Gaza-Mahnwache, 19.12.23 © Anna Blank

Für einen Waffenstillstand im Gaza

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Gaza-Mahnwache, 19.12.23 © Anna Blank
Gaza-Mahnwache, 19.12.2023 © Anna Blank

Das Konstanzer Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ organisiert für kommenden Samstag, 03.02., um 14.00 Uhr auf dem Münsterplatz eine Mahnwache für einen Waffenstillstand im Gaza. Mit seinen Forderungen richtet sich das Aktionsbündnis explizit an die Bundesregierung.

Hier die Einladung des Aktionsbündnisses:

Die Veranstalter kritisieren die Bundesregierung unter anderem dafür, dass Deutschland, anstatt sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, mehr Waffen an Israel liefert und inmitten der humanitären Katastrophe und einem möglichen Völkermord in Gaza die Zahlungen an das UN-Flüchtlingswerk für palästinensische Vertriebene, UNRWA einstellt.

Das Konstanzer Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ lädt für Samstag alle Menschen ein, gemeinsam für einen Waffenstillstand im Gaza zu demonstrieren. Die Mahnwache startet um 14 Uhr auf dem Münsterplatz. Mit der Mahnwache möchten die Veranstalter allen Menschen, die sich nach Frieden sehnen, eine Plattform bieten. Sie betonten, dass sich ihre politischen Forderungen explizit an die Bundesregierung richten:

Im Augenblick ist es das Wichtigste, das Töten zu stoppen und zu verhindern, dass der Krieg noch weiter eskaliert. Die Bundesregierung kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie endlich einen Waffenstillstand fordert, die UN dabei unterstützt, humanitäre Hilfe zu leisten, und keine Waffen mehr an Israel liefert. Da Deutschland in keinem dieser Punkte eine Position hat, die hilft Menschenleben zu retten, demonstrieren wir“, so Huria AM, Mitorganisatorin der Mahnwache.

Besonders kritisiert das Aktionsbündnis, dass Deutschland alle Zahlungen an UNRWA, das UN- Flüchtlingswerk für palästinensische Vertriebene, einstellt – einen Tag, nachdem der internationale Gerichtshof beschlossen hatte, ein Hauptverfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermordes aufzunehmen.

„Nach über drei Monaten Krieg ist nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 26 000 Menschen sind bereits gestorben. Das Gesundheitssystem ist durch die zahlreichen israelischen Angriffe auf Krankenhäuser kollabiert. Große Teile der Bevölkerung verhungern. Und Gesundheitsexperten befürchten, dass innerhalb dieses Jahres ein Viertel der Bevölkerung Gazas allein an Krankheiten sterben könnte. Inmitten dieser Situation streicht Deutschland alle Gelder an UNRWA, die UN-Organisation, die humanitäre Hilfe organisiert. Das ist kalkuliertes Töten“, so Ismail Shoukry, der die Mahnwache mitorganisiert.

Neben dem Einstellen der humanitären Hilfe zeigten sich die Veranstalter entsetzt darüber, dass Deutschland anstatt einer aktiv friedensfördernden Politik den Krieg weiter fördert. So fordere Deutschland noch immer keinen Waffenstillstand und heize den Krieg weiter an, indem es Waffen an die israelische Armee liefert. Auch rechtlich sei dies, vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens wegen Völkermords, sehr heikel:

„Einen Tag, nachdem Israel vom Internationalen Gerichtshof vor dem Hintergrund eines möglichen Völkermordes aufgefordert wurde, keine Zivilisten mehr zu töten, sind bereits weitere 174 Menschen in Gaza getötet worden. Deutschland unterstützt dieses Morden mit Waffenlieferungen und macht sich damit möglicherweise der Beihilfe zum Völkermord schuldig“, so Manuel Oestringer, Mitorganisator der Veranstaltung. „Wir fordern, dass Deutschland eine friedensstiftende Rolle einnimmt, anstatt den Krieg im Pulverfass Nahost weiter anzuheizen.“

Text: Aktionsbündnis „Rettet Gaza“

31 Kommentare

  1. Helmut Reinhardt

    // am:

