Weit mehr als zwei Stunden benötigte der Rat gestern, um den Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus zu debattieren und zu beschließen. Dabei trafen nicht nur unterschiedliche politische Absichten, Ansichten und Positionen aufeinander, sondern es enthüllte sich gelegentlich auch das charakterliche Unterfutter des politischen Geschehens.
Wer nicht im gut gefüllten Publikumsbereich des Ratssaals saß, sondern sich etwa am Hörnle oder im Rhein tummelte, hat einiges verpasst: Die Meinungen zum Bürgerentscheid waren quer durch die politischen Lager gespalten, und so manche Rät:innen argumentierten sich um Kopf und Kragen beim Versuch zu begründen, warum ihre Prinzipien von gestern heute und in diesem Fall ausnahmsweise nicht gelten sollten.
OB ganz pragmatisch
Der OB, der in seiner Einleitung daran erinnerte, dass sich der Gemeinderat bereits seit 2009 immer wieder, und oft mit großer Mehrheit, für Schritte hin zum Fahrradparkhaus ausgesprochen hat, kündigte an, selbst ganz pragmatisch abstimmen zu wollen: Er sei zwar ein Befürworter des Hauses, ziehe aber aus praktischen Gründen einen Bürgerentscheid am 29. November 2026 einem aufwändigen Volksbegehren irgendwann im März oder April 2027 vor, denn mit dem Bürgerentscheid könne man – die Zustimmung des Wahlvolkes vorausgesetzt – schneller mit dem Projekt fortfahren.
Die Verwaltung will jetzt die nächsten Schritte tun und eine juristisch wasserfeste Frage für die Stimmzettel formulieren. Außerdem soll eine Informationsbroschüre verfasst, dem Gemeinderat vorgelegt und gemeinsam mit den Wahlunterlagen am 8. November verschickt werden. Trotz des patriarchalischen Namens „Bürgerentscheid“ sind übrigens auch Frauen und andere Geschlechter dabei wahlberechtigt.
Das alles mag noch lange hin sein, aber angesichts der Sommerferien, der Komplexität des Themas und der tiefen Spaltung unserer Stadt in dieser Frage hat der Wahlkampf bereits vor einigen Tagen begonnen. Die Sachwalter:innen der ökonomischen Vernunft kämpfen dabei gegen die ökologisch verseuchten „moralisch Erleuchteten“, die sich lächerlicher Weise auch noch „für oberschlau und geil“ halten, wie es in unserer Fanpost im Internet so putzig heißt.
Förderung ist nicht gefährdet
Natürlich dürfen jetzt, ehe das Abstimmungsergebnis vorliegt, keine Bagger rollen, aber das war ohnehin noch nicht vorgesehen. Derzeit sitzt man noch am Abschluss der planerischen und juristischen Vorarbeiten. Da die Bahn dem Vernehmen nach niemanden gefunden hat, der die nötige Versetzung einiger Oberleitungsmasten übernehmen will, dürfte sich der Baubeginn weiter verzögern.
Zumindest die Finanzierung des Projekts, so es denn kommt, wird durch die Verzögerung durch den Bürgerentscheid nicht gefährdet (obwohl dies einige Befürworter insgeheim erhofft zu haben scheinen). Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat signalisiert, dass es der Stadt Konstanz angesichts der besonderen Situation Fristverlängerung gewährt. Sollte die Abstimmung allerdings gegen das Fahrradparkhaus ausgehen, könnte das BALM eventuell eine Rückzahlung bereits ausgezahlter Gelder fordern.
Die Diskussion verlief teils langatmig, teils verworren. Ausgerechnet Roger Tscheulin (CDU), der selbst nie um einen verletzenden Prankenhieb in Richtung seiner Gegner verlegen ist, warf in die Debatte, dass eine Entscheidung durch den Gemeinderat allein statt durch einen Bürgerentscheid die Gesellschaft schmerzlich spalten würde, schnuff. Ohne den Bürgerentscheid werde die Politikverdrossenheit nur zunehmen, die Bevölkerung wolle bei Großprojekten nun mal mitentscheiden, statt Entscheidungen nur aus dem Gemeinderat entgegenzunehmen.
Mehrere seiner politischen Gegner erinnerten ihn in ihren Redebeiträgen allerdings daran, dass die CDU für andere Großprojekte wie das Bodenseeforum oder die Umgestaltung des Stephansplatzes niemals einen Bürgerentscheid gefordert habe, so dass sie ihr Herz für die Bürgerbeteiligung unerklärlich plötzlich entdeckt habe.
Der Gemeinderat ist für Entscheidungen gewählt worden
Gisela Kusche (FGL) vertrat eine Gegenposition: Der Gemeinderat sei ja gerade dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen, da könne er sich schlecht, nachdem er ein Projekt fünf Jahre lang vorangetrieben habe, in allerletzter Sekunde vor einer Entscheidung drücken, indem er sie an die Bürger:innen delegiere. Dass der Gemeinderat sich wegducke, werde die Bürgerschaft nicht verstehen.
