Nichts gehe voran in diesem Land, heißt es oft, reformunwillig sei es, fast wie gelähmt. Doch das stimmt so nicht. Laut einem globalen Bericht über bürgerliche Freiheiten hat sich manches drastisch verändert. Allerdings zum Schlechten hin, wie eine Untersuchung der internationalen Forschungsplattform Civicus ergab.
In seinem aktuellen Jahresbericht 2025 gab der CIVICUS Monitor vergangene Woche bekannt, dass er den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland in seiner jährlichen Bewertung erneut herabgestuft hat – und das zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. 2023 hatte das Netzwerk für Bürgerrechte und Bürgerengagement den staatlichen Umgang mit den zivilgesellschaftlichen Freiheiten von „offen“ auf „beeinträchtigt“ herabgestuft. In diesem Jahr nun ging es, so die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Johannesburg und Zweigstellen in Genf und New York, noch eine Stufe tiefer: von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“.
Im neuen Bericht bescheinigen die Forscher:innen dem deutschen Staat einen unzureichenden Schutz zivilgesellschaftlichen Handelns, da Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werden. Weiter heißt es im CIVICUS-Bericht: „Dieser starke Rückgang spiegelt ein anhaltendes und umfassendes Vorgehen gegen Solidaritätsbekundungen mit Palästina wider, bei dem Demonstrant:innen mit schwerer Polizeigewalt konfrontiert und zivilgesellschaftliche Organisationen Razzien und Kürzungen der Finanzmittel ausgesetzt sind.“
Der Civicus Monitor
Der Civicus Monitor ist eine globale Forschungsplattform, die den Stand der bürgerlichen Freiheiten – darunter Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung – in 198 Ländern und Gebieten bewertet. Auf der Grundlage verifizierter Berichte über Verletzungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums aus einem Netzwerk von weltweit mehr als 20 Forschungspartnern verfolgt der Monitor Vorfälle wie Proteste, Zensur, die Inhaftierung von Aktivist:innen und vieles mehr. Jedes Land erhält eine Punktzahl von 0 bis 100, die die Offenheit seines zivilgesellschaftlichen Handlungsraums widerspiegelt, wobei höhere Punktzahlen für eine größere Achtung der bürgerlichen Freiheiten stehen. Auf der Grundlage dieser Punktzahlen werden die Länder in fünf Kategorien eingeteilt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Deutschland galt bis 2022 als „offenes“ Land.
Die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums in Deutschland habe sich in alarmierendem Tempo vollzogen. Damit steht Deutschland nur mehr auf der dritten von fünf Stufen. „Diese Einstufung bedeutet, dass der zivilgesellschaftliche Handlungsraum stark umkämpft ist und die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte aufgrund der Anordnung rechtlicher und praktischer Auflagen durch die Behörden beschränkt wird.“ Damit reihe sich Deutschland in die Liste von weltweit 39 Ländern ein, die die gleiche Einstufung erhalten haben, darunter Ungarn, Brasilien und Südafrika.
Pfefferspray, Schläge und Würgegriffe
„Die deutschen Behörden schränken das Recht auf Kundgebungen für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk weiterhin stark ein“, schreiben die Autor:innen der Untersuchung. Anfang 2025 habe die Berliner Polizei fast 9.000 Strafanzeigen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten gemeldet. „Teilnehmer:innen, Journalist:innen und parlamentarische Beobachter:innen solcher Proteste sind ständig schwerer Polizeigewalt ausgesetzt, darunter Einkesselungen, Pfefferspray, Schläge und Würgegriffe.“
Jeder vermeintliche Verstoß gegen die übermäßig weit gefassten Demonstrationsbeschränkungen führe zu einem gewaltsamen Eingreifen der Polizei. So sei im Januar eine Solidaritätsdemonstration für Palästina gewaltsam aufgelöst worden, „nachdem die Teilnehmer:innen auf Arabisch gesprochen hatten und damit gegen eine 2024 eingeführte Polizeivorschrift verstießen, die Demonstrationen auf die deutsche und englische Sprache beschränkt“. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, haben dieses Sprachverbot als diskriminierend verurteilt.
„Anstatt auf die Appelle an das Gewissen zu hören, haben Regierungen in ganz Europa versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Völkermord aussprechen. Und Deutschland steht hier bei der Unterdrückung absolut an vorderster Front“, sagte Tara Petrović, Europa-Forscherin für den CIVICUS Monitor. „Statt diejenigen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hat Deutschland Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt, was zu einer landesweiten Einschüchterung der Meinungsfreiheit, einer Ermutigung der Rechten und einer Unterdrückung der Stimmen der Zivilgesellschaft geführt hat.“
Zunehmend unter Druck
Von der Erstürmung einer Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bis hin zur Überwachung von Student:innen, die diese Veranstaltung live gestreamt haben, „kombinierten die deutschen Behörden politischen Druck mit hartem Vorgehen der Polizei, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Bundesentwicklungshilfe für palästinensische und israelische Organisationen, die Kritik an der rechtsradikalen Regierung Israels üben, unter politischem Druck zurückgezogen wurden. Im Juni 2025 stufte der deutsche Verfassungsschutz die zivilgesellschaftliche Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zusammen mit mehreren anderen Solidaritätsgruppen für Palästina als extremistisch ein.
Die Unterdrückung abweichender Meinungen geht, so der Bericht weiter, über jene hinaus, die sich für Palästina einsetzen. „Die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland gerieten in diesem Jahr zunehmend unter Druck, als die Behörden auf eine Welle von Protesten reagierten, die mit dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und den beispiellosen Eingriffen von Elon Musk in die Wahlen 2025 zusammenhingen.“ In einigen Fällen seien diese Proteste auch mit gewaltsamen Repressionen beantwortet worden: „Als sich Demonstrant:innen vor einem AfD-Parteitag versammelten, auf dem Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der Partei nominiert wurde, setzte die Polizei nicht maulkorbgeschützte Hunde gegen gewaltfreie Demonstrant:innen ein und schlug einen Abgeordneten der Linkspartei bewusstlos.“
Der Civicus-Monitor bemängelte auch das Vorgehen des Staates gegen Organisationen, die die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD bei der Verabschiedung einer restriktiven Anti-Einwanderungsagenda kritisiert hatten. Diesen NGOs war von der Partei des späteren CDU-Kanzlers Friedrich Merz mangelnde „politische Neutralität” vorgeworfen worden.
Pressemitteilung Civicus Monitor/pw
Der „Atlas der Zivilgesellschaft“, der sich auf die Ergebnisse der Civicus-Studien stützt, wird regelmäßig auf der Website von „Brot für die Welt“ veröffentlicht. Die neueste Untersuchung ist allerdings noch nicht verarbeitet.
Schreiben Sie einen Kommentar