    Vom britischen Sender Channel 4:
    „Wir haben das israelische Dossier gegen das UNRWA erhalten – warum haben die Geber, einschließlich des Vereinigten Königreichs, aufgrund solch fadenscheiniger, unbewiesener Anschuldigungen vor einer Untersuchung die Mittel zurückgezogen?“
    (Im Original:“We got hold of Israel’s dossier against UNRWA – why did the donors including the UK withdraw funding on such flimsy unproven allegations before an investigation?“)
    https://twitter.com/lindseyhilsum/status/1754612983580221500
    Die 9-minütige Sendung:
    https://www.channel4.com/news/israels-evidence-of-unrwa-hamas-allegations-examined

  2. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Wolfgang Daub
    Haben Sie diesen Vorschlag schon bei Finanzminister Lindner eingereicht? Der ist vermutlich immer offen und dankbar für Begründungen und Ideen, wie und was bei Armen und Ärmsten noch einzusparen wäre.

  3. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    ja, ich halte Mena-Watch für eine seriöse Quelle. Ich kenne einige der Autoren auch persönlich.
    Sie waren, genauso wie ich auch, lange in Israel und den palästinensischen Gebieten, im Gegensatz zu den allermeisten selbsternannten Israel-„Experten“ hier.

    Dass sie gerade die Passage über die Apartheid rausgesucht haben erklärt einiges.
    AI ist was Israel anbelangt seit langem kein seriöser Partner mehr. Gerade die britische Sektion ist besonders schlimm, was Israel anbelangt. Die deutsche AI Sektion hat sich mehrfach davon distanziert.
    Der angebliche Apartheid- Vorwurf wird gezielt eingesetzt, um den Staat Israel zu diffamieren.
    Israel ist eine moderne Demokratie, in der alle Staatsbürger gleich welcher Herkunft und Religion dieselben Rechte genießen.
    Jetzt zu sagen, Israel ist ein Apartheids-Staat weil die sogenannten Palästinenser nicht alle israelischen Bürgerrechte haben, ist ein konstruierter Vorwurf, der einzig dazu dient Israel zu schaden.
    Die Palästinenser sind keine israelischen Staatsbürger und wollen dies auch nicht sein. Im Gegenteil, ein Großteil von ihnen will den Staat Israel zerstören. Weshalb sollten sie also dieselben Rechte wie ein israelischer Staatsbürger haben? Kein Staat dieser Erde macht dies. Weshalb wird an Israel hier also ein anderes Maß angelegt? Genau, es soll diffamiert werden.

    Auch ich als Österreicherin, die hier in Deutschland lebt, habe nicht alle deutschen Bürgerrechte. Ich darf z.B. nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.
    Ist Deutschland deswegen ein Apartheids-Staat? Nein.

  4. Wolfgang Daub

    // am:

    Was für eine absurde Diskussion!?

    Tatsache ist doch: die Hamas hält verschleppte Menschen gegen deren Willen fest, oder?

    Und woher kam das Geld für die „U-Bahn“ für Gaza?

    Für mich ist klar: kein Geld ohne Freilassung der Geiseln! So einfach ist das!

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Petra Gutenthaler
    Mena-Watch ist für Sie eine seriöse Quelle? Schon der Wikipedia-Eintrag macht skeptisch:
    „Positionen
    Florian Markl bezeichnet das israelische Nationalstaatsgesetz als „normalen Umstand“ in einem Nationalstaat, der der Mehrheitsbevölkerung vorbehalten ist. Zudem seien Kontakte der israelischen Regierung mit rechtspopulistischen Parteien alternativlos.[17]

    Die Bezeichnung Israels als „Apartheid“ durch Amnesty International weist Mena-Watch als Verleumdung[18] und Antisemitismus zurück.[19] Ebenso werden die Menschenrechtsorganisationen B´Tselem und Breaking the Silence als „antiisraelisch“ kritisiert.[20] Human Rights Watch wird als „israelfeindlich“ beschrieben.[21]“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mena-Watch

    Macht es Sie nicht stutzig, dass sich die Autorin des von Ihnen verlinkten Artikels auf
    den italienischen Senator Giulio Terzi di Sant’Agata beruft , der sich seit 2014 für die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia (FdI) engagiert? (mal von der Tonlage des gesamten Artikels abgesehen)

