„KI kurzschließen“ – vom Widerstand gegen Big Tech (Teil II)

Das Kollektiv „Aufstände der Allmende“ (AdA) protestierte gegen das Beringer Datencenter erstmals im Mai dieses Jahres, indem es an einem Baugerüst am Rheinfall ein riesiges Transparent enthüllte: „KI kurzschließen – Kein neues Datenzentrum in Beringen“. An einem Infostand suchten die Aktivist:innen das Gespräch mit der Bevölkerung und ließen Interessierte mit Fußbällen auf die Gesichter von Elon Musk und Jeff Bezos kicken.

Der Name des Kollektivs verweist auf gemeinschaftlich genutztes Land wie Weiden, Wälder oder Gewässer. Diese Ressourcen dürfen von allen Mitgliedern der Gemeinschaft nach festgelegten Regeln genutzt werden. Sie stellten früher in den Dörfern sicher, dass auch Menschen ohne Grundeigentum oder Pachtland ans Nötigste kamen. In Mitteleuropa ist die Allmende heute nur noch eine Randerscheinung, etwa als Weideland von Alpgenossenschaften.

„Aufstände der Allmende“ widersetzen sich

Das umgekehrte A als Symbol der Gruppe steht in der Mathematik für „alle“, also für die gerechte Nutzung und Verteilung der natürlichen Ressourcen und damit gegen die Privatisierung der Ressourcen durch kapitalistische Inwertsetzung, wie sie Big Tech auf die Spitze treibt.

Die AdA stellen sich zudem in die Tradition der Zapatistas. Diese sozialrevolutionäre indigene Bewegung im Süden Mexikos erhob sich 1994 just an dem Tag, als das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft trat, und besetzte mehrere Bezirksstädte.

Der Aufstand „legte das Fundament für die jüngere Bewegungsgeschichte mit Aufständen der Globalisierungs- und der Klimagerechtigkeitsbewegung. In dieser Kontinuität verorten wir uns“, heißt es auf der Website des Kollektivs. „Wir verstehen uns als revolutionär und organisieren uns für einen Bruch mit Kapitalismus und Kolonialismus.“

Mit der Klimabewegung ist dann auch ein weiterer Bezugspunkt benannt. Das Spendenkonto des Kollektivs gehört nominell dem Verein Support Klimastreik Basel.

Gegen das Datencenter in Beringen wendet sich AdA nicht nur, weil es Künstliche Intelligenz als ein von den Tech-Oligarchen im Bündnis mit der extremen Rechten vorangetriebenes hegemoniales Projekt einschätzt, sondern auch wegen dessen massivem Ressourcenverbrauch.

Wie beantwortet AdA die Gretchenfrage zum Einsatz von Gewalt? In einem Positionspapier ist von „disruptiven“ Aktionen gegen Bau und Betrieb von Datenzentren die Rede und im Interview mit der Schaffhauser AZ erklärt ein Sprecher der Gruppe: „Uns geht es darum, die herrschende Ordnung zu stören. Dabei ist uns klar, dass eine wirkmächtige Bewegung die zerstörerischen Projekte von Tech-Oligarchen und Politiker:innen auch materiell bekämpfen muss.“ Will sagen: Gewalt gegen Sachen ist erlaubt.

Ein Zeltlager als Sicherheitsproblem

Mit Start am 2. Juli hatte die Gruppe ein einwöchiges Protestcamp „KI Kurzschließen“ mit Vorträgen und Workshops geplant. Nicht in Beringen, wie man vermutet hätte, sondern auf dem Feld eines der Bewegung wohlgesonnenen Bauern in Benken, einem protesterfahrenen Dorf im Züricher Weinland, das lange als Standort eines Atommüllendlagers vorgesehen war.

Doch schon nach wenigen Stunden rückte die Polizei unter dem Vorwand der fehlenden Bewilligung durch die Gemeinde an. Man habe die Campteilnehmenden mit Hunden und Drohnen zusammengetrieben, um ihre Personalien aufzunehmen, und sie ultimativ zum Abbruch des Camps aufgefordert, hieß es vom Kollektiv.

