Die IFG-Reform: Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es jedem Bürger und auch Organisationen, Zugang zu Informationen von Behörden zu bekommen. seemoz konnte mit diesem Recherche-Tool etwa die Kungelei um die Ehrenbürgerwürde des Radolfzeller Nazi-Bürgermeisters August Kratt aufdecken. Geht es nach dem Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU, ist damit Schluss und das IFG wird faktisch abgeschafft.

Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 hieß es noch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“. Von Mehrwert wollen die Parteispitzen jetzt allerdings nichts mehr wissen. In seinem am 2. Juli vereinbarten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ startet der Koalitionsausschuss stattdessen den bisher schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.

Als „Bürokratieabbau“ verbrämt heißt es unter Nummer 32 von insgesamt 34 Vorhaben: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken.

Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen.

In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen.

Di IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Was dies bedeutet, erläutert eine Medieninformation von FragDenStaat:

• Bisher musste man keinen Grund angeben, warum man eine Anfrage stellt. Doch zukünftig sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich.
• Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter:innen dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.
• Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder EU-Bürger:in ist, soll in Einzelfällen Informationen noch anfragen dürfen. Dafür müsste zudem bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.
• In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger:innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
• IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deswegen zurückgezogen werden.
• Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen.

Erst Amthor, jetzt Spahn

Im Koalitionsausschuss sitzen neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas unter anderem Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn.

Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.

Allein in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers.

Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.

Auch CDU-Politiker Philipp Amthor musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken. Bereits vor einem Jahr hatte Amthor in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Abschaffung des IFG zu forcieren. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er dann aber nach. Nun gibt es einen erneuten Angriff aufs IFG – jetzt allerdings gemeinsam von Union und SPD.

IFG-Abschaffung muss gestoppt werden

Erreichen die beiden Parteien ihr Ziel, würden unzählige Skandale künftig nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.

Bisher wurden über FragDenStaat rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt. Die Regierung will dieses Recht auf Informationsfreiheit jetzt abschaffen. Der Angriff auf das IFG und jede Reform müssen jetzt gestoppt werden. Das IFG darf nicht angetastet werden!

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt wird in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf formulieren, der nach einer Ressortbeteiligung der anderen Ministerien von der Bundesregierung beschlossen wird. Zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen.

Gerade SPD-Abgeordnete sollten daher persönlich angesprochen werden, um das zu verhindern. Schreiben Sie an die örtliche SPD-Abgeordnete Lina Seitzl: lina.seitzl.wk@bundestag.de.

Ein offener Brief von 116 Organisationen „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“ findet sich hier.