Die kürzlich publikumswirksam eingeweihten Stelen zum Gedenken an die Konstanzer Opfer von Zwangssterilisierungen und „Euthanasie“ dürften das letzte auf Vorschlag eines Bürger:innenrats mit städtischen Mitteln geförderte Projekt gewesen sein. Das sogenannte Bürgerbudget wurde still und leise gestrichen.
In den vergangen Jahren bekamen Vereine und Initiativen zu Sommerbeginn regelmäßig eine Erinnerungsmail vom Büro des „Beauftragten für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“: Man möge sich doch mit einem Projekt für das Bürgerbudget der Stadt bewerben. Dieses Jahr kam stattdessen nur eine Abschiedsmail. Anjela Griebel, seit 2021 maßgeblich für die Organisation des Bürgerbudgets verantwortlich, verlässt die Stadtverwaltung. „Meine Stelle ist momentan nicht besetzt.“
Nahezu zeitgleich rückt auch ihr bisheriger Chef, also der Abteilungsleiter Martin Schröpel, in der Stadtverwaltungshierarchie eine Stufe nach oben und wird Leiter des „Amts für Stadtgesellschaft und Kommunikation“, früher etwas weniger klangvoll Hauptamt geheißen.
Mit jährlich 100.000 Euro, maximal 15.000 Euro für ein einzelnes Projekt, förderte die Stadt ab 2019 Vorhaben der Konstanzer Zivilgesellschaft. „Eine lebendige, solidarische und weltoffene Stadt braucht die Kreativität, den Ideenreichtum und das Engagement ihrer BürgerInnen. Deshalb fördert die Stadt Konstanz das freiwillige Engagement auf vielfältige Weise. Mit dem Bürgerbudget bietet die Stadt Konstanz der Bürgerschaft eine weitere Möglichkeit, gute Ideen und Projekte umzusetzen“, warb Oberbürgermeister Uli Burchardt in einem Flyer.
Projekte für alle
Gefördert wurden nur Sachkosten. Die für die Projekte notwendige Arbeit musste von den jeweiligen Vereinen und Initiativen ehrenamtlich erbracht werden. Auch mussten die Vorhaben der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Bubble zugute kommen.
Ausgewählt wurden die Projekte von einem Bürger:innenrat aus zwanzig Konstanzerinnen und Konstanzern. Die wurden jedes Jahr als Zufallsbürger:innen aus dem Einwohnermelderegister derart gezogen, dass ihre soziodemografischen Merkmale wie Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit die Zusammensetzung der Stadtbevölkerung widerspiegelten. Die Förderempfehlungen des Bürger:innenrats wurden anschließend vom Gemeinderat förmlich beschlossen.
Hier ein paar Highlights aus den insgesamt etwa fünfzig geförderten Vorhaben:
2019: Altengerechter 3000-Schritte-Pfad im Schwaketental
– Kühlfahrzeug für die Tafel
– Ausstellung, Buch, Film und Rundgang zur Geschichte der Demokratiebewegung in Konstanz
2020: Bronzerelief zu den Pfahlbauten Krähenhorn in Litzelstetten
2021: Initialförderung der Brauchbarschaft
2022: Acht Sitzbänke im öffentlichen Raum
2023: Beamer für die Deutsch-Tschechische Vereinigung
– Messgeräte für die Lärmschutzinitiative
2024: Tiertransportanhänger für den Gnadenhof Wallhausen
– Informations- und Gedenkstelen für Konstanzer Opfer von Zwangssterilisierungen und „Euthanasie“
Haushaltssperre und „Eckwerteverfahren“
Die auch mit einer Rede des Oberbürgermeisters erst kürzlich eingeweihten Stelen – seemoz berichtete – dürften das letzte sichtbare Zeichen des Bürgerbudgets sein. Dieses wurde nämlich ohne jede öffentliche Debatte im Gemeinderat oder gar in der Zivilgesellschaft beerdigt.
Formaler Anlass war die im September 2025 vom OB verhängte und später vom Gemeinderat bestätigte Haushaltssperre. Deshalb sagte die Stadt den für Oktober angesetzten Bürger:innenrat ab, der die ja bereits eingegangenen Anträge hätte bewerten sollen. Die Moderation hätte Geld gekostet, auch die Getränke und Brezeln für die Beteiligten.
Die Stadt hätte den Prozess nach Auslaufen der Haushaltssperre zum Jahresende 2025 wieder aufgreifen und den Bürger:innenrat dann halt erst im neuen Jahr einberufen können. Tat sie aber nicht. Und lobte auch für 2027 kein Bürgerbudget mehr aus. Die Pressestelle schreibt dazu:„Da das Bürgerbudget eine Freiwilligkeitsleistung ist, steht es auf der Streichliste im Rahmen des derzeit laufenden Eckwerteverfahrens. Die Vorbereitungen hätten jetzt begonnen werden müssen, um ein mögliches Bürgerbudget für 2027 vergeben zu können. Über die Streichungen im Rahmen des Eckwerteverfahrens fällt die Entscheidung aber erst im Herbst. Somit ist ein Bürgerbudget auch für 2027 nicht möglich.“
Diese doch etwas widersprüchliche Argumentation – wir werden im Herbst über die Streichungen entscheiden und können deshalb im Sommer kein Geld dafür ausgeben – wirft ein bezeichnendes Licht auf das sogenannte Eckwerteverfahren zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Die Streichliste ist schon da
In der Theorie, und so auch die verbreitete Erzählung, hat der Gemeinderat zunächst nur grobe Eckwerte bestimmt, in welchen Bereichen des Haushalts, etwa Kultur oder Tourismus, wie viel gespart werden muss. Die Verwaltung soll bis zum Herbst dem Rat dann einen auf dieser Basis erstellten Haushaltsentwurf vorlegen.
Tatsächlich scheint aber zumindest bei einigen Punkten schon jetzt klar, was eingespart werden kann. Unter der Hand gibt es sie eben doch schon, die Streichliste. Und auf dieser stehen das Bürgerbudget und Personalstellen im Büro des „Beauftragten für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“. Auf neuerliche Nachfrage antwortet die Stadtverwaltung, bereits im Juli werde sie dem Gemeinderat „die konkreten Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung“ im Bereich Allgemeine Verwaltung (Teilhaushalt 1) vorlegen.
Auf die Frage, wie es denn weitergeht mit dieser Organisationseinheit und ob sie überhaupt noch arbeitsfähig ist, bekam seemoz nur eine ausweichende Antwort. „Einzelne Maßnahmen im Bereich Bürgerengagement, wie zum Beispiel der Vereinsführerschein, werden weitergeführt.“
Dass Konstanz sein Haushaltsdefizit verringern muss, ist unbestritten. Dass dafür das Bürgerbudget sang- und klanglos gestrichen wurde, ist dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft abträglich und entfremdet engagierte Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Noch hat der Gemeinderat die Chance, dies zu korrigieren.
Fotos: Pit Wuhrer
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