Ein Vorbild für alle – mit Einschränkungen

Das Ergebnis war vielfach erwartet worden – und hat doch überrascht: Am Wochenende konnte die KPÖ bei der Kommunalwahl in Graz ihr bisherige Führung sogar noch ausbauen. Sie stellt weiterhin die Oberbürgermeisterin und die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Was kann die Linke anderswo daraus lernen? Und wo sind die Grenzen?

seemoz-Leser:innen mit gutem Gedächtnis werden sich vielleicht erinnern: Im Herbst 2021 berichteten wir zum ersten Mal über ein kommunalpolitisches Experiment mit beachtlichen Auswirkungen. Damals, kurz nach der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, hatten wir Ernest Kaltenegger gebeten, den außerhalb von Österreich anfangs kaum beachteten Erfolg der kleinen Kommunistischen Partei zu erläutern. Denn Kaltenegger war es gewesen, der Jahrzehnte zuvor den Grundstock für das gelegt hatte, was im September 2021 seine KPÖ zur stärksten Fraktion im Grazer Gemeinderat und seine Genossin Elke Kahr zur Bürgermeisterin machte.

In seinem seemoz-Beitrag „Wie alles anfing“ beschrieb Kaltenegger die Grundprinzipien der Politik, die er ab 1981 umzusetzen begann, als er unversehens in den Grazer Gemeinderat einzog. Dazu gehörten unter anderem die Ablehnung jeder Privatisierung von öffentlichem Eigentum, die Konzentration auf ein Thema (linke Wohnungspolitik), die Begrenzung der Politiker:innenbezüge auf den Durchschnittslohn und immer offene Türen für Hilfesuchende.

Anderthalb Jahre nach dem Artikel hatte seemoz e.v. Kaltenegger zu einer Veranstaltung nach Konstanz („So geht gute Kommunalpolitik“) eingeladen und dabei ein Interview mit ihm geführt. In seinem Vortrag und im Gespräch beschrieb der in der Steiermark aufgewachsene Kaltenegger, dass er lange nicht wusste, was er als einsamer KPÖ-Mann im heute 48-köpfigen Gemeinderat unternehmen sollte, dass er deswegen Infostände aufbaute und Gespräche organisierte, um zu hören, was die Menschen bedrückt, und dass er auf diese Weise herausfand, dass die Wohnungsnot das mit Abstand größte Problem der rund 300.000 Grazer:innen darstellt.

Ein langer Anfang

Also machte er sich an die Sache. Beim Thema Wohnen könne „einerseits das Versagen des kapitalistischen Systems sehr deutlich vor Augen geführt werden“, so Ernest Kaltenegger, „andererseits kann Betroffenen oft wirksam geholfen werden“. Das überzeugte die Genoss:innen. Zusammen organisierten sie einen Mieternotruf, der inzwischen jeden Tag von morgens bis abends in Schwierigkeiten geratene Mieter:innen berät, bei Räumungsklagen einschreitet, Wohnungslose unterstützt. Zudem richtete die KPÖ einen Rechtshilfefonds ein, der juristischen Beistand leistet, und engagierte sich für eine kommunale Mietoberbelastungsgrenze. Dies führte 1999, also achtzehn Jahre nach Kalteneggers Eintritt in die Kommunalpolitik, dazu, dass eine generelle Mietzinssenkung bei den damals rund 11.000 stadteigenen Wohnungen durchgesetzt werden konnte.

Zuvor jedoch, 1998, war dank diesem Engagement die Zahl der KPÖ-Sitze im Grazer Gemeinderat auf vier angewachsen. Damit hatte die Partei Anrecht auf einen Sitz in der proportional zusammengesetzten Verwaltungsspitze, der Stadtregierung, und schickt Kaltenegger in die Exekutive – wo er ausgerechnet für das von den anderen Parteien verschmähte Wohnungsressort zuständig war. Er amtierte als Stadtrat für Wohnungsangelegenheiten bis 2005, sorgte für die Renovierung städtischer Wohnungen, initiierte Neubauprogramme und wechselte dann in die steirische Landespolitik; an seine Stelle rückte Elke Kahr.

Beiden war von Anfang an der direkte Kontakt zu den Menschen wichtig. Es gab und gibt regelmäßig Treffen, ihre privaten Telefonnummern sind bekannt, im Volkshaus der KPÖ stehen die Türen ebenso offen wie im Rathaus – und so wuchs mit der Zeit auch die Zahl der Mandatar:innen, der Abgeordneten im Gemeinderat. Nach der Wahl 1998 waren es vier, 2003 zwölf, dann verringerte sich die KPÖ-Fraktion 2008 (auch aufgrund von Kalteneggers Wechsel in den steirischen Landtag) auf sechs Sitze, stieg jedoch 2012 auf zehn und bei der letzten Wahl 2021 auf fünfzehn Sitze an. Mit knapp 29 Prozent der Stimmen hatte die KPÖ vor Ort die christlich-konservative ÖVP überholt.

Auf Augenhöhe

Wie schafft es eine lokale Parteigliederung, so viel populärer zu werden als die österreichische KP, die bei Nationalwahlen zuletzt gerade mal 2,4 Prozent der Stimmen erzielte? Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Beispielsweise die Offenheit der Partei, die regelmäßig zu Flohmärkten, Feiern wie dem Yugo Fešta und politischen Versammlungen einlädt, die Zugänglichkeit ihrer Vertreter:innen (jeden Dienstag und jeden Donnerstag können die Grazer:innen ihre Bürgermeisterin im Rathaus besuchen), deren Bescheidenheit.