  6. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    gerne eine Quelle zu Frau Albanese. Der Artikel enthält weitere Links zu den einzelnen Vorwürfen.

    https://www.mena-watch.com/francesca-albanese-die-oberste-israel-hasserin-der-uno/

  7. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Dr. Peter Krause
    Mit den Anschuldigungen waren „die Verdachtsmitteilungen israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste“ gegen 12 Mitarbeiter der UNWRA gemeint. „Die Vorwürfe stammen aus israelischen Quellen und sollen, wie man liest, von USA-Geheimdiensten nicht von vornherein für unplausibel gehalten worden sein.“ So der Jurist Thomas Fischer in seiner aktuellen Kolumne auf Spiegel-Online. Also nichts für ungut.
    Fischer führt dort u.a. an:
    „Die Rede ist hier von der Mitteilung der Bundesregierung, vorerst keine Unterstützungszahlungen für das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge) zu leisten. Die Entscheidung Deutschlands, sich der gleichlautenden Erklärung von sechs anderen Staaten (USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Italien und Finnland) anzuschließen, folgte nicht nur blitzschnell auf die Verdachtsmitteilungen israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste, sondern auch ohne sachlichen Grund zur Eile: Irgendwelche Zahlungen der Bundesrepublik stehen derzeit gar nicht an. Es handelte sich daher um eine symbolische Entscheidung, deren politischer und faktischer Wert wohl vor allem darin besteht, dass breit darüber berichtet wurde. Zweck des Vorgehens dürfte die Demonstration uneingeschränkter Solidarität mit dem (im weiteren Sinn) Anzeigeerstatter sein… Für die Zwecke dieser Kolumne ist festzuhalten, dass man nichts Genaues weiß und also das menschenrechtliche Prinzip gilt, dass niemand von Staats wegen als »schuldig« behandelt werden darf, dessen Schuld nicht in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt wurde…“

  8. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    Ich habe keinerlei Anschuldigungen erhoben.
    Ich habe das Interview, auf dass Sie als beachtenswerte Quelle hinweisen, kommentiert und versucht, die Kernaussage des Interviews deutlicher herauszuarbeiten. Die Kernaussage war: Es werden regelmäßig Listen erstellt, auf denen die UNWRA-Mitarbeiter aufgeführt seien. Diese Listen würden der israelischen Seite zugesendet. Auf diesen Wege könne/werde verhindert (werden), dass HAMAS-Leute von der UNWRA beschäftigt werden. Die zweite Kernaussage war, dass es seltsam sei, dass nun just zu diesem Zeitpunkt die israelische Seite ihre Anschuldigungen erhebt.
    Und ich habe mir erlaubt, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Verwaltung in Gaza allem Anschein nach vorbildlich und nach rechtsstaatlichen Kriterien funktionieren müsse, wenn dies mit den Listen funktioniere. Auch habe ich dem Interview den Verdacht entnommen, dass Vorsicht geboten sei, wenn die israelische Seite – insbesondere der Geheimdienst – irgendetwas sagt.

    Mehr habe ich nihct geschrieben. Man muss meiner Lektüre nicht folgen. Wahrscheinlich liege ich auch vollkommen falsch.

  9. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Petra Gutenthaler // am: 5. Februar 2024
    Da Sie keine Quellen für Ihre Behauptungen anführen, mache ich das stellvertretend:

    „Albaneses Ernennung zur UN-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebiete (als zweite Italienerin nach Giorgio Giacomelli und als erste Frau in diesem Amt)[9] führte zu einer anhaltenden Kontroverse über Statements von ihr zum Holocaust und zu jüdischen Interessenverbänden, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die Konfliktlinien folgen im Wesentlichen den erbittert geführten Auseinandersetzungen, wie die IHRA-Definitionen für Antisemitismus im Einzelfall anzuwenden sind.[10][11][12][13] Albanese wies den Vorwurf, Antisemitin zu sein, zurück und betonte, dass ihre Kritik an Israel sich auf die Okkupation der palästinensischen Gebiete beziehe.[14] Im Dezember 2022 erklärten 56 Fachleute in den Bereichen Antisemitismus, Holocaust und Jüdische Studien: „Es ist offensichtlich, dass es bei der Kampage gegen Albanese nicht um den Kampf gegen heutigen Antisemitismus geht. Es ist das primäre Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und ihr Mandat als leitende UN-Berichterstatterin zu israelischen Verstößen gegen Menschenrechte und internationales Recht zu unterminieren.“[15]

