona, Ukraine- und Nahost-Krieg.
    Vielmehr leidet das Land unter den Folger von fast 20 Jahren Großer Koalition zwischen CDU und SPD, in der alles nur ausgesessen und notwendige Reformen nicht angegangen wurden.
    Wie sieht den die aktuelle Bilanz aus? Wir reden hier alles nur schlecht, eine typisch deutsche Krankheit.

    – Die Zahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie noch nie in Deutschland
    – Deutschland hat Japan überholt und ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
    – Die Inflation sinkt erneut deutlicher als erwartet
    – Der Strom kommt inzwischen zu 59% aus erneuerbaren Quellen
    – Der Dax sprang im Dezember erstmals über die Marke von 17.000 Punkten

    So schlecht geht es diesem Land nicht. Man ist nur groß darin alles schlecht zu reden.

    Glauben Sie wirklich alle Probleme die diese Regierung aus 20 Jahren CDU/SPD Regierung geerbt hat können sie in zwei Jahren lösen?

  16. Andreas Roba

    // am:

    Na klar, Schuld an der AfD, die seit vielen Jahren im Aufschwung ist, sind die, die seit wenigen in der Regierung sitzen.

    Lieber Seemoz, ich finde das rechte Geschwurbel, das hier in letzter Zeit freigegeben wird, außerordentlich bedenklich.

  17. Thomas Martin

    // am:

    Leider werden diese und andere Demos gegen die AfD bzw. gegen rechtsradikale Gruppierungen nichts oder nicht viel ändern, da der Zweck/die Absicht, die Bürger vom angekündigten wählen der AfD abzuhalten, eher das Gegenteil bewirken wird, denn der eigentliche Grund für die Abwärtsspirale auf allen essentiellen Gebieten in unserem Land (Wirtschaft, Wehrtauglichkeit der Bundeswehr, innere Sicherheit, Verschlechterung unseres Bildungssystems – PISA, Fachkräftemangel, unkontrollierte Flüchtlingsströme etc.) ist nicht die AfD, sondern die grottenschlechte Arbeit der jetzigen Bundesregierung. Ich möchte überhaupt nicht rechtsradikale Strömungen fördern – das wollen nur Unverbesserliche, aber die erwähnten Aktionen sind Nebelkerzen fürs Volk, lenken von den Unzulänglichkeiten der zum Teil ungelernten und ungeeigneten, ja unfähigen Regierungsmitglieder ab und führen zu einem „Weiter so“. Die wahren Probleme türmen sich weiter auf, werden fachlich nicht angegangen, die Bürger zahlen immer mehr, haben weniger und die AfD bekommt am Ende durch Massenfrustrationen weitere Zuläufe. Dass diese in der Mehrheit gar keine braunen Ideologen sind, ändert nichts am Gesamtergebnis.

  18. Andreas Roba

    // am:

    @Herrn Daub

    So viel Geschwurbel auf einmal kann man nicht vollumfänglich kommentieren. Und es würde wohl ohnehin kaum ankommen.

    Nur so viel:
    Bitte dringend einmal den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität verinnerlichen.
    Die Ampel ist nicht verantwortlich für die auslösenden Krisen. Gestiegene Lebensmittelpreise auf die Ampel zu schieben, ist komplett absurd.

    Abgesehen davon gibt es noch andere Oppositionsparteien außerhalb der AfD. Menschen wählen die AfD *wegen* ihrer Inhalte, nicht trotz dieser. Zumal die AfD hauptsächlich bei den Nichtwählern rekrutiert. Das Gedankengut war schon immer da, es war nur zu faul zum Wählen.

    Die Ziele dieser durch und durch faschistischen Partei sind wohlbekannt. Jeder, ausnahmslos jeder, der diese Partei unterstützt, weiß was er tut und macht sich mitschuldig. Es gibt *keine* Rechtfertigung hierfür.

    Wessen Geistes Kind Sie sind, ist durch das immer gleiche Bashing eindeutig.

  19. Wolfgang Daub

    // am:

    Was ist mit der Ausbeutung der Armen in diesem Land?

    Leider muss ich an die „Untaten“ der angeblich Grünen erinnern:

    -Rotgrün hat Hartz4 beschlossen und damit die Verarmung ganz vieler Menschen!

    -Rotgrün hat sich an drei grundgesetzwidrigen Angriffskriegen beteiligt!

    -Rotgrün hat Aktiengesellschaften im Bereich des privaten Wohnungsvermietung zugelassen! Die renditegetriebenen Konzerne Vonobia oder Deutsche Wohnen, die die Mieter ausplündern, wären also sonst nicht möglich gewesen!

    -die Agrarsubventionen wurden unter Ministerin Künast auf Flächenprämien, die bis heute Großgrundbesitzern wie dem König von England und Immobilienspekulanten zu Gute kommen, umgestellt!

    -russisches Gas wurde auch von den angeblichen Grünen als „Brücke“ in eine bessere Zukunft gesehen!

    -Und jetzt wurde dreckiges russisches Gas durch teures und noch dreckigeres LNG ersetzt!
    Die höheren Energiepreise ruinieren nicht nur die Armen sondern auch ganz viel Unternommen!

    -Auch als Minister in Schleswig- Holstein haben die angeblich Grünen unter Minister Robert Habeck sich primär um die alten Industrien und weniger um den Umwelt- sowie Klimaschutz gekümmert, mittels:

    -Genehmigung der Ölbohrungen im Wattenmeer,

    -Genehmigung des Baus der Fehmarn-Belt-Querung mit ganz ganz viel Beton!

