Mit einem Paket von rund 170 Einzelmaßnahmen will die Verwaltung den Stadthaushalt bis 2030 wieder stabilisieren. Die geplanten Veränderungen reichen von höheren Steuern und Parkgebühren über einen Personalabbau bis hin zu Kürzungen bei Kultur, Tourismus und städtischen Dienstleistungen. Die Sparliste ist nun endlich öffentlich.
Höhere Grundsteuer, teurere Übernachtungen, mehr kostenpflichtige Parkplätze, weniger Ausgaben für Kultur und Tourismus: Die Konstanzer:innen müssen sich auf spürbare Veränderungen einstellen. Die Stadt hat ein umfassendes Programm zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2030 sollen die jährlichen Ausgaben um knapp elf Millionen Euro sinken, während die Einnahmen um sechs Millionen Euro steigen sollen. Insgesamt geht es damit um eine strukturelle Verbesserung des städtischen Haushalts um 16,8 Millionen Euro pro Jahr.
Das Ausmaß des Vorhabens zeigt, dass es sich nicht mehr nur um einzelne Sparmaßnahmen handelt. Vielmehr soll die finanzielle Grundlage der Stadt grundlegend verändert werden. Nachdem mit Beteiligung von Verwaltung und Gemeinderat zunächst summarische Sparziele („Eckwerte“) für ganze Bereiche festgelegt wurden liegt jetzt eine Liste mit rund 170 Einzelmaßnahmen vor. Die erste öffentliche Beratung dieser Liste Anfang November im Haushalts-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) hat deutlich gemacht, dass es im Gemeinderat breiten Rückhalt für dieses Sparprogramm gibt.
Die Konsolidierung ist eine Reaktion auf eine Entwicklung, die sich über mehrere Haushaltsjahre verschärft hat. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Personal- und Sachkosten sowie wachsende Ausgaben für soziale Aufgaben haben die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt zunehmend eingeschränkt. Gleichzeitig muss Konstanz weiterhin in Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur und Stadtentwicklung investieren.
Strukturelle Finanzkrise statt vorübergehender Engpass
Wie ernst die Situation ist, zeigen bereits die Zahlen des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Stadt plante mit einem negativen Ergebnis im ordentlichen Haushalt. Dieser erfasst die laufende Verwaltungstätigkeit, nicht aber die Investitionen. Im genehmigten Doppelhaushalt war für 2026 eine Netto-Neuverschuldung von rund 25 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand sollte bis zum Jahresende auf etwa 114 Millionen Euro anwachsen. Auch der Nachtragshaushalt 2026 brachte keine grundsätzliche Entwarnung.
Die Stadtverwaltung reagiert deshalb nun mit einem langfristig angelegten Konsolidierungsprogramm. Die Größenordnung ist beträchtlich. Das Sparziel soll nicht durch einige wenige Maßnahmen erreicht werden, sondern durch zahlreiche Veränderungen in nahezu allen Bereichen der Stadtverwaltung.
Grund- und Bettensteuer werden steigen
Auf der Einnahmenseite setzt Konstanz vor allem dort an, wo die Stadt selbst über Steuersätze, Abgaben und Gebühren entscheiden kann. Vorgesehen ist die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von derzeit 168 auf 190 Prozent. Die zu zahlende Steuer wird damit um gut zehn Prozent steigen. Wie berichtet verlor die Stadt mit der Grundsteuerreform jährlich 1,2 Millionen Euro. Ein Versuch, die Mindereinnahme durch einen höheren Hebesatz auszugleichen, scheiterte im Dezember letzten Jahres im Gemeinderat. Nun soll die Grundsteuer umso heftiger angehoben werden und ab 2028 Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro bringen. Die neue Baulandsteuer und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sollen den Stadtsäckel mit weiteren 0,5 Million Euro füllen.