    Im Januar 2023 wurde Albaneses „unermüdliche Anstrengungen für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) und ihr Bewusstsein für die alarmierenden tätlichen Verletzungen palästinensischer Rechte“ in einem Statement von 116 Menschenrechts-, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und anderen Gruppen gelobt.[16] Im Februar 2023 sprach sich eine parteiübergreifende Gruppe von 18 Mitgliedern des US-Kongresses für eine Ablösung Albaneses aus, da sie anhaltende Vorurteile gegen Israel zeige.[17]

    Amnesty International Italien veröffentlichte am 26. April 2023 ein Unterstützungsschreiben für Albanese, das von Dutzenden italienischer Rechtsgruppen, Abgeordneten, Juristen und Akademikern unterzeichnet wurde, nachdem der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi (Fratelli d’Italia) und der israelische Minister für Diaspora Amichai Chikli die italienische Regierung aufgefordert hatten, sich für eine Entlassung Albaneses einzusetzen.[18] Am 27. April 2023 forderten die drei ehemaligen Amtsinhaber John Dugard (2001–2008), Richard Falk (2008–2014) und Michael Lynk (2016–2022) die UN öffentlich auf, Albanese gegen die Angriffe zu verteidigen, und erklärten, sie sei „Zielscheibe von Angriffen, die verleumderisch und persönlich“ seien…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Francesca_Albanese

  10. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    Bevor Sie Interviews mit Frau Albanese posten, sollten Sie sich mit dieser Frau näher beschäftigen.
    Sie ist in keiner weise objektiv, was ihr Amt eigentlich gebietet.

    Immer wieder fällt sie durch antijüdische Rhetorik auf, sie beteiligte sich an verschiedenen BDS Aktionen, Relativiert den Holocaust, spricht Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und vieles mehr.

    Die Stimmen mehren sich, die ein Absetzung von Frau Albanes von ihrem Posten fordern, aus allen politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen.

  11. Helmut Reinhardt

    // am:

    @DR. PETER KRAUSE // AM: 5. FEBRUAR 2024
    Haben Sie seriösere Quellen? Wenn nicht, dann ist mit diesen Anschuldigungen zumindest so
    umzugehen, wie es der Jurist Thomas Fischer im Spiegel beschreibt:
    „Die Bundesrepublik hat die Unterstützung des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge »vorerst ausgesetzt«. Es stellt sich die Frage: warum, mit welchem Recht und mit welchem Ziel?“
    https://www.spiegel.de/kultur/unrwa-in-gaza-unterstuetzt-die-uno-terroristen-kolumne-a-6830d12d-2eae-47eb-a528-80e70a1af89b

  12. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    Zitat aus Ihrer Quelle:
    „Weil Israel alle sechs Monate die Liste aller Mitarbeiter der UNRWA erhält. Alle sechs Monate. Ich weiss das, weil ich diese Arbeit auch gemacht habe, als ich vor vielen Jahren für die Vereinten Nationen arbeitete…… “

    Na, dann ist ja alles gut.
    Mit Sicherheit sind die Verwaltungsstrukturen und die rechtsstaatliche Kontrolle in Gaza, die die Verwendung der internationalen Mittel kontrollieren und deren regelkonforme Verwendung sicherstellen, auf höchstem Standard. Eine Einflussnahme der HAMAS bei der Verwendung dieser Mittel – inkl. der Besetzung von Stellen und der Vergabe von Aufträgen – ist somit sicherlich ausgeschlossen. Auch ist davon auszugehen, dass die dortigen Akteure grundsätzlich und in der Regel gewissenhaft wahrheitsgetreue Angaben machen – ganz im Gegenteil zu den israelischen Behörden und Geheimdiensten, die stets ein (verstecktes) hinterhältiges Ziel verfolgen.