Die Grazer KPÖ hat von Anfang an die Bezüge ihrer Mandatsträger:innen auf den durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn begrenzt. Sie folgt damit dem Beispiel, das 1871 die Pariser Kommune gesetzt hatte. Alles, was über dieses Gehalt (derzeit 2300 Euro netto) hinausgeht, geben die KPÖ-Politiker:innen in einen Sozialfonds, der Menschen in Not unterstützt. Dieses Vorgehen – das, so Kaltenegger, auch dazu dient, „Karrieristen fernzuhalten“ – ist allerdings nur möglich, weil in Österreich auf kommunaler Ebene weitaus mehr Geld fließt als hierzulande.

So bekommen die sieben Grazer Stadtsenatsmitglieder (darunter drei von der KPÖ) derzeit vierzehn Mal im Jahr je 13.000 Euro brutto; die Bürgermeisterin erhält 16.700 Euro. Die Differenz zwischen dieses Polit-Gehältern und dem bezogenen Durchschnittslohn ergab 2025 eine Gesamtsumme von 304.000 Euro, wie die Partei an ihrem jährlichen Tag der offenen Konten mitteilte. Laut KPÖ hat allein Elke Kahr in den letzten zwanzig Jahren ingesamt 1,3 Millionen Euro beigetragen, die über 11.000 Menschen zugute kamen. 

(Zum Vergleich: Auf ihrem letzten Parteitag hat Die Linke ebenfalls eine Deckelung ihrer Abgeordnetenbezüge beschlossen – aber lediglich mit zwei Dritteln aller Stimmen und mit einer Begrenzung oberhalb des Durchschnittslohns: Maßgebend soll künftig die Entgeltgruppe 14 des öffentlichen Diensts sein, die in der Regel einem höheren Amt entspricht, das einen Hochschulabschluss voraussetzt. Netto liegt damit die Obergrenze für Alleinstehende in der Steuerklasse 1 bei 3300 Euro.)

Am Spültisch

Ein ähnliches Abgabesystem wie in Graz hat auch die Linke von Salzburg eingeführt – mit beachtlichem Erfolg. Dort konnte die KPÖ ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl 2023 von 0,4 auf 11,7 Prozent steigern – und überholte bei der Kommunalwahl 2024 mit 23 Prozent alle anderen Parteien (mit Ausnahme der SPÖ). Ihr Sprecher Kay-Michael Dankl bekleidet seither das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Dankl war früher übrigens Vorsitzender der Jungen Grünen – bis diese 2017 aus der Bundespartei der Grünen geworfen wurden und mit dem KPÖ-Jugendverband Junge Linke fusionierten.

Der Aufstiegstrend im Kommunalbereich setzte sich in Graz am vergangenen Sonntag fort. Während alle anderen Parteien – bis auf die rechtsextreme FPÖ – Stimmen einbüßten, konnte die KPÖ ihren Anteil um 7 Prozentpunkte auf fast 36 Prozent erhöhen. Statt 15 sitzen künftig 18 KPÖ-Fraktionsmitglieder im Gemeinderat, wo die linke Mehrheit (mit 7 Sitzen für die Grünen und 2 für die SPÖ) gewahrt ist; auch an der Stadtregierung dürfte sich wenig ändern. Jedenfalls bleibt Elke Kahr, die mit ihrem Mann in einer einfachen Drei-Zimmerwohnung lebt, Bürgermeisterin. 

Laut Umfragen ist die KPÖ-Frau, die 2023 den World Mayor Award verliehen bekam, in der Stadt beliebter als alle anderen Parteioberen zusammengenommen. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass sie Geld spendet, statt in die eigene Tasche zu wirtschaften: Als der Autor dieses Beitrags sie das letzte Mal traf, war sie gerade auf dem KPÖ-Flohmarkt beim parteieigenen Volkshaus zugange: Sie im Hinterzimmer und spülte das Geschirr. 

Das müssen andere erst einmal nachmachen.

Unter Duck der Landesregierung

Dies und das konsequente Durchhalten des Projekts (das vor 45 Jahren begann), die Integrität und Offenheit der zentralen Figuren, die soziale Unterstützung (wenn beispielsweise einer alleinerziehenden Arbeiterin die Waschmaschine verreckt), die Ablehnung jeder Selbstbereicherung – all das funktioniert in der Stadt, deren linke Regierung sich längst auch um Themen wie Verkehr, Sozialpolitik, Migration oder Umwelt kümmert.

Aber auf dem Land? Da muss sich die Linke noch was einfallen lassen. Bei der letzten steirischen Landtagswahl 2024 konnte die rechtsextreme FPÖ ihren Stimmenanteil auf 35 Prozent verdoppeln, sie regiert nun in der Steiermark mit der ÖVP. Die KPÖ hingegen sank auf gerade mal 4,5 Prozent und landete selbst in ihrer Hochburg Graz abgeschlagen bei zehn Prozent. Hier fehlt noch das Vertrauen, das sich die Partei mit ihrer kommunalpolitischen Kompetenz inzwischen erarbeitet hat.

Es bleiben weitere Fragen. Zum Beispiel, wie es die Grazer Verwaltung schaffen will, mit den Sparzwängen umzugehen, die die konservativen und rechten Regierungen den Kommunen aufbürden. Dem Sachzwang der fehlenden Mittel wird sie sich kaum entziehen können. Unklar ist auch, ob die KPÖ in den nächsten fünf Jahren mehr meistert als gutes Regieren – also Wege findet hin zu einer tiefer gehenden Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Zuerst aber wurde gefeiert.

Abbildung Dreamteam: Screenshot Facebook KPÖ