„Es reicht – Schluss mit den Kürzungen!“

Die Linke Konstanz ruft zu einer Protestkundgebung gegen den systematischen Sozialabbau am Freitag, den 10. Juli, auf der Marktstätte auf. Ob die Erhöhung der Kindergartengebühren oder die Haushaltssperren und Kürzungen bei sozialen Angeboten – die verfehlte Politik der Regierungskoalition unter Merz wollen die Genoss:nnen nicht schweigend hinnehmen.

Hier die aktuelle Pressemitteilung, die zu der Kundgebung am kommenden Freitag um 18:00 Uhr aufruft:

„Während Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten viele Menschen an ihre Belastungsgrenze bringen, steigen die Vermögen der Superreichen immer weiter. Und in dieser Situation fällt der Regierung vor allem eins ein: Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten und weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen. Das ist absurd“, erklärt Lars Hofmann, Co-Sprecher der Linken Konstanz.

Die fehlende Lebensrealität von Poliker:innen wie Friedrich Merz zeige sich nicht nur daran, dass er nicht versteht, wie Krankschreibungen funktionieren, sondern auch an der Ignoranz gegenüber den massiven Verteuerungen des Lebens: Lebensmittel, Strom und Wärme, Nebenkosten und und und. „Anstatt das Steuergeld in die Taschen der Kraftstoffkonzerne zu pumpen, braucht es nicht weniger, sondern mehr Investitionen in soziale Sicherheit.“

Mehr soziale Sicherheit statt Spaltung der Gesellschaft

Die geplanten Kürzungen treffen nicht abstrakte Haushaltszahlen, sondern Rentner:innen, Beschäftigte, Familien, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und alle, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Statt soziale Sicherheit auszubauen und so der AfD zumindest ein Standbein zu entziehen, werden Beschäftigte und Leistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Das spaltet die Gesellschaft, anstatt die tatsächlichen Ursachen wachsender Ungleichheit anzugehen.

Die versprochenen Entlastungen kommen den unteren Einkommensschichten kaum zugute, dagegen profitieren die Reichen in diesem Land. An die Stelle sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit tritt einmal mehr die Umverteilung von unten nach oben.

Auch in Konstanz sind die Folgen einer solchen Politik längst spürbar. Explodierende Wohnkosten, hohe Lebenshaltungskosten und der Personalmangel in sozialen Berufen setzen viele Menschen unter Druck. Wer jetzt bei Rente, Arbeitsmarkt oder sozialer Infrastruktur kürzt, verschärft diese Probleme weiter.

Auch die ausbleibende Angleichung des BAFÖGs spiegele diesen Irrsinn wider, so Hofmann: „Wenn Menschen trotz BAFÖG und Nebenjob nicht über den Runden kommen, können nur noch die Privilegierten studieren. Die soziale Schieflage im Bildungswesen wird immer größer, trotz der wohlfeilen Versprechen der Regierung.“

Die Linke Konstanz fordert stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt: Gute Löhne, verlässliche Renten, eine armutsfeste soziale Sicherung und Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr statt weiterer Sparprogramme auf dem Rücken der Mehrheit.

Die Kundgebung richtet sich an alle Menschen, die sich gegen Sozialabbau und für einen starken Sozialstaat einsetzen wollen. Gemeinsam soll ein deutliches Signal an Bundesregierung und Landespolitik gesendet werden: Es reicht – Schluss mit den Kürzungen!“

Wann und wo: Am Freitag, 10. Juli 2026, um 18:00 Uhr auf der Marktstätte Konstanz.