  13. Norbert Faulhaber

    // am:

    Selbstverständlich ist ein Waffenstillstand in Gaza wünschenswert. Wenn die Hamas die restlichen Geiseln freilässt, wird es ihn auch geben – vorher nicht. So einfach ist das.

  14. Helmut Reinhardt

    // am:

    Interview der Schweizer Republik mit der Uno-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, die Genozidvorwürfe gegen Israel, die humanitäre Katastrophe in Gaza und warum es gefährlich ist, dem Uno-Flüchtlingshilfswerk die Gelder zu streichen. Ein Zitat:
    „.. Was ist Ihre grösste Angst für die nächsten Wochen?
    Dass es weitergeht wie bisher. Und das ist nicht gut, weder für die Palästinenserinnen noch für die Israelis. Ich kenne keinen Palästinenser, der nicht emotional gebrochen ist in diesen Tagen. Aber auch viele Israelis, die gegen die Besatzung sind, fühlen sich gebrochen, weil sie nicht wissen, in was für einer Gesellschaft sie künftig leben werden.
    Und ausgerechnet jetzt in dieser prekären Lage werden Berichte publik, wonach zwölf Mitarbeiter des Uno-Palästinenser¬hilfswerks UNRWA an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Geldgeber wie die USA oder die Europäische Union wollen der UNRWA die finanziellen Mittel entziehen. Welche Folgen hat das?
    Lassen Sie mich zuerst die Vorwürfe entwirren. Zuerst hiess es, es seien zwölf Personen in den Angriff involviert. Die UNRWA hat eigentlich eine sehr strenge Neutralitäts- und Nulltoleranzpolitik. Ich meine, die Organisation ist so streng, dass sie keine Teilnahmen an Demonstrationen toleriert oder politische Beiträge auf Social Media. Sie ist also sehr streng. Sie hat die Beschuldigten sofort entlassen, noch bevor sie eine Untersuchung führen konnte. Das zeigt, wie ernst die UNRWA die Vorwürfe nimmt. Aber jetzt heisst es, es seien unter den rund 13’000 UNRWA-Angestellten in Gaza noch viel mehr Mitarbeiterinnen, die mit der Hamas verbunden seien. Das erstaunt mich.
    Warum?
    Weil Israel alle sechs Monate die Liste aller Mitarbeiter der UNRWA erhält. Alle sechs Monate. Ich weiss das, weil ich diese Arbeit auch gemacht habe, als ich vor vielen Jahren für die Vereinten Nationen arbeitete. Bevor man jetzt also alles glaubt, was Israels Geheimdienste sagen – es gab viele Gelegenheiten, bei denen ihre Informationen nicht korrekt waren – würde ich warten, um zu sehen, was die Untersuchungen ergeben. Und lassen Sie mich noch etwas anfügen.
    Bitte.
    Ich fand es bemerkenswert, dass diese Berichte erschienen, unmittelbar nachdem der Internationale Gerichtshof festgehalten hatte, dass Israel möglicherweise genozidale Handlungen begeht.
    Was wollen Sie damit sagen?
    Ich habe keinen Zweifel, dass die Vorwürfe benutzt wurden, um die Aufmerksamkeit vom Urteil des internationalen Gerichtshofs abzulenken. Heute spricht jeder über die UNRWA und niemand über das Urteil des Gerichtshofs. ..“

  15. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    zu Norbert Höpfinger
    Ihre Einlassung, das meinte ich mit System. Es steht zu vermuten, dass Sie recht haben, bewiesen ist das allerdings noch nicht in der Dimension, eher naheliegend. Ich scheue mich Dinge zu behaupten, die noch nicht wirklich erwiesen sind. Was mich total schockiert ist die Lage der Zivilbevölkerung. Die Folgen sind katastrophal, ich hoffe auf Lösungen, denn sonst werden die Menschen dort verhungern und verdursten. Wollen wir dem auch noch zusehen?

