Auf der Sitzung des Kreistags vom 20. Oktober brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der die Einstellung der „weiteren Unterstützung der Organisatoren von Sea Eye/Seenotrettung ab dem Haushaltsjahr 2026“ forderte. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ begrüßt in einer Pressemitteilung die fraktionsübergreifende Ablehnung des AfD-Antrags.
2019 erklärte der Kreistag mit großer Mehrheit den Landkreis Konstanz zum „sicheren Hafen“ und solidarisierte sich unter anderem mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke. Dazu gehörte auch die aktive Unterstützung der Seenotrettung – der Landkreis Konstanz übernahm für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 eine mit jährlich 10.000 EUR dotierte Patenschaft bis 2025.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen vor rund einem Jahr stellte schon die CDU-Fraktion diese Unterstützung in Frage – mittlerweile wurde in der sechsten Kreistags- bzw. Ausschusssitzung um den für den Gesamthaushalt unbedeutenden Betrag öffentlichkeitswirksam gerungen. Vor allem die Forderung der CDU-Fraktion, Geflüchtete von der Sea-Eye-Crew völkerrechtswidrig an die afrikanische Küste zurückzuführen, sorgte bundesweit für mediale Aufmerksamkeit und Kritik.
Eine Entscheidung in der Sache hat der Kreistag noch nicht abschließend gefunden, derzeit bereitet die Kreisverwaltung um Landrat Zeno Danner zu den anstehenden Haushaltsberatungen einen Entwurf ohne Unterstützung für die zivile Seenotrettung vor. Dem wollte die AfD-Fraktion am vergangenen Montag im Kreistag zuvorkommen und forderte die CDU-Fraktion dazu auf, mit den Rechtsradikalen zu stimmen. „Lassen Sie uns mit der CDU gemeinsam Nägel mit Köpfen machen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Stauch in seiner Wortmeldung zum Antrag.
Dies wies Kreisrat Andreas Hoffmann für die CDU-Fraktion entschieden zurück: „Lassen Sie die Spielchen, Sie zeigen nur, dass Sie verantwortungslose Politik machen“, und weiter: „Wir werden diesen Antrag geschlossen und komplett ablehnen.“ So verhielten sich bei der Abstimmung auch alle Fraktionen außer der AfD.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ zeigt sich erleichtert über die klare Haltung aller Fraktionen, der AfD nicht zu folgen und ihre Anträge abzulehnen. Konstruktive demokratische Politik ist im Kreistag nicht von Initiativen der AfD abhängig, so die Auffassung des Bündnisses. „Die CDU bekennt sich auf Bundesebene mit klaren Worten und die CDU-Fraktion im Kreistag mit ebensolchen Taten zur Brandmauer gegen die rechtsradikale AfD“, stellt Katrin Brüggemann, eine der Sprecher:innen des Bündnisses, erleichtert fest.
Das Bündnis, so Katrin Brüggemann, stehe zudem uneingeschränkt zu Menschenrechten und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer: „Wir können uns glücklich schätzen, in einer Stadt und einem Landkreis zu leben, dem es nicht egal ist, ob Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Wir werden die Lokalgruppe Konstanz der Sea-Eye bei ihrem Bemühen um die Finanzierung ziviler Seenotrettung weiter tatkräftig unterstützen“.
09. 12. 2024 | Sicherer Tod statt sicherer Hafen?
13. 12. 2024 | Rückzug ohne Einsicht
23. 12. 2024 | OB Burchardt: Durfte er – oder durfte er nicht?
04. 04. 2025 | „ …das andere Mal als Farce“: Seenotrettung à la CDU
10. 04. 2025 | Christdemokratische Schaufensterpolitik
13. 09. 2025 | Seenotrettung: Ende durch die Hintertür?
Schreiben Sie einen Kommentar