Ki generiertes symbolbild – mögliche demonstration am ort des geplanten tunnelanstichs

Pfaffensteigtunnel: Anstich trotz fehlenden Baurechts

Aus der Redaktion
Ki generiertes symbolbild – mögliche demonstration am ort des geplanten tunnelanstichs
KI-generiertes Symbolbild: Mögliche Demonstration am Ort des geplanten Tunnelanstichs (© Pro Gäubahn Landesbündnis)

In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert das Pro Gäubahn Landesbündnis, dass die Deutsche Bahn AG und die S21-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm die ausführlich begründete Kritik des Landesbündnisses am Pfaffensteigtunnel bislang ignorieren. Auf einen entsprechenden Brief, der vor rund zwei Monaten zugestellt wurde, erhielt Pro Gäubahn keine Antwort.

Stattdessen wurde inzwischen bekannt, dass die Deutsche Bahn AG unter Beteiligung von DB-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Landesverkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am 12. Oktober am Flughafen Stuttgart einen Tunnelanstich für den Pfaffensteigtunnel inszenieren will – obwohl gegen das Projekt erhebliche rechtliche, verkehrliche, finanzielle und ökologische Bedenken bestehen.

„Für uns zeigt sich darin erneut die Arroganz der Macht, die das Vorgehen der Deutschen Bahn und weiter Teile der Politik seit vielen Jahren bei der Gäubahn und bei Stuttgart 21 bestimmt“, so Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart. „Die Deutsche Bahn hält es offensichtlich nicht einmal für notwendig, sich mit den erheblichen Einwänden und Bedenken gegen den Pfaffensteigtunnel argumentativ auseinanderzusetzen. Stattdessen setzt man Milliarden an Steuergeldern ein, um Fakten zu schaffen und einen Bau voranzutreiben, der nicht nur teuer ist, sondern erhebliche negative Auswirkungen auf den Bahnbetrieb haben wird“.

Fehlendes Baurecht

Das Pro Gäubahn Landesbündnis weist insbesondere darauf hin, dass für den entscheidenden Planfeststellungsabschnitt 2 des Pfaffensteigtunnels bislang kein Baurecht besteht. Dieser Abschnitt betrifft den Anschluss des Pfaffensteigtunnels an die bestehende Gäubahnstrecke in Böblingen. Die Stadt Böblingen hat hierzu eine 37-seitige Stellungnahme vorgelegt, in der erhebliche Einwände gegen die vorgelegte Planung formuliert werden.

„Jetzt einfach sämtliche Bedenken zu ignorieren und mit dem Kopf durch die Wand am Flughafen einen Tunnelanstich zu feiern, obwohl überhaupt nicht feststeht, ob und wie der Pfaffensteigtunnel jemals an die Gäubahn angeschlossen werden kann, ist ein Extrembeispiel für politische Arroganz und Kurzsichtigkeit“, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz.

„Diese Arroganz hat für mich bereits demokratiegefährdenden Charakter. Das Durchdrücken des Pfaffensteigtunnels steht im extremen Widerspruch zu den eigenen allgemeinen Bekundungen – von Steffen Bilger zum sorgfältigen Umgang mit knappen Steuermitteln und von Cem Özdemir zum Klimaschutz. Wer so seine eigenen Bekundungen de facto verhöhnt, gehört letzten Endes auch zu denen, die unsere Demokratie gefährden,“ führt der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Auhagen weiter aus.

Das Landesbündnis betont zudem die erheblichen negativen Auswirkungen, die der Bau des Pfaffensteigtunnels auf den Gäubahnverkehr hätte. Für die Herstellung des Anschlusses des Pfaffensteigtunnels an die bestehende Gäubahnstrecke in Böblingen ist nach den derzeitigen Planungen eine Unterbrechung des durchgehenden Gäubahnverkehrs von rund 15 Monaten vorgesehen.

Schienenersatzverkehr ab Böblingen

Züge aus Zürich, Konstanz, Singen, Rottweil und Freudenstadt könnten während dieser Zeit nicht mehr bis Stuttgart fahren, sondern müssten in Böblingen enden. Auch der S-Bahn-Verkehr wäre betroffen. Für Fahrgäste bedeutete dies über einen Zeitraum von 15 Monaten einen erzwungenen Umstieg auf Schienenersatzverkehr.

„Jetzt den Pfaffensteigtunnel durchzudrücken, Fakten zu schaffen, Kritiker zu ignorieren und die Bevölkerung nicht angemessen über die erheblichen Einschränkungen zu informieren, die mit dem Projekt verbunden sind, ist eine Vorgehensweise, die Deutsche Bahn und Politik seit Beginn von Stuttgart 21 praktiziert“, so Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil. Leibrecht weist zudem auf die finanziellen Folgen des Projekts hin. Der Bund muss für die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro aufbringen.

„Der Pfaffensteigtunnel ist nicht nur verkehrspolitisch fragwürdig und finanziell höchst problematisch. Auch seine Klimabilanz ist verheerend. Allein für den Bau werden nach vorliegenden Berechnungen rund 600.000 Tonnen CO₂-Äquivalente veranschlagt. Für ein Projekt, das einen erheblichen Teil des bestehenden Bahnverkehrs über Jahre beeinträchtigen wird, ist das eine geradezu absurde Klimabilanz“, meint Leibrecht.

Das Pro Gäubahn Landesbündnis ruft deshalb gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Schutzgemeinschaft Filder am Montag, 12. Oktober, zur Demonstration gegen den geplanten Baubeginn des Pfaffensteigtunnels am Flughafen auf. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr an der Endhaltestelle der U6 (Messe) am Flughafen Stuttgart.

Für den Erhalt und Ausbau der Gäubahn

Das Pro Gäubahn Landesbündnis wurde am 9. März 2024 gegründet und übernimmt seitdem die Interessenvertretung der Gäubahn. Das Landesbündnis setzt sich aus einer Vielzahl lokaler Initiativen entlang der Strecke zusammen und wehrt sich nachdrücklich dagegen, dass die Gäubahn für Stuttgart 21 gekappt werden soll. In der Rottweiler Erklärung spricht sich Pro Gäubahn dagegen aus, dass 1,4 Millionen Einwohner:innen im Einzugsgebiet der Gäubahn auf der Schiene abgehängt werden. Der Tuttlinger Appell ruft zudem Bund, DB, Land, Region und die Landeshauptstadt Stuttgart dazu auf, die Gäubahn nicht zu zerstören.

Mehr auf https://pro-gaeubahn.de.

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