„Ulm 5“ und das Stammheim-Ding

Fünf pro-palästinensische Aktivist:innen brechen in die israelische Waffenfabrik Elbit in Ulm ein und lassen sich mit Absicht festnehmen. Ihnen wird ab heute in Stammheim der Prozess gemacht, an dessen Ende lange Haftstrafen stehen können.

Wenn der Tag in „Gotteszell“ um 6:00 Uhr mit der Lebendkontrolle beginnt, weiß die Gefangene, dass sie die nächsten 21 Stunden in der Zelle verbringen wird. Unterbrochen nur durch den Hofgang, das Mittagessen und den Aufschluss, was jeweils eine Stunde Draußen-Zeit eröffnet. Nicht inbegriffen ist der sonntägliche Gottesdienst. Die Gefangene wird Tageslicht haben und kann ein schießschartengroßes Fenster aufmachen, das allerdings mit einem durchlöcherten Blech versperrt ist wegen der Drohnen, die Drogen heranfliegen könnten.

Die Gefangene nennt sich „Vi“, ist Tänzerin, 29 Jahre alt, gebürtig in Offenburg, nicht vorbestraft. „Gotteszell“ heißt das Frauengefängnis. Es war einmal ein Kloster der Dominikaner und liegt am Rand von Schwäbisch-Gmünd. Wenn sie Post bekommt, weiß sie, dass sie vorher gelesen wird, wenn Besuch von Angehörigen oder Freund:innen genehmigt wird, zweimal eine halbe Stunde im Monat, ist immer das Landeskriminalamt dabei. 

„Vi“ sitzt hier in U-Haft seit dem 8. September 2025. Ihre Anwälte, die mit der Lage vor Ort vertraut sind, sprechen von sehr restriktiven Haftbedingungen und einem politischen Prozess. Schon vor dem Prozessauftakt hat das Oberlandesgericht Stuttgart verkündet, die zu erwartende Strafe werde voraussichtlich über zwei Jahre liegen. Ohne Bewährung. Damit begründet sie die Verlängerung der U-Haft, die bereits über ein halbes Jahr andauert. Die Verteidigung sieht darin eine politisch motivierte Vorverurteilung.

Der Straftatbestand: Der Gefangenen wird vorgeworfen, in der Nacht zu jenem Tag im September gegen 3:30 Uhr zusammen mit vier weiteren Tatverdächtigen in die israelische Waffenfabrik Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein, Scheiben eingeschlagen, elektronische Geräte zerstört, Waschbecken und Toiletten beschädigt zu haben. Menschen werden nicht verletzt. Die Gruppe filmt sich bei der Aktion selbst, stellt die Videos ins Netz und lässt sich widerstandslos festnehmen. Der Demonstrationscharakter der Tat ist unübersehbar. Noch vor Ort schätzt die Polizei den Schaden auf eine Million Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Eine Nähe zur Terrororganisation Hamas wird angedeutet. 

Der Münsterdekan will Solidarität mit Elbit

In der Öffentlichkeit sind die Täter:innen und ihr Motiv schnell etikettiert: militante Pro-Palästinenser. Der israelische Botschafter Ron Prosor vermutet die Gruppe „Palestine Action“ dahinter, die in England als „Terrororganisation“ geführt wird, nachdem sie Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe beschmiert hat. (Zwischenzeitlich hat der Londoner High Court das Verbot durch die britische Regierung ausgesetzt.) Es brauche „hohe Strafen zur Abschreckung“, fordert der Diplomat, denn „heute trifft es Elbit, morgen geht es um eine andere Rüstungsfirma“. 

Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stattet Elbit einen Besuch ab, für den CEO Marian Rachow „zutiefst dankbar“ ist. Der Sozialdemokrat sieht sich an die „schlimmsten antisemitischen Ausschreitungen“ in der deutschen Geschichte erinnert. In seiner Begleitung ist Münsterdekan Torsten Krannich, der die Stadtgesellschaft auffordert, Solidarität mit Elbit zu bekunden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilt die Attacke „aufs Schärfste“ und verlangt nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“. Die Bild-Zeitung spricht von einem „Vandalismus-Anschlag“ und den „Furchtbaren Fünf“. Das klingt gefährlich und bedarf der Erörterung.

