Wem gehören die Straßen von Paris?

Auf den Tag genau 65 Jahre nach dem staatlichen Massaker an Protestierenden gegen den Algerienkrieg gingen am vergangenen Samstag über eine halbe Million Menschen in ganz Frankreich auf die Straße. Ein breites Bündnis von Schüler:innen, Studierenden und den Gelbwesten hatte zum Protest aufgerufen. Alleine in Paris waren es über 110.000 Menschen. Die Situation eskalierte – mit Ansage.

Seit zwei Wochen wird das öffentliche Leben immer wieder durch die Proteste der Lycéens unterbrochen, die mittlerweile die Unterstützung weiterer Gruppen haben. An der École Normale Supérieure, einer der Pariser elitären Bildungsinrichtungen im Stadtzentrum, fielen diese Woche die Lehrveranstaltungen aus oder wurden nur online abgehalten, weil Studierende wiederholt die Eingänge der Bildungsstätten verbarrikadiert hatten.

Nach Demonstrationen am 6., 8. und 13. Oktober mit mehreren Zehntausend Teilnehmenden waren für den vergangenen Samstag landesweite Proteste „contre la vie chère“ – „gegen das teure Leben“ – angesagt. Eine Karte zeigt knapp 1800 Aktionen in ganz Frankreich mit über 800 Demonstrationen.

Diesmal handelte es sich um ein breites Bündnis über alle Altersstufen hinweg. Der Gewerkschaftsverbund Confédération générale du travail (CGT), Klimaverbände, Studierende und Forschende an den Universitäten, und Schüler:innen hatten gemeinsam mobilisiert. Der vergangene Samstag sah auch die Rückkehr der Gelbwesten-Bewegung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Jean-Luc Mélenchon, der linke Präsidentschaftskandidat von La France insoumise (Unbeugsames Frankreich), sprach von einer neuen Qualität der Proteste: „Was neu ist, ist die Wucht, mit der die Jugend das ganze Land in Bewegung zu versetzen vermag.“

Allerdings kam es landesweit zu Ausschreitungen. In Lyon brannte eine Außenstelle des Office de Tourisme, in Limoges sogar das Rathaus. Auch in Paris gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autos brannten und Geschäfte wurden ausgeraubt. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von „Gewalt mit extremer Intensität“. Zumindest in Paris hatte der Ausbruch extremer Gewalt eine Vorgeschichte.

Fehler bei der Planung?

Die öffentlich-rechtliche Medienplattform ICI berichtet von zwei großen Demozügen, die beide um 14 Uhr vom Place de la République aus starteten. Daneben gab es noch eine Vielzahl kleiner und spontaner Protestzüge im Zentrum der Hauptstadt und in den Vorstädten.

Der Hauptzug lief vom Place de la République zum Place de Clichy, während der zweite zum Place de la Nation ging. Die Veranstalter hatten ursprünglich den deutlich größeren Place de la Concorde als Zielort vorgeschlagen. Dort hatte noch vor einigen Wochen der Papst zu über 700.000 Gläubigen gesprochen.

Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Polizei und der Präfektur wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt, weil beim Zug am Dienstag, dem 13. Oktober, mehrere hundert gewaltbereite Personen im Stadtzentrum unterwegs gewesen seien. Auch eine Route zum Place de la Bastille lehnten die Sicherheitskräfte ab.

Der runde Place de Clichy hat einen Durchmesser von etwa 60 Metern und bietet bei einer sehr dichten Ansammlung von vier Menschen pro Quadratmeter Platz für geschätzt ca. 12.000 Teilnehmende. Das lag deutlich unter der erwarteten Teilnehmer:innenzahl. Tatsächlich staute sich nach der Ankunft auf dem Platz der Zug noch kilometerlang auf dem Boulevard de Clichy am Fuß des Montmartre.

Wem gehört die Straße?

