Olivgrünes Musterländle

Die Produktion von Waffen „wird ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden, da bin ich mir sicher“, sagte der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangenen Sommer in einem Gespräch mit dem Südkurier. Inzwischen ist weitgehend klar, wie sich das Land an die Spitze der Zeitenwende setzen will. Und wer dafür zahlt.

Angesichts drastischer Sparorgien in fast allen Bereichen sind die Bundesländer in einen regelrechten Überbietungswettbewerb eingetreten, um an Mittel aus dem einzigen immer munter weiter sprudelnden Topf zu gelangen: den Militärausgaben. Bereits am 23. Juli 2025 gab der damalige grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden wahren können.“

Auch unter seinem Nachfolge Cem Özdemir ist davon auszugehen, dass die Landesregierung weiter alles daran setzen wird, sich als olivgrünes Musterländle in Szene zu setzen.

Es mutet etwas seltsam an, wenn die dramatische Unterfinanzierung der Länder und Kommunen völlig zurecht kritisiert wird, gleichzeitig aber alle ein großer Bogen um den hierfür maßgeblich mitverantwortlichen Rüstungselefanten machen. Und hierzu hat auch Baden-Württemberg seinen Beitrag geleistet, indem es im Juni 2022 der Aussetzung der Schuldenbremse für das Sondervermögen der Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro im Bundesrat zugestimmt hatte. Noch schwerer wiegt aber die am 21. März 2025 erfolgte zentrale Weichenstellung im Bundesrat, als auch mit Hilfe der Landesregierung der faktischen Entgrenzung für eine militärische Verschuldung Tür und Tor geöffnet wurde. 

Militär statt Kitas

Mit der Zustimmung der Länder wurde der Weg frei für eine Aufrüstung historischen Ausmaßes. Im Juni 2025 akzeptierte die Bundesregierung das neue NATO-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Finanzplan des Bundes von 2026 bis 2030 wurde dies unmittelbar sichtbar: Der Verteidigungshaushalt soll von 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024 über 62,3 Milliarden Euro (2025), 82,2 Milliarden Euro (2026) und 104,5 Milliarden Euro (2027) auf 149,5 Milliarden Euro (2028), 158,8 Milliarden Euro (2029) und 179,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. 

Gleichzeitig werden sich die daraus resultierenden Schulden allein von 2026 bis 2030 laut Finanzplan auf 534,5 Mrd. Euro summieren. Die Zinszahlungen werden im selben Zeitraum dementsprechend von 30,3 Mrd. Euro (2026) auf 78,7 Mrd. Euro (2030) steigen, was (bei gleichbleibenden Zinsen) allein rund 12,5 Prozent des Haushaltes (und 18,5 Prozent der Steuereinnahmen) verschlingen würde.

Diese Summen markieren weit mehr als einen politischen Kurswechsel. Sie bedeuten eine grundlegende Verschiebung staatlicher Prioritäten. Denn während die Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur regelmäßig mit einem Verweis auf leere Kassen begründet wird, sind für militärische Zwecke plötzlich nahezu unbegrenzte Mittel verfügbar. Besonders deutlich wird dies auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden ächzen bereits heute unter struktureller Unterfinanzierung. 

Die Folgen sind für alle sichtbar: reduzierte Kitazeiten, ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulen und wachsender Investitionsstau. Aufrüstung erscheint in dieser Perspektive nicht als isolierte sicherheitspolitische Entscheidung, sondern als riesiges Umverteilungsprojekt. Jeder zusätzliche Milliardenbetrag für den Verteidigungshaushalt verschärft den Druck auf andere öffentliche Bereiche. Oder zugespitzt formuliert: Während für Panzer plötzlich Milliarden mobilisiert werden, sollen Kommunen weiterhin mit Haushaltsnotlagen improvisieren.

Kretschmanns Ziele

Schon heute ist Baden-Württemberg ein wichtiger Rüstungsstandort mit Schwerpunkten vor allem im Stuttgarter Raum und in Bodenseenähe. Dennoch erklärten Landesvertreter*innen wie Kretschmann schon länger, in Sachen Rüstungsindustrie noch weiter vorne „mitmischen“ zu wollen. Mit rund hundert Unternehmen im Bereich Verteidigung, auf die ein Viertel aller Beschäftigten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland entfallen würde, komme der Branche eine große Bedeutung zu, was auch so bleiben solle: „Deshalb haben wir unsere Förderprogramme wie Invest BW für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geöffnet und damit begonnen, die Unternehmen noch stärker mit unserer Forschungslandschaft zu vernetzen.“ 

Den Unternehmen versprach Kretschmann in seiner Regierungserklärung Unterstützung, um den „Hochlauf der Produktion sicherstellen“ zu können. Dies erfordere „Planungssicherheit“, deshalb setze man sich auf Bundesebene „für schnellere Genehmigungsverfahren, einen erleichterten Kapitalzugang und ein effizienteres Beschaffungswesen ein.“

In Sachen Rüstungsforschung verwies Kretschmann auf die Bedeutung von Feldern wie „KI und Quantentechnologie, Cybersicherheit und Cyberabwehr, komplexe Datenauswertung, Kommunikationssysteme, autonomes Fahren und Robotik, neue Materialien, Satellitennetzwerke, Luft- und Raumfahrt.“ Als Orte, an denen prominent dazu geforscht werde, nannte Kretschmann Stuttgart, die Hochschulen Albstadt-Sigmaringen und Esslingen, den Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit mit vier Fraunhofer-Instituten sowie den Bereich Cybersecurity in Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Heilbronn. 