Das Quintett kommt aus der Berliner Queerszene, wie bei vielen fing der zivile Ungehorsam beim Klimaschutz an. Es sind Künstlerinnen und Künstler und ein Philosoph, sie hören auf die Namen Vi, Zo, Walter, Leandra, Daniel, sind zwischen 23 und 39 Jahre alt, stammen aus Deutschland, Irland, Großbritannien und Spanien und sind verteilt auf die Justizvollzugsanstalten in Ulm, Memmingen, Karlsruhe, Stammheim und Schwäbisch Gmünd. 

Daniel ist irischer Staatsbürger und der Philosoph. Er bittet um Ulysses, das berühmteste Buch seines Landsmann James Joyce, in dem seine Protagonisten den inneren Monolog pflegen, will sagen: Sie sprechen mit sich selbst. Eingeschlossen in einer Zelle könnte das der Isolation wehren. Der Wunsch wird abschlägig beschieden. In den eigenen Kreisen firmiert die Gruppe als „Ulm 5“. 

Ihre Anwälte, derer sind es elf, haben im Januar 2026 eine „sofortige Entlassung“ ihrer Mandanten aus der U-Haft verlangt. Sie wollten nicht flüchten, sondern sich in dem Verfahren öffentlich stellen, betonen sie und beklagen Fuß- und Handfesseln, Verhöre ohne Anwalt, zurückgehaltene Briefe. Zum Zweiten fordern sie die Strafverfolger zu etwas auf, was ihnen nicht alle Tage auf den Tisch kommen dürfte: Die Staatsanwaltschaft möge doch gegen die Waffenfirma Elbit ermitteln hinsichtlich ihrer „naheliegenden Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza“. Sie würden gerne wissen, was in Ulm entwickelt und in Gaza eingesetzt wird. Ein Großteil der dortigen Drohnen komme von Elbit, behaupten sie. „Baby Killer“ hat die „Ulm 5“ auf die Hauswand der deutschen Filiale geschrieben. Die Anträge werden erwartungsgemäß abgelehnt. 

Was tun, wenn die Humanität zum Teufel geht?

Der Berliner Strafverteidiger Matthias Schuster gehört zu der Elfergruppe. Der 40-jährige Jurist ist gestählt in der Palästina-Debatte, er verteidigt „Vi“. Seit 2023 hat er mit Hunderten von Strafverfahren zu tun, in denen Gerichte darüber befinden sollen, ob die Parole „From the River to the Sea“ (Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer) volksverhetzend, antisemitisch und ein Kennzeichen der Hamas ist. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Positionen und kein richtungsweisendes Urteil, eigentlich nur „das Einmaleins der Meinungsfreiheit“, schreibt der „Verfassungsblog“.

Für eine junge Aktivistin hat Schuster einen Freispruch erkämpft, nachdem der Richter dem Staatsanwalt erklärt hatte, dass die Parole Teil einer „internationalen Protestbewegung gegen das Handeln der israelischen Regierung in Gaza“ sei. Aber der Verfolgungsdruck nimmt zu. 

Schuster hat dabei auch seine Mandantschaft „Vi“ im Blick. Er fragt sich, welche Optionen empathische und sensible Menschen wie die Beschuldigten noch haben? Menschen, die „aus altruistischen Motiven“ handeln und nicht zusehen wollen, wie Humanität zum Teufel geht? Der Staat ist für sie keine Adresse, wenn Kanzler Friedrich Merz Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Berlin einlädt ungeachtet des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs, der gegen ihn vorliegt. Ausgestellt wegen Kriegsverbrechen in Gaza.

Wählen gehen, Petitionen unterschreiben, Demonstrieren oder einen Schritt weiter gehen, Sand ins mörderische Getriebe werfen? Solche Menschen in U-Haft zu stecken, sei schlicht skandalös, sagt Schuster. Aber er weiß auch, warum es geschieht. 