Die Grundsteuer ist für die Stadt eine vergleichsweise verlässliche Einnahmequelle, weil sie nicht in gleichem Maße von konjunkturellen Schwankungen abhängig ist wie die Gewerbesteuer. Die Erhöhung dürfte allerdings nicht ohne Folgen für Mieter und Wohnungssuchende bleiben. Zwar richtet sich der Grundsteuerbescheid grundsätzlich an die Eigentümer, die Kosten können aber über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.
Mit der von bisher 5,6 auf künftig 6,5 Prozent des Übernachtungspreises anzuhebenden Bettensteuer sollen Tourist:innen zusätzliche 0,8 Millionen Euro zum Stadthaushalt beitragen. Die Bettensteuer, amtlich heißt sie Tourismus- und Klimaschutzabgabe, wird von Übernachtungsgästen erhoben und betrifft damit vor allem Hotels, Pensionen und Campingplätze.
Die Argumentation dahinter: Der Tourismus bringt nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung, sondern auch zusätzliche Kosten. Dazu gehören beispielsweise die Pflege und Reinigung öffentlicher Flächen und die Verkehrsinfrastruktur. Allerdings ist die Höhe der Abgabe noch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Die Fraktionen FGL&Grüne und SPD haben eine zusätzliche Erhöhung beantragt, um damit die Finanzierung des Fahrradparkhauses zu unterstützen
Autofahrer:innen werden belastet
Auch Autofahrer:innen müssen sich auf Mehrkosten einstellen. Nachdem bereits im Mai dieses Jahres die Parkgebühren angehoben und auf weitere Quartiere ausgeweitet wurden, soll diesbezüglich im Jahr 2030 mit 0,4 Millionen Euro nochmals zugeschlagen werden. Unabhängig davon und schon in 2028 soll das Bewohnerparken teurer werden. Erhoffter Mehrertrag: 0,8 Millionen Euro.
Geht es nach Plan, soll ein noch anzuschaffendes Scanfahrzeug ab 2030 alle Falsch- und Schwarzparker erfassen und ein Computersystem in Kenntnis aller Anwohner-, Schwerbehinderten- und Handwerkerparkberechtigungen automatisch Bußgeldbescheide erstellen können. Das spart Personal bei der Parkraumüberwachung und auf der Bußgeldstelle. Dazu will man noch zwei neue Blitzer anschaffen, so dass ordnungswidriges Verhalten von Autofahrenden die Stadtkasse um zusätzliche 0,6 Millionen Euro bereichern soll.
Mehr Gewerbesteuer?
Die Gewerbesteuer ist mit rund 50 Millionen Euro die wichtigste Steuer, welche die Stadt teilweise über die Höhe des Hebesatzes beeinflussen kann. Stärker hängt das Gewerbesteueraufkommen jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung der örtlichen Unternehmen ab. Ein unerwarteter Rückgang des Gewerbesteuerertrags war 2025 ein wesentlicher Grund für die damals verhängte Haushaltssperre. Im Nachtragshaushalt für 2026 wurden die Gewerbesteuereinnahmen deshalb gegenüber der Vorjahresplanung um 6,4 Millionen Euro niedriger kalkuliert.
Im Vergleich mit anderen, etwa gleich großen Städten in Baden-Württemberg ist der Konstanzer Hebesatz von 410 Punkten bereits im oberen Bereich und bietet keinen Spielraum für eine Erhöhung. Dennoch soll die Gewerbesteuer 2030 durch „Maßnahmen der Wirtschaftsförderung“ eine Millionen Euro mehr bringen – hoffen wird man ja wohl noch dürfen.
Verkraften muss die Stadt indes einen Rückgang der Vergnügungssteuer. Weil es dank Online-Zocke immer weniger Spielautomaten und Spielhallen gibt, prognostiziert die Kämmerei hier einen Rückgang um 600.000 Euro.
Noch umfangreicher als die Einnahmesteigerungen fallen die geplanten Einsparungen aus. 10,8 Millionen Euro jährlich sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Dabei wird deutlich, dass die Stadt nicht allein bei Sachkosten und einzelnen Projekten ansetzen kann. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt auf Personal, Zuschüsse und den laufenden Betrieb kommunaler Einrichtungen.
