Warum nicht wie in Genf, Barcelona oder Dublin?

Vergangenen Samstag demonstrierten Konstanzer:innen erneut für die palästinensische Bevölkerung und gegen israelische und deutsche Verbrechen. Die guten Nachrichten diesmal: Demnächst wird international gestreikt. Und es gibt eine neue Kampagne der Initiative Rettet Gaza.

Warum sind eigentlich nicht mehr gekommen? Für vergangenen Samstag hatten das Kollektiv Jüdische Solidarität und die Konstanzer Initiative Rettet Gaza – unterstützt von der Linken, der Linksjugend, der Revolutionären Linken Konstanz, den Students for Palestine, dem Feministischen Antifaschistischen Kollektiv FAK und von Café Mondial – zu einer Mahnwache auf der Marktstätte aufgerufen; schließlich dauert der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung seit mittlerweile drei Jahren an. Und doch erschienen nur rund sechzig (zu Beginn) bis etwa achtzig Menschen, um gegen die Politik der rechtsextremen Regierung in Israel und der schwarz-roten Koalition in Berlin zu protestieren.

Warum? Fehlt es an Bündnissen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen? Braucht es zur Mobilisierung mehr als nur ein paar Hinweise auf Social-media-Kanälen? Oder liegt es daran, dass über jedem pro-palästinensischen Engagement immer noch die längst zur billigen Keule degenerierte Anschuldigung des Antisemitismus schwebt? Schon 2010 hatte der Historiker Moshe Zuckermann in seinem Buch „Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ darauf hingewiesen, dass jede Kritik an der israelischen Politik hierzulande oft pauschal verteufelt wird. Mittlerweile gelten ja selbst kritische Juden und Jüdinnen als antisemitisch – mit der Folge, dass ihnen die Einreise und/oder öffentliche Auftritte untersagt werden. 

Jedenfalls hielt sich die Zahl der Teilnehmer:innen auch diesmal im Rahmen. Dabei dauert der Krieg – trotz Waffenruhe – unvermindert an. „Israel bombardiert weiterhin Menschen in Gaza, blockiert humanitäre Hilfe und hungert Menschen aus“, sagte ein Redner auf der Konstanzer Kundgebung: „Menschen werden auf immer kleineren Gebieten zusammengepfercht, während der Rest von Gaza mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht wird.“ Derzeit, kurz vor der Parlamentswahl, intensiviert die israelische Regierung im Westjordanland den Konflikt.

Eingeschränkte Freiheiten

Und in Deutschland? Da hält inzwischen eine Mehrheit das israelische Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Rund sechzig Prozent sind laut Umfragen der Meinung, dass Israels Krieg als „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten“ sei. Über zwei Drittel der Befragten nannten die Hamas-Terrorattacke am 3. Oktober 2023 ein Kriegsverbrechen, aber ebenso viele kritisieren die israelische Politik als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.  

Die Bevölkerung ist also durchaus in der Lage zu differenzieren – anders als die Regierenden, die weiterhin eine wie auch immer geartete Staatsräson anführen, Waffen für den Massenmord liefern, rigoros gegen pro-palästinensische Solidarität vorgehen und so dafür sorgen, dass Deutschland bei der globalen Bewertung bürgerlicher Freiheiten schlechter abschneidet. „Israelkritische NGOs sahen sich mit Mittelkürzungen, Razzien und Überwachung konfrontiert“, heißt es beispielsweise im Jahresbericht 2025 der Organisation Civicus, der die hiesige Freiheit von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ abstufte.

Dazu passt das Vorgehen der Behörden gegen fünf Aktivist:innen, die im September 2025 in ein Werk des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Ulm eingebrochen waren, dort elektronische Geräte beschädigten, sich dabei filmten – und sich anschließend der Polizei stellten. Den „Ulm5“ wird seither in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht (siehe dazu Berichte auf seemoz und in der Wochenzeitung kontext), der in den Augen vieler ein Schauprozess ist.

Steht das Urteil schon fest?

„Der sogenannte Rechtsstaat legt ganz schnell seinen Deckmantel ab, wenn Menschen seinen Interessen gefährlich werden“, hieß es dazu auf der Gaza-Mahnwache am Samstag. Die Ulm5 seien der Pflicht nachgekommen, „Völkermord zu verhindern. Aber leider steht unser Staat auf der anderen Seite“, sagte ein Redner und verwies auf die Haft- und Prozessbedingungen: Obwohl offensichtlich kein Fluchtgrund bestehe (die Tatverdächtigen hatten sich problemlos festnehmen lassen), „sitzen die Fünf während des gesamten Verfahrens in Untersuchungshaft, haben kaum Kontakt zu ihren Familien und hocken im Verhandlungsraum – getrennt von ihren Anwälten – hinter Glas“.