  16. Norbert Höpfinger

    // am:

    @Christina Herbert-Fischer
    Man darf nicht vergessen, die Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen seit ihrer Wahl 2007 vollständig. Alle öffentlichen Ämter sind in ihrer Hand, jeder Ortsvorsteher, jeder Schuldirektor jeder Klinikchef ist Offizier der Hamas. Und natürlich will/muss die Hamas auch die Hilfslieferungen in ihre Hand bekommen, sie kann nicht zulassen, dass Ausländer Einfluss in Gaza haben. Deshalb ist nicht nur ein Dutzend Palästinenser (Warum wurden die nur entlassen und nicht verhaftet? Immerhin sind sie Mordgehilfen.) bei der Hamas, sondern ca. 12.000 UNRWA-Mitarbeiter. Die Hamas muss ja ihre Leute in Lohn und Brot bringen. Das gilt auch für die Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen. Die palästinensischen Korrespondenten sind entweder bei der Hamas oder werden von ihr überwacht. Niemand kann so naiv sein zu glauben die Hamas würde freie Berichterstattung zulassen.
    @Pit Teichmann
    Hast Du in Deiner Rechnung auch die jüdischen Terroropfer der letzten 75 Jahre? Z.B. die Kinder, die bei den Anschlägen auf Schulbusse zerfetzt wurden, ich glaube nicht. Denn: Jewish lifes don’t metter.

  17. Christina Herbert-Fischerc

    // am:

    Es ist ein Graus. die Zivilbevölkerung ist absolut auf die Hilfslieferungen angewiesen. Ich verstehe nicht, weshalb Menschen, die bei der UNRWA Arbeit gefunden hatten, sich gleichzeitig auf die Hamas einlassen, die Führungsebene nicht einschreitet und die erste Antwort auf den Skandal nur die Entlassung von einer handvoll Mitarbeitern war, denen man eine Beteiligung am Massaker vom 7. Oktober nachgewiesen hatte. Das macht nur dann Sinn wenn man vermutet, dass das zum System gehört. Darauf musste reagiert werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Genehmigung der Gelder schnell wieder läuft oder eine Alternative aufgebaut werden kann. Die Katastrophe für die Menschen ist auch so schon unerträglich.
    Eines ist klar, wenn Gaza gerettet werden soll, dann ist Krisendiplomatie gefragt.

  18. Dr. Peter Krause

    // am:

    Wie wäre es denn mal mit einer Demo unter dem Banner:

    „Freiheit für die Geiseln! Weg mit Hamas! Demokratie und Frieden für die Menschen in Gaza!“

    …ich weiß, die aktuelle Demo richtet sich an die Bundesregierung, nur auf diese habe man ja Einfluss….

  19. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Peter Teichmann

    Sie verwechseln da Ursache und Wirkung. Den schrecklichen Krieg hätte es ohne den Angriff der Hamas auf Israel nicht gegeben.
    Durchaus spreche ich die israelische Regierung nicht Heilig. Ich würde mir eine andere Regierung für Israel wünschen.
    Dennoch ist es halt auffällig, dass von der Gruppe „Rettet Gaza“ nur einseitig Israel aufgerufen wird.
    Der Verursacher des Krieges aber mit keiner Silbe.

    Es ist genau diese Einseitigkeit, die ich kritisiere.

  20. Peter Teichmann

    // am:

    Schade, dass seemoz hier überwiegend als Forum für bedingungslose Verteidiger der Regierung Israels gebraucht wird. Warum öffnet seemoz kein separates Forum mit dem Übertitel „Für die unwiderrufliche Heiligsprechung Israels“?
    Den üblichen Kotau erspare ich mir. Die Restmenschlichkeit der Hamas dürfte die der Regierung Israels wohl kaum übersteigen. Aber obwohl es neuerdings zum guten Ton gehört, die Toten NICHT zu zählen, ich zähle sie seit Jahrzehnten, und so erklärt sich für mich die Unmenschlichkeit der Hamas deutlich besser als die der israelischen Regierung.

  21. Norbert Faulhaber

    // am:

    „Das ist kalkuliertes Töten.“ Und als was würden Sie, Herr Shoukry, das Töten am 7. Oktober 2023 bezeichnen?

  22. Petra Gutenthaler

    // am:

    @Maik Schluroff

    ich verstehe auf was Sie mit ihren beiden Zitaten hinaus möchten. Das es von jemandem wie Ihnen, der in der Konstanzer Friedensinitiative aktiv ist, wundert mich nicht.

    Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb die Hamas gezielt zivile Infrastruktur benutzt um sich zu verstecken oder von dort ihre Raketen auf Israel abschießt?
    Es sind genau diese Bilder die sie gezielt in ihrer Propaganda einsetzten.
    Was soll Israel machen? Sollen sie sich einfach weiter beschießen lassen?

    Haben Sie sich auch einmal gefragt, wo denn die ganzen Hilfsgüter gelandet sind? Alle in den Händen der Hamas und anderen Terrororganisationen im Gaza Streifen.
    Der Hamas ist ihre eigene Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie wollen genau diese Bilder erzeugen.

    Es liegt in der Hand der Hamas die Geiseln frei zu lassen und sich zu ergeben. Dann ist Frieden.

  23. Dr. Peter Krause

    // am:

    @Helmut Reinhardt

    Ja.

  24. Helmut Reinhardt

    // am:

    @DR. PETER KRAUSE
    „Die Kampfhandlungen wären rasch beendet, wenn …“
    Halten Sie dies unter den folgenden Voraussetzungen für realistisch ? :
    „11 Israeli cabinet ministers and 15 other MKs signed a pledge at this rally to settle Gaza with Jews and transfer Palestinians from there. I called them crazy. The White House called them “irresponsible, reckless, incendiary.” Netanyahu calls them “bros.”“
    https://twitter.com/Martin_Indyk/status/1752585669950513508
    Martin Sean Indyk ist nicht irgendwer, war u.a. zweimal Botschafter der USA in Israel.

    https://www.wsj.com/world/middle-east/israels-far-right-plots-a-new-gaza-without-palestinians-8563a08d?reflink=integratedwebview_share

  25. Norbert Höpfinger

    // am:

    Scholz und von der Leyen beziehen sich auf die Ukraine.
    Wir warten immer noch auf die Antwort warum das Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ die Hamas nicht zur Kapitulation auffordern will. Damit wäre der Krieg schlagartig beendet.

  26. Dr. Peter Krause

    // am:

    Die Kampfhandlungen wären rasch beendet, wenn die HAMAS – und auch die anderen Terrororganisationen – die Waffen niederlegen und die Geiseln frei lassen würde.
    Ansonsten stimme ich Frau Gutenthaler weitestgehend zu.

  27. Maik Schluroff

    // am:

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, im Oktober 2022: „Gezielter Angriff auf zivile Infrastrukturen, mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, sind reine Terrorakte.“ https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_22_6262

    Kanzler Olaf Scholz (November 2022) : „Heute sind wir uns einig, dass Hunger nie wieder als Waffe eingesetzt werden darf.“ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/139193/Scholz-Hunger-darf-nie-wieder-als-Waffe-eingesetzt-werden

  28. Helmut Reinhardt

    // am:

    „Erstaunlich, dass man das im Westen mit so viel Gleichgültigkeit hinnimmt. Es gibt einen Kipppunkt bei solchen humanitären Katastrophen, nach dessen Erreichen auch grösste Anstrengungen ein Massensterben nicht mehr verhindern können“ so kommentiert der ausgewiesene Mittelost-Experte Roland Popp, Dozent an der Militärakademie der ETH, den Bericht des US-amerikanischen Senders CNN vom 30. Januar:
    „‘We are dying slowly:’ Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza“
    https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl
    https://twitter.com/RoPoppZurich/status/1752684852371927552

    Roland Popp zu GAZA in der SRF-Sendung 10 vor 10 am 19. Januar:
    https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/gaza-wie-koennte-eine-nachkriegsloesung-aussehen?urn=urn:srf:video:dd68eb14-e42b-456d-b98b-6f93068a2a3a

    „Staaten müssen Suspendierung der UNRWA-Gelder rückgängig machen“ – Schweizer Sektion von Amnesty International.
    «..Norwegen, Spanien, Irland und Belgien gehören zu den Staaten, die angekündigt haben, dass sie die Finanzierung nicht aussetzen werden, da sie die wichtige Rolle anerkennen, die die UNRWA bei der Verteilung humanitärer Hilfe an die Bedürftigen wahrnimmt», sagte Agnès Callamard.
    https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2024/staaten-muessen-suspendierung-der-unrwa-gelder-rueckgaengig-machen#
    Die spanische Regierung soll inzwischen ihren Beitrag erhöht haben.