Auf dem Platz war auch kein Programm und keine Kundgebungen vorgesehen. Die Polizei hatte fünf der sechs Ausgänge des Platzes blockiert und schien darauf zu warten, dass die Protestierenden wieder nach Hause gingen. Ein Konzept, das keinen Plan B zuließ. Gegen 16 Uhr spaltete sich dann eine große Gruppe vom Boulevard de Clichy ab und zog ohne Genehmigung oder Polizeibegleitung in Richtung Innenstadt. Zwar wurden 25 Metrostationen am Samstag im Umkreis der genehmigten Proteste gesperrt, doch der Autoverkehr lief außerhalb der offiziellen Demorouten weiter. In diese Straßen ergossen sich nun die skandierenden Protestierenden: „La rue, c’est à qui?– á nous, á nous, á nous!“ („Wem gehört die Straße? Uns, uns, uns!“).

Vermummte zogen Blumenkübel, Leihfahrräder und Absperrzäune auf die Straße und errichteten provisorische Blockaden. Die ersten Mülleimer brannten. Das Konzept der Polizei war nicht aufgegangen und sie zog nun ihrerseits in Verbänden durch die Straßen und versuchte die Protestierenden von den Zentren der Macht, wie den Champs-Élysées und dem Place de la Concorde unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern fernzuhalten. Schon vor dem Nachmittag gab es Berichte über Spannungen im Stadtzentrum und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Verhüllten. Doch die Abspaltungen vom größten Demonstrationszug verschärften die Lage.

Geschichte einer Eskalation

Die Polizei kam gut ausgerüstet zu den Protesten. Am Freitag hatte der Innenminister noch den Einsatz von Betäubungsgranaten und „aller Arten von Zwischenwaffen“ erlaubt. Die Verwendung von Ersteren war zwischenzeitlich ausgesetzt gewesen, nachdem einem Schüler die Hand durch eine solche Waffe abgerissen worden war. Jede:r Polizist:in war weiterhin mit mehreren Tränengasgranaten ausgestattet, Siehe Bild. Allerdings war die Polizei anfangs nicht auf Eskalation aus. Kurz nach dem Abmarsch des Demozuges, direkt vor dem Gare de l’Est, kam es zu einer symbolischen Aktion seitens der Polizei. Die Mannschaft in voller Schutzmontur, die dem Zug vorausging, hielt, drehte sich zur Menge und ersetzte demonstrativ ihre Helme durch einfache Polizeimützen – unter dem Applaus der Menge.

Trotzdem blieb die Situation angespannt. Kurz vor Erreichen des Zielortes kam ein Demonstrierender provokativ den vorangehenden Beamten zu nahe. Schnell wurde die Person unter Einsatz von Tränengas zu Boden gebracht und die Front des Protestzuges mit den ersten Tränengasgranaten zurückgedrängt. Allerdings blieb dieser Vorfall während des offiziellen Teils der Proteste eine Ausnahme. Nach der Ankunft auf dem Place de Clichy nahm die Polizei ihre Stellung ein und widerstand Provokationen aus der Menge. Einzelpersonen bewarfen sie unter anderem mit Gemüse, Wasserbomben und Stöcken. Die Präfektur berichtet noch davon, dass der Zug zum Place de Clichy ohne größere Zwischenfälle abgelaufen sei.

Dies steht im Kontrast zum Verhalten gegen die „wilden Gruppen“, die teilweise schon ab dem Vormittag durch Paris marschierten, aber durch die unkontrollierte Auflösung des Hauptdemozuges starken Zuwachs erhielten. Beispielsweise wurde nach Trennung vom Hauptzug eine Glasflasche aus der Menge auf einen fahrenden Polizeikonvoi geworfen. Die Beamten antworteten mit einer Vielzahl von Tränengasgranaten, was zu Panik bei den Protestierenden führte und sie in kleinere Seitenstraßen versprengte.

