Trotz fortlaufender Kriegsverbrechen hat eine Mehrheit der EU-Staaten am Dienstag beschlossen, ein weitreichendes Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel nicht auszusetzen. Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern dies seit langem. Doch nur Spanien und Irland stimmten dafür. Dazu eine Pressemitteilung der Partei Die Linke im Landkreis Konstanz.
„Die gestrige Entscheidung der Mehrheit der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel nicht auszusetzen, ist ein schwerwiegendes politisches Signal – und ein Versäumnis, den eigenen rechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Bereits im Sommer 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass das Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen gegen die in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verankerte Menschenrechtsklausel verstößt. Damit ist die Grundlage für ein Aussetzen des Abkommens nicht nur politisch, sondern rechtlich gegeben. Die Aussetzung ist keine Frage des politischen Ermessens, sondern eine konsequente Anwendung geltenden EU-Rechts.
Vor diesem Hintergrund kommt der deutschen Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Deutschland hat innerhalb der EU erheblichen Einfluss und hätte maßgeblich dazu beitragen können, eine klare und wertebasierte Entscheidung herbeizuführen. Stattdessen bleibt die notwendige Konsequenz aus – trotz fortdauernder Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, eskalierende Gewalt und anhaltende Straflosigkeit.
Viel Opposition
Besonders besorgniserregend ist zudem die Einführung eines neuen Gesetzes zur Todesstrafe in Israel, das de facto vor allem Palästinenser*innen betreffen dürfte. Die konsequente Ablehnung der Todesstrafe gehört zu den zentralen Grundsätzen deutscher und europäischer Außenpolitik. Ein Ausbleiben politischer Konsequenzen untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Position erheblich.
Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, gegründet auf der Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht. Diese Prinzipien dürfen nicht selektiv angewendet werden. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Israel riskiert nicht nur eine weitere Erosion dieser Werte, sondern auch einen nachhaltigen Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Zugleich zeigt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen der Haltung weiter Teile der Bevölkerung und der aktuellen Regierungspolitik. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Proteste und Petitionen fordern ein entschlosseneres Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte und zur Beendigung der Gewalt.
Ein notwendiger Schritt
Ohne wirksame Maßnahmen droht eine weitere Eskalation der Lage – mit anhaltenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, wachsender Gewalt und zunehmender Instabilität in der Region. Die bisherige internationale Untätigkeit hat zur Verfestigung von Straflosigkeit beigetragen und damit neue Rechtsverletzungen begünstigt.
Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein notwendiger Schritt, um die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Akteurin im internationalen Menschenrechtsschutz wiederherzustellen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Position zu überdenken und sich künftig klar für die Aussetzung des Abkommens einzusetzen. Nur so kann sie ihrer Verantwortung gerecht werden und ein deutliches Zeichen für die Universalität der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts setzen.
Ihr könnt etwas tun:
Unterschreibt hier bei einer EU-Bürgerinitiative oder geht auf die Seite von Amnesty Deutschland, wo ihr einen Appell findet, den ihr an Friedrich Merz und Johann Wadephul schicken könnt.“
Foto: IDF Spokesperson’s Unit / Wikimedia
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