Das Haushaltsdefizit der Stadt Konstanz verlangt nun auch Opfer von denen, die sowieso schon zu wenig zum Leben haben. Konkret geht es an die Aufwendungen für den Konstanzer Sozialpass. Auch dort soll gespart werden. Noch sind nicht alle damit einverstanden.
Der Sozialpass gewährt Bezieher:innen von Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld sowie Asylbewerber:innen, Pflegeeltern und auch bedürftigen Insassen von Pflegeheimen allerlei Vergünstigungen, die das Teilnehmen am gesellschaftlichen Leben erleichtern sollen. Die Vergünstigungen, ein Katalog von 20 Punkten, reichen von ermäßigten Eintritten zu städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen über Zuschüsse zum Deutschlandticket bis zu Beihilfen für Ferienfreizeiten. Der Sozialpass kostete die Stadt in 2025 rund 750.000 Euro. Tendenz steigend, denn zum einen beantragen immer mehr Menschen einen Sozialpass, zum anderen werden die durchweg prozentual bezuschussten Leistungen immer teurer.
In früheren Jahren berichtete das Sozial- und Jugendamt jeweils im Frühjahr dem Sozialausschuss über die Nutzung des Sozialpasses. Da konnten die Rät:innen etwa nachlesen, dass in 2024 3204 Konstanzer:innen, davon 816 Jugendliche und Kinder, einen Sozialpass besaßen. Anspruchsberechtigt waren etwa doppelt so viele, alle wurden mit einem Anschreiben über den Sozialpass und die Vergünstigungen informiert.
Der Bericht zeigte auch, für welche Aufwendungen der Sozialpass eingesetzt wurde. In 2024 waren dies vor allem ÖPNV-Tickets. 270.000 Euro gingen an die Stadtwerke, 156.000 Euro ans Deutschland-Ticket. Die städtischen Schwimmbäder, Volkshochschule und Musikschule wurden rege nachgefragt, während das Sozialamt etwa der Kostenstelle Rosgartenmuseum gerade nur 48 Euro für Besuche von Sozialpassinhaber:innen gutschreiben musste.
„Passt nicht mehr in die Zeit“
In diesem Jahr war dann alles anders. Statt wie gehabt über die Nutzung des Sozialpasses im vergangenen Jahr zu berichten, wünschte sich die Verwaltung von Gemeinderat einen Prüfauftrag, „welche Vergünstigungen im Rahmen des Konstanzer Sozialpasses/Pflegefamilienpasses ab dem Jahr 2027 auf das absolute Zuschussniveau des Jahres 2026 begrenzt werden“. Was bedeutet: man will den Zuschuss einfrieren und künftige Preissteigerungen allein den Betroffenen aufbürden.
Das kam in den Ausschüssen nicht durchweg gut an. Während der Sozialausschuss das Begehren mit Stimmengleichheit ablehnte, stimmte der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFA) mit nur einer Stimme Mehrheit dem Ansinnen zu. Endgültig beschließen wird der Gemeinderat. Dabei gehe es, wie Alfred Kaufmann, Leiter des städtischen Sozial- und Jugendamts betonte, nicht schon um eine Entscheidung über den Sozialpass, sondern lediglich um einen Prüfauftrag. Der würde, so Kaufmann weiter, dem Gemeinderat künftig ermöglichen, die Zuschüsse zu steuern und nicht mehr allein an die Entscheidungen externer Akteure zu binden. Das bisherige System passe nicht mehr in die Zeit.
Samuel Hofer (Grüne&FGL) führten dagegen ins Feld, dass die Zahl derer, die den Sozialpass beantragen würden, nicht vorhersehbar und eine solide Kostenschätzung damit sowieso unmöglich sei. Statt jetzt solle der Rat erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027/28 einen Kostendeckel für den Sozialpass beschließen. Dem schloss sich Sabine Heiß (Freie Wähler) im Prinzip an. Sie sei durchaus für eine Deckelung, jedoch „ist im Moment der falsche Zeitpunkt.“
Zielverschiebung
Moritz Schneider (Junges Forum) forderte, dass auch die Vereine sich an den Vergünstigungen beteiligen sollten. Achim Schächtle (FDP) wünschte sich, den Kreis der Berechtigten zu reduzieren. So würden Bürgergeldempfängerfamilien unter bestimmten Umständen mehr Stütze bekommend als Arbeitende Lohn und verdienten deshalb keine Vergünstigungen – eine klare Falschbehauptung, mit denen der kleinbürgerliche Stammtisch den Sozialneid zu schüren pflegt.
Roger Tscheulin (CDU) verwechselte Wohnberechtigungsschein (hohe Einkommensschwelle) mit Wohngeld (niedrige Einkommensschwelle) und verlangte wie schon Achim Schächtle, Wohngeldempfänger:innen vom Sozialpass auszuschließen. Wolfgang Moßmann (Linke Liste) indes sah in der Vorlage unter dem Deckmantel des Prüfauftrags einen Türöffner für Kürzungen.
Am Schluss der Debatte im HFA versprach Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU), den Skeptiker:innen entgegenzukommen und das Ziel, also das Einfrieren des Zuschusses auf das Niveau von 2026, aus dem Prüfauftrag herauszunehmen. Es schwebt also künftig unausgesprochen über den nächsten Sozialpassbericht. Und sowieso über den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2027/28.
Abbildung: Stadt Konstanz
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