    Für mich ist schon lange klar: grün wählen muss Mensch sich leisten können, denn unter angeblich „Grünen“ werden die Armen ärmer und der Rüstung- sowie der fossilen Industrie geht es bei grüner Regierungsbeteiligung besonders gut!

    Nur zur Info: seit Antritt der Ampel sind die Lebensmittelpreise in der BRD um 30 Prozent gestiegen!

    Wer hat also die AfD groß gemacht?

  20. Steven Ries

    // am:

    Wie kann es nach den Demos im Kampf gegen die AfD weitergehen? Am 31. Januar gibt es in Konstanz ein Treffen zur Gründung eines breiten demokratischen Bündnisses „Klare Kante gegen die AfD“.
    https://www.seemoz.de/veranstaltungen/treffen-klare-kante-gegen-die-afd/

  21. Maik Schluroff

    // am:

    Rassismus ist das Grundübel der Menschheit. Rassismus führte zu Ausbeutung, Sklaverei, zu Kriegen, zu abermillionenfachen Morden. Rassisten und Rassimus werden in der AfD geduldet. Das allein sollte Grund genug sein, dieser Partei keinen Raum zu geben.

    Und wer immer noch glaubt, diese Partei sei eine Alternative zu einer Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, sehe sich das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag an:

    • Höhere Freibeträge für Alleinerziehende – ABGELEHNT
    • Grundrente für 1,3 Mio Rentner – ABGELEHNT
    • Streichung des Solidaritätszuschlags – ABGELEHNT
    • Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind – ABGELEHNT
    • Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ – ABGELEHNT
    • Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus – ABGELEHNT
    • Mindestvergütung für Auszubildende – ABGELEHNT
    • Mehr Investition in Ganztagsbetreuung – ABGELEHNT
    • Entlastung von Geringverdienern durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen – ABGELEHNT
    • Mütterrente: ABGLEHNT
    • Erhöhung der Mütterrente – ABGELEHNT
    • Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten – ABGELEHNT
    • 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – ABGELEHNT
    • Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – ABGELEHNT
    • Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse – ABGELEHNT
    • Besserer Schutz für Paketboten durch Nachunternehmerhaftung – ABGELEHNT
    • Mehr Sicherheit für Arbeiter auf Abruf – ABGELEHNT
    • Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – ABGELEHNT
    • Arbeitslosengeld I abschaffen – DAFÜR
    • Erhöhung des Rentenalters – DAFÜR
    • Steuerlast für Besserverdienende senken – DAFÜR

    Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, s. https://www.facebook.com/photo/?fbid=704945205006718&set=a.632780925556480&locale=de_DE

  22. Hendrik Riemer

    // am:

    Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau, gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, nicht nur gegen AFD, sind Widerstand angesagt, um unser Grundgesetz zu verteidigen.
    Wer sind die Veranstalter?
    Es hat wenig Zweck nur gegen die AFD zu demonstrieren und die parlamentarische Politik zu ignorieren. Wer hat denn die AFD stark gemacht?!

  23. Helmut Reinhardt

    // am:

    Die AfD und ihre Remigration – Küppersbusch TV – sehenswert wie immer.
    „Also kurz: das Ruhrgebiet ist eine aus 170 Nationen mit mehr als 100 verschiedenen Glaubensrichtungen zusammengenagelte No-Go-Area…“, Friedrich Küppersbusch
    https://www.youtube.com/watch?v=nn6gS14eUGQ
    Christian Lindner fordert ein Sparen an den komplett falschen Stellen, die AFD fordert Remigration – oder wahrheitsgemäß ausgedrückt: Deportation. Beide Forderungen hätten katastrophale Folgen für unser Zusammenleben.

  24. Franz Segbers

    // am:

    Vielen, vielen Dank an die Organisatoren! Berechtigte Kritik an der Ampelpolitik ist kein Grund, seine Kritik bei Antidemokraten, Rechtsradikalen, Rassisten und Islamhetzern abzuladen! Die Wut entlädt sich bei den Schutzlosen und Schwachen. Es liegt an den Demokraten, dass nicht Ressentiments geschürt wird und bei den Schwachen und Schutzlosen abgeladen wird. Das ist auch in Richtung Ampelkoalition gesagt. Demokratinnen und Demokraten müssen zeigen, dass sie in einer offenen und bunten Gesellschaft leben wollen.

  25. Elga Menges

    // am:

    ich werde kommen, wenn auch aus gesundheitlichen Gründen nur zum Münsterplatz. Spätestens jetzt müssen wir dagegen angehen. Wehret den Anfängen – wir brauchen keinen Nationalsozialismus mehr!

  26. Gunder Haschker

    // am:

    Schaut mal nach, was Herr Maier gestern zu Querdenkern und AfD geschrieben hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

  27. Edeltraud Schewe

    // am:

    Wir alle sind aufgerufen endlich etwas zu tun gegen Haß und Hetze und Menschenverachtung der AfD. Ich hoffe, es werden viele Demokraten ein Zeichen setzen. NIE WIEDER IST JETZT!

  28. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Das ist gut. Bitte schickt die Information demnächst noch raus, wer alles zu dem breiten Bündnis gehört. Ich habe vernommen, dass auch am 28.01. etwas geplant sein soll. Näheres weiß ich darüber noch nicht. Mehr ist in dem Fall besser.

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