Stammheim ist und bleibt der RAF-Prozess

„Es ist die herrschende Politik“, erklärt er, „die schon das Tragen eines Palästinensertuches zum Angriff auf die Staatsräson erklärt“. Entsprechend bewertet er die Wucht der Repression, ihre Botschaft, die unmissverständlich sein soll: Nehmt euch in Acht, diese Menschen sind gefährlich und wer ihrem Beispiel folgt, lebt gefährlich. Schuster spricht von einem „Legitimierungszwang“ einer gewendeten Regierungspolitik, die eine „Remilitarisierung der Gesellschaft“ betreibt und dafür ein Exempel statuieren will, das belegt, wie notwendig die Stärkung der Heimatfront ist. Die „Ulm 5“ scheint ihm in diese Inszenierung zu passen. Der Gerichtsort ebenso.

Schuster nennt ihn das „Stammheim-Ding“. Wir erinnern uns: Der monströse RAF-Prozess (1975 bis 1977) mit 192 Verhandlungstagen, der Showdown zwischen der Roten Armee-Fraktion und dem Staat, für den eigens ein fensterloses Spezialgebäude für zwölf Millionen Mark gebaut wurde. Warum das Landgericht Stuttgart gerade hierher wollte, erschließt sich dem Berliner Juristen nur durch einen Rückgriff auf diese Geschichte. Sie verspricht Größe, Bedeutung und, besonders wichtig, mediale Aufmerksamkeit, die mit der Brisanz des Konflikts linear wächst. 22 Verhandlungstage sind dafür geplant. 

Die Staatsanwaltschaft werde versuchen, vermutet Schuster, das Verfahren „politisch aufzuladen“. Und der Verdacht ist nicht unbegründet. Gegenüber Kontext präzisiert die Behörde die „kriminelle Vereinigung“ als „Palestine Action Germany“, der sie die „Ulm 5“ nach Abschluss der Ermittlungen offensichtlich zuordnet. Ihr Zweck sei auf die Begehung von „erheblichen Straftaten“ gerichtet, befinden die Strafverfolger, wofür der Paragraf 129 Abs. 2 StGB herangezogen wird, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren ermöglicht – und zuletzt die Klimakleber der „Letzten Generation“ getroffen hat. Zur Empörung von rechtschaffenen Leuten wie der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, siehe hier und hier.

Die Seelsorgerin in „Gotteszell“ wünscht sich Milde

Die Gruppe der Fünf wird, in Glaskästen sitzend, ihren Teil dazu beitragen. In ihrer jüngst veröffentlichten persönlichen Erklärung geben sie die Tonlage vor. Keine Repression könne ihre Solidarität mit den palästinensischen Brüdern und Schwestern brechen, schreiben sie und betonen, sie würden nie Komplizen eines Systems sein, dem jedes Mittel recht ist, „um Kolonialismus, Besatzung und unvorstellbares Leid zu legitimieren“. Der Schlusssatz lautet: „Es ist unsere Pflicht zu stören, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist.“

Der letzte Absatz gehört Susanne Büttner, der Gefängnisseelsorgerin in „Gotteszell“. Sie ist evangelische Pfarrerin, betreut die inhaftierten Frauen, ohne ihnen mit Gott auf den Geist zu gehen. Und sie macht in der Initiative „Aufbruch für den Frieden“ des Grünen-Ministers und Pazifisten Winfried Hermann mit. Wie geschaffen also für ein unaufgeregtes Schlusswort: 

„Da stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Nicht wegen der Höhe des Sachschadens, sondern wegen des politischen Kontexts. Es wird um die Frage gehen, ob die Zerstörung von Computern einer israelischen Rüstungsfirma mit den dabei geäußerten Parolen eine antisemitische Tat ist. Das muss das Gericht entscheiden. Ich persönlich wünsche den fünf jungen Menschen keine hohen Haftstrafen, auch wenn es sich um eine Straftat handelt. Als Pfarrerin stellen sie an mich eben auch die Frage, ob wir als Kirche adäquat mit der Kriegspolitik Israels umgehen und wie wir die Taten des Staates Israel bewerten.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung kontext. seemoz dankt für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung!

Wer den Angeklagten unterstotzen und ihnen schreiben mag, findet auf der Website „Die Ulm5 unterstützen“ Hinweise.