  29. Norbert Höpfinger

    // am:

    Danke Wolfgang Daub.
    Ich habe mich auch schon gefragt, warum niemand vom Aktionsbündnis „Rettet Gaza“ die Hamas auffordert die Waffen zu strecken, die restlichen Geiseln frei zu lassen und sich zu ergeben. Ich nehme an, das liegt völlig außerhalb ihrer Vorstellungswelt.

  30. Wolfgang Daub

    // am:

    Komisch!? Schon wieder kein Wort von den Geiseln, kein Wort über die Unterwanderung des Flüchtlingshilfswerks durch die Hamas, kein Wort dazu, dass die Hamas durch die Niederlegung der Waffen den Anti-Terror-Einsatz der israelischen Armee sofort beenden und damit das Leid der palistinänsischen Bevölkerung in Gaza lindern könnte!

  31. Petra Gutenthaler

    // am:

    Ich habe mich lange Jahre beruflich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt und verfolge auch heute noch die Entwicklungen sehr genau.
    Es ist schön, wenn sich Menschen für Frieden einsetzen. Dafür bedarf es aber auch, dass sich diese Menschen über die Faktenlage besser informieren und keine gefühlten Wahrheiten in ihren Aufrufen von sich geben.

    Aktuell wird um einen Waffenstillstand verhandelt, davon liest man leider nichts in diesem Aufruf.

    Dazu haltlose polemische Aussagen: „[…] Inmitten dieser Situation streicht Deutschland alle Gelder an UNRWA, die UN-Organisation, die humanitäre Hilfe organisiert. Das ist kalkuliertes Töten“
    Das ist falsch, Deutschland wird bis zur Aufklärung der Vorwürfe erst einmal keine neuen Zahlungen genehmigen. Bedeutet also, dass bereits genehmigte Zahlungen weiter fließen würden. Nach offiziellen Angaben stehen gerade keine Zahlungen an.

    Die UNRWA ist seit jeher ein Teil des Problems und kann in seiner jetzigen Struktur nicht bestehen bleiben, sonst kann es niemals Teil der Lösung werden.
    Die UNRWA schürt seit Jahren den Konflikt. Man wollte es aber nicht sehen. Die Zahlungen hätten schon viel früher gestoppt werden müssen.
    Deutschland sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die UNRWA aufgelöst und die Arbeit vom UNHCR weitergeführt wird.

    Auch der Vorwurf Deutschland würde immer mehr Waffen nach Israel liefern ist nicht haltbar.
    Nach dem 7. Oktober 2023 wurden die Lieferungen bzw. Ausfuhrgenehmigungen prioritär behandelt, mehr auch nicht.
    Diese Genehmigungen beinhalten aber auch langfristige Rüstungsprojekte, welche keinen Einfluss auf das aktuelle Geschehen in Gaza haben.

    Der Aufruf ist einseitig und zielt lediglich darauf ab, Israel und die Bundesregierung zu dämonisieren.
    Dies sieht man ganz deutlich im letzten Abschnitt des Aufrufs. Hier wird das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs aufgegriffen.
    Hier heißt es: „Einen Tag, nachdem Israel vom Internationalen Gerichtshof vor dem Hintergrund eines möglichen Völkermordes aufgefordert wurde, keine Zivilisten mehr zu töten, sind bereits weitere 174 Menschen in Gaza getötet worden. Deutschland unterstützt dieses Morden mit Waffenlieferungen und macht sich damit möglicherweise der Beihilfe zum Völkermord schuldig“

    Das ist falsch, der IStGH hat Israel nicht dazu aufgefordert, sofort seinen Militäreinsatz zu stoppen. Was das Recht auf Selbstverteidigung Israels noch unterstreicht.
    Israel wurde lediglich dazu aufgefordert, für mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser zu sorgen.
    Israel wurde nicht aufgefordert keine Zivilisten mehr zu töten, dies lässt sich in einem Krieg nicht gänzlich vermeiden. Schon gar nicht, wenn man es mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu tun hat, welche sich ganz gerne hinter Zivilisten versteckt.

    Daher kann ich diesen Aufruf in keinster Weise unterstützen.

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