Diese repressiven staatlichen Maßnahmen als Vergeltung für eine eher symbolische Protestaktion mobilisieren auch anderswo: Am Samstagnachmittag demonstrierten in Stuttgart rund tausend Menschen ihre Solidarität mit den Inhaftierten. An ihnen „wird ein Exempel statuiert“, hieß es auf der Kundgebung am Konstanzer Kaiserbrunnen, und auch das Ergebnis des sich enorm lange hinziehenden Prozesses sei absehbar: „Die Richterin spricht, als wären die Fünf schon verurteilt“.  

Um selber zu erfahren, wie Staat und Justiz gegen die Angeklagten aus Spanien, Irland, Britannien und Deutschland vorgehen, werden diese Woche einige Teilnehmer:innen der Konstanzer Protestaktion zum Prozess nach Stuttgart-Stammheim fahren.

Docker gegen Waffenhandel 

Nicht überall wird die israelische Kriegspolitik so kritiklos hingenommen wie von den politischen Verantwortlichen hierzulande. So findet – wie auf der Kundgebung berichtet – am 30. Oktober ein internationaler Hafenarbeiterstreik gegen Krieg, Genozid und Sozialabbau statt. In vielen Ländern legen Beschäftigte aus Protest gegen Israels Kriegsverbrechen und Solidarität mit den Opfern in Gaza immer wieder die Arbeit nieder, beispielsweise vor einem Jahr in Italien. Diesmal jedoch ist der Kampf international organisiert.

Geplant sind Ausstände in rund vierzig Häfen von Frankreich, Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko und Italien; vereinbart wurde der internationale Aktionstag auf einer gewerkschaftlichen Konferenz, die im Mai in Istanbul stattgefunden hatte. Am Protest, der sich vor allem gegen Waffenhandel, Aufrüstung und Militarisierung richtet, wollen sich auch Docker außerhalb des Mittelmeerraums beteiligen. Ebenfalls dabei ist die Global Sumud Flotilla, die immer wieder versucht, mit Hilfsmitteln die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Am geplanten Aktionstag der Docker beteiligen sich keine deutschen Gewerkschaften: Das sei „leider“ so, hieß es auf der Kundgebung, „da unsere Gewerkschaften viel zu sehr damit beschäftigt sind, sozialpartnerschaftlich mit den Firmenbossen zu kuscheln“. Das mag etwas zugespitzt formuliert sein. Dennoch zog der Redner die richtige Schlussfolgerung: „Wir müssen in die Gewerkschaften!“. Denn auch diese ändern sich nur von unten.

Fragen an die Universität

Zum Schluß der Veranstaltung präsentierte die Initiative Rettet Gaza eine neue Kampagne, die sich an die Universität Konstanz richtet. Seit 1987 unterhalte die Uni, so ein Flugblatt, das am Rande der Mahnwache verteilt wurde, Partnerschaft mit israelischen Universitäten. Inzwischen sind es fünf renommierte Bildungseinrichtungen, mit denen die Uni auf dem Gießberg kooperiert: Die Tel Aviv University (seit 1987), die Hebrew University of Jerusalem (seit 2011), die University of Haifa (seit 2012), die Ben Gurion University of the Negev (seit 2015) und die Reichman University (seit 2017).

All diese Unis, so Rettet Gaza, seien militärisch aktiv, beteiligten an der Weiterentwicklung von Waffen, engagierten sich in der Erforschung von noch tödlicheren Raketen, Bomben, Killerdrohnen und kooperierten eng mit Rüstungsunternehmen, der israelischen Armee und dem Geheimdienst.

Da die Partnerschaft der Uni Konstanz in Form von Austauschprogrammen, Forschungskooperation und Veranstaltungen den israelischen Universitäten nicht nur Zugang zu Fördermitteln biete sondern auch Legitimation, hat Rettet Gaza nun einen Forderungskatalog aufgestellt, „um die Komplizenschaft zu beenden“. Die Universitätsverwaltung soll a) alle aktiven Abkommen und Programme vollständig veröffentlichen, b) jede Partnerschaft hinsichtlich militärischer Verflechtung unabhängig prüfen lassen, c) bis zum Abschluss der Überprüfung alle Abkommen aussetzen, d) im Falle einer militärischen Zusammenarbeit die Partnerschaft im Rahmen einer Senatsabstimmung beenden, und e) eine verbindliche Zivilklausel einführen, derzufolge Forschung, Lehre und Zusammenarbeit mit anderen nur friedlichen Zwecken dienen dürfen.

Auf Basis dieser Forderungen hat nun die Initiative eine Petition an die Adresse der Uni Konstanz lanciert, die unterschrieben werden kann.

In vielen anderen europäischen Ländern, so ein Rettet-Gaza-Sprecher am Schluß der Veranstaltung, hätten Universitäten ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen überprüft und – je nach Ergebnis – eingeschränkt oder beendet. Dazu gehören die Universitäten von Genf, Amsterdam, Barcelona, die Erasmus Uni von Rotterdam oder das Trinity College in Dubin. Warum also nicht auch Konstanz?