Knapp hundert Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag, dem Weltflüchtlingstag, gegen Fluchtursachen wie den andauernden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und den neuen Krieg gegen den Iran. Thema war auch die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten, die nach Europa kommen.
Da seemoz aus Personalgründen nicht über alle Kundgebungen und Proteste berichten kann, greifen wir immer wieder auf Pressemitteilungen der Organisationen zurück. So auch in diesem Fall.
Rund hundert Menschen versammelten sich am Freitagabend in Konstanz zur Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstags. Unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal – koloniale Kriege schon!“ setzten die Demonstrant:innen ein lautstarkes Zeichen gegen Militarismus, Abschottung und die imperiale Zerstörungspolitik westlicher Staaten. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von lokalen Organisationen, darunter der Konstanzer Kreisverband der Partei Die Linke, ihre Jugendorganisation solid, das Feministische Antifaschistische Kollektiv FAK, das BIPoC-Kollektiv, die Revolutionäre Linke Konstanz sowie die beiden örtlichen Palästina-Unterstützungsgruppen Students for Future und Rettet Gaza.
Im Zentrum der Redebeiträge stand der fortschreitende Völkermord in Gaza, der von Israel mit aktiver Unterstützung westlicher Staaten wie Deutschland und den USA vorangetrieben wird. Besonders drastisch beschrieb Kim Novak von der Revolutionären Linken die Lage in den sogenannten Hilfszentren im Süden Gazas. „Die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation ist der Dreh- und Angelpunkt des Plans Israels, den Norden Gazas ethnisch zu säubern, indem die hungernde Bevölkerung in konzentrationslagerähnliche Zentren im Süden gezwungen wird.“ Dort seien biometrische Überwachung, Verhaftungen und Massaker an der Regel..
Auch der Angriff Israels auf den Iran wurde deutlich kritisiert: Es sei ein völkerrechtswidriger, geplanter Akt der Aggression, der sich nahtlos in eine lange Geschichte westlich orchestrierter Regimewechsel einfüge – von Irak über Libyen bis Sudan.
Geändert hat sich nur ein Buchstabe
„Das ist kein Zufall, sondern geostrategisches Kalkül. Länder mit eigenen Ressourcen, die sich dem westlichen Zugriff entziehen wollen, werden destabilisiert oder zerstört“, hieß es auf der Kundgebung. Die USA, so zitierte Jannik Dornseiff von Rettet Gaza die Enthüllungen von General Wesley Clark nach 9/11, hätten bereits vor zwei Jahrzehnten sieben Staaten für einen geplanten Umsturz auserkoren – Iran sei nun das letzte Ziel auf dieser Liste. Selbst die Begründung sei gleich bleiben: „Es sind die dieselben Lügen über Massenvernichtungswaffen, die schon für den Irakkrieg benutzt wurden“, sagte der Rettet-Gaza-Vertreter; man habe von Irak zu Iran nur einen Buchstaben geändert.
Diese bewusste Zerstörung von Ländern sowohl durch Kriege als auch durch ungleichen Handel und Schuldenfallen zwingt viele Menschen auf der Welt zur Flucht, unter anderem nach Europa. Die Reise vieler Geflüchteten ende oft in Foltergefängnissen oder auf Sklavenmärkten wie zum Beispiel in Libyen, einem der sieben Länder, das die NATO 2011 bombardierte, hieß es auf der Kundgebung. Falls sie es doch bis zum Mittelmeer schafften, dann gehe die Gefahr von der EU-Grenzorganisation Frontex aus, die immer wieder wegen illegaler Push Backs und weiteren Verbrechen in der Kritik steht.
Khalid Kashmiri vom BIPoc-Kollektiv fasste das Thema der Demonstration so zusammen: „Wir erleben den Aufstieg einer Festung Europa. Wir erleben die Normalisierung von Grausamkeit, die nirgendwo besser zum Ausdruck kommt als in unserer neuen brutalen Realität, in der jeden Tag Dutzende Palästinenser ermordet werden und dies kaum Beachtung findet. Die Lebensgrundlage von Menschen wird nicht zufällig, sondern mit voller Absicht zerstört.“
Text: Pressemitteilung des Konstanzer Aktionsbündnisses Rettet Gaza
Foto: Ed Kurdy
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