Stagnierender Klimaschutz in Konstanz

Zum ersten Mal hat die Konstanzer Stadtverwaltung ihren Klimaschutzbericht nicht dem Gemeinderat vorgestellt, sondern  die aktuelle Zusammenfassung nur einem Ausschuss präsentiert. Lag es daran, dass nichts Neues zu erzählen war? Oder sollte auch damit gespart werden?

Vergangene Woche wurde im Haupt-, Finanz- und Klimaschutzausschuss der neueste, halbjährlich erscheinenden Kurzbericht zum Klimaschutz vorgestellt. Neu ist, dass die mündliche Vorstellung aus dem Gemeinderat in den Ausschuss verlegt wurde. Vielleicht ein sinnbildliches Symbol, das die niedrigere Priorisierung des Klimaschutzes verdeutlichte, vielleicht auch nur eine Maßnahme für einen effizienteren Gemeinderatsbetrieb. 

Wie dem auch sei, die Verlegung sorgt auf jeden Fall dafür, dass die mündliche Vorstellung nicht mehr im Gemeinderatpodcast aufgezeichnet wird und dementsprechend auch nicht mehr von der Öffentlichkeit nachverfolgt werden kann. Weniger Öffentlichkeit also für die nächste Runde bei der Zielverfehlung im Klimaschutz.

Viele neue Infos liefert der Bericht jedenfalls nicht. Stattdessen betont er abermals die altbekannten Probleme, mit denen der Klimaschutz in Konstanz seit geraumer Zeit zu kämpfen hat. Allen voran, eine zu langsame Reduktion der Treibhausgase und – auf der anderen Seite – vor allem zu wenig Geld. Trotz des Grundsatzbeschlusses, im Klima-Haushalt jährlich 20 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, stellt die Stadt in der Praxis nur die Hälfte tatsächlich bereit. 

„Konkurrenz um Personal und Haushaltsmittel“

„2025 umfasste der Klima-Haushalt inklusive der aus 2024 übertragenen Mittel nur knapp 5 % des gesamten städtischen Haushalts“, heißt es in dem Bericht. Neu ist diese (Selbst-)Kritik nicht. Sie stand – nahezu unverändert – bereits vor einem Jahr im damaligen Bericht.

Umso wichtiger, heißt es jetzt, sei die Bedeutung von Klimaschutzprojekten als lokale Wirtschaftsförderung: „Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen: von heute 5,5 auf 12,4 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2033“, zitiert der Bericht eine Studie des Bundesministerium für Wirtschaft und Klima vom Februar 2026. 

Aber ist diese Botschaft wirklich in den diversen städtischen Gremien angekommen? Unter dem Titel: „Empfehlungen zur Erhöhung der Geschwindigkeit im kommunalen Klimaschutz“ wird dann vor allem daran appelliert, vergangene Beschlüsse einzuhalten und die benötigte Mittel tatsächlich bereitzustellen, allen voran für die energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude: „Im März 2025 wurde ein ,Dekarbonisierungspfad’ für die städtischen Gebäude beschlossen, der vorsieht, bis 2035 die Gesamtsumme von 25 Milluionen Euro einzusetzen, um im besten Fall etwa 50 Prozent Treibhausgasminderung im Gebäude-Pool des Hochbauamts zu erreichen.“ Doch die „zeitgerechte Umsetzung“ stehe aufgrund weiter Aufgaben im Hochbauamt (wie z.B. zusätzlich notwendiger Brandschutzmaßnahmen) wieder zur Disposition“. Denn es gebe eine Konkurrenz um Personal und Haushaltsmittel“. „Umso wichtiger ist es, Mittel und Personal beschlusskonform zur Verfügung zu stellen, sowie die zielgemäße Mittelverwendung über ein enges Monitoring zu gewährleisten.“

Aufgaben für Leitungskräfte

Da die Kluft zwischen „Ambitionsniveau und Erreichtem“ größer werde, empfiehlt das Amt für Klimaschutz eine bessere Transparenz im Bereich Ressourceneinsatz für Klimaschutz, damit dieser erhöht werden kann, wenn das Ziel verfehlt ist. Allerdings, das gibt der Bericht zu, finde „ein Gegensteuern als Folge dieser Transparenz bislang noch wenig statt“.

Das Amt für Klimaschutz empfiehlt zudem die Verankerung von Klimaschutz in wirtschaftlichen Maßnahmen. „Im Rahmen der Überarbeitung des Handlungsprogramms Wirtschaft und bei weiteren Gelegenheiten zum Austausch mit Wirtschaftsakteuren“ müssten auch Klimaschutzaspekte diskutiert werden.

