Deutschland verletzt gültiges Recht. Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerber:innen ohne ein „Dublin-Verfahren“ rechtswidrig sind. PRO ASYL und „Die LINKE Konstanz“ begrüßen das Urteil.
Zwei Männer und eine Frau aus Somalia waren mit dem Zug aus Polen eingereist und von der Bundespolizei am Bahnhof von Frankfurt (Oder) kontrolliert worden. Sie erklärten ihr Asylgesuch, wurden aber trotzdem nach Polen zurückgewiesen und genau das hätte laut Gericht nicht geschehen dürfen, so eine aktuelle Pressemitteilung von PRO ASYL. Dort heißt es weiter:
„PRO ASYL ist erleichtert, dass das Gericht den Betroffenen zu ihrem Recht verholfen hat. Die europarechtswidrige Praxis, Asylsuchende zurückzuweisen, muss sofort beendet werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat mit seinem nationalen Alleingang genug Leid für Schutzsuchende verursacht und außenpolitischen Schaden angerichtet“, erklärt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL unterstützt Schutzsuchende
Ein Team der Geflüchtetenorganisation war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist. Vor Ort trafen sie auf mehrfach zurückgewiesene Schutzsuchende – unter ihnen die 16-Jährige, die sich aufgrund ihrer Verletzungen kaum noch fortbewegen konnte. Sie war im Mai 2025 gemeinsam mit zwei weiteren somalischen Geflüchteten nach wochenlanger Flucht in kritischem Zustand an der Grenzbrücke bei Frankfurt (Oder) angekommen – geschwächt, verletzt und medizinisch unterversorgt. Trotz ihres Zustands wurde sie ohne Prüfung ihres Schutzgesuchs nach Polen zurückgeschoben.
Erst durch zivilgesellschaftliche Unterstützung sowie die Intervention einer Anwältin konnte die Zurückweisung erfolgreich angefochten werden. Dreimal wurde die Geflüchtete trotz ihrer Minderjährigkeit und ihres kritischen Gesundheitszustands von deutschen Grenzbeamt:innen abgewiesen. Gemeinsam mit polnischen Partnerorganisationen sorgte PRO ASYL für ihre medizinische Versorgung, Unterbringung und rechtliche Vertretung in Polen und Deutschland. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun bestätigt: Die Zurückweisungen der jungen Frau sowie der zwei somalischen Männer verstoßen gegen deutsches und europäisches Recht.
Die Versuche von Alexander Dobrindt, durch populistische Rhetorik ein Klima der Härte zu schaffen, gehen nicht nur zulasten schutzbedürftiger Menschen – sie stehen auch im Widerspruch zum geltenden Recht. Wer Geflüchtete trotz offensichtlicher Hilfsbedürftigkeit zurückweist, handelt nicht nur unethisch, sondern rechtswidrig. Zudem gefährdet dieser nationale Alleingang die europäische Einheit. PRO ASYL fordert ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine umfassende politische Aufarbeitung dieses und ähnlicher Fälle, um systematische Rechtsverstöße und unterlassene Hilfeleistungen künftig zu verhindern.
Rechtswidriger Regierungskurs muss korrigiert werden
Auch die LINKE Konstanz kritisiert in einer Pressemitteilung den Verstoß gegen geltendes Recht scharf:
Es war ein Rechtsbruch mit Ansage: Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Dobrindt (CSU), wollten deutsches und europäisches Recht brechen – auf dem Rücken schutzsuchender Menschen, denen ohne individuelle Prüfung die Einreise nach Deutschland verweigert wurde und wird. Das Verwaltungsgericht in Berlin stellte nun klar, dass die Zurückweisungen ein klarer Bruch mit dem bestehenden – wenn auch ausgehöhlten – Asylrecht sind.
Es konnte auch der konstruierten Begründung einer nationalen Notlage im Sinne einer massiven Gefährdung der Sicherheit nicht folgen, die die Regierung zur Rechtfertigung ihrer Abschottungspolitik vorschützte. Offensichtlich ist nun, dass die eigentliche Gefährdung von Recht und Ordnung von diesem Innenminister ausgeht.
Die Linke Konstanz, konsequente Unterstützerin des Rechts auf Asyl, begrüßt, dass Gerichte dem Rechtsruck die Grenzen aufzeigen. Nun ist es an der Regierung, das Urteil umzusetzen und den rechtswidrigen Kurs zu korrigieren.
Im Wahlkampf konnten alle erleben, wie Politik und Medien einen gewaltigen Popanz um das Thema Flucht und Migration aufbauten. Anstatt über sichere Renten, Mieten und Löhne, Lebensmittelpreise, Fachkräftemangel und Pflegenotstand zu reden, wurde einhellig eine Gefährdungslage durch Migrant:innen herbeigeredet und so getan, als existiere eine einfache Lösung.
Anstatt weiter am Irrweg des Rechtsbruchs und Rechtsrucks festzuhalten, fordert die LINKE Konstanz ausreichend finanzierte Kommunen, Arbeitserlaubnisse und psychologische Beratung, um Menschen in Not aufnehmen und helfen zu können. Es gäbe viel zu tun.
MMs, Bild: Bild von Dieter Löffler auf Pixabay
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