Jan Welsch nutzte in seiner viel zu langen, unnötig wendungsreichen Rede die Gelegenheit, mit kämpferischem Elan eine „Ohne Wenn und Aber fordere ich entschlossen ein standhaftes Sowohl als Auch“-Position zu beziehen. Er sollte vielleicht beim Schreiben einer Rede, deren Manuskript sich gut und bündig lesen mag, sorgfältiger prüfen, ob sie auch für von Natur aus minder begabte Geisteswissenschaftler:innen und ähnliche Normalos intuitiv verständlich sein könnte. Welsch wies nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Befürworter:innen des Bürgerentscheides das Parkhaus selbst bis vor ein paar Tagen im Gemeinderat mitgetragen haben und jetzt plötzlich so aufträten, als hätten andere das gegen ihren Willen durchgedrückt. Er war nicht der Einzige an diesem Abend, der bezweifelte, dass es den Antragstellern aus dem bürgerlichen Lager bei dem Bürgerentscheid um gelebte Demokratie gehe. Vielmehr sei der Bürgerentscheid nur ein Mittel für sie, ihre inzwischen geänderte politische Haltung contra Parkhaus durchsetzen. Gabriele Weiner (JFK) schlug in dieselbe Kerbe: Hier werde ein demokratisches Werkzeug als Mittel zum politischen Zweck missbraucht.
Verhinderungsdemokratie
Mehrere Stimmen kritisierten, dass die Forderung nach dem Bürgerentscheid erst jetzt, Jahre nach Planungsbeginn, nach erheblichen Vorleistungen und erst direkt vor der entscheidenden letzten Abstimmung über das Projekt erhoben wurde. Holger Reile (LLK) brachte dies so auf den Punkt: Er habe nichts gegen Bürgerentscheide, aber in diesem Fall handele es sich um ein politisches Macht- und Ränkespiel, das das Projekt Fahrradparkhaus handstreichartig erlegen solle. Der „homo fatalis konstanciensis“ übt sich in Desinformationskampagnen und vermutet hinter jedem Fahrradbügel einen Anschlag auf seine körperliche und geistige Gesundheit“. Er schlug – damit war er an diesem Abend nicht ganz allein – einen Bürgerentscheid zum Bodenseeforum vor, wo sich richtig fett Geld einsparen lasse.
Wolfgang „Moses“ Moßmann (LLK) sprang ebenfalls über seinen Schatten, allerdings in die andere Richtung als sein Fraktionskollege Reile. Für ihn ist Bürgerbeteiligung derart wichtig, dass er dem Antrag auf einen Bürgerentscheid zustimmen werde, und das – in diesem Moment richtete Moßmann einen stechenden Blick auf Tscheulin, – „obwohl der Antrag von Ihnen kommt“.
Freie Bahn für Behinderte
Ganz andere Aspekte brachten zwei weitere Redner:innen ein: Alena Dias Vieira von der Jugendvertretung fragte, ob ein Fahrradparkhaus angesichts maroder Schulen und Sportmöglichkeiten denn wirklich so wichtig sei und begrüßte einen Bürgerentscheid, damit auch die jungen Menschen mitbestimmen können, die für das Fahrradparkhaus noch in Jahrzehnten, wenn die meisten – im Schnitt doch eher älteren – Entscheider:innen längst aus dem Rennen seien, immer noch zahlen müssen. Schließlich erinnerte der Behindertenbeauftrage Stephan Grumbt mit allem Recht an all jene Menschen, die heute im gesamten Berich um Marktstätte, Bahnhof und Lago mit ihren Rollstühlen, Krücken oder Kinderwägen an den überall abgestellten Fahrrädern schier verzweifeln.
Was bleibt von dieser Debatte?
Es gab ein paar erheiternde Lösungsvorschläge wie jenen aus der stets am kleinen Mann sparsamen FDP, man könne in der Innenstadt doch einfach und kostengünstig auch mehr Fahrradbügel aufstellen, es gebe noch viele bügelfreie Zonen dort.
Es bleibt auch einige Verwunderung: Jahrzehntelange Überzeugungen wurden in allen Lagern ins Gegenteil umgebogen, auf der anderen Seite glänzten einige Stadträt:innen durch ihre unerwartete Ehrlichkeit.
Am Ende bleibt dann auch noch der fade Beigeschmack, dass der Bürgerentscheid für so manche Gemeinderät:innen aller Seiten nur der Durchsetzung ihrer politischen Interessen in diesem aktuellen Fall dienen soll.
Es ist jetzt Sache der Bürgerschaft, diese Politiker:innen, die gegen ihr sonstiges Reden und Handeln heute die direkte Demokratie in der Schweiz verherrlichten, beim Wort zu nehmen, und in Zukunft einen Bürgerentscheid über alle größeren Projekte von ihnen zu fordern.
Da wird sich die Spreu der Heuchler:innen und Taktiker:innen dann schnell vom Weizen der überzeugten Demokrat:innen trennen lassen.
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