Und natürlich ist es wichtig, dass die großen städtischen Unternehmen ihr Potenzial nutzen: „In Konstanz verfügen insbesondere die beiden größten städtischen Beteiligungen, Stadtwerke Konstanz GmbH und WOBAK GmbH, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten über hohe Treibhausgasminderungspotenziale. Klimaschutzzielsetzungen sollten daher mit den jeweiligen Geschäftsführungen/Leitungskräften präzisiert werden, soweit nicht bereits entsprechende Strategien vorliegen.“

Beispiele anderswo

In Anbetracht der Tatsache, dass damit gerechnet wird, dass die nötigen Mittel in Zukunft eher noch weniger als bisher bereitstehen, rät der Bericht dazu, einnahmensteigernde Maßnahmen wie etwa „die Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren oder die Verpackungssteuer“ zu ergreifen. Auch diese könnten „lenkende Wirkung mit sich bringen und somit Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“. 

Darüber hinaus wird daran appelliert, sich „innovative Finanzierungsinstrumente anderen Kommunen“ abzuschauen. Als Beispiel nennt das Amt den Stuttgarter Klimainnovationsfonds, den Freiburger Zukunftsfonds Klima, die Finanzierungsinstrumente der Badenova und der Klimafonds von Wuppertal.mDoch wie funktionieren diese und wie könnten sie helfen, die Konstanzer Probleme zu lösen? 

● Der Stuttgarter Klima-Innovationsfonds ist ein Fonds, den die Stadt aus eigenen Mitteln mit 20 Millionen Euro ausgestattet hat. Gefördert werden Start-ups, Forschungsprojekte und andere Projekte, die auf Stuttgarter Boden Klimaschutzprojekte vorantreiben.

● Der Freiburger Zukunftsfonds Klima reserviert fünfzig Prozent der Konzessionsabgabe des Energieversorgers Badenova für Klimaschutzprojekte. Bewerben können sich Ämter, Eigenbetrieben und weitere Teile der städtischen Gesellschaft, ein Expertengremium entscheidet über die Mittelvergabe.

● Im Innovationsfonds Badenova stellt die Badenova drei Prozent ihres Unternehmensgewinns als Fördermittel für innovative, regionale Klimaschutzprojekte bereit. Seit 2001 sollen damit 366 Projekte im Wert von 39 Millionen Euro gefördert worden sein.

● Mit dem WSW Klimafonds fördern die Wuppertaler Stadtwerke kleine Klimaschutzprojekte ihrer Kunden, wie die Installation einer heimischen PV Anlage. Im Jahr 2021 wurden mit 300.000 Euro Fördermittel nach eigenen Angaben knapp 500 Tonnen CO2-Minderung erzielt. Gemessen an einem CO2-Ausstoß der Stadt von rund zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivaleten sollte die Bedeutung dieses Fonds wohl nicht überschätzt werden.

Allen innovativen Finanzierungskonzepten gemein ist damit, dass sie entweder städtische Mittel oder Mittel der städtischen Stadtwerke für Klimaschutz bereitstellen. Auf den ersten Blick kann also keines dieser Finanzierungskonzepte das Grundproblem lösen, dass die Stadt zu wenig Geld für Klimaschutz hat oder bereitstellt. Es stellt sich auch die Frage, wie sinnvoll es ist, den Stadtwerken Geld in einen generellen Klimafonds abzuverlangen: Sie müssen gerade all ihre Mittel in den Ausbau der Wärmenetze stecken.

Direkt diskreditieren muss man die Finanzierungskonzepte dennoch nicht. Die große Frage der Konzepte bleibt: Inwiefern können solche Konzepte sicherstellen, dass die zugesagten Mittel in Klimaschutz tatsächlich aktiviert werden und inwiefern können sie weitere Mittel aktivieren, sei es über staatliche Förderprogramme oder über privates Engagement.

Fazit: Der Konstanzer Klimaschutz dümpelt vor sich hin; das Erreichen der städtischen Klimaschutzziele liegt – wie auch bundesweit – in weiter Ferne. Es werden viel zu wenig Mittel bereitgestellt (obwohl längst bekannt ist, dass Nichtstun beim Klimaschutz sehr teuer wird). Um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es vor allem mehr Geld und mehr Personal. Oder wie das Klimaschutzamt in seinem Bericht zusammenfasst: Für eine erfolgreiche Umsetzung sei „mehr Verbindlichkeit gefragt“.

Foto: Pit Wuhrer, Grafik: Amt für Klimaschutz