Kommt es zum Bürgerentscheid als Scheinbeteiligung?

Seine Entscheidung über den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof hat der Konstanzer Gemeinderat vertagt. Maßgeblicher Grund: Die konservativen Fraktionen hatten kurzfristig einen Bürgerentscheid beantragt. Darüber soll nun in einer Sitzung im Juli entschieden werden.

In der Bürgerschaft gebe es Menschen, die in Sachen Fahrradparkhaus zu einem Bürgerbegehren entschlossen wären, warnte Gemeinderätin Susanne Heiß (Freie Wähler) am Donnerstag vorletzter Woche im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) ihre Ratskolleg:innen. Eine knappe Woche später und gerade nur 24 Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung machen sich die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern (FW) diese Idee dann zu eigen und verkünden via Südkurier ihren Antrag, der Gemeinderat möge seinerseits einen Bürgerentscheid ansetzen.

Jedoch muss selbst ein eilbedürftiger Antrag mindestens drei Tage vorab gestellt werden. Zudem kann der Gemeinderat einen Bürgerentscheid nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Stimmberechtigten anberaumen, das wären in Konstanz 28 von 41 Stimmen, von denen die Parkhausgegner:innen weit entfernt sind.

Warum also dieses Manöver? Lehnen der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat es ab, sich mit dem bewusst so spät eingebrachten Antrag zu befassen, kann man die Parkhausbefürwörter:innen als abgehobene, dem Stimmvolk entfremdete Elite vorführen, die sich arrogant über die Fragen und Wünsche der Bürger:innen hinwegsetzen.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Rat sich zwar mit dem Antrag befasst, die für den Bürgerentscheid erforderliche Mehrheit aber nicht zustande kommt. Auch damit ließe sich dann trefflich für ein Bürgerbegehren werben, mit dem ein Bürgerentscheid auch am Gemeinderat vorbei erzwungen werden kann.

Die inzwischen mehr als 2000 für eine Petition gegen das Fahrradparkhaus gesammelten Stimmen mögen die Gegner ermutigt haben, auch im formalen Prozess der Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren die notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten (rund 4700 Stimmen) sammeln zu können.

Die SPD ist zugleich dafür und dagegen

So entwickelte sich gleich zu Beginn der Sitzung eine Geschäftsordnungsdebatte, worüber der Rat denn nun beraten und abstimmen soll. FGL&Grüne, Junges Forum und Linke Liste plädierten für eine sofortige Entscheidung in Sachen Fahrradparkhaus. Für die konservativen Fraktionen beantragte Jürgen Faden (Freie Wähler), der Rat solle das Thema vertagen und sich auf der nächsten Sitzung mit dem Antrag auf Bürgerentscheid befassen. Diesem Begehren schloss sich auch die SPD an, was in der namentlichen Abstimmung dann eine Mehrheit fürs Vertagen ergab.

Die Haltung der SPD ist kompliziert. Die Fraktion sei zugleich für das Fahrradparkhaus und für einen Bürgerentscheid, erklärte Stadtrat Jan Welsch. Ein offener Brief an den Oberbürgermeister relativiert jedoch. Ein Bürgerentscheid ist den Sozis willkommen, „sofern er rechtssicher geplant und rechtzeitig durchgeführt werden kann“.

Man sei sich nicht sicher, ob die bereits geschlossenen Verträge der Stadt mit der Deutschen Bahn überhaupt mittels Bürgerentscheid gekippt werden dürften. Und verlangt von der Stadtverwaltung auch Auskunft darüber, wie sich – gesetzt ein Bürgerentscheid stimmt mehrheitlich für das Fahrradparkhaus – ein weiteres Verschieben auf die Fördermittel auswirken würde. Schon jetzt sind die Fristen für eine Förderung aus dem Schweizer Agglomerationsprogramm Kreuzlingen/Konstanz verstrichen.

„Ein Votum ins Leere“

Die Partei übt sich also in einem Spagat. Sie sieht klar, dass der von den Konservativen bewusst erst in letzter Minute lancierte Wunsch nach Bürgerentscheid vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen und das Projekt so zu Fall zu bringen, egal wie die Bürger:innen letztlich entscheiden – Zeit, in der Förderprogramme auslaufen oder vielleicht auch die Bahn endgültig die Lust auf ein gemeinsames Vorhaben mit der Stadt verliert. „Ein Votum, das Gefahr läuft, ins Leere zu laufen, ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Scheinbeteiligung“, schreibt die Fraktion in ihrem offenen Brief.

Zugleich will die SPD-Fraktion vermeiden, mit der Ablehnung eines Bürgerentscheids an den Pranger besonders der Sozialen Medien zu geraten und den Gegner:innen des Parkhauses zusätzliche Munition für ihr Bürgerbegehren zu liefern. Konsequent im Sinne dieser Taktik wäre es, in der nächsten Sitzung, zu der die Konservativen ihren Antrag dann fristgerecht eingebracht haben, für einen Bürgerentscheid zu stimmen – wohl wissend und darauf bauend, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch mit den Stimmen der SPD nicht zustande kommen wird. 

Zu komplex, um nach Gefühl zu entscheiden

Anders als die CDU, deren Mitglied er ja noch immer ist, wandte sich Oberbürgermeister Uli Burchardt entschieden gegen einen Bürgerentscheid. Ein solcher bedeute Lagerbildung und spitze eine im Kern nicht politische, sondern fachliche Fragen auf ein polarisierendes Entweder-oder zu. „Mobilität ist ein komplexes Thema, das kann man nicht nach Gefühl entscheiden.“ Der Gemeinderat habe sich lange und intensiv mit dem Thema befasst und müsse nun auch die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen.

Mitte Juli werden wir wissen, ob der Rat dieser Verantwortung gerecht wird. Selbst ein weiteres Verschieben wäre dann eine Entscheidung – für den Stillstand unter der Käseglocke und gegen eine Infrastruktur für Pendler:innen und andere Bahn- und Schiffsreisende.

Abbildungen: Foto Abstellplätze (© Pit Wuhrer) / Modell Fahrradparkhaus (© Stadt Konstanz/DB InfraGO) / Petitionsgrafik Screenshot change.org