Personalabbau: 60 Vollzeitstellen weniger
Einer der größten Einsparposten ist der Personalbereich. Die Stadt plant bis 2030 einen sozialverträglichen Personalabbau um 60 Vollzeitstellen. Hier hapert es jedoch noch. Gemäß der Beschlussvorlage 2026-2131 haben die Dezernate bisher erst 38 durch die Sparmaßnahmen hinfällig gewordene Vollzeitstellen gemeldet.
Die Folgen des Personalabbaus werden die verbleibenden Beschäftigten durch steigenden Leistungsdruck spüren. Für die Bürger:innen werden Leistungen wegfallen oder sich Bearbeitungszeiten verlängern. Das betrifft beispielsweise die Terminvergabe im Bürgeramt oder die Bearbeitung von Bauanträgen. „Je nach Maßnahme kann es zu Veränderungen bei städtischen Leistungen und Angeboten, zu einer Anpassung von Standards, zu einer zeitlichen Streckung von Vorhaben oder zu organisatorischen Veränderungen kommen“, schreibt die Kämmerei.
Rund 2,2 Millionen Euro weniger für die Kultur
Besonders deutlich fallen die Einschnitte im Kulturbereich aus. Die Kultur gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Das bedeutet, dass die Stadt zwar politisch und gesellschaftlich einen großen Wert auf entsprechende Angebote legen kann, aber nicht in allen Bereichen gesetzlich verpflichtet ist, sie in der bisherigen Größenordnung aufrechtzuerhalten. Nach den Eckwerten sollen die Kulturaufwendungen von bisher rund 24,5 Millionen Euro auf etwa 22,3 Millionen Euro sinken. Damit gehört die Kultur zu den größten Einsparbereichen des Konsolidierungsprogramms.
Die gute Nachricht ist, dass das Sparziel ohne die auch schon angedachte Schließung der Philharmonie, der Werkstattbühne oder des Naturmuseums erreicht werden soll. Ob das gelingen wird, ist jedoch offen. Das Theater soll etwa 600.000 Euro sparen, vor allem durch den Verzicht auf vier Produktionen pro Spielzeit. Den Museen werden 285.000 Euro weggekürzt, der Philharmonie 1,1 Millionen Euro, worüber seemoz an anderer Stelle ausführlich berichtet hat. Kunstnacht und Kunstpreis werden gestrichen, die Stadtbücherei bekommt weniger Geld für Neuanschaffungen.
Wirtschaft, Tourismus und Bodenseeforum bluten
Bluten muss auch die Marketing und Tourismus GmbH (minus 100.000 Euro) und, man staune, erstmals Uli Burchardts Prestigeobjekt, das Bodenseeforum. Dem wird schon ab 2027 der Zuschuss um 700.000 Euro auf dann nur noch rund 1,9 Millionen Euro gekürzt. Das erscheint auf den ersten Blick bei einem Gesamtumsatz des Hauses von knapp vier Millionen Euro als erheblicher Einschnitt.
Jedoch entsprechen die 700.000 Euro nur der Höhe der Abschreibungen auf das Anlagevermögen, also vor allem auf das ja bereits errichtete Gebäude. Dem Bofo entstehen damit keine echten Kosten, es verliert nur an Wert. Nur diese Abschreibungen bekommt das Bofo erstmals nicht mehr von der Stadt erstattet.
Das wird der kommunale Eigenbetrieb leicht verschmerzen, hat er doch über die Jahre eine Reserve liquider Mittel von mehr als sechs Millionen Euro aufgebaut und zudem zuletzt nur Ersatzinvestitionen über 273.000 Euro getätigt. Die Zuschusskürzung, selbst wenn sie bis 2030 und noch länger durchgezogen wird, gefährdet das Haus in keiner Weise.