Auf der Champs-Élysées reichte schon ein einzelner „ACAB“-Ruf (im Französischen, „AKABE“ gerufen), um die Polizei zum Einsatz von Tränengaskartuschen und Schlagstöcken zu bringen. Bewegliche Polizeimannschaften versprengten die Protestierenden, was zu einem Katz-und-Maus-Spiel führte. In sicherer Entfernung von den Polizist:innen radikalisierten sich Teile der Demonstrierenden. Vermummte Personen bewarfen Schaufenster mit Steinen, zerschlugen Schaukästen mit ausgerissenen Eisenpfosten, rissen Verkehrsschilder um, zündeten Mülleimer an und errichteten immer wieder kleine Straßenblockaden. Beim Zusammenprall mit der Polizei wurden deren Gasgranaten teils mit Böllern und Feuerwerkskörpern beantwortet. Am Ende des Tages brannten Autos auf dem Place de la République und einzelne Geschäfte wurden geplündert.

Direkte Folgen der Ausschreitungen

Justizminister Gérald Darmanin sprach von einer „beispiellosen Härte“ der Protestaktionen und kündigte juristische Konsequenzen an. Laut Innenminister Laurent Nuñez wurden 1.800 Personen frankreichweit vorerst festgenommen; über 500 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Auch Stimmen aus der Bevölkerung und Protestierende selbst verurteilen, dass ihre Veranstaltungen von Randalierer:innen gekapert worden sei. Andere vermuteten, dass diese Eskalation die Forderungen der Schüler:innen und der anderen Gruppen nachhaltig delegitimieren würde.

Tatsächlich fokussieren sich viele Berichterstattungen hauptsächlich auf die Verwüstungen und thematisieren weniger die Forderungen der Schüler:innen nach gerechteren Bildungschancen oder die Anliegen der Sozialproteste gegen die auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich und gegen steigende Kosten. Hinzukommt bei vielen die Sorge, dass die Ausschreitungen zukünftige Polizeigewalt weiter legitimieren könnten.

Dies würde im Kontrast zur historischen Bedeutung des 17. Oktobers stehen. Am Tage des Massakers von Paris bestand bereits ab dem 5. Oktober 1961 eine abendliche Ausgangssperre für Algerier:innen. Sie wurde nach Anschlägen auf Polizisten verhängt. Am 17. Oktober 1961 verstießen Zehntausende gegen dieses Verbot und demonstrierten friedlich – bis der damalige Polizeipräfekt Maurice Papon einen Schießbefehl erließ. Viele Demonstrierende folgten den Aufrufen der Organisatoren und brachten ihre Familien und Kinder mit zu der Demonstration. Etwa 14.000 Menschen wurden damals vorübergehend inhaftiert, viele davon tagelang. Schätzungen gehen von hunderten Toten aus, wobei die genaue Opferzahl bis heute unbekannt ist. Noch Wochen später wurden Leichen aus der Seine gezogen. Dieses Vermächtnis des antikolonialen Kampfs tritt gerade in den Hintergrund.

Wie geht es in Frankreich weiter?

In Frankreich begannen am Wochenende die zweiwöchigen Herbstferien. Es wird darauf spekuliert, dass dadurch zumindest die Schülerproteste abflauen könnten. Die Vielzahl von Teilnehmenden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und die landesweite Ausbreitung der Proteste lassen allerdings auf das Gegenteil schließen. Hier scheint sich gerade angestaute Wut zu entfalten. Außerdem gibt es erste Berichte über angereiste Unterstützer:innen aus Deutschland. Es bleibt also abzuwarten, ob sich die Proteste sogar auf andere Länder ausbreiten. Viele Plakate der Demonstrierenden verkünden bereits einem neuen Mai 1968, als ebenfalls eine länderübergreifende Bewegung in Paris ihren Ausgang nahm.

Mehr zum Fortgang der aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich und die Ausweitung des Konflikts nach Italien, Portugal und Belgien wird in den nächsten Tagen hier zu lesen sein.