Die Gruppe wich darauf über die Grenze nach Tengen (Landkreis Konstanz) aus. Zum Glück verhielt sich die deutsche Polizei maßvoller, erachtet die AdA offenbar als weniger gefährlich und ließ die Aktivist:innen gewähren.

Zugute kommt den Aktivist:innen dabei auch das liberale deutsche Versammlungsrecht: Während in der Schweiz eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel einer Bewilligung der Behörden bedarf, muss eine solche in Deutschland lediglich gemeldet werden. Verboten werden darf sie nur, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet. Und das tut das Camp im Nirgendwo zwischen Tengen, Büßlingen und Uttenhofen ganz offensichtlich nicht.

KI als „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“

Während die Beringer Serverfarm vom Schaffhauser Elektrizitätswerk SH Power mit Strom versorgt werden wird, ist andernorts das Stromnetz am Limit. So sind etwa in Frankfurt, wo mehr als 100 Rechenzentren bereits 40 Prozent des örtlichen Stromverbrauchs beanspruchen, bis 2030 keine größeren Anschlüsse ans Netz mehr möglich. Die Rechenzentren reagieren darauf mit dem Bau eigener Anlagen zur Stromerzeugung, die sie mit fossilen Brennstoffen betreiben. Die US-amerikanische Firma CyrusOne produziert den Strom für ihr Rechenzentrum FRA7 mit einer eigenen Gasturbine. Hersteller wie Siemens Energy erleben einen Nachfrage-Hype nach Gasturbinen, die kürzlich noch als Auslaufmodelle galten. Aktivist:innen bezeichneten Rechenzentren deshalb als „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“.

Regieren im Dienst der Tech-Konzerne

In Deutschland will die Regierung die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln und die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz vervierfachen, wie es in der kürzlich vorgestellten Rechenzentrumsstrategie heißt. Zudem soll das deutsche Energieeffizienzgesetz so weit zurückgefahren werden, dass es nur noch den Mindeststandards der entsprechenden EU-Richtlinie entspricht.

Den Energiehunger der Rechenzentren berücksichtigt die geplante Novelle, indem sie die Frist, bis zu der die Zentren ihren Stromverbrauch bilanziell – also mit Zertifikaten – vollständig aus erneuerbaren Energien decken müssen, um drei Jahre auf den 1. Januar 2030 verlängert. Auch die Pflicht zur Nutzung der Abwärme, schon im bisherigen Gesetz eingeschränkt auf „soweit dies möglich und zumutbar“, wird weiter reduziert: Nur wo ein Wärmenetz vorhanden ist, muss die Abwärme verwertet werden.

Senken will die Novelle auch die Pflicht der Serverfarmen zur Veröffentlichung ihrer Verbrauchsdaten. „Von der Pflicht zur Veröffentlichung ausgenommen sind Informationen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.“

„Die Pläne der Regierung bringen eine weitgehende Deregulierung zugunsten der Tech-Firmen und zulasten der Gesellschaft und der Umwelt mit sich“, kritisiert Julian Bothe von der NGO AlgorithmWatch. Kein Wunder. Recherchen von Lobbycontrol und Campact legen nahe, dass die Tech-Konzerne an der Gesetzesnovelle mitgearbeitet haben.

Auch für journalistische Recherche ist KI ein hilfreiches Werkzeug. Wir sollten sie aber so sparsam wie möglich einsetzen und uns der Konsequenzen bewusst sein.

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Von AlgorithmWatch gibt es eine Petition gegen die Novelle des Energieeffizienzgesetzes.

Für diesen Artikel habe ich etwa zehn Anfragen an ChatGPT gestellt. Eine komplexe Antwort auf die zur Beantwortung verbrauchten Energie- und Wassermengen fand ich hier.