Weniger Geld für Klimaschutz, Gebäude und Verkehr
Auch beim Unterhalt der Verkehrswege und der Gebäude sollen die Ausgaben verringert werden. Der Straßenunterhalt wird um 600.000 Euro gekürzt, die Gebäudereinigung um 150.000 Euro, was besonders die Schulen belasten wird. Deren Budget, das nur am Rande, wird pauschal um bis zu acht Prozent gemindert. Verringern sollen sich ab 2030, wenn das sündteure digitale Verkehrsmanagement endlich greift, die Ausgaben für die Verkehrskadetten um ein Drittel.
Es irrt wer nun denkt, schon wieder werden vor allem die Autofahrer geschröpft. Das Budget der Handlungsprogramme Rad- und Fußverkehr, mit denen Baumaßnahmen zugunsten von Radlern und Fußgänger:innen finanziert wird, wird von bisher 550.000 auf nur noch 300.000 Euro gekürzt.
Vom Verzicht auf Ökostrom und -gas zugunsten konventioneller Energie erhofft man sich 63.000 Euro. Zuschüsse zur Gebäudebegrünung entfallen. Das Arbeitsprogramm „Klimaneutrale Verwaltung“ wird ebenso reduziert wie die klimaneutrale Quartiersentwicklung. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz, im Sparpaket versteckt unter dem Titel „Aktivierung der Stadtgesellschaft“, wird um 40.000 Euro reduziert.
Die Sparvorlage beziffert die Einsparungen im Bereich Klimaschutz auf insgesamt 270.000 Euro. Nach Einschätzung von seemoz wurde hier indes schön gerechnet und es sind deutlich mehr Sparmaßnahmen, die sich auf den Klimaschutz auswirken. So ist beispielhaft die Kürzung der Zuschüsse für die Fähre Wallhausen–Überlingen und die beiden Städteschnellbusse über den See um 70.000 Euro durchaus klimarelevant. Dazu werden drei klimaschutzrelevante Vollzeitpensen gestrichen.
Kürzungen im sozialen Bereich
Bei den sozialen Hilfen sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind viele Leistungen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben und damit tabu. Um so mehr werden hier die freiwilligen Leistungen gekürzt, es sind Einschnitte über zusammen 1,35 Millionen Euro geplant.
Davon sollen 414.000 Euro bei den Zuschüssen für selbstorganisierte Kinderbetreuung und bei der Förderung der Kindertagespflege gespart werden. Bekanntlich gibt es in den Konstanzer Kitas nicht genügend Plätze, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einlösen zu können. Wenn kein Kitaplatz verfügbar ist, kann die Kindertagespflege eine Alternative darstellen – und die kostet die Stadt mehr Geld. Besonders teuer sind für Konstanz zudem jene etwa 30 Kinder, die eine Kita in Kreuzlingen besuchen.
Laut dem Konstanzer Kitabericht sollen zwar bis zum Kitajahr 2030/2031 300 neue Kitaplätze entstehen. Der Bericht räumt jedoch ein: „Da die Stadt den Rechtsanspruch nicht für alle Kinder erfüllen kann, werden viele Eltern, insbesondere von Kindern unter 3 Jahren, weiterhin diesen Weg [der selbstbeschafften Betreungsplätze] gehen, wodurch die Kosten hier absehbar weiterhin entstehen werden.“
Weitere 100.000 Euro soll die „Schaffung von Synergien durch Zusammenführung präventiver Maßnahmen im Bereich Kindertagesbetreuung“ sparen – was wohl bedeutet, dass Angebote zurückgefahren gefahren werden, die bisher die gesunde Entwicklung von Kindern fördern und ihre Teilhabe sichern.
Ebenfalls um etwa 100.000 Euro wird die Betreuung von Geflüchteten und gekürzt, sei es durch Einsparungen bei Integrationskursen, bei Dolmetschertätigkeiten oder beim Sicherheitsdienst in und um die Gemeinschaftsunterkünfte. Gestrichen wird auch bei der Quartiersarbeit, hier besonders im Tannenhof. Das in den letzten beiden Jahren ausgefallene Bürgerbudget – seemoz berichtete – soll wieder aufleben, jedoch künftig nur alle zwei Jahre. Erwartete Einsparung: 50.000 Euro. Gekürzt wird das Fortbildungsbudget für Vereinsfunktionär:innen (künftig 25.000 statt bisher 45.000 Euro).
