Gemeinsam gegen Wohnungsnot und Mietwucher

Nach ihrer wohnungspolitischen Diskussion im vergangenen Oktober brachte Die Linke nun neuerlich geballte Kompetenz zu diesem Thema aufs Podium. In den „Freiräumen“ diskutierten der Konstanzer Landtagskandidat Lars Hofmann, die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und Winfried Kropp vom Mieterbund über die Probleme im Wohnungssektor – und präsentierten auch Lösungsvorschläge.

Caren Lay von der Partei Die Linke ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Die Anliegen von Mieter:innen sind schon lange ihr Thema – damals Bundesgeschäftsführerin, initiierte sie im Frühjahr 2012 eine mietenpolitische Offensive der Linkspartei, die seither nach dem Vorbild ihrer österreichischen Genoss:innen stark auf das Thema Mieten und Wohnen setzt.

Früher Schriftführer und Pressesprecher des Mieterbunds Bodensee, übernahm Winfried Kropp 2023 den Vorsitz des Verbands. Wie sein Vorgänger und wohnungspolitischer Ziehvater Herbert Weber hat Kropp auch enge Verbindungen zur SPD. In der Konstanzer Lokalpolitik kennt man ihn aus früheren Jahren als Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Gemeinderat, aktuell leitet er das Büro des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz.

Eloquent moderiert wurde die im späteren Verlauf auch für Beiträge des eher spärlichen Publikums offene Diskussion von Sibylle Röth, Kreisrätin und Ko-Vorsitzende des Konstanzer Ortsverein der Linken. Sie verkündete gleich zur Eröffnung die Nachricht des Tages, nämlich die Freischaltung der Mietwucher-App der Linken auch für Konstanz. Mit ihr lässt sich schnell überprüfen, ob bei der eigenen Wohnung Mietwucher vorliegt – mehr dazu in einem gesonderten seemoz-Beitrag.

Warum das Wohnen immer teurer wird …

Bekanntlich wird es nicht nur in Konstanz immer schwerer, eine Wohnung zu finden, und diese auch bezahlen zu können. Wohnen ist derzeit neben dem Jobverlust das Armutsrisiko Nummer Eins. Winfried Kropp machte dafür die unzulängliche, nur an wenigen Orten geltende Mietpreisbremse und die mangelnde öffentliche Förderung für den Bau preisgebundener Wohnungen verantwortlich. So kann etwa Baden-Württemberg, weil es mit seiner Ko-Finanzierung geizt, noch nicht einmal die vom Bund angebotenen Mittel voll ausschöpfen. Zudem fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozial- und damit aus der Preisbindung raus.

Immerhin hat Konstanz im Unterschied zu anderen Kommunen sein stadteigenes Wohnungsunternehmen WOBAK nie privatisiert, weshalb hier zusammengerechnet mit dem Spar&Bau-Verein und anderen Genossenschaften 27 Prozent der Mietwohnungen gemeinwohlorientierten Trägern gehören. Nicht auszudenken, wie hoch die Mieten ohne diese Preisdämpfer gestiegen wären!

Caren Lay benannte den Verkauf großer Wohnungsbestände der öffentlichen Hand an private Konzerne als eine Quelle des Mietenturbos. So verscherbelte 2012 die durch Misswirtschaft ins Trudeln geratene Landesbank Baden-Württemberg 21.500 Wohnungen. Sie sind heute im Besitz der Vonovia. Nach der Finanzkrise hätten die Investoren Wohnungen als Renditeobjekte entdeckt. „Doch wir dürfen die Mieten nicht dem Markt überlassen“. In Baden-Württemberg, so Lay, haben sich die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren glatt verdoppelt!

Die von den Regierenden oft für schuldig befundenen Baukosten sowie Brand- und Klimaschutzauflagen seien nicht das eigentliche Problem. Als weitere Ursache der exorbitanten Mieten machte Lay vielmehr die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit aus. Mit ihr genossen Wohnungsunternehmen bis 1990 große Steuervorteile. Im Gegenzug waren Gewinnausschüttung und Miethöhe gedeckelt, diese durfte die Kostenmiete nicht überschreiten.

… und was dagegen getan werden könnte

Instrumente, um Wohnungen bezahlbar zu machen, gebe es genug, sagte Lay. Doch die Regierenden seien daran nicht wirklich interessiert und schauten weg. Mietpreisbremse und Mietspiegel als „stumpfe Schwerter“ (Kropp) müssten dringend nachgeschärft werden. In das Erstellen der Mietspiegel sollen nicht wie aktuell nur die Vertragsabschlüsse der letzten sechs Jahre einfließen, sondern alle Bestandsmieten. Die Mietpreisbremse, bisher immer auf fünf Jahre begrenzt, muss dauerhaft und auch bundesweit gelten.

Kropp wie Lay wünschen sich von den Kommunen, Baugrund nicht zum bestmöglichen Preis, sondern auch nach sozialen Kriterien abzugeben – wie es in Konstanz für den Hafner geplant ist. Lay verwies zudem auf das „Wiener Modell“ des sozialen Wohnungsbaus. Anders als Deutschland hat Österreich die Wohnungsgemeinnützigkeit nie abgeschafft. In der Donaustadt wohnt die Hälfte aller Einwohner:innen in einer gemeindeeigenen, genossenschaftlichen oder anderweitig geförderten und damit preisgebundenen Mietwohnung.

Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit waren sich die beiden in der Sache weitgehend einig. Die informative und sachkundige Debatte reichte weit über bloße Wahlkampfrhetorik und Wahlwerbung hinaus und gab stattdessen einen guten Einblick in die Misere der bundesdeutschen Mieten- und Wohnungspolitik. Schade, dass die Gäste weitgehend nur aus der den Linken nahen Blase stammten – das Thema hätte, zumal in Konstanz, mehr Aufmerksamkeit verdient.

Probleme?

Beim Verdacht auf Wuchermiete oder anderen Problemen mit dem Vermieter bekommen Sie Unterstützung vom Mieterbund Bodensee (Tel. 07531/25913). Oder von der Mietnothilfe der Linken (Tel. 07531/3699243).