Um diese Forschungen systematischer voranzutreiben, solle in Kürze ein „Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ ins Leben gerufen werden: „Er soll das Thema Sicherheit und Verteidigung in bestehende Cluster und Netzwerke einbringen, ihre Arbeit und Zusammenarbeit fördern und den Transfer von Forschungsergebnissen vorantreiben“, erläutere Kretschmann am 23. Juli 2025 in seiner Regierungserklärung zum Thema Verteidigung. „Damit schaffen wir beste Voraussetzungen, um unsere exzellente Forschung direkt zur Anwendung zu bringen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren konkreten Projekten, beispielsweise am Bau eines Hyperschallkanals an der Universität Stuttgart, dessen Forschungsergebnisse zur Entwicklung von Hyperschallflugzeugen dienen sollen.“

Panzer statt Autos

Gleichzeitig suchen angesichts der schweren Krise zahlreicher Industriesparten mittlerweile mehr und mehr bislang vollständig oder überwiegend zivil tätige Unternehmen ihr Heil in der Rüstung – auch und gerade in Baden-Württemberg. Porsche erwägt den Einstieg ins Rüstungsgeschäft, Mercedes will seine Rüstungssparte massiv ausbauen und auch beim Ditzinger Laserkonzern Trumpf, der in seiner 102jährigen Unternehmensgeschichte mit Rüstung bislang nichts am Hut hatte, faselt Aufsichtsratschef Peter Leibinger inzwischen davon, man müsse seinen „nötigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie neu bewerten und damit den Wert der Verteidigungsfähigkeit und der notwendigen Güter innerlich bejahen.“

Diese Entwicklung findet schon länger mit voller Rückendeckung der Landesregierung statt. Kretschmann fand hierfür klare Worte: „Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft auf diesem Feld engagiert. Und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle einmal konkret an die Unternehmerschaft unseres Landes wenden und Ihnen zusichern: Sie haben hier die volle Rückendeckung der Landesregierung. Sie haben sie dann, wenn Sie bereits im Bereich von Sicherheit und Verteidigung tätig sind. Und Sie haben sie dann, wenn Sie bislang rein zivil tätig sind und nun darüber nachdenken, auch einen Beitrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten. Auch das ist erwünscht, auch das ist gewollt.“

Kasernen statt Wohnungen

Die Bundeswehr soll massiv anwachsen – von derzeit rund 185.000 auf etwa 260.000 Soldatinnen und Soldaten. Erreicht werden soll dies zunächst über den sogenannten Neuen Wehrdienst, perspektivisch dürfte jedoch eine Rückkehr zur Wehrpflicht folgen. Schon heute ist die Freiwilligkeit des Modells sehr begrenzt. Alle männlichen Jugendlichen sollen verpflichtend erfasst und gemustert werden. In Baden-Württemberg erfolgt dies zunächst im Karrierecenter in Stuttgart. Es sollen aber neue Musterungszentren in Offenburg und Ulm hinzukommen, die dies künftig übernehmen werden. 

Mehr Soldatinnen und Soldaten bedeuten zwangsläufig mehr Platzbedarf. Genau deshalb stoppte die Bundeswehr im Oktober 2025 die geplante Rückgabe beziehungsweise Abwicklung von rund 200 Liegenschaften bundesweit – ein guter Teil davon in Baden-Württemberg. Besonders brisant ist dies dort, wo auf ehemaligen Militärflächen längst Wohnprojekte geplant waren. Dazu gehören Schwetzingen (Tompkins Barracks) und Ellwangen (Reinhardt-Kaserne) mit jeweils 1.800 Menschen und Heidelberg (Patrick-Henry-Village) mit 10.000 Menschen.

Gleichzeitig wird die Bundeswehr in Baden-Württemberg von nahezu sämtlichen baulichen Restriktionen befreit. Das Kabinett verabschiedete im Dezember 2025 mit dem »Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr« einen Bau-Turbo, der es in sich hat. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, damals Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, heute Verkehrsministerin: „Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht.“ 

Die Anwendungsbereiche, für die diese Erleichterungen gelten sollen, sind – vorsichtig formuliert – vielfältig: „Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sind im Sinne des Gesetzes alle Anlagen, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen wie zum Beispiel Gefechtsstände, Geschützstellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Versorgungslager. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können darunter aber auch zum Beispiel Wohnsiedlungen für Militärpersonen und ihre Angehörigen fallen.“

Grüne Rüstungskontinuität

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir macht dort weiter, wo sein Vorgänger Winfried Kretschmann aufgehört hatte. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg wurde die Rüstungsindustrie als eines der „Innovationsfelder“ aufgeführt, die von der Özdemir-Landesregierung „strategisch priorisiert“ und zum „Kern unserer Wachstumspolitik“ erkoren wurde: „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewinnt angesichts globaler Herausforderungen deutlich an Bedeutung. Wir entwickeln Baden-Württemberg als einen starken Standort in diesem Bereich weiter und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation.“

Fotos: Cockpit Airbus 400M (U.S. Army photo by Sgt. Mariah Gonzalez, Wikimedia commons) / Luftaufnahme Airbus Immenstaad (Holger Uwe Schmitt, Wikimedia Commons) / Diehl-Firmenschild Überlingen (Wikitarisch – Own work, CC BY-SA 4.0, Wikimedia commons) / mtu-Werk FriedrichshafenManzell (Neuwieser from Germany, CC BY-SA 2.0, Wikimedia commons) 

Veranstaltung zum Thema:

Mehr Informationen zum Thema bietet die Veranstaltung „Operationsplan Deutschland“ am Donnerstag, den 25. Juni, 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz. Dazu hat die Friedensinitiative Konstanz (mit Unterstützung von seemoz e.v.) den Autor dieses Beitrags eingeladen. Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.