„Wenig genutzte“ Spielplätze sollen aufgelöst, auf den verbleibenden die Kontrolle der Verkehrssicherheit reduziert und der Spielplatzsand seltener ausgetauscht werden: Zusammen 135.000 Euro Ersparnis. Die bisher direkt von der Stadt vergebenen und verwalteten Kleingärten im Tägermoos sollen künftig über einen noch zu gründenden Verein organisiert und ehrenamtlich verwaltet werden. Spart weitere 10.000 Euro.
All diese Kürzungen im sozialen Bereich werden sich besonders auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Und dann steht da noch ein Elefant im Raum, über den nur ungern gesprochen wird. Nämlich der millionenschwere, beim Verwaltungsgericht anhängige Streit um die Kostenerstattung für freiwillige Jugendhilfe der Stadt durch den Landkreis. Verliert die Stadt diesen Prozess, wird auch die Frage aufkommen, ob Konstanz sich als einzige kreisangehörige Stadt in Baden-Württemberg weiterhin ein eigenes Sozial- und Jugendamt leisten soll.
Gemeinderat trägt die Konsolidierung mit
Erstmals öffentlich behandelt wurde das unter dem harmlosen Titel „Maßnahmenpaket Eckwerteverfahren“ daherkommende Sparprogramm am 5. November im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK). Nachdem er unmittelbar vorher über zwei Stunden lang die Zukunft der Philharmonie diskutiert hatte, folgte der Ausschuss bereitwillig dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, sich kurz zu fassen und politische Statements zum Sparprogramm für die nächste Gemeinderatssitzung aufzuheben. Auf dieser sollen am 19. November per Sammelbeschluss die allermeisten Sparmassnahmen festgezurrt werden. Nur in wenigen Fällen wie etwa den Steuer- und Gebührenerhöhungen, für die ganze Satzungen geändert werden müssen, braucht es Einzelbeschlüsse.
So beließen es Redner:innen der Fraktionen im HFK bei einem artigen Dank für die geleistete Arbeit an den Verwaltungsdezernent Joachim Helff, an den Kämmerer Sebastian Grytner und dessen Stellvertreter Dennis Botos samt ihren Teams: „Ihr habt extrem viel geleistet.“ Als einzige Änderung schlug der HFK dem Gemeinderat vor, die Streichung des Podcasts aus dem Maßnahmenpaket herauszunehmen. Gemeinderatssitzungen sollen also weiter aufgezeichnet und ab dem Folgetag im Internet nachzuverfolgen sein.
Damit zeichnet sich auch im Gemeinderat eine breite Mehrheit für das Konsolidierungsprogramm ab. Weitere Änderungsanträge zum Sammelbeschluss sind nicht zu erwarten.
Nur Wolfgang Moßmann mochte im HFK nicht zustimmen. Die Linke Liste, für die er im Ausschuss sitzt, lehnt es grundsätzlich ab, dass Kommunen sparen müssen, weil ihnen Land und Bund zwar immer weitere Aufgaben aufbürden, diese aber nicht finanzieren. Womit Die Linke Liste der Frage ausweicht, wo außer beim Dauerthema Bodenseeforum ihrer Meinung sinnvoll gespart werden kann (beim Wasserbus zum Beispiel) und woher – außer von Bund und Land – mehr Geld kommen könnte. Da macht es sich Die Linke dann doch allzu leicht.
Fotos (Abbruch des Flüchtlingsheims an der Byk-Gulden-Straße / Grafik / Blick auf Konstanz und die Friedrichshöhe / Wasserbus / Stau in der Bodanstraße / Kita Paradies): © Pit Wuhrer
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